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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil III –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung – – Teil… …das Steuergeheimnis einer Anzeige der Finanzbehörde bei der Staatsanwaltschaft 149 ) wegen Unterdrückung von Beweismitteln entgegensteht. 1. Zwei… …, soweit 1. sie der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens, eines Rechnungsprüfungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen (Absatz 2… …Nr. 1 Buchstabe a) oder eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit (Absatz 2 Nr… …. 1 Buchstabe b) dient, 2. sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist, 3. der Betroffene zustimmt, 4. sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen… …AO, Tz. 57. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/08 105 gungsverjährt sind; denn dies schließt deren Ahndung aus (§ 78 Abs. 1 StGB). aa) Verjährungsfrist… …gemäß § 202 Abs. 1 Satz 2 AO in seinem Prüfungsbericht zu berücksichtigen und darzustellen. Mit Übersendung des Prüfungsberichts ist die Außenprüfung… …Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren in Erfahrung gebracht, ist eine Offenbarung nach dieser Vorschrift ausgeschlossen. b) Offenbarung nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO… …Allerdings könnte sich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO rechtfertigen aa) Bei vorliegender Tateinheit mit Steuerhinterziehung… …diesem Fall kommt eine Befugnis zur Offenbarung steuerlicher Verhältnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO in Betracht; denn die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Das andere Wirtschaftsgut – Begriff, Entstehung und Bedeutung im Ertragsteuerrecht (insbesondere im Hinblick auf die erhöhten Absetzungen nach §§ 7h und 7i EStG) – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Bankkaufmann Rainer Bierenstiel, Dipl.-Finanzwirt (FH) Betriebswirt (VWA) Stephan Blum, Dipl.-Finanzwirt (FH) Wolfgang Weiss

  …, Aulendorf, und Dipl.-Finanzwirt (FH) Wolfgang Weiss, Wolpertswende*) I. Begriff und Entstehung des anderen Wirtschaftsguts 1. Grundlegende… …Kosten sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Werbungskosten (abgesehen vom anschaffungsnahen Aufwand gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG 1 ))… …die Demoversion des Programms WertPro BT zur Kaufpreisaufteilung in Bauträgerfällen heruntergeladen werden: www.werttax.de. 1) Auf die neue… …Regel bei jeder baulichen Umgestaltung eines Bauwerkes zutreffen, so daß Fälle der in Abschn. 42a Abs. 1 vorletzter Satz EStR angesprochenen Art kaum… …sei) zugeordnet. Vielmehr sei durch die Nutzungsänderung ein neuer Vermögensgegenstand im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB entstanden. Die Mühle war ja… …Änderung der Zweckbestimmung kann zwar zur Herstellung eines neuen Vermögensgegenstandes i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen 9 ). Damit ist aber nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils mit und ohne Sonderbetriebsvermögen

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Sonderbetriebsvermögen 1. Voll unentgeltliche Übertragung Eine unentgeltliche Anteilsübertragung mit Buchwertfortführung (§ 6 Abs. 3 EStG) liegt vor, wenn ein… …Gesellschaftsanteil vollunentgeltlich, z.B. im Wege der Schen kung, übertragen wird 1 ). Dafür spricht bei Anteilsübertragungen zwischen Angehörigen eine widerlegbare… …ausscheidenden Gesellschafters negativ ist 4 ). 1) BFH v. 14.7.1993 X R 74-75/90, BStBl. II 1994, 15 unter II. 1. der Gründe. 2) BFH v. 10.3.1998 VIII R 76/96… …wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 EStG) und den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) zugerechnet 5 ). 5) Z.B. BFH v. 15.7.1992 X R 165/90, BStBl. II 1992… …vollunentgeltlichen Vorgang. S muss das Kapitalkonto des V fortführen (§ 6 Abs. 3 EStG). Die dauernde Last kann er als Sonderausgaben abziehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG)… …, korrespondierend dazu muss V die dauernde Last als wiederkehrende Bezüge versteuern (§ 22 Nr. 1 EStG). 3. Teilentgeltliche Übertragung Kein unentgeltlicher, sondern… …. Übertragung des gesamten Anteils mit Sonderbetriebsvermögen 1. Mitunternehmeranteil Ein Mitunternehmeranteil setzt sich aus der dem Mitunternehmer zustehenden… …Sonderbetriebsvermögens erfolgsneutral in ein anderes Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen übertragen (§ 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG)… …Gewinnrealisierung für den übertragenen Mitunternehmeranteil kommt, entstehen beim Übernehmer S anschaffungsähnliche Aufwendungen (sinngemäße Anwendung des § 6 Abs. 1… …entnommen oder nach § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen des Übergebenden überführt werden. Beispiel: Der 60 Jahre alte V…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  I. Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden GmbH-Gesellschafters an seine minderjährigen Kinder – Voraussetzungen für die Anerkennung eines Darlehensvertrags

  Dr. Bernd Heuermann

  …übertragbar (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. Januar 2002 VIII R 46/00, BFHE 197, 517, BStBl II 2002, 685). AO § 42 Abs. 1; BGB § 107, § 177 Abs. 1, § 181, §… …398, § 401, § 607 Abs. 2, § 609 Abs. 2, § 1629 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 1795 Abs. 2; EStG § 8, § 11 Abs. 1, § 12 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; FGO §… …96 Abs. 1 Satz 1; KStG § 1, § 8 Abs. 3 Satz 2. BFH-Urteil v. 19. Dezember 2007 – VIII R 13/05 1. Sachverhalt Anmerkung Die Kläger wurden im Streitjahr… …. Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung Der BFH legt zunächst die Voraussetzungen einer vGA auf Seiten des Gesellschafters dar. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1… …beim Gesellschafter zu erfassen, wenn ihm der Vermögensvorteil zugeflossen ist (§ 8, § 11 Abs. 1 EStG). Eine vGA kann allerdings auch ohne Zufluss beim… …einer wirksamen Vereinbarung (vgl. § 311 Abs. 1 BGB; Palandt/Weidenkaff, § 488, Rz. 27). • Ist der Rückzahlungszeitpunkt nicht vertraglich bestimmt… …, gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen (§ 488 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BGB). 5. Abtretung an die Kinder zivil- und steuerrechtlich wirksam Der VIII… …vertreten; denn gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB werden minderjährige Kinder von beiden Eltern gemeinschaftlich vertreten. Indes war der Kläger von der… …deren Namen abgeschlossen hat, so war er gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1795 Abs. 2 und § 181 BGB von der Vertretung ausgeschlossen. Nach § 181 BGB… …107 BGB aus (vgl. Lange in jurisPK-BGB, Buch 1, 3. Aufl., 2006, § 107, Rn. 13). Die Zustimmungsfreiheit kann auch nicht mit Hilfe einer wirtschaftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  II. Abgekürzter Vertragsweg

  Dr. Bernd Heuermann

  …BMF-Schreiben vom 9. August 2006, BStBl I 2006, 492). EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 15. Januar 2008 – IX R 45/07… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Dieser schöne Fall gab dem BFH nochmals Gelegenheit, seine Auffassung zum abgekürzten Vertragsweg darzulegen. Der Sachverhalt…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  III: Einkünfteerzielungsabsicht: Keine Typisierung bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes – Prognosezeitraum: 30 Jahre

  Dr. Bernd Heuermann

  …III: Einkünfteerzielungsabsicht: Keine Typisierung bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes – Prognosezeitraum: 30 Jahre 1. Die § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt… …Jahre. EStG § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 28. November 2007 – IX R 9/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger hatte zusammen… …Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erzielt (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG), wer sein 122 Die steuerliche Betriebsprüfung 4/08… …Einkünfteerzielungsabsicht, wird von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit typisiert und muss deshalb tatsächlich nicht überprüft… …, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2. a (1)), sondern auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung, die der BFH typisierend mit 30 Jahren… …Gewinneinkunftsarten, bei denen der Unterschiedsbetrag aus einem Betriebsvermögensvergleich der Besteuerung unterworfen wird (§ 4 Abs. 1 EStG), das jeweilige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Buchbesprechungen/Impressum

  …2008, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1. Lieferung, 8.953 Seiten in 5 Ordnern, € (D) 148,00, Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin. Der… …abgedruckten Verwaltungsanweisungen in chronologischer Ordnung erleichtern das Erfassen der Inhalte. Wirtschaftsprüfer-Kompendium Band 1: Wirtschaftliches… …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …99 60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil II –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter… …setzt Vorsatz im Hinblick auf die Tathandlung sowie die Absicht zur Nachteilszufügung voraus. 1. Vorsatz Für den Vorsatz ist lediglich das Wollen der… …jeweiligen Tathandlung erforderlich105 ), d.h. der Täter muss erkennen, dass sich sein Verhalten gegen einen der Tatgegenstände der Nummern 1 oder 2 richtet… …: Schönke/Schröder, München 2006, StGB § 274, Rz. 16. 109) BGH Urt. v. 29.1.1980 1 StR 683/79, BGHSt 29, 192, 196, unter Hinweis auf RGSt 22, 283 und RGSt 55, 74, 76… …274, Rz. 6; OLG Celle v. 9.9.1965 1 Ss 230/65, NJW 1966, 557, 558. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/08 61 gründen oder erhöhen 115 ). Nicht… …1 i.V.m. Abs. 1 AO – auch nur eintreten konnte 116 ). Der Eintritt dieses Nachteils war von Fuchser auch beabsichtigt. Ihm war aus der vorangegangen… …verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1. Abs. 1 GG verbürgt121 ) und hat in diversen Vorschriften der Strafprozessordnung122 ) und anderer… …, in: Schönke/Schröder, München 2006, StGB § 274, Rz. 11; Lackner/Kühl, 2004, StGB § 274, Rz. 4; BGH v. 9.7.1954 1 StR 677/53, BGHSt 6, 251–258. 119)… …Strafverfolgungshindernissen, in: StBp 2002, 168–177. 121) BVerfG v. 13.1.1981 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 und NJW 1981, 1431. 122) §§ 55, 136 Abs. 1, § 136a Abs. 1 und 3, §… …163a Abs. 3 bis 6 sowie § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO im Einzelnen hierzu: BGH v. 13.5.1996 GS St 1/96, BGHSt 42, 139 und NJW 1996, 2940. 123) Z.B.: § 15 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  Bekanntgabefehler gem. § 122 AO bei der Umsatzsteuer – Vollbeendigung der GbR infolge Anwachsung – Teil II –

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …vom FG oder BFH erkannt wird, so ist der nichtige Steuerbescheid zur Beseitigung des Rechtsscheins gem. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO aufzuheben 90 ). Das… …477/02 (5), EFG 2004, 824. 109) Sächsisches FG v. 23.12.2002 1 V 1824/02, n.v., juris. 110) BFH v. 10.7.1997 V R 56/95, BFH/NV 1998, 232. 111) Vgl. von… …weder die Verjährung nach § 171 Abs. 3 Satz 1 AO noch die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO 117 ). Die Verjährung kann vom BFH geprüft werden, wenn… …vorangegangener Steuerbescheid) noch anhängig ist. Damit trägt der Kläger gem. § 138 Abs. 1 FGO die Kosten der wegen § 68 FGO unzulässigen weiteren Klage, wenn das… …Entscheidung auch bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache zu Lasten gem. § 138 Abs. 1 FGO des Klägers zu treffen 133 ). Die Klage ist unzulässig, wenn… …. 17.6.1992 X R 47/88, BStBl. II 1993, 174, 177 Nr. 1 b. 135) Gräber, FGO, 6. Aufl., § 137 FGO, Rn. 2 m.w.N. zung relevant sein, wenn sie vom Kläger wegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen

  Prof. Bernd Neufang

  …Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen eingeschränkt. 1 ) Nachstehend werden die Auswirkungen dieser Rechtsänderung dargestellt. I. Rechtsinstitut der… …gibt es – die erbrechtliche Versorgungsleistung; 3 ) – den gleitenden Vermögensübergang (Ablösung eines Nießbrauchsrechts). 4 ) 1… …wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG absetzen. Der Vermögensübergeber (im Regelfall ein Elternteil, bei Gesamt- oder… …Bruchteilseigentum die Eltern) hat diesen Betrag i.R. des § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern. 6 ) War keine Versorgungsleistung gegeben, weil z.B. ein schädlicher Zeitbezug… …Rektor der SRH Hochschule Calw. 1) Neufang, Stbg 2007, 592. 2) BMF v. 16.9.2004 IV C 3 – S 2255 – 354/04, BStBl. I 2004, 922. 3) BMF v. 16.9.2004 IV C 3 –… …ErbStR. 10) § 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG. 11) BMF v. 13.1.1993 IV B 3 – S 2190 – 37/92, BStBl. I 1993, 80, Rz. 4. 70 Die steuerliche Betriebsprüfung… …solchen Klausel keine Wirkung entfaltet. II. Neuregelung durch das JStG 1. Die Übergabe von Betriebsvermögen ist weiterhin begünstigt Nach dem… …; BR-Drucks. 747/07 v. 9.11.2007. 14) § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG i.d.F. des JStG 2008. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/08 Besteuerung nach § 22 Nr. 1 EStG beim… …bei § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2008, danach werden die Spenden vor den Versorgungsleistungen abgesetzt. Dadurch kann die Abzugsfähigkeit… …Verkehrswert übersteigt. 20 ) 15) Neufang, Stbg 2007, 592, Abschn. II Tz. 1. 16) BFH, Urteil v. 25.03.1992 X R 100/91, BStBl. II 1992, 803; BFH, Beschluss v…

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