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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

  I. Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …Wohnung am Beschäftigungsort. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BFH-Urteil vom 28. März 2012 – VI R 25/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger machten mit den… …Unternehmen der P-Gruppe beschäftigten Frau E (und ihren beiden Kindern) zum 1. Juli 2000 in D eine Dreizimmerwohnung, um die Mietkosten gering zu halten und… …sich die Revision der Kläger, mit der sie die Verletzung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG rügten. 2. Entscheidung des BFH Der BFH hat die FG-Entscheidung… …aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). a) Voraussetzungen für den Abzug der… …Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2003 v. 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645), der nach § 52 Abs… …doppelten Haushaltsführung. Sie ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG gegeben, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen… …Errichtung des Zweithaushalts am Beschäftigungsort ist zu bejahen, wenn er der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1… …doppelten Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG. Denn insoweit ist nach Ansicht des BFH zu beachten, dass die Lebensführung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

  II. Bilanzkorrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt II. Bilanzkorrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren… …Wirtschaftsguts des Anlagevermögens 1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem… …Rahmen einer Schätzung unter Berücksichtigung der Grundsätze der §§ 4 und 5 EStG zu ermitteln. EStG § 4, § 5, § 16 Abs. 1 und Abs. 2; § 34 Abs. 1 und Abs… …ermittelte er durch Bestandsvergleich nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 4 EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung (EStG). Die Filiale in A betrieb der Kläger in… …Betriebsvermögen für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG zu ermitteln. Der Buchwert der Mietereinbauten sei daher unter Berücksichtigung… …der materiell-rechtlichen Wertvorschriften anzusetzen; für die Mietereinbauten schrieben § 5 Abs. 1 und 6 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG und… …§§ 253 Abs. 1 Satz 1, 255 Abs. 2 HGB zwingend den Ansatz der tatsächlich angefallenen Herstellungskosten abzüglich der AfA vor. Mit ihrer Revision… …rügen die Kläger eine Verletzung des § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG sowie der §§ 4 und 5 Abs. 1 EStG. Eine Bilanzberichtigung zum 29. Februar 2000, durch welche… …Schlussbilanz aufzustel­len ist. Der Wert des Betriebsvermögens ist nach den Grund­sätzen der §§ 4 Abs. 1, 5 EStG auf den Zeitpunkt der Ver­äußerung zu schätzen… …den Zeitpunkt der Betriebsveräußerung nach den §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG zu ermitteln. Nach § 6 Abs. 2 EStDV hat der Steuerpflichtige bei der Veräußerung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

  Buchbesprechungen/Impressum

  …beide Gesetze vollständig kommentiert werden. Die Kommentierung hat den Rechtsstand 1. Januar 2012, Verwaltungserlasse bis En­de Februar 2012 konnten… …. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  Die Ziffernanalyse als Bestandteil zeitgemäßer Prüfungsansätze

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …des FG Rheinland-Pfalz 1 ) wieder klar zum Ausdruck gekommen ist. Demgegenüber fordert Seer 2 ) in der Verfahrensrechtskommentierung zeitgemäße… …Zeitreihenanalyse den modernen Manipulationsoptionen 7 ) (allein) tatsächlich kaum mehr gewachsen sind, beinhalten zeitgemäße Verprobungs- 1) FG Rheinland-Pfalz v… …getroffen werden können. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/12 241 Ziffer Erwartung Beobachtung χ²-Wert 120 0 82,8 84 0,02 100 1 82,8 89 0,46 80 2 82,8 69 2,30… …60 3 82,8 68 2,65 40 4 82,8 102 4,45 20 5 82,8 88 0,33 0 6 82,8 92 1,02 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 7 82,8 78 0,28 8 82,8 81 0,04 Beobachtung Erwartung 9 82,8… …2010, 1, und 2008, 296, sowie Wähnert, BBK 2009, 738. 14) Sämtliche Abweichungen der Ziffernverteilung vom Ideal innerhalb der Vertrauenszone gelten als… …„Eis ohne Grenzen“ verkauft. Selbst wenn alle Artikel genau € 1 kosten, setzt sich der Zufall über die variierende Anzahl in den Summen (der Beträge… …größer € 100) durch. 22) Siehe FN 15. 242 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/12 Ziffer Erwartung Beobachtung χ²-Wert 50 0 20,6 18 0,33 40 1 20,6 20 0,02 2… …20,6 11 4,47 30 3 20,6 21 0,01 20 4 20,6 43 24,36 10 5 20,6 20 0,02 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 8 20,6 15 1,52 Beobachtung Erwartung 9 20,6 22 0,10 206,0 206… …Konzentrationsbereich am Dezimalsprung haben, erklären sich die Häufungen der „0“ und „1“ durch betriebliche Umstände. Um die unkonkrete Skepsis gegenüber dem kompletten… …Überbetonung der Ziffern „0“ und „1“, für die betriebliche Gründe stehen, ändert sich die Bezugsgröße der Versuchsanzahl für die Binomialverteilung. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  Die Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften nach dem UmwSt-Erlass 2011 – Teil I –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …zur Wiesche, Nordkirchen Die Ausführungen des UmwSt-Erlasses 2011 1 ) zu den §§ 3–10, 18 UmwStG (in der Fassung des SEStEG 2006) nehmen einen… …(einschließlich des Formwechsels) sowie Einbringungen als Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge zu würdigen 2 ). II. Die Übertragende Kapitalgesellschaft 1… …eine Schlussbilanz (sog. Übertragungsbilanz) zu erstellen. In dieser sind die Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen (§ 3 Abs. 1… …Falle der Zwischenwertüber- 1) BMF v. 11.11.2011 IV C 2 – S 1978-b/08/10001 (2011/0903665). 2) Sommer, Steuk 2012, 44. tragung und der Übertragung zum… …erklärt, dass die reguläre Bilanz gleichzeitig die Schlussbilanz i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwStG sein soll. Aus dem Wortlaut des § 3 UmwStG ergibt sich eine… …dem Wortlaut des § 3 Abs. 1. UmwStG. Steuerfreie Rücklagen, z.B. § 6b oder § 7g EStG a.F., bzw. ein steuerlicher Ausgleichsposten nach § 4g EStG sind… …nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG dem Grunde nach anzusetzen, soweit die Buchwerte fortgeführt bzw. die Zwischenwerte angesetzt werden. § 5b EStG gilt für… …Kapitalgesellschaft bei der Bemessung des Kaufpreises zu Grunde legen würde (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 BewG), wobei jedoch der Substanzwert nach § 11… …Abs. 2 Satz 3 BewG als Mindestwert anzusetzen ist. Hierbei ist jedoch der Bewertungsvorbehalt für Pensionsrückstellungen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 UmwStG… …steuerlich nicht den gemeinen Wert des Unternehmens i.S.d. § 3 Abs. 1 UmwStG mindert 10 ). Die Bewertung mit dem gemeinen Wert bzw. mit dem Teilwert i.S.d. §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  Wertpapierverluste im Betriebsvermögen – Teil II –

  Rechtsprechungsänderung durch BFH VIII R 1/08 und VIII R 18/09?
  

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …66/04, BFH/NV 2005, 549. 57) Z.B. BFH v. 11.7.1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114. 58) FG des Saarlands v. 15.7.2003 1 K 223/01, EFG 2003, 1462. 59)… …Zuordnungsentscheidung bei der Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Die mit der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG verbundene… …eines Gesellschafters bilanzieren könne, wenn die Lebensversicherung Baustein eines Gesamtfinanzierungskonzepts ist. VI. Kapitalgesellschaften 1… …Einkunftserzielungsabsicht verneinen zu können. VII. Personengesellschaften 1. Gesamthandsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen? Geht es um die Berücksichtigung von… …, BStBl. II 2004, 408. 107) „Professionelle Konturierung“, vgl. Schmidt/Wacker, Rz. 91 zu § 15 EStG. 108) Kreditwesengesetz. 109) § 1 Abs. 3 KWG. 110) Z.B… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind gemäß § 2 Abs. 4 WpHG neben Kreditinstituten auch sog. Finanzdienstleistungsinstitute. Das wiederum sind nach § 1 Abs. 1 a Satz 1 KWG… …sind gemäß § 1 Abs. 11 KWG Wertpapiere, 113 ) vor allem Aktien. Die genannten Voraussetzungen liegen in den streitigen Fällen meist nicht vor, weil der… …an professionelle Handels- 112) Wertpapierhandelsgesetz. 113) § 1 Abs. 11 KWG. 114) BFH v. 20.12.2000, BStBl. II 2001, 706. Eingehend zur rechtlichen… …. Zusammenfassung 1. Verlust bringende Wertpapiere stellen nur dann gewillkürtes Betriebsvermögen dar, wenn sie zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Einlage für den… …späteren Beanstandungen bietet 119) BFH v. 2.9.2008 X R 14/07, BFH/NV 2008, 2012: Umfang der Geschäfte ist aber ein Anzeichen der Gewerblichkeit. 120) § 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  Bilanzsteuerliche Behandlung erhaltener und gezahlter Pfandgelder für individualisiertes Einheitsleergut („Brunneneinheitsflaschen“) bei Mineralbrunnen – Teil IV –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des Hessischen FG v. 23.3.2011 4 K 1065/07
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Buchungstechnik. 1. Behandlung des neu angeschafften Mehrweg- Leerguts Der bei Leihsachverhalten im Rechnungswesen abzubildende Vorgang beginnt mit der Buchung und… …Bilanzierung des neu angeschafften Leihguts, hier: des Mehrweg- Leerguts. Das geltende BMF-Schreiben vom 13.6.2005 bestimmt unter Nr. 1 lit. a für den Neuerwerb… …, 197. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/12 können. Das BMF-Schreiben vom 13.06.2005 sieht in Nr. 1 lit. b die Führung eines Pfandkontos ausdrücklich und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  Zur Feststellung ernsthafter und nachhaltiger Vermietungsabsicht bei Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen sowie bei unbebauten Grundstücken – Teil II –

  Michael Stein

  …, 804; vgl. auch FG Baden-Württemberg v. 6.3.1997 6 K 251/95, HaufeIndex 1148092 betr. unterbliebene Baumaßnahme; FG München, v. 6.4.2006 1 V 892/06… …vier Jahre. 82) FG Sachsen-Anhalt v. 24.6.2010 1 K 667/05, juris, juris-RdNr. 12 (bestätigt: BFH v. 21.12.2010 IX B 117/10, BFH/NV 2011, 598). 262 Die… …. 6.5.2010 11 K 12069/08, EFG 2010, 1199. 84) FG Saarland v. 23.5.2006 1 K 443/02, HaufeIndex 1526927: Leerstand fast zehn Jahre; BFH v. 31.7.2007 IX R 30/05… …1644151; FG Köln v. 21.11.2005 12 K 436/01, juris; FG München v. 6.12.2001 1 K 4562/00, HaufeIndex 841091; FG Baden-Württemberg v. 22.6.2001 12 K 308/00… …. 90) FG München v. 6.12.2001 1 K 4562/00, HaufeIndex 841091 (nachgehend BFH v. 25.9.2002 IX B 4/02, BFH/NV 2003, 160). 91) BFH v. 21.9.2006 IX B 79/06… …berufen, eine intensivere 100) FG München v. 29.11.2006 1 K 1946/06, HaufeIndex 1780848: Abbruch zweieinhalb Jahre nach Erwerb. 101) BFH v. 19.12.2007 IX R… …Veranlassungszusammenhangs mit Vermietungseinkünften; FG Hamburg v. 31.5.2011 1 K 205/09, juris: Gewerbeimmobilie. 107) BFH v. 25.6.2009 IX R 54/08, BStBl. II 2010, 124… …, Verkaufsabsicht im Vordergrund); FG Hamburg v. 16.5.2001 V 180/99 (n.v.); FG Hamburg v. 16.5.2000 II 497/99, EFG 2000, 1074; FG München v. 19.5.1999 1 K 5104/97… …, HaufeIndex 1101489; FG Baden-Württemberg v. 8.5.1991 2 K 386/86, EFG 1991, 733; siehe auch FG Köln v. 8.5.1991 1 K 8/87, EFG 1991, 676 betr. Alternativangebot… …Abgrenzung zu Fällen mit fehlender Einkunftserzielungsabsicht Für die Aufgabe der Einkunftserzielungsabsicht kann hingegen sprechen: (1.) Die besondere…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  I. Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …evident rechtsfehlerhaft ist. AO § 89 Abs. 2; FGO § 102. BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 – IX R 11/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger entnahm im… …folgender Rechtsfrage: a) Stellt die Bestellung des Erbbaurechts an den beiden genannten Grundstücken eine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG dar… …nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG beim Kläger als Veräußerer nicht der Einkommensteuer? Hierzu trug der Kläger folgenden… …Verbraucherindexes anzupassen sei. Nach der Rechtsauffassung des Klägers sollte die Bestellung des Erbbaurechts noch keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG… …es (1) den vorgetragenen, künftigen Sachverhalt falsch interpretiere oder (2) ohne Begründung oder mit erkennbaren Mängeln dem Rechtsstandpunkt des… …steuerlich zu beurteilen ist. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt nach § 118 Satz 1 AO (dazu eingehend BFH v. 30.4.2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50… …Verwaltungsverfahrens zu genügen. Das FA hat den allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen an jegliches behördliches Handeln sowie den aus § 89 Abs. 2 AO i.V.m. §§ 1, 2… …Abs. 1 Satz 2 StAuskV). Um dies überprüfen zu lassen, steht dem Steuerpflichtigen der Rechtsweg gegen den Steuerbescheid offen. Dies genügt den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  II. Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Wertentwicklung des Kaufgegenstands einräumt, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar. § 17, § 24 Nr. 2 EStG, § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 AO BFH-Urteil vom 23. Mai 2012 – IX R 32/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger hielt im Streitjahr (2000) einen Geschäftsanteil in Höhe… …(Teil-)Geschäftsanteil am Stammkapital der A-GmbH an die M-GmbH. Mit gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufig ergangenem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 30.4.2002… …„Einmalbetrag“ in Höhe von 671.070,59 € im Jahr 2004 ausbezahlt. Das FA vertrat in dem nach §§ 165 Abs. 2 Satz 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten… …erhöhe den bisher erklärten Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG, da aufgrund des geänderten Kauf- und Übertragungsvertrages der ursprüngliche… …Erhöhung vereinbart wurde. Ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt bei nachträglichen vertraglichen Änderungen mithin nur dann… …. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) – welche als im ursprünglichen Vertrag angelegt grundsätzlich auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken würde (vgl. BFH v…

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