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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Gefährdung des Steueraufkommens durch unrichtigen und unberechtigten Steuerausweis

  Detlef Pieske-Kontny

  …Steuerausweis Detlef Pieske-Kontny, Schlüchtern* Die Umsatzsteuer gehört mit einem Anteil von 31,7 % (2024) 1 zu den größten Einnahmequellen der öffentlichen… …tatsächlichen steuerpflichtigen Umsatz fehlt. 3 Unerheblich ist, ob der Steuerausweis unrichtig oder unberechtigt ist. 4 1. Gefährdung des Steueraufkommens Art… …berechtigt sind“, fallen nicht unter diese Formulierung. 10 II. Der unrichtige Steuerausweis i. S. des § 14c Abs. 1 UStG 1. Zum Normzweck des § 14c Abs. 1 UStG… …Umsatz schuldet, schuldet er gem. § 14c Abs. 1 UStG auch den Mehrbetrag. Gleichwohl hat die Vorschrift keinen Sanktionscharakter; 11 berichtigt er den… …Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden. Der Normzweck des § 14c UStG besteht daher darin, den Missbrauch… …Körperschaften, 2. Aufl. 2026. 1 www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII14.pdf… …(abgerufen am 21. 02. 2026). 2 Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), ABl L 347 vom 11. 12. 2006, 1. 3 EuGH… …Entscheidend für die Anwendung von § 14c Abs. 1 UStG ist daher die abstrakte Gefahr einer Vorsteuerinanspruchnahme; 13 dies ist der Fall, wenn die Rechnung den… …14c Abs. 1 UStG treten unabhängig davon ein, ob die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 und § 14a UStG aufgeführten Angaben enthält. 15 Als Angabe zum Entgelt… …werden kann. 16 Für Leipold hingegen ist die „bloße Berechenbarkeit der USt“ kein Steuerausweis i. S. von § 14c Abs. 1 UStG; Angaben wie „Betrag incl. USt“…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Wohnsitzwechsel in niedrigbesteuernde Gebiete

  Detlef Pieske-Kontny

  …ansässig zu werden), unterliegen gem. § 2 AStG der erweiterten beschränkten Steuerpflicht. Der Beitrag analysiert dabei auftretende Rechtsfragen. 1 I… …. Vorbemerkung Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind gem. § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt… …der inländischen Besteuerung „wie sie der im Inland Verbliebene unter gleichen Bedingungen zu tragen hat“. 2 Für solche Fälle erweitert § 2 Abs. 1 Satz… …1 AStG 3 die beschränkte Steuerpflicht des § 49 EStG. II. Betroffene Personen 1. Natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Das Gesetz… …findet gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 AStG nur Anwendung auf natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit 4 , die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende… …Abs. 1 AStG setzt auch voraus, dass die ins Ausland verzogene Person ausschließlich in einem Niedrigsteuergebiet ansässig ist; bei einem weiteren… …§ 2 AStG betroffenen Personen sind gem. § 2 Abs. 1 AStG bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschränkte Steuerpflicht… …. 1 Satz 1 erster Halbsatz EStG, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht zu den ausländischen Einkünften i. S. des § 34d EStG gehören. 2… …für die erweiterte beschränkte Steuerpflicht gegeben sind. 7 3. Freigrenze Das Gesetz findet gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 AStG nur Anwendung für solche… …Veranlagungszeiträume, in denen die insgesamt beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte (also die Summe der nach § 49 Abs. 1 EStG und der nach § 2 AStG im Inland steuerbaren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Rückwirkung der Entstrickungsbesteuerung bei Überführung von Wirtschaftsgütern in DBA-Freistellungsbetriebsstätte

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 26.03.2025 - I R 5/24 (I R 99/15)
  

  Hendrik Hübner

  …Wirtschaftsgütern aus dem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des JStG 2010 rückwirkend zu… …auf die Kernaussagen sowie die Bedeutung des Urteils. II. Sachverhalt Die Klägerin zu 1. und die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2. (Klägerinnen)… …C-KG und legten die Rechte am geistigen Eigentum gegen Teil-Barzahlungen in die V-KG ein. Grafisch lassen sich der Ausgangssachverhalt und Schritt 1 der… …Abb. 1 entnehmen. Die V-KG mietete ab Juni 2005 Räumlichkeiten in den Niederlanden an. Unter der dortigen Adresse wurde am 21. 10. 2005 in dem… …Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen 1 aus Billigkeitsgründen durch einen Merkposten in gleicher Höhe… …Auffassung des Autors wieder. 1 BMF-Schreiben vom 24. 12. 1999, BStBl. I 1999, 1076, Tz. 2.6.1 (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze). 2 FG Düsseldorf vom 19… …. 11. 2015 –8K3664/11 F, EFG 2016, 209. Hübner, Rückwirkung der Entstrickungsbesteuerung StBp 07.26 227 Abb. 1: Ausgangssachverhalt und Schritt 1 (Quelle… …Erlöschen der V-KG zum 30. 11. 2023 seien die Klägerinnen als im Streitjahr an der V-KG beteiligte Gesellschafterin (Klägerin zu 1.) und als… …. Jedoch sei gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 i. V. m. Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2024 der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die… …der V-KG und der C-KG die gleichen Mitunternehmer (Klägerin zu 1. und die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2.) identisch (jeweils zu 50 %) beteiligt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Sachverhalten des Internationalen Steuerrechts und angrenzenden Themen mit Veröffentlichung im Jahr 2025
  

  Philip Nürnberg

  …nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Das Finanzamt veranlagte sie entsprechend zusammen zur Einkommensteuer, unterwarf jedoch sämtliche in Polen… …erzielten Einkünfte der Ehefrau nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG dem Progressionsvorbehalt. Der Kläger wandte sich mit Einspruch und Klage gegen die… …Anwendung des Progressionsvorbehalts auf die Vermietungseinkünfte seiner Ehefrau und berief sich dabei auf die Ausnahmeregelung des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3… …Vermietungseinkünfte der Ehefrau. In seinem Leitsatz stellte das Gericht klar, dass die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt nur… …für diejenigen Einkünfte gelten, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem… …. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG erfüllt seien. Die Ehefrau unterliege der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG und ihre polnischen… …angeführte Ausnahmeregelung des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG sei dagegen nicht anwendbar, da diese nach ihrem Wortlaut ausschließlich für Einkünfte gelte… …, die nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG aufgrund einer DBA-Steuerfreistellung dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Das DBA zwischen Deutschland und… …erweiterte Auslegung der Ausnahmeregelung komme nicht in Betracht, da dies dem eindeutigen Wortlaut und der Systematik des § 32b Abs. 1 EStG widersprechen… …Fallkonstellation des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG vorgesehen habe. Diese sei als Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung zur Symmetrie zwischen positivem und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Zur (Nicht-)Abzugsfähigkeit von Kosten bei Abspaltungen

  Markus Ettinger

  …zu den Kosten und deren umwandlungssteuerlichen Behandlung. Zum Spannungsfeld der Kosten nach § 22 UmwStG sei auf Bernhagen 1 verwiesen. Im Bereich der… …Unternehmenstransaktionen lassen sich grundsätzlich in vier Bereiche gliedern (s. Abb. 1). Bei den Veräußerungskosten kommt es hingegen entscheidend darauf an, wer veräußert… …verschiedenen ertragsteuerlichen Begünstigungen unterliegen, insbesondere: – §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 1, 3 EStG für Betriebsveräußerungen durch natürliche Personen… …Abb. 1: Arten von Umwandlungsvorgängen (Quelle: Eigene Darstellung) Erwerbskosten sind regelmäßig als Anschaffungsnebenkosten zu aktivieren 2… …tätig. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 Bernhagen, Ubg 2024, 143. 2… …§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB. 3 § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG, § 6b Abs. 10 Satz 4 i… …. V. m. Abs. 2 Satz 1 EStG. 4 Rz. 00.02 UmwStE. 5 Rz. 00.02 UmwStE. 6 Rz. 00.03, 00.04 UmwStE. 7 § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG. 8 Neben Formvorschriften… …Umwandlungen Gäbe es im UmwStG keine Sonderregelungen zu den Kosten, würden ausgewählte Umwandlungen 15 wie folgt gebucht. 1. Aufwärtsverschmelzung einer… …die Anteilseignerin eine Kapitalgesellschaft, erfolgt lediglich folgende Buchung: Vermögen an Anteile (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG) mit dem… …UmwStG. 14 § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG, § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG, § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwStG. 15 „Raus aus KapG“. Ettinger, Abzugsfähigkeit von Kosten bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu grunderwerbsteuerlichen Fragenstellungen mit Veröffentlichung im Jahr 2025
  

  Philip Nürnberg

  …mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft. II. Rechtsprechungsübersicht 1. BFH, Urteile vom 07. 05. 2025 – II… …der gesetzlichen Fristen angezeigt werden. Diese Anzeigepflicht betrifft nicht nur Erwerbsvorgänge im Sinne des § 1 Abs. 1 GrEStG, sondern auch solche… …nach § 1 Abs. 2, 2a, 2b, 3 und 3a GrEStG. Der BFH hatte sich nun mit zwei Sachverhalten auseinanderzusetzen, bei denen die Besonderheit darin lag, dass… …Widerruf jedoch eine erneute Anteilsvereinigung beim Schenker herbeiführte. 1 Im zweiten Fall scheiterte die Rückabwicklung einer Anteilsvereinigung daran… …Erwerbsvorgänge zu verhindern. Der Anspruch auf Nichtfestsetzung entfalle deshalb nur dann, wenn ein nach § 1 Abs. 2 bis 3a GrEStG steuerbarer Erwerbsvorgang trotz… …Rückabwicklung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG unbeachtlich sei. Bei mehreren aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen, auch im Rahmen einer „Rückabwicklung der… …Rückabwicklung“, sei jeder einzelne Vorgang gesondert und eigenständig dahingehend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1… …GrEStG vorliegen. Mögliche Wertungswidersprüche im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Erwerbsvorgang könnten gegebenenfalls über § 175 Abs. 2 Satz 1 Alt… …. 1 AO korrigiert werden. 2. BFH, Beschluss vom 09. 07. 2025 – II B 13/25 (AdV): Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von… …Steuerfestsetzung bei Vorliegen eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 oder Abs. 3a GrEStG auf Antrag aufzuheben, wenn sowohl das schuldrechtliche als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Dezember 2024 bis Mai 2025
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. EuGH, Urt. v. 08. 05. 2025 – C-615/23 – P.S. A.: Ausgleichszahlung im ÖPNV als nichtsteuerbarer… …deutschen Recht entspricht dies § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG) dar. Hiernach umfasst die Bemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der… …Umsätze zusammenhängenden Subventionen. Eine Subvention hängt unmittelbar mit dem Preis zusammen, wenn (1) die Subvention an den subventionierten… …Zuschüsse im Bereich des ÖPNV Rechtssicherheit und liegt damit auf einer Linie mit dem BFH 1 . Ein nachträglicher Verlustausgleich schränkt zudem den… …Anzahlung während des Lockdowns. Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 1 UStG… …mit Ab- * Rechtsanwalt/Steuerberater Dr. Jochen Claussen LL. M. ist Counsel bei der auf das Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1… …Voranmeldungszeitraums der Leistungsausführung. Ausnahmsweise entsteht die Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 4 UStG mit Ablauf der Vereinnahmung des… …diese erfolgt ein gesondert vereinbartes Entgelt in Form von monatlichen Mitgliedsbeiträgen, so dass eine Teilleistung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)… …zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 UStG. Diese erfolgt vielmehr erst mit Ablauf des… …. Steuerpflicht/-befreiung 1. BFH, Urt. v. 25. 09. 2024 – XI R 17/21: Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall als Heilbehandlung C ist niedergelassener Facharzt für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Gebäudeabschreibung nach § 7 Abs. 5a EStG

  Überblick und Streitfragen
  

  Nico Zimmermann

  …eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. 1 Steigende Baukosten, hohe Zinsen sowie die zunehmende Knappheit an… …zuletzt gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 lit. c EStG für Gebäude zulässig war, die aufgrund eines vor dem 01. 01. 2006 gestellten Bauantrags hergestellt worden… …anwendbar ist und wie dieses Thema derzeit in der Literatur bewertet wird. III. Rechtliche Grundlagen der neuen degressiven Abschreibung 1. Voraussetzungen… …Belegenheit des Grundstücks Das Gebäude muss nach dem Wortlaut von § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen… …Satz 1 EStG sind von der Begünstigung ausschließlich Wohngebäude erfasst, und zwar nur insoweit sie Wohnzwecken dienen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass… …. 1 Vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/_inhalt.html#sprg580428 (abgerufen am 14. 09. 2025). 2 Vgl. BT-Drucks. 20/8628 v… …. 02. 10. 2023, Seite 122. 3 Art. 1 Nr. 2 lit b Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und… …Weiter wird in § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG vorausgesetzt, dass das Gebäude vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung… …angeschafft wird. (1) Herstellungsfall Im Herstellungsfall muss der Herstellungsbeginn gemäß § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG nach dem 30. 09. 2023 und vor dem 01. 10… …Abschreibungsvorschriften besteht. (2) Anschaffungsfall Sollte jedoch ein Anschaffungsfall vorliegen, so muss nach § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG der rechtwirksame Abschluss des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2026

  Der Entwurf für eine neue Außenprüfungsordnung im Fokus

  Systematischer Vergleich zur BpO 2000 und strategische Implikationen für die steuerliche Beratungspraxis
  

  Andreas Grafmüller

  …sich seitdem im Umbruch befindet. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20. 12. 2022 1 hat der Gesetzgeber den Grundstein für… …der Verwaltung und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) eine faktische Außenwirkung, die in Finanzgerichtsverfahren regelmäßig als Maßstab für… …Konzerne zu entsprechen. 9 III. Wesentliche Aspekte im Überblick 1. Allgemeine Vorschriften In den allgemeinen Vorschriften manifestiert sich das neue… …in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates… …Begründung, S. 1, 18 ff. 7 Vgl. insb. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 4 ApO-E; gleichbedeutend die BpO 2000, die in § 7 bindende Prüfungsgrundsätze formuliert. 8 Vgl… …Beschränkung auf bestimmte Steuerarten oder Sachverhalte (§ 194 Abs. 1 Satz 2 AO). 13 In der Beratungspraxis bedeutet dies eine Verschiebung weg von der… …modernisieren hinsichtlich des Abhaltens von Schlussbesprechungen übernommen (§ 201 Abs. 1 Satz 3 AO). Demnach können diese bspw. auch in Form von… …Videokonferenzen online abgehalten werden. 35 11 § 2 Abs. 1 Satz 1 BpO 2000 „Zweck der Außenprüfung ist die Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen… …Sachverhalte, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§§ 85, 199 Abs. 1 AO).“ 12 Vgl. Referentenentwurf ApO, Begründung zu § 2, S. 18. 13 Vgl. §… …5 Abs. 2 Satz 1 ApO-E, nach dem der Prüfungszeitraum auch auf einen oder zwei Besteuerungszeiträume beschränkt werden kann. 14 Vgl. Schallmoser in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2026

  Steuerstundungsmodell bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

  Thomas Rennar

  …Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden (§ 15b Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der… …Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt (§ 15b Abs. 1 Satz 2 EStG). Ein Steuerstundungsmodell liegt insoweit vor… …, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen (§ 15b Abs. 2 Satz 1 EStG). Bei der… …vorrangig eine kapitalmäßige Beteiligung ohne Interesse an einem Einfluss auf die Geschäftsführung anstrebt. 1 Die Anwendung des § 15b Abs. 1 EStG ist nicht… …der revisionsrechtlichen Prüfung hingegen nicht stand. Abb. 1: Sachverhalt (Quelle. Eigene Darstellung) Klägerin Hinweis: Für die Modellhaftigkeit eines… …sog. Steuerstundungsmodells spricht das Vorhandensein eines vorgefertigten Konzepts, das die * Thomas Rennar, Dipl.-Finanzw. (FH). 1 BFH, Urt. v. 21. 11…

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