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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

    I. Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

    …worden ist. Vielmehr ist der Einbringende insoweit grundsätzlich an jenen Wert gebunden. Er kann insbesondere nicht mit einem Rechtsbehelf gegen den ihn… …betreffenden Einkommensteuerbescheid geltend machen, dass der bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft angesetzte Wert überhöht sei und sich daraus für ihn – den… …den an ihn gerichteten Steuerbescheid Diese Möglichkeit hat er nicht im Rahmen der unmittelbar ihn selbst betreffenden Steuerfestsetzung. Denn § 20 Abs… …es aber, dem Einbringenden das Recht zuzubilligen, die insoweit für ihn verbindliche Steuerfestsetzung gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft… …2007, 243). Ebenso kann z.B. ein Arbeitnehmer einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid anfechten, der seinem Arbeitgeber gegenüber ergangen ist und an ihn – den…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

    Strukturierte Bearbeitung des Einspruchs und richtige Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 366 AO) bei der Umsatzsteuer – Teil III –

    – Umsatzsteuerliche Probleme der GbR (Sozietät, ARGE, Gemeinschaft) –
    Richter am Finanzgericht Hermann Pump
    …einlegen. Hat – wie nach dem Tenor zu vermuten ist – ein Gesellschafter den Einspruch im eigenen Namen eingelegt, so muss die EE gegen ihn ergehen. Der… …eingelegt, so muss die EE gegen ihn ergehen. Dann ist der Einspruch unzulässig. Der Zusatz „als Gesellschafter der GbR“ ist fehlerhaft. Wenn die EE für den… …er Inhaltsadressat der EE sein. Die Bekanntgabe der EE muss an ihn – den Gesellschafter(!) – als Inhaltsadressaten erfolgen. Das ist vom Grundsatz… …eingelegt, so muss die EE gegen ihn ergehen. Dann ist der Einspruch unzulässig. Der Zusatz „als Gesellschafter der GbR“ ist wenig hilfreich und verwässert, ob… …A oder die GbR der Einspruchsführer und Inhaltsadressat der EE ist. 3. EE gegen den Gesellschafter Die EE an Herrn A betrifft ihn und ist keine EE für… …die GbR als Inhaltsadressat. Die EE an Herrn A ergeht auch gegen ihn, wenn fehlerhaft der Zusatz „als Gesellschafter der GbR“ beigefügt worden ist. Ein… …Einspruch im eigenen Namen eingelegt, so muss die EE gegen ihn ergehen. Der Einspruch ist unzulässig. Bei der Umsatzsteuer gibt es keine Mitunternehmer… …hinreichender Bestimmtheit zu erkennen ist, ob er gegen die natürliche Person als Steuerschuldner gerichtet oder nur gegen ihn als Zustellungsvertreter der GbR… …. Dass der Gesamtrechtsnachfolger den objektiv nicht an ihn gerichteten Umsatzsteuerbescheid als gegen sich gerichtet angesehen hat, spielt keine Rolle und…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

    II. Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile

    Dr. Bernd Heuermann
    …die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind (st. Rspr. des BFH, vgl. BFH v. 26.1.2011 IX R 7/09, BFHE 232, 463, BStBl II 2011, 540, und… …wirtschaftliches Eigentum an dem Gesellschaftsanteil erlangt, hat er ihn nicht erworben. 4. Vorbehaltsnießbraucher als (zivilrechtlicher) Gesellschafter – Zurechnung…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

    Buchbesprechungen/Impressum

    …des Standortes Schweiz in seine unternehmerische oder persönliche Planung einzubeziehen. Es soll ihn zugleich erkennen lassen, wo neben Chancen auch…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

    Strukturierte Bearbeitung des Einspruchs und richtige Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 366 AO) bei der Umsatzsteuer – Teil I –

    – Umsatzsteuerliche Probleme der GbR (Sozietät, ARGE, Gemeinschaft) –
    Richter am Finanzgericht Hermann Pump
    …Einspruch eingelegt, ihn von der Formulierung her eindeutig für den Gesellschafter eingelegt und gibt es keine Indizien im Einspruch selbst, dass der… …der GbR als Einspruchsführer. Ein Einspruch des Herrn A. als Mitgesellschafter der GbR betrifft ihn als Einspruchsführer. Eine andere Auslegung ist… …Zweifel den ihn belastenden VA angreifen will. Dafür muss der Einspruchsführer feststehen. Eine Auslegung oder Umdeutung als Einspruch der GbR scheitet… …Einspruchsführer kann nur beschwert sein, wenn er Inhaltsadressat eines ihn belastenden Umsatzsteuerbescheids ist. Für die Bestimmung des Inhaltsadressaten ist auf… …, die GbR habe nicht bestanden. Er kann dieses Argument später im Rahmen des gegen ihn ergangenen Haftungsbescheids geltend machen, da er dadurch erstmals… …durch den nicht für ihn bestimmten Umsatzsteuerbescheid, da er nicht Inhaltsadressat ist, in seinen eigenen Rechten verletzt. Es fehlt bei ihm an der…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

    I. Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

    Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt
    …ihren Anteil an den Kläger, teilweise verrrechnete sie ihn mit verauslagten Kosten für Lebensmittel. Zum 31. Juli 2001 kündigten der Kläger und E die…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

    I. Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

    Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann
    …rechtswidrige Steuereingriffe vermeiden soll, stellt die verbindliche Auskunft eine Leistung für den Steuerpflichtigen dar, um ihn bei der Planung zukünftiger…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

    Wertpapierverluste im Betriebsvermögen – Teil I –

    Rechtsprechungsänderung durch BFH VIII R 1/08 und VIII R 18/09?
    Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann
    …. die Aktien eines Landwirts an einer Zuckerfabrik angeführt, die für ihn mit Lieferrechten verbunden sind. 17 ) Die in der Landwirtschaft üblichen… …zu dienen und ihn zu fördern. Ob das der Fall ist oder nicht, wird sich zumeist erst später herausstellen. Auf diese spätere Erkenntnis kommt es jedoch…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2012

    Rechtsentwicklungen zum Investitionsabzugsbetrag – Teil I –

    Steuerberater Hans Walter Schoor
    …erst dann, wenn das Finanzamt ihn auf das Übersteigen der Buchführungsgrenze aufmerksam gemacht und ihn für die Zukunft – immer ab Beginn des folgenden…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

    I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

    Dr. Bernd Heuermann
    …Abs. 3 Satz 1 FGO über den Antrag entscheiden, nachdem das FA den Aussetzungsantrag im Einspruchsverfahren abgelehnt hat. Unmaßgeblich war für ihn, dass…
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