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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  Die Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO

  Jürgen R. Müller

  …Die Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller, Mainz I. Einleitung § 153 Abs. 1 AO… …normiert die Berichtigungspflicht fehlerhafter Steuererklärungen und bestimmt in seinem Abs. 1: „Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der… …Festsetzungsfrist, 1. dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen… …Grundzüge der Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO dargelegt. II. Wesen der Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO § 153 Abs. 1 AO ergänzt die §§… …Satz 1 AO). Erkennt der Steuerpflichtige nach Abgabe der Steuererklärung, dass er dieser Verpflichtung nicht gerecht geworden ist, so hat er aufgrund… …seines vorangegangenen pflichtwidrigen Tuns die Pflicht, die Steuererklärung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 169 AO) zu berichtigen (§ 153 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 AO). Die Berichtigungspflicht erstreckt sich ausschließlich auf Steuererklärungen, einschließlich der Steueranmeldungen des § 150 Abs. 1… …Satz 3 AO (§ 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) sowie auf die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern, wenn die zu entrichtende Steuer nicht in der… …richtigen Höhe entrichtet worden ist (§ 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). § 153 Abs. 1 Satz 2 AO erstreckt die Verpflichtung auch auf den Gesamtrechtsnachfolger… …Sinne der §§ 371 Abs. 1 bzw. 378 Abs. 3 AO. Der Unterschied liegt ausschließlich im Verschulden hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Steuererklärung. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  B. Einkünfteerzielungsabsicht und Immobilienfinanzierung durch den Einsatz von Lebensversicherungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Miete ab dem 1. Oktober 1990 auf 1.600 DM und ab dem Jahr 1994 auf 1.800 DM monatlich. Der Mietvertrag wurde im Jahr 1984 zunächst auf fünf Jahre… …Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …, indes bei Fälligkeit durch den Einsatz von parallel laufenden Lebensversicherungen abgelöst werden sollen. EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 BFH-Urteil v. 19. April 2005 – IX R 15/04 Anmerkung: 1. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie errichteten im… …dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon… …einen Totalüberschuss erzielen konnten. Denn zu einer dies überprüfenden Prognose kommt es erst gar nicht. Es ist für die in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …das BFH-Urteil in BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 unter II. 1. e cc) vorgenommen werden. Problematik des konzipierten Rechtsträgerwechsels Wenn nun…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  A. Lohnsteuerpauschalierung und Abfärbung

  Dr. Bernd Heuermann

  …Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG betreibt, nur wegen § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärbetheorie) als Gewerbebetrieb gilt. EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1… …bis 4, § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 40 Abs. 3, § 40a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5. BFH-Urteil vom 14. September 2005 – VI R 89/98 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger… …zuvor insgesamt als land- und forstwirtschaftlich behandelten Einkünfte der GbR im Hinblick auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärbetheorie) in solche aus… …Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG betrieben habe. Ertragsteuerlich sei der Betrieb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt… …. Das FG hatte nämlich nur auf die Rechtsform abgestellt. Nach § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer… …Lohnsteuerkarte bei Aushilfskräften, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG ausschließlich mit typisch land- und… …erforderlich ist, dass der Betrieb ertragsteuerrechtlich auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt. Die Verweisung auf § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG… …ankommt, ist die Umqualifizierung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte in solche aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ohne Bedeutung… …ändert jedoch nichts daran, dass die Kläger als GbR mit dem Weinbau gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG Land- und Forstwirtschaft betrieben haben können. Die… …Umqualifizierung land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte in gewerbliche nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG setzt aber gerade voraus, dass die Tätigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  II. Zur Abgrenzung: Arbeitgeberbeitrag zu einer Direktversicherung

  Dr. Bernd Heuermann

  …grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Bank einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt. EStG § 40b Abs. 1 und 2; § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; LStDV §… …2 Abs. 2 Nr. 3. BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 – IX R 7/05 Anmerkung: 1. A war 1995 als Geschäftsführer einer GmbH nichtselbständig tätig. Im Jahre 1994… …bereits im Jahr 1995 entrichtet und konnte deshalb die Pauschalierungsgrenze für 1996 nicht beeinflussen. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  II. Zuordnung von Darlehen zur Finanzierung gemischt genutzter Grundstücke

  Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerpflichtige die Anschaffungskosten des betreffenden Gebäudeteils aus den Darlehensmitteln zahlt. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 21 Abs. 1. BFH-Urteil vom 1… …. März 2005 – IX R 58/03 Anmerkung: 1. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im Jahre 1990 ein Wohn- und… …Darlehen auf: Das Darlehen 1 über 206.000 DM, das Darlehen 2 über 200.000 DM und das Darlehen 3 über 43.000 DM. Die Darlehen 2 und 3 „ordnete“ er… …ausschließlich dem privat genutzten Gebäudeteil zu und tilgte sie bis zum Februar des Streitjahres 1991 vollständig. Das Darlehen 1 „ordnete“ der Kläger… …bis 1993 machten die Kläger die für das Darlehen 1 gezahlten Zinsen in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung… …des Klägers gegeben sei. Dieser Argumentation folgte der BFH nicht: 2. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar… …teilweise auch dann gegeben, wenn der Kläger aus den Mitteln des Darlehens 1 einen den Anschaffungskosten entsprechenden Betrag tatsächlich gesondert gezahlt… …hat. Trifft dies zu, sind die auf den so verwendeten Teil des Darlehens 1 entfallenden Zinsen mit diesem Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften… …aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Hat der Kläger dagegen den Gesamtbetrag des Darlehens 1 ohne Aufgliederung oder sogar den gesamten –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  I. Zu den Folgen eines gescheiterten Fremdvergleichs

  Dr. Bernd Heuermann

  …EigZulG §§ 1, 2; HGB § 255 Abs. 1; EStG § 12. BFH-Urteil vom 1. März 2005 IX R 70/03 Anmerkung: 1. Die Klägerin erwarb aufgrund notariell beurkundeten… …Klägerin hatten ein Darlehen bei ihrer Bank über 365.000 DM zum Kauf der Wohnung aufgenommen. Zins und Tilgung betrugen monatlich 1750 DM, beginnend ab dem 1… …monatlich, beginnend am 1. Juli 2000. Die Klägerin beantragte Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000. Nachdem das FA der Klägerin mitgeteilt hatte, es bestünden… …steuerrechtlich nicht anerkannt werden, erklärte die Klägerin, die Darlehensvereinbarung sei deshalb ohne Tilgungsrate angesetzt worden, weil am 1. Juli 2000 der… …die Tilgung bei gleichbleibendem Zinssatz 1 v. H. Die Schenkung an ihre Tochter (135.000 DM) meldeten die Eltern dem FA. Das FA lehnte den Antrag der… …Fremdvergleich nicht stand. Der erste Vertrag sei weder befristet noch enthalte er eine Tilgungsvereinbarung. Überdies seien Zinsen erst ab dem 1. Juni 2000 zu… …begehrten Eigenheimzulage zu schaffen. 2. Der BFH ist dem FG nicht gefolgt und hat der Klägerin Eigenheimzulage gewährt. a) Nach § 1, § 2 Abs. 1 EigZulG hat… …hat eine Wohnung gekauft und damit gegen Entgelt erworben, mithin im Sinne von § 255 Abs. 1 HGB angeschafft b) Zwar sind diese Voraussetzungen eindeutig… …Schließlich musste sich der BFH noch mit der Frage auseinander setzen, ob die vertragliche Gestaltung etwa missbräuchlich nach § 42 Abs. 1 AO 1977 ist. § 42 AO… …1977 könnte man – da verschiedene Rechtsgeschäfte vorliegen – unter dem Gesichtspunkt des Gesamtplans erwägen (vgl. dazu eingehend Spindler, DStR 2005, 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2005

  I. Zur Bilanzierung bei dinglichen Belastungen eines Grundstücks

  Dr. Dietmar Gosch

  …Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 17. November 2004 I R 96/02 Anmerkung: 1. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb… …bleibenden Erbbaurechts“ zu einem Kaufpreis von jeweils 1 DM. Die GbR trat nicht in die bestehenden Erbbaurechtsverträge ein, übernahm jedoch die weiter… …übten ihr Vorkaufsrecht wiederum nicht aus. Die Klägerin aktivierte die streitigen „Erbbaugrundstücke“ mit dem jeweiligen Kaufpreis von 1 DM zuzüglich der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  B. Sonderzahlungen an Zusatzversorgungskasse – Zahlungen an Direktversicherung

  Dr. Bernd Heuermann

  …umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse Sonderzahlungen, fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu. EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 3… …. BFH-Urteil vom 14. September 2005 – VI R 148/98 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der BFH hatte mit Urteil vom 22… …. September 1995 VI R 52/95 (BFHE 179, 72, BStBl II 1996, 136) entschieden, dass die Pauschalierungsvoraussetzungen des § 40b Abs. 1 Satz 1 EStG auch… …das gesamte Vermögen der ZVK zum 1. Januar 1983 auf die R-ZVK übergeleitet würden. Die bisherigen Mitglieder der ZVK wurden ab dem 1. Januar 1983… …gestundet, dass unter Berücksichtigung eines 4 %igen Stundungszinses auf die Dauer von 10 Jahren – erstmals am 1. Februar 1983 – eine gleichbleibende… …Arbeitslohn Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG u.a. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  B. AfA als vorab entstandene Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …Mieteinnahmen erst im Folgejahr erzielt werden. EStG § 7 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 21 Abs. 1; VermG § 1, § 3… …. BFH-Urteil vom 11.1.2005 IX R 15/03 Anmerkung: 1. Die Klägerin des Urteilsfalls meldete nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands beim Amt für offene… …räumen. Als Ausgleich für die im Jahre 1980 übernommenen Hypothekenkreditverpflichtungen sollten sie 75.000 DM (Umrechnungskurs: 2 zu 1, vgl. § 7a Abs. l… …sofort abziehbaren Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, gehöre aber zu den im Rahmen der AfA anzusetzenden Anschaffungskosten, die bei den… …Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung ab dem Zeitpunkt der Anschaffung durch die Klägerin zu berücksichtigen seien (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7… …i.V. m. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Da das FG zu dem Zeitpunkt der Anschaffung im Jahre 1992 keine tatsächlichen Feststellungen getroffen… …Steuerpflichtige seine Tätigkeit aufnimmt. Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger… …(beabsichtigten) Vermietung eines Gebäudes stehenden Aufwendungen sind jedoch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn es… …sich um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt. In diesem Fall sind sie nur im Rahmen der AfA zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. §… …18.5.2004 IX R 57/01, BStBl II 2004, 872). Anschaffungskosten gemäß § 255 Abs. 1 HGB sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  A. Materielle und verfahrensrechtliche Korrekturen

  Dr. Bernd Heuermann

  …materieller Bilanzzusammenhang 1. Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe… …eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ist dann der Erlass des Veranlagungsbescheides, mit dem die Korrektur des Betriebsvermögens… …erstmalig berücksichtigt wurde. 3. Die Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 sind für alle Folgejahre durchzuführen. Tritt für ein Zwischenjahr… …1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 175 Abs. 1 Satz 2; EStG § 4 Abs. 1 BFH-Urteil v. 30. 6. 2005 – IV R 11/04 Anmerkung: 1. Die Klägerin war eine… …den Verwaltungsakt vom 3. 7. 1989, mit dem es den Gewinnfeststellungsbescheid 1978 – gestützt auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 – änderte. Der… …ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid 1978 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ändern durfte. Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid zu erlassen… …Wirtschaftsjahres ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 für die Steuerfestsetzung oder… …eines Wertansatzes des Vorjahresendvermögens stellt nicht lediglich eine andere rechtliche Beurteilung dar. Aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ergibt sich, dass… …nicht über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO an die Korrektur einer Vorjahresbilanz angepasst werden. Allerdings habe bereits der RFH darauf hingewiesen, dass… …, 159). Gleichwohl hat der RFH die Anpassung der Folgebilanz auf die Vorgängervorschrift zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 gestützt. Der…

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