Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2026

  Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2025 und 2026
  

  Wilfried Apitz

  …erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Es ist daher unabdingbar, zur Vorbereitung auf Betriebsprüfungen auch den Bereich der Gewerbesteuer regelmäßig… …Überlassung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung eine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließt. Der III. Senat stellt zur… …Problemstellung klar, dass die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Verwaltung oder Nutzung des eigenen… …Kürzung aus. 1 Ausschlaggebend ist dementsprechend, dass aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche… …und andere, nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erlaubte Tätigkeiten ausgeübt, liegt keine kürzungsschädliche Betriebsverpachtung vor. 4 Dementsprechend ist… …Betriebsgesellschaft verwirklichten * Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1 Z. B. BFH v. 22. 01. 2009 – IV… …Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG stellt auch keine verbotene Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar… …. Nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen gekürzt um den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens… …. Senats des BFH der Zusammenhang zu § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zu berücksichtigen. Zwar stellen fahrende Schiffe keine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage i… …. S. d. Betriebsstättendefinition des – für die Tatbestandsmäßigkeit des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG allein maßgebenden 12 –§12 Satz 1 AO dar. Entscheidet…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen

  Hans-Hermann Heidner

  …Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser… …erfolglosem Einspruchsverfahren ab. Der BFH hat das Urteil der Vorinstanzaufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)… …zwischen der Klägerin und den Fahrschülern der Weiterbildungseinrichtung G verneint. Die Sache ist spruchreif. 1. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach §… …diese in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, nicht aber im Buchstaben j dieser Bestimmung. a) Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL befreien die… …, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung von der Steuer. Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j… …MwStSystRL ist der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer zu befreien. b) Die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i… …der Unterrichtseinrichtung eines anderen Unternehmers unterrichtend tätig ist, erfüllt die leistungsbezogenen Anforderungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst… …. i MwStSystRL. (1) Der Senat kann dabei offenlassen, ob sich aus dem Erfordernis, dass die Steuerfreiheit des Unterrichts neben der Vermittlung von… …Rechtsverhältnis wäre dann auch Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Leistungen zwischen Unterrichtendem und Schüler in den in Art. 132 Abs. 1 Heidner… …besteht, jedenfalls eine mit der Unterrichtsleistung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL eng verbundene Dienstleistung. Daher bedarf es im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2026

  Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Versicherungsverträgen 1. Ein nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann… …gemäß § 14c Abs. 1 UStG schulden kann, hat mit der Vermittlung optimierter Versicherungstarife – ohne Wechsel des Versicherers – steuerfreie Umsätze i. S… …. des § 4 Nr. 11 UStG ausgeführt. 1. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG Gemäß § 4 Nr. 11 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als… …Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler steuerfrei. § 4 Nr. 11 UStG dient der Umsetzung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL. Danach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt… …Infrastruktur an die jeweilige Sub-KG jeweils keine – nicht steuerbare – Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG sei. Das FA erließ einen… …unbegründet ab. Es führte im Wesentlichen aus, die Lieferungen der Klägerin seien nicht als Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG anzusehen. Die… …zu Recht entschieden, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG nicht vorliegt, wenn der Unternehmer mehrere Teile eines… …vorgesehene Vergütung vereinnahmt. 1. Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer… …Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG). Voraussetzung für die Geschäftsveräußerung ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmen oder ein in der… …. 11. 2011 – C-444/10 Schriever, Rn. 25). Dabei setzt eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG zwar nicht voraus, dass der Veräußerer… …§ 1 Abs. 1a UStG von der Beendigung der unternehmerischen Betätigung bei dem Veräußerer abhängig zu machen (vgl. BFH, Urt. v. 29. 08. 2012 – XI R… …1 Abs. 1a UStG am Erfordernis einer Unternehmensübertragung scheitert. a) Maßgeblich für die Beurteilung im Streitfall ist, dass der… …Vergütungsanspruch nach dem EEG nur dem Anlagenbetreiber zusteht (z. B. gemäß § 3 Nr. 2, § 16 EEG i. d. F. von Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2026

  Schuldner bei Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

  Prof. Jürgen Brandt

  …werden könne. Schuldner bei Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung 1. Einen abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruch… …Insolvenzverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens eröffnet habe. Anmerkungen: 1. Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch Nach § 37 Abs. 2 AO ist eine ohne…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2026

  Die Wegzugsbesteuerung bei Anteilen i. S. des § 17 EStG und bei Investmentfonds

  Detlef Pieske-Kontny

  …Verwaltungsauffassung. I. Vorbemerkung Gegenstand der sog. Wegzugsbesteuerung sind Anteile i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG. Die Regelungen in § 6 AStG 1 sollen… …Wertzuwachs entzogen wird“. 2 § 6 AStG findet nur bei unbeschränkter Steuerpflicht Anwendung, 3 kommt jedoch gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG dann nicht zur… …übersteigt; die Vorschrift führt nicht zur Realisierung von Verlusten. 5 Die Aufzählung der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AStG bezeichneten Vorgänge ist… …AStG 1. Persönliche Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 2 AStG Im Unterschied zu § 2 Abs. 1 AStG setzt die Anwendung von § 6 AStG beim Anteilseigner nicht die… …Personen i. S. des § 1 Abs. 1 EStG, die innerhalb der letzten zwölf Jahre vor den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AStG genannten Tatbeständen insgesamt… …Person muss jedoch im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung unbeschränkt steuerpflichtig i. S. des § 1 Abs. 1 EStG gewesen sein, 8 d. h. sie muss im… …Kapitalgesellschaften inund ausländischer Rechtsformen 13 i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 * Dipl.-Volkswirt Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny war langjähriger Betriebs-… …, Spezialwissen Internationales Steuerrecht, 2025, und Spezialwissen Gemeinnützigkeit – Zu den steuerbegünstigten Zwecken von Körperschaften, 2. Aufl. 2026. 1… …innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Verwirklichung eines Tatbestands des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AStG zu mindestens ein Prozent unmittelbar oder… …Bei unentgeltlichem Erwerb der Anteile innerhalb des Fünfjahreszeitraums des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG reicht auch die Mindestbeteiligung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Die Übertragung eines Grundstücks auf eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 04.06.2025 - II R 18/23
  

  Hendrik Hübner

  …Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 EStG kommt es vielfach fließend – teils bewusst, teils unbewusst – zu einem (ertrag- und gewerbe-) steuerrechtlich… …beliebte Form der vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Demgegenüber hat die OHG (§§ 105 ff. HGB) spätestens seit der BGH 1 der Gesellschaft… …ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BGH, Beschluss vom 04. 12. 2008… …GbR) stellt die Übertragung des Grundstücks hingegen eine Veräußerung dar. Hieraus hat der Ehemann dann, da die 10-Jahres-Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1… …Personengesellschaft befasst. Grundsätzlich gilt diesbezüglich, dass Zuwendungen unter Eheleuten der Schenkungsteuer unterliegen, sofern der Freibetrag des § 16 Abs. 1… …Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € überschritten wird. 4 Anders ist dies, sofern die Voraussetzungen von § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG erfüllt… …werden. Die entscheidende Streitfrage des Besprechungsurteils war deshalb, ob die Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG im… …Schenkungsteuerfreibeträge auf die Kinder übertragen werden kann. 1. Sachverhalt Der Kläger und seine Ehefrau waren je hälftig Gesellschafter einer durch notariell… …Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Grafisch sah der Sachverhalt (stark vereinfacht) wie folgt aus: Abbildung 1: Sachverhalt (Quelle: Eigene Darstellung)… …. € an und beantragte für den Erwerb die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG. Mit Bescheid vom 02. 02. 2021 setzte das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Wohnsitzwechsel in niedrigbesteuernde Gebiete

  Detlef Pieske-Kontny

  …ansässig zu werden), unterliegen gem. § 2 AStG der erweiterten beschränkten Steuerpflicht. Der Beitrag analysiert dabei auftretende Rechtsfragen. 1 I… …. Vorbemerkung Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind gem. § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt… …der inländischen Besteuerung „wie sie der im Inland Verbliebene unter gleichen Bedingungen zu tragen hat“. 2 Für solche Fälle erweitert § 2 Abs. 1 Satz… …1 AStG 3 die beschränkte Steuerpflicht des § 49 EStG. II. Betroffene Personen 1. Natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Das Gesetz… …findet gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 AStG nur Anwendung auf natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit 4 , die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende… …Abs. 1 AStG setzt auch voraus, dass die ins Ausland verzogene Person ausschließlich in einem Niedrigsteuergebiet ansässig ist; bei einem weiteren… …§ 2 AStG betroffenen Personen sind gem. § 2 Abs. 1 AStG bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschränkte Steuerpflicht… …. 1 Satz 1 erster Halbsatz EStG, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht zu den ausländischen Einkünften i. S. des § 34d EStG gehören. 2… …für die erweiterte beschränkte Steuerpflicht gegeben sind. 7 3. Freigrenze Das Gesetz findet gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 AStG nur Anwendung für solche… …Veranlagungszeiträume, in denen die insgesamt beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte (also die Summe der nach § 49 Abs. 1 EStG und der nach § 2 AStG im Inland steuerbaren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Rückwirkung der Entstrickungsbesteuerung bei Überführung von Wirtschaftsgütern in DBA-Freistellungsbetriebsstätte

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 26.03.2025 - I R 5/24 (I R 99/15)
  

  Hendrik Hübner

  …Wirtschaftsgütern aus dem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des JStG 2010 rückwirkend zu… …auf die Kernaussagen sowie die Bedeutung des Urteils. II. Sachverhalt Die Klägerin zu 1. und die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2. (Klägerinnen)… …C-KG und legten die Rechte am geistigen Eigentum gegen Teil-Barzahlungen in die V-KG ein. Grafisch lassen sich der Ausgangssachverhalt und Schritt 1 der… …Abb. 1 entnehmen. Die V-KG mietete ab Juni 2005 Räumlichkeiten in den Niederlanden an. Unter der dortigen Adresse wurde am 21. 10. 2005 in dem… …Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen 1 aus Billigkeitsgründen durch einen Merkposten in gleicher Höhe… …Auffassung des Autors wieder. 1 BMF-Schreiben vom 24. 12. 1999, BStBl. I 1999, 1076, Tz. 2.6.1 (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze). 2 FG Düsseldorf vom 19… …. 11. 2015 –8K3664/11 F, EFG 2016, 209. Hübner, Rückwirkung der Entstrickungsbesteuerung StBp 07.26 227 Abb. 1: Ausgangssachverhalt und Schritt 1 (Quelle… …Erlöschen der V-KG zum 30. 11. 2023 seien die Klägerinnen als im Streitjahr an der V-KG beteiligte Gesellschafterin (Klägerin zu 1.) und als… …. Jedoch sei gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 i. V. m. Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2024 der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die… …der V-KG und der C-KG die gleichen Mitunternehmer (Klägerin zu 1. und die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2.) identisch (jeweils zu 50 %) beteiligt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Sachverhalten des Internationalen Steuerrechts und angrenzenden Themen mit Veröffentlichung im Jahr 2025
  

  Philip Nürnberg

  …nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Das Finanzamt veranlagte sie entsprechend zusammen zur Einkommensteuer, unterwarf jedoch sämtliche in Polen… …erzielten Einkünfte der Ehefrau nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG dem Progressionsvorbehalt. Der Kläger wandte sich mit Einspruch und Klage gegen die… …Anwendung des Progressionsvorbehalts auf die Vermietungseinkünfte seiner Ehefrau und berief sich dabei auf die Ausnahmeregelung des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3… …Vermietungseinkünfte der Ehefrau. In seinem Leitsatz stellte das Gericht klar, dass die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt nur… …für diejenigen Einkünfte gelten, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem… …. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG erfüllt seien. Die Ehefrau unterliege der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG und ihre polnischen… …angeführte Ausnahmeregelung des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG sei dagegen nicht anwendbar, da diese nach ihrem Wortlaut ausschließlich für Einkünfte gelte… …, die nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG aufgrund einer DBA-Steuerfreistellung dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Das DBA zwischen Deutschland und… …erweiterte Auslegung der Ausnahmeregelung komme nicht in Betracht, da dies dem eindeutigen Wortlaut und der Systematik des § 32b Abs. 1 EStG widersprechen… …Fallkonstellation des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG vorgesehen habe. Diese sei als Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung zur Symmetrie zwischen positivem und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen