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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2010

  Die Relevanz des Standortes des Datenverarbeitungssystems für die Beschlagnahme

  Zugleich Replik auf Melan/Karrenbrock
  

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn

  …auf Melan/Karrenbrock 1 ) Von Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn, Düsseldorf I. Einleitung Eine der Voraussetzungen für die Führung und… …Funktion ausreichend ist, bedarf einer genauen Analyse. 1) Vgl. Melan/Karrenbrock, StBp 2009, 355 ff. 2) Vgl. Melan/Karrenbrock, StBp 2009, 356. 3) Vgl… …. Roxin, Strafrecht – Allgemeiner Teil, Band 1, 2006, 4. Aufl., § 1, Rn. 8 ff. 5) Die Beschlagnahme gehört in das Instrumentarium der StPO, vgl. Seer in… …Beweismitteln und dem Erhalt ihres unbeeinträchtigten Bestandes 13 ). Somit muss das Beschlagnahmeobjekt für die Untersuchung von Bedeutung sein 14 ). § 94 Abs. 1… …Beschlagnahmedurchführung unterscheidet die StPO zwischen der Verwahrung und der Sicherstellung in anderer Weise 17 ). 1. Verwahrung der Datenträger Durch ihre Beschaffenheit… …des § 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 AO nicht von Belang30 ). Auch ist das Datenzugriffsrecht sachlich auf die aufzubewahrenden Unterlagen i.S.d. § 147 Abs. 1… …3 Nr. 1 AO vorzulegende Zustimmung des Zielstaates erstreckt sich auf den Datenzugriff, nicht aber auf Beschlagnahmen, vgl. BT-Drucks. 16/10189, 81… …erzwingen, vgl. Cornelius in Leupold/Glossner, Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, 2008, 1. Aufl., Rn. 178. Die Alternative das Passwort über die… …Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren zulässig ist, bleibt abzuwarten 73 ). 71) Vgl. Cornelius in Leupold/Glossner, Münchener Anwaltshandbuch IT- Recht, 2008, 1… …, dass die Aufforderung nur die gem. § 147 Abs. 1 AO aufzubewahrende Daten betrifft, die Beschlagnahmeabsicht kann jedoch wie unter Abschn. III.2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Einkunftserzielungsabsicht bei Wohnraumvermietung – Teil I

  Praxisfragen zur Abgrenzung von Dauervermietung und kurzfristigem Engagement
  

  Michael Stein

  …hat 1 ). Die Verwaltungspraxis und Folgerechtsprechung hat indes gezeigt, dass eine rechtssichere Beurteilung, ob ein solcher Entschluss des… …Finanzamt tätig. 1) BFH v. 30.9.1997 IX R 80/94, BStBl. II 1998, 771. Die steuerliche Betriebsprüfung 8/10 mietungsengagement befristet hat bzw. befristen… …sprechen. 1. Die beiden Ausnahmefallgruppen: kurzfristige Vermietung und besondere Nutzung Als Beispiele führt der BFH hierzu Fälle an, bei denen sich… …Steuerpflichtige (1.) nicht zu einer langfristigen Vermietung entschlossen haben8 ) oder bei denen (2.) besondere Arten der Nutzung der Immobilie (ausnahmsweise… …Einkunftserzielungsabsicht verneint, wenn der Steuerpflichtige sich (1.) vertraglich bindet oder sich (2.) auch nur die Möglichkeit verschafft hat, das Grundstück innerhalb… …keinen Nachweis für den erforderlichen endgültigen Dauervermietungsentschluss zu führen braucht, wenn er (1.) das Mietverhältnis nicht befristet hat und… …Abgrenzungsmerkmale vorgegeben. 1. Liebhaberei bei Verkauf binnen fünf Jahren Des weiteren hatte der BFH in seinen Urteilen vom 9.7.200242 ) seine Rechtsprechung wie… ….: BFH v. 10.5.2006 IX R 35/05, BFH/NV 2006, 1648). 37) BFH v. 14.12.2004 IX R 1/04, BStBl. II 2005, 211; FG Düsseldorf v. 17.12.2008 1 K 4861/07 E, n.v… …außerdem zur Konsequenz, dass das Finanzamt Steuerbescheide bereits veranlagter Verlustjahre nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern darf 51 ), weil durch den… …leichtfertige Steuerverkürzung bejaht werden könnte (§ 173 Abs. 2 AO) 52 ). Ihre zeitliche Grenze findet die rückwirkende Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  I. Zurechnung eines Strategieentgelts an Vermögensverwalter zu den Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …zuzurechnen. EStG § 20, HGB § 255 BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 – VIII R 22/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2003… …materiellen Rechts. Es trägt vor, das angefochtene Urteil verletze § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie § 20 EStG, weil es das Strategieentgelt nicht den… …Werbungskosten a) Anschaffungskosten von Kapitalanlagen Nach § 255 Abs. 1 HGB gehören zu den Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen… …Anschaffungskosten konnten indessen im Streitjahr im Bereich der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG und Abs. 2 Nr. 2 EStG) nur nach Maßgabe der –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  II. Rückwirkende Ereignisse – 2. Nachträgliches Herabsetzen des Kaufpreises bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …nach den Grundsätzen des Zuflussprinzips in einem späteren Veranlagungszeitraum berücksichtigt werden können. So verhält es sich – wie wir in der unter 1… …der unter 1. wiedergegebenen Entscheidung zu vergleichen: Denn der IX. Senat wendet gleiche Maßstäbe an, insbesondere bei der Prüfung, ob der… …, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt… …die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2010, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  Kriterien der Betriebsaufspaltung hier: Personelle Verflechtung – Teil I

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …dieses sich weiterhin über das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt 1 ). Die hinter dem Besitz- und Betriebsunternehmen… …Verflechtung. 1) Zimmermann u. a., Die Personengesellschaft im Steuerrecht, 9. Aufl. 2007, Abschn. H. Rz. 1. 2) Wacker in Schmidt, EStG, Kommentar, 26. Aufl… …; Heuermann, INF 2007, 45; Cremer, BBK 2006, Fach 13, 4953, 4957 ff. II. Praxisrelevante Einzelfälle aus Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung 1. Beteiligung-… …Gesellschafterbeschluss nach § 47 Abs. 1 GmbH herbeizuführen, der es ermöglichte, dass auf Seiten der Betriebsgesellschaft jedenfalls nicht er selbst (wegen des… …709 Abs. 1 BGB). – Ist das Besitzunternehmen eine OHG, bedarf es für die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehenden Handlungen des Beschlusses aller… …Gesellschafter (§ 116 Abs. 2 HGB). Dieser Beschluss ist einstimmig zu fassen (§ 119 Abs. 1 HGB). – Das Einstimmigkeitsprinzip gilt auch für die KG, soweit es um… …entschieden, dass ebenfalls die ordnungsgemäße Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss erfolgt (§ 745 Abs. 1 BGB), wohingegen eine wesentliche Veränderung des… …erforderlich (§ 709 Abs. 1 BGB). Ist jedoch im Gesellschaftsvertrag einer GbR die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter allein übertragen, dann beherrscht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  Von zeitgemäßer Risikofilterung bis zur Quantilsschätzung

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …(Summarische Risikoprüfung) ist hier bereits vorgestellt worden 1 ). In diesem Beitrag sollen der weite Anwendungsbereich summarischer Methoden von der… …laufend die Gefahr von jährlichen Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe. Niederschlagungen von € 5 bis 6 Mrd. Steu- 1) Wähnert, StBp 2008, 296. 2)… …Sachsen v. 4.4.2008 5 V 1035/07. 9) Huber, StBp 2009, 153. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/10 1 Dementsprechend ist in den letzten Jahren viel über neue… …betriebswirtschaftlichen Plausibilitätsprüfung zeigt die in Abbildung 1 dargestellten Entwicklungen. 10) Z.B. Huber, StBp 2002, 199, 233, 258, 293; Sosna, StBp 2004, 249 und… …2003/04 2003/07 2003/10 2004/01 2004/04 2004/07 2004/10 Umsatz Wareneinkauf Abbildung 1: Warenzeitreihe Beispielsfall Aufgrund der genannten Informationen… …Ziffern von der „1“ zur „9“ exponentiell abnehmend vertreten, die Zweitziffer leicht rückläufig von der „0“ zur „9“ und ab der dritten Position alle Ziffern… …1 bis 60, danach der von Tag 2 bis 61 und sofort abgebildet. Auf diese Weise lassen sich besondere Einzelsachverhalte (Dispositionen oder Fehler)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  Kriterien der Betriebsaufspaltung hier: Personelle Verflechtung – Teil II

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …, hat dies bei einer wirksamen Treuhandvereinbarung zur Folge, dass der Treugeber nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO wirtschaftlicher Eigentümer der… …unterliegt nicht dem Formzwang des § 15 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 45 ). b) Faktische Beherrschung liegt… …der Organschaft (§ 14 Nr. 1 KStG) zeigt, dass ein „Durchgriffsverbot“ einer mittelbaren Beherrschung nicht entgegensteht. Auch fehlt jeder sachliche… …77) FG Saarland v. 13.9.2007 2 K 1223/03, NWB 2007 Fach 1, 369, EN- Nr. 1161/2007. 78) BFH v. 7.11.1985 IV R 65/83, BStBl. 1986 II, 364. 79) BFH v… …, liegen die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung vor, wenn die Gesellschaftsbeteiligung ebenfalls zum Gesamtgut gehört. Nach § 1416 Abs. 1 Satz 2 BGB… …89 ). Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 GG unvereinbar ist, wenn bei der Beurteilung der… …Betriebsaufspaltung ist die Zusammenrechnung der Anteile der Ehegatten am Besitzunternehmen mit Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Eheleute… …1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83, BStBl. 1985 II, 475. 90) Zimmermann u. a., Die Personengesellschaft im Steuerrecht, 9. Aufl., Achim 2007, H… …. III. Zusammenfassung 1. Die Teilung eines wirtschaftlich einheitlichen Unternehmens in mehrere rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Einheiten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2010

  Veranstaltungshinweis: Deutscher Steuerberaterkongress 2010

  …Dienstag 4. Mai 2010 Forum 1: Rechnungslegung Aktuelles Bilanzrecht Prof. Dr. Jens Poll, StB/WP/RA/FA f. StR RöverBrönner StBG/WPG mbH & Co. KG, Berlin…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  Der Reiter mit eigenem und mit fremdem Pferd als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG im Spannungsverhältnis zum Pferdebesitzer und zum Turnierveranstalter – Teil II

  – Fehlerquellen und Risiken durch fehlerhafte steuerliche Beurteilung –
  

  Richter am FG Hermann Pump

  …. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn die Umsätze im Rahmen eines Zweckbetriebs nach § 65 Abs. 1 AO erbracht werden und nicht umsatzsteuerfrei sind42 )… …. horsesport.org“. Die FEI stellt die General Regulations auf, die zur Zeit in der 22nd.edition vom 1. Juni 2007 gültig sind. Féderation Equestre Nationale (FN) Die… …und Pferdebesitzer Geldpreise als Siegprämie bei einem Turnier stehen dem Pferdebesitzer zu44 ). Geldpreise sind nach § 24 Abs. 1 Nr. 1.1. LPO die in… …bei internationalen Turnieren In den General Regulations in der 22nd. edition, die vom 1. Juni 2007 an gültig sind, ist „Article 128 Prizes“ enthalten… …. Er lautet: 1) All money prizes are awarded to the owners or lessees of Horses or competitors. Cups or mementoes are awarded to the competitors unless… …bei Reitturnieren Preisgelder zahlen?, DStZ 1993, 274. 45) Hess. Finanzministerium v. 23.5.1991, VV HE Fin Min 1991 – 0523 – S 0186a – A – 1 – II B 31… …interessierten 49) Buchna, Gefährden Reitsportvereine ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie bei Reitturnieren Preisgelder zahlen?, DStZ 1993, 274, 275 1. Sp… …1 – 1 II 31, Juris. 51) FG Hamburg v. 28.2.2006 V 7/02, HaufeIndex: 1511995. Turnierveranstalter und nicht nur für einen Verein erbracht wird 52 )… …bei der Umsatzsteuer. Das folgt schon daraus, dass die deutsche Umsatzsteuer gem. § 1 UStG nur bei Leistungen im Inland entsteht. Steuerbarkeit des… …Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 24 UStG Rn. 275 ff. 46 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/10 dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 der Anlage 2 zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  Gesellschaftliche Vermögensmehrungen und -minderungen – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Schönwald

  …. Beispiel 1: Die A-GmbH gewährt ihrem Gesellschafter A ein Darlehen von 200.000 € zu einem Zinssatz von 2 v.H. Marktüblich wäre ein Zinssatz von 4 v.H. Das… …von 8.000 € zu erhöhen. Dies führt zu einer Umqualifizierung der Zinsen in Einnahmen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Einzubeziehen in den Vergleich sind… …durchschnittlichen Jahresgewinn zu setzen. 76) BFH v. 27.3.2001, BStBl. II 2002, 111. 77) BFH v. 29.7.1992, BStBl. II 1993, 247. 78) R 39 Satz 1 KStR. 79) Siehe BStBl… …Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB); – Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 1–3 EStG • Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG)… …; • Keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG); • Kein Vorbehalt, der zum Verlust oder zur… …Minderung der Anwartschaft bzw. Pensionsleistungen führen kann (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG); • Schriftform mit klaren Angaben über Art, Form, Voraussetzungen und… …Höhe der in Aussicht gestellten Leistungen (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG). – Keine Überversorgung Zukünftige Einkommensentwicklungen sollen bei der Bemessung… …bezogenen Aktivbezüge übersteigt. Dieser Grundsatz wird aus § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG abgeleitet. Eine Nur-Pension ist daher steuerlich nicht…

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