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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  I. Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a… …i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; § 34 Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil vom 25. August 2015 – VIII R 2/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …Altenpflege 362 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 und ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG. In der… …. des § 82 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI). Der Vergleich erfolgte zur Abgeltung sämtlicher Forderungen des Klägers… …Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG gemäß § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt zu besteuern. a) Rechtsgrundlage § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG § 24 Nr. 1… …neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 25.2.2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668) zu § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG hätten eingestuft werden können…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  Steuerfragen bei Einnahmen-Überschussrechnung – Teil I –

  Hans Walter Schoor

  …Gewinneinkünften i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG müssen ihren Gewinn prinzipiell durch einen Betriebsvermögensvergleich, also aufgrund eines Jahresabschlusses… …vorangegangenen Wirtschaftsjahrs (§ 4 Abs. 1 EStG). Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG ist nach Meinung des BFH die Regelgewinnermittlungsart 1 ). Ein… …ansetzen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG). Bei dieser Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG richtet sich die zeitliche Zuordnung der Betriebseinnahmen und… …befasst sich mit ausgewählten Problemen der Einnahmen-Überschussrechnung. II. Wahl der Gewinnermittlungsart 1. Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit Der… …, unabhängig davon, ob er nach § 4 Abs. 1 ggf. i.V.m. § 5 EStG oder § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird 3 ). Den Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit hat der BFH zu… …Bewusste Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung Wer nicht zur Buchführung und damit zum Bestandsvergleich verpflichtet ist, kann grundsätzlich zwischen den 1… …Bestandsvergleich nach §§ 4 Abs. 1 ggf. i.V.m. § 5 EStG die Regelgewinnermittlungsmethode. Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist deshalb nur anwendbar, wenn… …Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG. Die Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG setzt das Bewusstsein des Steuerpflichtigen voraus, überhaupt einen… …. 19.3.2009 IV R 57/07, BStBl. II 2009, 659. 22 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/15 derjenige, der – wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausdrücklich angesprochen –… …einen wirksamen Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu der nach § 4 Abs. 1 EStG sind nicht erfüllt, wenn eine Eröffnungs­ bilanz erst…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Außenprüfung 1. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle… …Finanzverwaltung ist in diesem Fall nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen. § 144 AO, 145 Abs. 1… …Satz 2 AO, § 147 Abs. 6 Nr. 5 AO; § 238 Abs. 1 Satz 3 HGB BFH-Urteil vom 16. Dezember 2014 – X R 42/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin erzielte in… …. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 AO unterlägen. Die Klägerin berief sich weiter darauf, die vorhandenen Daten zum Warenverkauf seien vom Datenzugriffsrecht des… …238 Abs. 1 Satz 3 HGB, § 145 Abs. 1 Satz 2 AO), die in der Vergangenheit lediglich aus Gründen der Zumutbarkeit für bargeldintensive Betriebe des… …, da die Klägerin trotz ihrer Eigenschaft als Istkaufmann (§ 1 HGB) nicht verpflichtet gewesen sei, die von ihr getätigten Verkäufe im Einzelnen manuell… …gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO „für die Besteuerung von Bedeutung“ seien. Zwar seien die gespeicherten Einzeldaten für eine rückschauende Verprobung des… …Grundaufzeichnungen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO, deren Überlassung auf einem Datenträger daher zu Recht verlangt worden sei. 2. Aufzeichnungs- und… …aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat; der… …sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO wird dabei grundsätzlich begrenzt durch die Reichweite der zugrunde liegenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

  Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern gemäß § 160 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …, in welchem Anwendungsverhältnis § 160 AO zu der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG steht, wenn die Steuerverwaltung auf so genannte… …Verweisungsnorm des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO entsprechend § 160 AO vorgehen 1 . Der folgende Beitrag möchte einen Überblick zu dieser praxisrelevanten Norm anhand… …Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 FG Köln, Urt. v. 14.4.2005 13 K 2244/01, Haufe-Index 1373010. 2 BFH/NV 2005, 1739; BFH/NV 2009, 1398; BFH/NV 2011… …; Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1. 3 Frotscher-Schwarz/Pahlke, AO Komm., § 160, Rn. 1; Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1… …. Entsprechendes gilt im Hinblick auf die korrespondierende Vorschrift des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO im Hinblick auf den finanzgerichtlichen Untersuchungsgrundsatz (§… …76 Abs. 1 Satz 1 FGO). Aus § 160 Abs. 1 Satz 2 AO ergibt sich aber, dass die Finanzverwaltung nicht gezwungen ist, nach § 160 AO vorzugehen, sie kann… …. 1a. 8 Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1. 9 FG Hamburg, EFG 2010, 2057; FG Köln, EFG 2008, 1250; FG Köln, EFG 2000, 460; Gehm… ….; Groß-Bölting, Internationales Steuerecht, 2003, 123; Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1. 13 BFH, BStBl. II 1997, 404; Trzaskalik-HHSp, § 160… …, Rn. 7; Rüsken-Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 160, Rn. 1. 14 Trzaskalik-HHSp, § 160, Rn. 9; Frotscher-Schwarz/Pahlke, AO Komm., § 160, Rn. 39… …2008, 426. es sich jedoch anders 18 . Werden keine Betriebsausgaben geltend gemacht, etwa bei Geschenken, die die Freigrenze des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Sonderbetriebseinnahmen bei Personengesellschaften

  – Teil III –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten… …Einzelfälle Eine Vergütung, die unter § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG fällt, liegt auch dann vor, wenn ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG ist auch die Vergütung, die bei der GmbH & Co. KG der Kommanditist in seiner Eigenschaft als… …Abs. 1 Satz 1, Nr. 2, 2. Halbsatz EStG) ist 124 . Eine Tätigkeitsvergütung erhält der Gesellschafter auch dann i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz… …Unterbeteiligte eines Gesellschafters sind nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG dem Gesamtgewinn zuzurechnen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) 126 . Die… …Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2 Halbsatz EStG 127 . Bei der Tätigkeitsvergütung, die der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Still als… …Geschäftsführer der GmbH, der tätigen Gesellschaftern, erhält, handelt es sich um eine Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG im Rahmen der… …Gesellschafter einer GmbH & Still als der Geschäftsführer der GmbH erhält, sind als Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG zu… …Gesamtkapitalkontos des Gesellschafters 132 . Die Zuordnung der Darlehensgewährung zu § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat zur Folge, dass die Hingabe des Darlehens… …auf Forderungen, die vor dem Eintritt des Gläubigers begründet worden sind, stellen Vergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar, wenn der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Rechtsfolgen und Verfahrenskosten im Ertragsteuerrecht – Teil II –

  Dr. Ulrich Pflaum

  …ausdrücklichem Hinweis auf die Wertneutralität des Steuerrechts (§ 40 AO), dass es sich um abzugsfähige Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) handelt, wenn der… …ertragsteuerlichen Auswirkungen der Übernahme einer einem Mitunternehmer erteilten Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO durch die Mitunternehmerschaft sind… …Betracht. Eine außergewöhnliche Belastung setzt allerdings nach allgemeinen Grundsätzen die Zwangsläufigkeit der jeweiligen Aufwendung voraus (§ 33 Abs. 1… …Satz 1 EStG). Eine vorsätzliche Straftat und ihre Folgen sind niemals zwangsläufig, so dass bei einem Schuldspruch wegen einer vorsätzlichen Straftat die… …der Staatskasse übernommen (§ 467 Abs. 1 StPO). Für die Anerkennung der Kosten eines Straf- oder Bußgeldverfahrens als außergewöhnliche Belastungen… …regelt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG105 ), der gemäß § 9 Abs. 5 EStG sinngemäß für Überschusseinkünfte gilt. Das Abzugsverbot nach dieser Vorschrift… …Abzugsverbots überschneidet sich teilweise mit anderen Abzugsverboten, insbesondere gemäß § 12 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG, geht aber darüber… …gesehen, ansonsten nicht erfasst ist, und bei dem durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG eine ähnliche Konstellation wie bei der bußgeldrechtlichen… …Ausführlich zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG BMF, BStBl. I 2002, 1031. 106) BT-Drucks. 13/1686, 18, 14/23, 169. 107) Weitere Tatbestände siehe EStH 2013 H 4.14… …. 109) BFH v. 14.5.2014 X R 23/12, zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen. 110) BVerfG v. 23.1.1990 1 BvL 4, 5, 6, 7/87, BVerfGE 81, 228 = BStBl. II 1990…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2015

  Steuerfragen bei Einnahmen-Überschussrechnung – Teil II –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …oder Ausgaben 1. Gesetzliche Regelung Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gelten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen… …bezogen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG). Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt diese Regelung entsprechend (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG). 2. Kurze Zeit Als… …kurze Zeit i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG gilt nach ständiger Rechtsprechung ein Zeitraum bis zu 10 Tagen vor Beginn oder nach Beendigung des… …Zugehörigkeit, gilt nicht nur für kurze Zeit vor oder nach Beendigung des Kalenderjahrs sondern – über den Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG hinaus – auch in… …(Zehntageszeitraum). Danach solle solche Einnahmen oder Ausgaben nicht unter die Sonderregelung des § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG fallen, die zwar kurz vor… …und nicht abschließend geklärt erscheint. VI. Übergangsbesteuerung 1. Verteilung des Übergangsgewinns beim Übergang zum Bestandsvergleich Gehen z.B… …. Freiberufler oder Gewerbetreibende von der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 oder… …. 23.9.1999 IV R 1/99, BStBl. II 2000, 121. 52) BFH v. 13.9.2001 IV R 13/01, BStBl. II 2002, 287. 53) R 4.6 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012. 54) R. 4.5 Abs. 6 EStR 2012… …IV 98/60 S, BStBl. III 1962, 199. 56) BFH v. 3.8.1967 IV 30/65, BStBl. III 1967, 755; BFH v. 23.8.1991 IV B 69/90, BFH/NV 1992, 512. 57) R 4.6 Abs. 1… …, BFH/NV 1992, 512 für den Erbfall. 60) R 4.6 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012. 61) BFH v. 23.7.2013 VIII R 17/10, BStBl. II 2013, 820. 62) BFH v. 13.9.2001 IV R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Verrechnung nicht ausgeglichener oder abgezogener Verluste bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften (§ 15a Abs. 2 EStG)

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen I. Einleitung Nach dem Urteil des BFH 1 ist nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG bei einer… …somit Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Bei der Veräußerung von Grundbesitz erzielen die Gesellschafter Einkünfte aus… …bei den Überschusseinkünften zwingend eine Ermittlung des Überschusses/Verlustes durch das Zufluss- und Abflussprinzip vorsieht (§§ 8, 9 EStG) 3 . 1 BFH… …Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei der vermögensverwaltenden Personengesellschaft, sondern im Rahmen der Veranlagung beim Gesellschafter. 1. Sinngemäße… …Anwendung des § 15a EStG Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinngemäß anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am… …Normzweck des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a EStG soll daher die Berechnung des Kapitalkontos einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermie- 4… …Veräußerungsgeschäften bei gewerblich tätigen Gesellschaften die Höhe des Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beeinflussen, ergibt sich unmittelbar aus § 15… …Abs. 3 Nr. 1 EStG 8 . Unterschiede zwischen einer gewerblich tätigen Kommanditgesellschaft und einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung… …und Verpachtung ergeben sich deshalb, weil die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs… …. 1 EStG), sondern durch Überschussrechnung zu ermitteln sind. Bei der sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG kann…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

  I. Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung – Anschlussprüfung bei Freiberuflern

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Anschlussprüfung bei Freiberuflern 1. Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und… …werden. § 147 Abs. 6 Satz 2 AO, § 200 Abs. 2 AO, § 6 BpO 2000, § 5 AO BFH-Urteil vom 16. Dezember 2014 – VIII R 52/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger… …der Kläger im Wesentlichen geltend, die Prüfungsanordnung sei rechtswidrig. Das FA habe eine unzulässige Anschlussprüfung i.S. des § 4 Abs. 1 BpO 2000… …Abs. 3 EStG – wie im Streitfall – in Bezug auf alle Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Dies umfasst… …Berufsgeheimnisses auf der Grundlage des § 200 Abs. 1 Satz 2 AO zur Mitwirkung verpflichtet, weil – das Steuergeheimnis (§ 30 AO) uneingeschränkt für die auf Grund des… …Voraussetzungen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO lagen allerdings vor; ebenso war im Streitfall nach den für den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

  II. Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs 1. Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb… …Hinzuschätzung berechtigt. § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 158 AO, § 162 AO, § 5 AO, § 96 Abs. 2 FGO BFH-Urteil vom 25. März 2015 – X R 20/13 304 Die steuerliche… …Betriebsprüfung 10/15 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger sind Eheleute, die in den verbliebenen Streitjahren 2001 und 2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt… …einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Die für eine Schätzung des FA nach § 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO sowie des FG nach § 96 Abs. 1 Satz 1…

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