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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finw. Roland Köhler

  …auch für Unterbeteiligungen. Zur Überprüfung und zur steuerlichen Anerkennung der Gewinnverteilung hat der BFH in seinem Urteil vom 29. 5. 1972 1 )… …tatsächliche Wert der geschenkten Kommanditbeteiligung beträgt 200.000 EUR. Die durchschnittliche Gewinnerwartung bei Gründung 1) BStBl. II 1973, 5. 2) BFH v. 29… …Einkommenszurechnung zu berücksichtigen. V. Zusammenfassung 1. Hinsichtlich der Gewinnverteilung bei Familienpersonengesellschaften ist unabhängig von der Anerkennung… …Gewinnverteilung gilt so lange, bis eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eintritt 4 ). Dipl.-Finw. Roland Köhler, Brakel 4) BFH v. 29.5.1972, FN 1. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  II. Zur Zusammenfassung von Eigengesellschaften und zur Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften

  Dr. Dietmar Gosch

  …2004 – I R 9/03 Anmerkung: 1. Klägerin war eine GmbH, die 1993 durch Umwandlung des Regiebetriebes „Parkhaus“ einer Stadt errichtet worden… …die Voraussetzungen für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung vorlägen. a) Von einem Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO… …Betriebsprüfung 12/04 flechtung von einigem Gewicht besteht. Die letztere Einschränkung resultiert aus einer ständigen Rechtsprechung des BFH. Sie ist in R 7 Abs. 1… …der soeben verabschiedeten KStR 2004 jedenfalls ausdrücklich nicht mehr enthalten. – Nach Abschn. 5 Abs. 11 a Satz 1 KStR 1995 ist auch die… …(objektiven) Vorteilsgeneigtheit hat sich insoweit nichts geändert. Der (materielle) Vorteil i. S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 (oder Nr. 10) EStG liegt bei der Gemeinde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  RiFG Hermann Pump, RA Dr. Wolfgang Leibner

  …auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.1.1983 1 ) nicht, dass sämtliche im Rahmen der Tatermittlung entstandenen Akten überprüft… …Steuerfahndung umfasst. I. Einleitung Nach § 147 Abs. 1 StPO ist der Verteidiger befugt, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen bzw. diesem im Falle der… …Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und im Ermittlungsverfahren die Bußgeld- und Strafsachenstelle 1) BVerfG, Beschl. v… …Abs. 1 AO), ansonsten die Staatsanwaltschaft (§ 147 Abs. 5 StPO i.V. m. § 402 Abs. 1 AO). Nicht zur Entscheidung befugt ist die Steuerfahndungsstelle… …Beweismittel hat oftmals einen erheblichen Umfang, da die Unterlagen aus weit zurückliegender Zeit stammen. II. Umfang der Akteneinsicht 1. Grundsatz der… …Aktenvollständigkeit. Die Akten, in die der Verteidiger nach § 147 Abs. 1 StPO ein Einsichtsrecht hat, umfasst zumindest die vollständigen Akten und Aktenteile, die die… …, NStZ 1982, 299. 4) BVerfG, Beschl. v. 12.1.1983 2 BvR 864/81, BVerfGE 63, 45, 62; BGH, Urt. v. 26.5.1981 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131, 134. Die steuerliche… …überholt. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG9 ) und des Rechts auf ein faires… …die im Verfahren angefallenen schriftlichen Unterlagen14 ). Art 103 Abs. 1 GG gewährt dem Beschuldigten und damit dem Verteidiger auch das Recht, zu den… …Strafsachenstelle in geeigneter 15) Burkhard/Adler, Fehlerquellen in der Betreibsprüfung, RN 982. 16) Burkhard, wistra 1996, 171, 172, 175. 17) 1 StR 48/81, BGHSt. 30…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  I. Zur Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns von Mitunternehmeranteilen

  Dr. Dietmar Gosch

  …Mitunternehmerschaften gewerbesteuerfrei oder aber gewerbesteuerpflichtig sind. Er hat letzteres bejaht. 1. Der Ausgangs-Rechtsgrundsatz ist zweifelsfrei: Gewinne, die ein… …ein (BT-Drucks. 12/5630, S. 80 und 12/6078, S. 122). Die Finanzverwaltung hat dem ohne nähere Begründung zugestimmt (Abschn. 39 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3… …Beendigung des Gewerbebetriebs anfallenden Gewinne insoweit von ihrer Qualifikation als Veräußerungs- oder Aufgabegewinne i. S. von § 16 Abs. 1 und Abs. 3 EStG… …schon aus § 16 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Die in dieser Bestimmung getroffene Regelung, nach der der mittelbar über eine… …diesem Betrieb dienende Wirtschaftsgüter unter Ausnutzung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG und des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG… …Personengesellschaft selbst, nicht der Mitunternehmer zu versteuern (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Der Veräußerungsgewinn gelte jedoch „insoweit“ als laufender Gewinn, als… …(unter II. 1. b der Gründe). Vergegenwärtigt man sich aber, dass § 16 EStG darauf abzielt, (tarifbegünstigte) Veräußerungsgewinne von laufenden Gewinnen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Betriebsübertragung von Eltern auf Kinder im Wege vorweggenommener Erbfolge – Teil II –

  Hans Walter Schoor

  …Anteile an Kapitalgesellschaften48 ). Die Finanzverwaltung unterteilte bisher die existenzsichernden Wirtschaftseinheiten in den sog. „Typus 1“ und „Typus… …ausreichend Erträge abwerfen, um die Versorgungsleistungen zu erbringen sind solche des Typus 1. Sie sind beim Übernehmer in vollem Umfang als dauernde Lasten… …abziehbare Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) und beim Übergeber in vollem Umfang *) Teil I ist in StBp 5/2004 erschienen. 46) BMF v. 26.8.2002, BStBl… …2002, 893, Rz. 6. steuerbare wiederkehrende Bezüge (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG). Versorgungsleistungen, die im Rahmen einer Vermögensübergabe i. S. des Typus… …1 vereinbart werden, sind regelmäßig abänderbar, eine Bezugnahme auf § 323 ZPO oder eine gleichwertige Abänderungsklausel ist nicht erforderlich 50 )… …. Beispiel: Der 65-jährige A überträgt seinen Gewerbebetrieb im Wert von 1 Mio. € im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seine Tochter B, die ihm… …abziehbare Sonderausgaben. Bei A sind sie in vollem Umfang als wiederkehrende Bezüge steuerbar. Versorgungsleistungen des Typus 1 sind als Leibrente nur mit… …dem Ertragsanteil abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG) bzw. nur mit dem Ertragsanteil als sonstige Einkünfte steuerbar (§ 22 Nr. 1 Satz 3… …: Einkünfte (§ 2 Abs. 1 EStG) + ggf. Nutzungswert einer vom Übernehmer eigengenutzten Wohnung + AfA, erhöhte AfA und Sonderabschreibungen + außerordentliche… …Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar sind, wenn sie zwar aus den laufenden Nettoerträgen des übergebenen Betriebs gezahlt werden können, aber der Substanzwert…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  Zivilrechtliche und steuerliche Behandlung der Brunneneinheits-Emballagen der Mineralbrunnenindustrie

  Veit Denzer, Dr. Gabriele Rahier

  …Gesellschafterin der Michels Simon Rottländer GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln. 1) So auch Köhler, StBp 2001, 158. Köhler unterscheidet aber nachfolgend… …Schritt untersucht der Beitrag die sich ergebende steuerliche Behandlung. II. Zivilrechtliche Grundlagen 1. Rechtliche Besonderheiten der… …Folgenden „AGLB-Brunnen“), wider, die die Brunnen gegenüber ihren Abnehmern verwenden. In § 4 Abs. 1 ist geregelt, dass „alles zur Wiederbefüllung bestimmte… …Mineralbrunnen und ihre Abnehmer in Bezug auf das GDB-Leergut einen (modifizierten) Leihvertrag7 ). Eine Eigentumsübertragung nach § 929 Satz 1 BGB findet insoweit… …darf. Der Kunde, der seine Getränke vom Abnehmer kauft, soll daher kein Eigentum an dem GDB-Leergut erwerben. Ein Eigentumserwerb gem. § 929 Satz 1 BGB… …, ZIP 1983, 658. 16) Vgl. Baur, Der Mineralbrunnen 1981, 264; OLG Köln, ZIP 1980, 1097. III. Steuerliche Behandlung der Brunneneinheits-Emballagen 1… …Anlagevermögen sein.“ (R 32 Abs. 1 EStR). In Übereinstimmung mit dem BMF-Schreiben vom 11.7.1995 32 ) lässt sich demnach festhalten, dass das zwingend dem… …EStG linear oder degressiv über drei bis acht Jahre abgeschrieben werden kann. IV. Steuerliche Behandlung der Rücknahmeverpflichtung 1. Bilanzierung der… …. § 249 Abs. 1 HGB. Der kundenbezogene Ansatz, bei dem eine Leergutfortschreibung pro Kunde und Gebinde die Grundlage für die Ermittlung der… …sich die Frage der Bewertung der Verpflichtung. Hierbei ist grundsätzlich das Vorsichtsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB zu beachten. Handelt es sich um…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Die Unterscheidung und Abgrenzung zwischen Verbindlichkeit und Rückstellung, dargestellt am Beispiel der Rückzahlungsverpflichtung für Leihemballagen in der Getränkeindustrie – Teil III –

  – Pflicht zur Führung von Pfandkonten nach GoB –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Pfandgeld 1. Vorbemerkungen Die Frage nach dem Wesen und dem Inhalt der Vorgänge der Überlassung von Leihemballagen gegen Hinterlegung eines Pfandbetrages… …. h. bei Rückgabe des Leerguts, gemäß § 1223 Abs. 1 BGB. Im Einzelnen: a) Die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung eines Geldbetrags hat in §§ 232 ff… …und Lieferbedingungen (AGLB), in deren § 4 Abs. 1 von der Hinterlegung eines Barpfandes die Rede ist, die nach meiner Kenntnis nicht umgesetzt worden… …hinterlegt wird. Eine abweichende Vereinbarung der Parteien könnte hier in § 4 Abs. 1 AGLB angenommen werden, da hier geregelt ist, dass das Flaschenpfand auch… …mit der Bilanzierung der Leihemballagen auftretenden Fragen dargelegt. 1. Behandlung der Pfandgelder und der Rückzahlungsverpflichtung Bei der… …erteilen, wie in den nachstehenden Beispielen deutlich wird: Beispiel 1: Ein Hersteller bzw. Abfüller weist aufgrund ordnungsgemäß geführter Pfandkonten… …Rechenwerkes der Firma nachprüfbar vorzunehmen. Wie im Beispiel 1 wird festgestellt (durch Saldenbestätigungen und Schriftverkehr), dass Pfandverbindlichkeiten… …. Behandlung der Leihemballagen als Anlagevermögen oder als Umlaufvermögen 40) Langenbeck, Nebenbuchhaltungen, Herne/Berlin 2002, S. 222. 1. Problemüberblick Die… …Satz 1 HGB bei bestimmten Gegenständen des Vorratsvermögens zulässt, dass die Bewertung nach einer fiktiven Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge erfolgen… …Jahren 2001–2003 nachstehende Zugänge an Flaschen erfasst (Anschaffungspreis 0,22 Euro pro Flasche): Zeitraum Menge Stck. Wert Euro 2001 4 545 454 1 000…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Der Buchnachweis als vorrangiges Kriterium für den Export – Tatsächliche Besonderheiten beim Export von Pkw –

  Hermann Pump

  …1. Allgemein Import und Export sind bei der Umsatzsteuer bedeutsam. Wer in diesem Bereich z. B. als Autohändler tätig ist, muss sich über die… …in diesem Bereich. 2. Bedeutung Nach § 4 Nr. 1 a UStG sind Ausfuhrlieferungen i. S. d. § 6 UStG umsatzsteuerfrei. Eine Ausfuhrlieferung liegt z. B. vor… …Abs. 1 Nr. 2 UStG. Ausfuhrlieferungen sind nicht etwa nicht steuerbar gem. § 1 UStG. Vielmehr unterliegen Ausfuhrlieferungen der Umsatzsteuer gem. § 6… …Buchnachweis 1) BFH v. 27.4.1995 V R 2/94, BFH/NV 1996, 184. 2) BFH v. 27.4.1995, FN 1. 3) BFH v. 28.2.1980 V R 118/76, BStBl. II 1980, 415, u.v. 27.4.1995, FN 1… …. 1 UStR 2000. 12) Vgl. Plate, EU-Exporte für Autohändler problematisch – Unternehmer warten vergeblich auf Vorsteuer-Erstattung, FAZ v. 26.4.2003, S… …entscheidend, ob 15) Vgl. FG Münster v. 28.10.2003, FN 13. 16) Bunjes/Geist, UStG, 6. Aufl., § 1, Rn. 39, Stichwort: Vertragsübernahme. 17) BFH v. 14.12.1994 XI… …R 70/93, BStBl. II 1995, 515, 516 Nr. II 1 der E-Gründe. 18) FG Baden-Württemberg v. 7.7.1999 12 K 247/96, EFG 1999, 1257; Offerhaus/Söhn/Lange, UStG… …nicht steuerbar gebucht wird, obwohl sie steuerbar, aber steuerbefreit nach § 4 Abs. 1 a i.V.m. § 6 UStG ist. Damit muss die Ausfuhrlieferung sich damit… …. 14.12. 1994, FN 37, 516 Nr. II. 1. der E- Gründe; Plückebaum/Malitzky, UStG, § 6 UStG, Rn. 102. 39) Matheja, Zu den Fragen des erforderlichen buchmäßigen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Die entgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen an Einzelunternehmen – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Bernhard Paus

  …. Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils 1. Grundsatz der Buchwertfortführung Wird der gesamte steuerliche Mitunternehmeranteil unentgeltlich… …übertragen, verlangt § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG ein Fortführen der Buchwerte. Zu dem Mitunternehmeranteil gehört dabei auch das gesamte Sonderbetriebsvermögen des… …geleistet und damit die anteiligen stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens bezahlt hatte 1 ). 2. Negative Ergänzungsbilanzen Weniger klar erscheint die… …Gesamt- 1) BMF, Schr. v. 25.3.1998, BStBl. 1998 I, 268, Tz. 24.14. 2) FN 1. 3) BFH, Urt. v. 31.7.2001 IX R 9/99, BStBl. 2002 II, 77. Die steuerliche… …positives Kapitalkonto in Höhe der erbrachten Einlage auszuweisen. 4) FN 1, letzter Absatz. 5) Vgl. Paus, FR 2003, 59, 67. 6) Vgl. Schmidt/Wacker, EStG § 16… …Voraussetzungen für die verlängerte, zehnjährige Anfechtungsfrist des § 3 Abs. 1 AnfG (Absicht der Benachteiligung der Gläubiger bei dem Schenker und Kenntnis… …für die steuerliche Wertung zusammengefasst werden sollen, einheitlich geplant hat. Zum 11) Anhang 1 zum AO-Handbuch. 12) BFH, Urt. v. 6.9.2000 IV R… …Teilanteils 1. Grundsatz der Buchwertfortführung Tritt der Gesellschafter einer Personengesellschaft nur einen Bruchteil seines Gesellschaftsanteils an eine… …Bestimmung (§ 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG) ist auch in Erbfällen zu beachten, etwa wenn der Gesellschaftsanteil des Erblassers auf mehrere Erben… …versagt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 2 EStG). Rechtssystematisch erscheint die Begünstigung der Teilanteile im Fall der unentgeltlichen Übertragung verfehlt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Mietverträge zwischen nahen Angehörigen – Steuerliche Brennpunkte und Gestaltungsmöglichkeiten – Teil I –

  Hans Walter Schoor

  …günstig sind 1 ), erregen Mietverträge zwischen nahen Angehörigen häufig den Argwohn des Finanzamts und unterliegen generell einer kritischen Überprüfung… …. Mietverträge zwischen nahen Angehörigen werden einkommensteuerrechtlich der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1… …; vgl. auch die Urteilsanmerkung in HFR 1992, 392. 5) BVerfG v. 7.8.1985 1 BvR 707/85, DStZ/E 1985, 277. 6) BFH v. 20.5.1998 III B 9/98, BStBl. II 1998… …und wirtschaftlich unterschiedliche Vorgänge, die auch steuerrechtlich voneinander zu trennen sind. IV. Einkünfteerzielungsabsicht 1. Begriff… …„Liebhaberei“ Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und… …liegt der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisierend die Annahme zugrunde, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit (zum… …: Die ortsübliche Kaltmiete beträgt 5 € und die Umlage für alle umlagefähigen Nebenkosten 1 €. Verlangt der Steuerpflichtige von einem Angehörigen… …Vermietung eine dreistufige Prüfungsfolge entwickelt: – Stufe 1: Die vereinbarte Miete beträgt mindestens 75 % der ortsüblichen Miete: Es handelt sich um ein… …, also Einkünfteerzielungsabsicht zu bejahen, sind die Werbungskosten wie bei Stufe 1 voll abzugsfähig. – Ist die Ertragsprognose negativ, also… …und den Verlusten die steuerliche Anerkennung versagen. V. Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit 1. Grundsätzlich besteht Formfreiheit Nach Ansicht des…

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