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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Erbringen von Dienstleistungen nach dem deutschen und internationalen Steuerrecht

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Dienstleistungen zählen überdies auch einschlägige Nutzungsüberlassungen. 1 Abzugrenzen hiervon sind reine Warenlieferungen. Solche Dienstleistungen erbringen meist… …Bundesfinanzakademie des BMF. – Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie… …tätig (s. u. a.: www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Vgl. Steiner in Lademann-Söffing-Brockhoff, EStG-Komm., § 8 Rz. 188, unter… …können nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes v. 23. 2. 2017 10 durchaus öffentliche Dienstleistungen i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG… …. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG beinhalten und gefährden. 3 Angemerkt sei hierzu, dass nach der Entscheidung des FG Niedersachsen v. 13. 5. 2009 6 K 476/06, EFG… …. 442846) zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (Artikel 1 Nummer 5 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen… …. 8. 2013, 8). Artikel 1 Nummer 14 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 19. 11… …Betriebsausgaben durch den Empfänger und Auftraggeber. 8 Bei grenzübergreifend erbrachten Dienstleistungen i. S. v. § 1 AStG oder DBA-Regeln nach Art. 9… …1 AStG Rz. 370 bis 383, mit Verweisen auf Verwaltungserlasse, zur Frage „Einzelabrechnungen“ oder „Umlagen“ mit Gewinnaufschlägen s. dort Rz. 368, zu… …Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 v. 17. 12. 2009, 1), die zuletzt durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Innerbetriebliches Kontrollsystem (Tax Compliance Management System)

  Veröffentlichung des Anwendungserlasses zu § 153 AO
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Anwendungserlasses zu § 153 AO 1 Von Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im… …unternehmensspezifische Steuerrisiken. 1 BMF v. 23. 5. 2016 IV A 3 – S 0324/15/10001, BStBl. I 2016, 490. 44 StBp 02.18 Köhler, Innerbetriebliches Kontrollsystem Mit der… …welcher Vorüberlegungen es zur Ausgestaltung eines Tax CMS bedarf. II. Gründe für die Implementierung eines Tax CMS 1. Optimierung der Prozesse und Erhöhung… …diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen (§ 238 Abs. 1 HGB)… …handels- und steuerrechtlichen GoB stellen aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG), abgesehen von Ausnahmefällen… …Behandlung eines Geschäftsvorfalles abgeleitet und nachvollzogen werden kann. 1. GoBD-konforme Verfahrensdokumentation Das BMF hat mit Schreiben v. 14. 11… …elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) 3 sind seit dem 1. 1. 2015 zu beachten. Diese Bestimmungen regeln die Aufbewahrung von Daten sowie Dokumenten in… …Dritten innerhalb angemessener Zeit (§ 238 Abs. 1 HGB, § 145 Abs. 1 AO), – Vollständigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO), –… …Richtigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO), – Zeitgerechtigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO), – Geordnetheit… …der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO), – Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen, sog. „Festschreibung“ (§ 239 Abs. 3 HGB, § 146 Abs. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Aufzeichnungs- und Belegpflichten bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR)

  Die Rechtslage bis 29.12.2016
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Rechtslage bis 29. 12. 2016 Von Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Allgemein 1. Verbreitung der EÜR Die Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) ist… …zulässig, wenn keine Buchführungspflicht besteht und nicht freiwillig Bücher geführt werden. Da die meisten Streitfälle noch nach der Rechtslage vor dem 1. 1… …. 2017 (bzw. 29. 12. 2016 1 ) zu beurteilen sind, soll die maßgebliche Rechtslage dargestellt werden. 2. Rechtslage bei der EÜR Betriebseinnahmen müssen… …bis 1. 1. 2017 1. Allgemein Einzelaufzeichnungen sind zwingend. Seit Inkrafttreten des § 22 UStG müssen die Geschäftsvorfälle einzeln aufgezeichnet… …müssen Einnahmen und Ausgaben geordnet aufgezeichnet werden. 20 Das muss sofort geschehen und der jeweilige Beleg aufbewahrt werden. 21 1 Vgl. Pump, Die… …Einzelaufzeichnungspflichten des § 146 AO n. F. als Ende der offenen Ladenkasse – Handlungsleitfaden ab 1. 1. 2017, StBp 2017, 213. 2 BFH v. 31. 7. 2009 VIII B 28/09, BFH/NV… …, 2660, 2661 Tz. II 1c m. w. N.; a. A. Vorbemerkung vor FG Saarland v. 21. 6. 2012 1 K 1124/10, EFG 2012, 1816 und Anmerkung von Hoffmann in EFG 2013, 295… …57/05, juris; Nöcker, Quantile in der BFH-Rechtsprechung, NWB 2017, 3050, 3051 Tz. 1. 12 BFH v. 22. 2. 1973 IV R 69/69 BStBl. II 1973, 480. 13 BFH v. 12… …, Haufe-Index 2103347; § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 19 BFH v. 16. 2. 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940; OFD Nordrhein-Westfalen v. 28. 7. 2015 S 0316 – 2015/0006 – St… …Einzelaufzeichnungspflicht schon vor dem Geltungsbereich des § 146 Abs. 1 Satz 1 AO n. F. begründet. 32 Der BFH hat die Rechtsfrage zu Unrecht offen gelassen, seine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Überschreiten privater Vermögensverwaltung – Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist

  Prof. Jürgen Brandt

  …Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist 1. Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu… …unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen abgelaufen sind. (redaktionelle Leitsätze) BFH… …, Urteil vom 28. 9. 2017 – IV R 50/15 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6. 10. 2015 – 16 K 10021/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und… …die Klägerin – wie in den Vorjahren – aus der Vermietung bebauter Grundstücke Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des… …Lasten am Grundstück wurden auf die Klägerin zum 1. 1. 1993 übertragen. Die Klägerin verpflichtete sich, auf dem Grundstück ein Straßenverkehrsamt für den… …Klägerin auch gewerblich tätig gewesen, so dass sie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang einen Gewerbebetrieb unterhalten habe. Dem folgte das FA… …Zulassung der Revision ausgesprochen hatte. Das FG holte diese Zulassung in dem Beschluss v. 1. 12. 2015 nach. Das FA rügt mit seiner Revision eine Verletzung… …des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG. Die Revision des FA hat Erfolg. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und… …Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO). Die vom FA eingelegte Revision ist statthaft (dazu I.). Das Urteil… …überschritten und damit nicht in vollem Umfang einen Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG unterhalten habe, auf fehlerhaften Rechtsgrundsätzen beruht (dazu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich

  Prof. Jürgen Brandt

  …62 StBp 02.18 Brandt, Rechtsprechung BFH, Urteil vom 3. 08. 2017 – IV R 12/14 Vorinstanz: Thüringer FG vom 25. 09. 2013 – 3 K 947/11 Anmerkung: 1… …Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2009 maßgeblichen Fassung (EStG) von 79.400 EUR. Das FA stellte mit Bescheid v. 17. 1. 2011 die Einkünfte aus… …Urteil v. 25. 9. 2013 3 K 947/11 statt und änderte den Gewinnfeststellungsbescheid 2009 und den Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG… …Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG zu berücksichtigen. ♦ Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei… …Betriebsvermögensvergleich 1. Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gem. § 7g Abs… …. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen. (redaktioneller Leitsatz) a) Voraussetzungen für… …(Investitionsabzugsbetrag). Der Investitionsabzugsbetrag kann neben weiteren – hier nicht streitigen – Voraussetzungen nach § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG nur in Anspruch genommen… …Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG ermitteln, liegt diese Grenze bei einem… …dem 31. 12. 2008 und vor dem 1. 1. 2011 enden, auf 335.000 EUR angehoben (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des… …Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder Gemeinschaft (§ 7g Abs. 7 EStG). b) Betriebsvermögen i. S. d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Inhalt / Impressum

  …. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Inventur- und Bewertungsvereinfachungsverfahren

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Bewertungsvereinfachungsverfahren erlaubt. II. Begriffsbestimmungen 1. Nachweis der Vorräte durch verschiedene Inventurmöglichkeiten Der Nachweis der Vorräte erfolgt grundsätzlich… …HGB) – Stichprobeninventur (§ 241 Abs. 1 HGB). 2. Bewertungsvereinfachungsverfahren Als Bewertungsvereinfachungsverfahren kommt zunächst die… …Unterstellung einer bestimmten Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge und eines darauf beruhenden Verfahrens gemäß § 256 Satz 1 HGB in Betracht. Daneben dient auch… …. die Fest- und Gruppenbewertung, im Rahmen der Bewertung für anwendbar. III. Inventurvereinfachungsverfahren 1. Stichtagsinventur Das Verfahren der… …Stichtagsinventur beschreibt die körperliche Erfassung der Vermögensgegenstände und Schulden für den Bilanzstichtag. Da nach § 240 Abs. 1 und 2 HGB der Kaufmann… …vorschreibt, lässt das in § 241 Abs. 1 HGB niedergelegte Verfahren der Stichprobeninventur unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermittlung des Bestands der… …anerkannter mathematisch-statistischer Methoden erfolgt (§ 241 Abs. 1 Satz 1 HGB). Das angewandte Stichprobenverfahren muss wahrscheinlichkeitstheoretisch… …Stichprobeninventur ist zulässig, soweit ein anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren zu Grunde liegt. Des Weiteren ist nach § 241 Abs. 1 Satz 2 HGB… …höchstens 1 % des Wertes der Grundgesamtheit eingehalten wird (Sicherheitsgrad 95 %). Das bedeutet, dass in 95 von 100 Inventuren der durch Stichprobe… …gefundene Inventurwert die vorgegebene Höchstabweichung von jeweils 1 % des gesamten Inventurwertes („Stichprobenfehler“) nicht überschreitet. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Die Haftung des Steuerhinterziehers und Steuerhehlers gem. § 71 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …unterrichtet werden. Entsprechendes gilt für Betriebsprüfungsstellen, zumal nach § 10 Abs. 1 BpO frühzeitig die Bußgeld- und Strafsachenstelle über den Verdacht… …69 AO Schadensersatzcharakter. 1 Damit ist der entsprechende Steuerschaden zu ermitteln. Bei der Hinterziehung von Gewerbesteuer ist zudem zu bedenken… …tätig. 1 Rüsken in Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 71, Rn. 2. 2 BGH v. 6. 4. 2016 1 StR 431/15, NStZ-RR 2016, 172; BGH v. 22. 7. 2014 1 StR 189/14… …, NStZ-RR 2014, 310; BGH v. 13. 10. 2005 5 StR 368/05, NStZ-RR 2006, 177. 3 Rüsken in Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 71, Rn. 1, 3 ff. 4 FG Münster v. 20… …, vielmehr muss dann die Korrekturmöglichkeit gem. § 14c Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 UStG bemüht werden. 16 Weitere Einzelheiten vgl. auch unter Punkt… …§ 235 Abs. 1 Satz 3 AO einzustehen, der zu Lasten eines anderen Steuern zu entrichten hat. Dies ist etwa beim Geschäftsführer einer GmbH der Fall, der… …Mitwirkungspflicht nicht mit Zwangsmitteln i. S. d. § 328 AO durchgesetzt werden, wie sich aus § 393 Abs. 1 Satz 2 AO ergibt. Die Haftungsquote darf aber von der… …abzustellen. 33 Allerdings darf aus diesem Verwaltungsakt nicht mehr vollstreckt werden – vgl. § 257 Abs. 1 Nr. 4 AO. Aus diesem Grund ist auch keine Haftung… …nicht aus dem Blick verlieren. Grundsätzlich wäre die Finanzverwaltung auch nicht an ein freisprechendes Urteil gebunden 37 , denn nach § 393 Abs. 1 Satz… …1 AO sind das Steuerstrafverfahren und das Steuerverfahren getrennt zu betrachten 38 , dies gilt auch im Hinblick auf die Entscheidungskompetenz der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Verwerfung der Buchführung bei fehlenden Kassen-Programmierprotokollen

  Zugleich Kritik an FG Münster, Urteil v. 29.3.2017 7 K 3675/13 E,G,U
  

  Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard

  …Buchführung und die sonstigen Aufzeichnungen der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn sie: 1. den § 140–148 AO entsprechen und 2. nach den Umständen des… …nur zur Schätzung, soweit sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. 1 Eine Schätzung scheidet allerdings… …ausgeklammert sein, oder Mobilgeräte oder Zeiten bei der Erfassung der Gesamteinnahmen bei der Addition der Gesamtumsätze des Tages ausgenommen 1 BFH v. 14. 12… …, hat es eine Schätzungsbefugnis nach § 96 FGO i. V. m. § 162 Abs. 1 AO. Es kann allerdings nicht höher schätzen als das Finanzamt, da im… …kann und die Buchführung zu verwerfen ist. IV. Kernfrage: Schätzung wegen Fehlens der Organisationsunterlagen ? 1. Verwerfung der Buchführung Häufig sind… …140–148 AO nicht entspricht oder im Einzelfall ein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit anzuzweifeln. Nach § 145 Abs. 1 AO muss die Buchführung so… …müssen!) täglich festgehalten werden (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO). Täglich bedeutet etwa beim Gastwirt nicht um Punkt 0 Uhr oder um 2 oder 3, wenn er sein Lokal… …für die Besteuerung von Bedeutung sind, sind geordnet aufzubewahren (§ 147 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 AO). Für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4… …auch für das EStG. 4 Gem. § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind u. a. die vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass… …Vorsteuern zu erhalten (§ 63 Abs. 1 UStDV, vgl. auch § 145 Abs. 1 AO). Es ist zwar – anders als im Rahmen einer Buchführung – nicht erforderlich, vereinnahmte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Liegerechte in Begräbniswäldern I

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …umsatzsteuerrechtlichen Organschaft: Die Organschaft in der Landwirtschaft. ♦ Liegerechte in Begräbniswäldern I AO § 119 Abs. 1, § 132, § 164 Abs. 2, § 172 Abs. 1; UStG § 4… …Nr. 12 Buchst. a; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist… …unter Ausschluss Dritter überlassen werden. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 21. Juni 2017 – V R 3/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten… …vereinbarte Dauer das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschließen (EuGH-Urteile Varenne v. 22. 1. 2015 C 55/14… …01.18 29 die der Grundstücksüberlassung ein anderes Gepräge geben (z. B. EuGH-Urteil Stockholm Lindöpark v. 18. 1. 2001 C 150/99, EU:C:2001:34; BFH-Urteil… …asistencia und Mapfre warranty v. 16. 7. 2015 C 584/13, EU:C:2015:488, Rz 54; BFH-Urteile v. 1. 3. 2016 XI R 11/14, BFHE 253, 438, BStBl II 2016, 753; v. 27. 2… …von Grundstücken ausgeschlossen (Art. 135 Abs. 2 Buchst. b MwStSytRL, § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG). Art. 135 Abs. 1 Buchst. l, Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL…

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