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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2026

  Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

  Teil 1: Registrierkassen, Kassensysteme und andere elektronische Aufzeichnungssysteme mit "Kassenfunktion"
  

  Gerd Achilles, Edo Diekmann

  …Achilles/Diekmann, Kassensicherungsverordnung StBp 06.26 189 Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung Teil 1: Registrierkassen… …(KassenSichV) regelt als Bestandteil des Kassenordnungsrechts rechtliche und technische Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a Abs. 1… …AO. Der Beitrag erläutert die Zweite Verordnung zur Änderung der KassenSichV vom 14. 01. 2026 1 , die zu mehreren Anpassungen für Aufzeichnungssysteme… …rechtliche und technische Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a Abs. 1 Abgabenordnung (AO). Die Zweite Verordnung zur Änderung… …Fachverbandes für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik – DFKA e. V. –, Autor diverser Publikationen zu den Themen Kassenführung und Fiskaltaxameter. 1 BGBl. I… …wurden insgesamt 8.832.707 Betriebe ermittelt. 3 BGBl. I 2026, Nr. 10. 190 StBp 06.26 Achilles/Diekmann, Kassensicherungsverordnung Abb. 1: Chronologie der… …in einem später erscheinenden Folgebeitrag in der StBp behandelt. II. Neue Anforderungen an (Kassen-)Belege durch Einführung der E-Rechnung? 1… …. Einführung Durch das Wachstumschancengesetz 12 wurde die E-Rechnung im B2B-Bereich verpflichtend eingeführt. Nach § 14 Abs. 1 Sätze 3 4 BGBl. I 2017, 3515. 5… …lesbaren Klarschriftteil und einem strukturierten Teil bestehen. Das strukturierte elektronische Format einer elektronischen Rechnung 1. muss der… …und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 06. 05. 2014, S. 1) entsprechen 13…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2026

  "Strafsteuer" bei fehlerhafter Schlussrechnung auf dem Prüfstand

  Ist auch § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG EU-rechtswidrig?
  

  Hendrik Beckmann, Ralf Sikorski

  …auch § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG EU-rechtswidrig? Hendrik Beckmann, Rhede, Ralf Sikorski, Dorsten* Nach der Entscheidung des EuGH zur Nichtanwendbarkeit des… …. I. Einleitung Die aktuelle Rechtsauffassung des BFH 1 nährt die Hoffnung des Praktikers, dass die extrem formelle Sichtweise der Behörden und Gerichte… …Satz 2 Nr. 1 i. V. m. § 27 Abs. 38 Satz 1 Nr. 1 und 2 UStG), sofern der Gesetzgeber diese Frist nicht noch verlängert. II. Keine Steuerschuld bei… …Kommentars zur Abgabenordnung. 1 BFH vom 09. 07. 2025 – XI R 25/23, BB 2026, 21. 2 Eine Aufstellung der Bundesregierung, die von dpa veröffentlicht wurde… …: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buerokratie-regelungsdichte-zunahme-100.html. 3 Abschn. 14.8 Abs. 10 Satz 1 UStAE. 4 Vergleichbar mit dem BFH in Deutschland. Beckmann/Sikorski, „Strafsteuer“ bei fehlerhafter Schlussrechnung… …solcher Anspruch unmittelbar aus dem Unionsrecht. 7 § 14c Abs. 1 UStG ist folglich bei privaten Leistungsempfängern nicht mehr anwendbar. Dies sind sowohl… …Rechnung. 8 Das FG Köln hat die Rechtsauffassung des EuGH bereits umgesetzt und uneingeschränkt übernommen. 9 Der Gesetzgeber hat bis heute § 14c Abs. 1 UStG… …Leistungsempfänger Unternehmer ist (§ 14 Abs. 5 Satz 1 UStG). Die Regelung entspricht den Bestimmungen über die Istversteuerung von Anzahlungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1… …Buchst. a Satz 4 UStG) und dem entsprechenden Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c UStG). 21 In einer… …abgerechnet werden, schuldet der Unternehmer die zu hoch ausgewiesene Steuer nach deutscher Rechtsauffassung nach § 14c Abs. 1 UStG, 24 ohne dass dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2026

  Ausstellung von Rechnungen gem. § 14 UStG (Teil 1)

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Rechnungslegung im Umsatzsteuerrecht StBp 05.26 145 Ausstellung von Rechnungen gem. § 14 UStG (Teil 1) Detlef Pieske-Kontny… …Verwaltungsauffassung und der Rechtsprechung von BFH und EuGH. Der erste Teil thematisiert die Vorschriften des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 UStG. I. Elektronische und… …sonstige Rechnungen 1. Berechtigung zur Ausstellung von Rechnungen Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG i. V. m. § 31 Abs. 1 UStDV ist eine Rechnung jedes Dokument… …(oder eine Mehrzahl von Dokumenten), mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung 1 abgerechnet wird. 2 Der leistende Unternehmer ist gem. § 14 Abs… …. 2 Satz 1 UStG berechtigt, für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG eine Rechnung auszustellen. Keine Rechnungen… …, 2025, und Spezialwissen Gemeinnützigkeit – Zu den steuerbegünstigten Zwecken von Körperschaften, 2. Aufl. 2026. 1 Sonstige Leistungen sind gem. § 3 Abs… …. 9 Satz 1 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind. 2 Abschn. 14.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE 2025. 3 Abschn. 14.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE 2025. 146 StBp 05.26… …Werklieferung i. S. von § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG oder – um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen nicht in § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder… …Unternehmer für dessen Unternehmen ist der leistende Unternehmer verpflichtet, die Rechnung als E-Rechnung 5 i. S. von § 14 Abs. 1 Satz 3 und 6 UStG… …auszustellen, wenn der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete 6 ansässig sind. Wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2026

  Das Verfahrensrecht in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Teil 1)

  Ulrich Pflaum

  …1) Ulrich Pflaum, Nürnberg* Der Beitrag behandelt die von Mitte 2024 bis Ende Juni 2025 veröffentlichte Rechtsprechung des BFH zum Verfahrensrecht der… …(HZA) 1 ein, nicht bei dem für den Sitz der Rechtsnachfolgerin zuständigen HZA 2. Das HZA 1 erachtete sich nach einer Vorprüfung für unzuständig und… …Rechtsnachfolge – abzustellen, nicht auf die Betriebsstätte. Das HZA 1 sei auch nicht zunächst nach § 26 AO zuständig geblieben. Diese Vorschrift greife nur ein… …verbrauchsteuerlichen Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO). III. Steuerschuldrecht 1. BFH, Beschluss vom 19. 03. 2025 –XR20/23: Leistung eines Dritten auf… …Abs. 2 Satz 1 AO sein kann, damit nicht das Finanzamt das Innenverhältnis zwischen dem Steuerschuldner und Dritten aufklären muss. Ausnahmsweise… …, dessen Rechtswidrigkeit festzustellen. Klage und Revision blieben erfolglos. 1 Vgl. BFH, Urteile vom 30. 08. 2005 – VII R 64/04, BStBl II 2006, 353, unter… …als Ermessensentscheidung sorgfältig begründet hat. V. Verwaltungsakte BFH, Urt. v. 20. 02. 2025 – VI R 18/22: Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1… …statt, der BFH hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Der BFH sah die Dreitagesvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO trotz des Umstandes, dass der… …sich die Schätzungen zu eigen machen. VII. Festsetzungsverjährung 1. BFH, Urt. v. 31. 01. 2024 –XR7/22: Anforderungen an einen gerichtlichen… …Verjährungsfrist nach dem klaren Wortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde (d. h…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft (Teil 1)

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03.07.2025 - IV R 6/23
  

  Hendrik Hübner

  …Auskunft (Teil 1) Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03. 07. 2025 – IV R 6/23 Hendrik Hübner, Düsseldorf* Die Gebührenfestsetzung für eine verbindliche… …Auskunft (II.), den Sachverhalt (III.) sowie die vom BFH getroffene Entscheidung (IV.) und ordnet diese in die Entwicklungen der letzten Jahre ein (V. 1… …daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. 1 Hierdurch wird dem Antragsteller ermöglicht… …erteilen ist. 7 Die erteilte verbindliche Auskunft stellt einen (sonstigen) Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO dar. Für die Bearbeitung eines… …in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 § 89 Abs. 2 Satz 1 AO. 2 BT-Drucks… …. 17/5125, 68. 3 § 89 Abs. 2 Satz 4 Hs. 1 AO. 4 § 89 Abs. 2 Satz 4 Hs. 2 AO. 5 StAuskV v. 30. 11. 2007, BGBl. I 2007, 2783, zuletzt geändert durch Art. 7 der… …Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen v. 19. 12. 2022, BGBl. I 2022, 2432. 6 Vgl. insbesondere § 1 Abs. 2 und § 2 StAuskV, s. hierzu… …auch § 89 Abs. 2 Satz 5 AO. 7 Vgl. § 1 Abs. 2 StAuskV, s. hierzu auch § 89 Abs. 2 Satz 6 AO. 8 § 89 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 AO und AEAO zu § 89, Tz… …Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO. Gerade im Hinblick auf mehrstufige Umstrukturierungsvorgänge und damit zwangsläufig einhergehende Sachverhalte, die… …1 Abs. 2 StAuskV sieht vor, dass eine verbindliche Auskunft von allen Beteiligten nur gemeinsam beantragt werden kann, wenn sie sich auf einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2026

  Keine sachliche Unbilligkeit einer Einkommensteuerfestsetzung durch das Verlustausgleichs- und -abzugsverbot in § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG nur wegen unzureichenden Realeinkommens im Verlustentstehungsjahr zur Zahlung der festgesetzten Steuer

  Prof. Jürgen Brandt

  …Zahlung der festgesetzten Steuer 1. Von dem für Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG geregelten Verlustausgleichs- und -abzugsverbot in § 22 Nr. 3… …nicht ausreicht, um hieraus die festzusetzende Einkommensteuer zu zahlen. 2. Das aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs… …. 1 GG abgeleitete Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums (subjektives Nettoprinzip) verpflichtet nicht dazu, Geldabflüsse, die auf Verlusten… …Billigkeitsgründen gemäß § 163 Abs. 1 AO gegeben, als rechtsfehlerhaft angesehen und deshalb die Klage unter Aufhebung des FG-Urteils abgewiesen. Die Annahme der… …Aufwendungen zuzurechnen. Anmerkungen: 1. Voraussetzungen für die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit von Steuerfeststzungen Für den Streitfall ist… …Billigkeitsmaßnahme entschieden (BVerfG, Beschluss vom 05. 04. 1978 – 1 BvR 117/73, BVerfGE 48, 102, BStBl II 1978, 441; BFH, Urt. v. 26. 05. 1994 – IV R 51/93, BFHE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2026

  Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …werden 1. Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der im Jahr 2020 geltenden… …Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn die Gegenleistung aus dem Persönlichen Budget (§ 29 SGB IX) bestritten wird. 2. Eine… …Leistung ist jedoch in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1… …der Leistungsberechtigten Leistungen zur Teilhabe durch die Leistungsform eines Persönlichen Budgets gewährt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 SGB IX), und zwar als… …Geldleistung, bei laufenden Leistungen monatlich (§ 29 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Sie sind eine Alternative zur Erbringung von Sachleistungen. Die von der Klägerin… …BFH hat das Urteil der Vorinstanzaufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet)… …steuerfrei. 1. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l in der im Streitjahr 2020 geltenden Fassung Nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG… …überwiegenden Teil vergütet worden sind. a) Unionsrechtlich beruhte diese Vorschrift auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystR. Danach befreien die Mitgliedstaaten… …(vgl. BFH-Urt. v. 13. 06. 2018 – XI R 20/16, BStBl II 2023, 786, Rn. 48; Zimmermann vom 15. 11. 2012 – C-174/11, Rn. 36 und 37 zu Art. 13 Teil A Abs. 1… …, BStBl II 2023, 765, Rn. 36 ff.; vom 28. 06. 2017 – XI R 23/14, BFHE 258, 517, Rn. 42, jeweils zu § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. e UStG a. F.; EuGH-Urteil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen

  Teil 3: Prüfungsschwerpunkte, Mitwirkungspflichten und Fragen im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Außenprüfung
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Sicherstellung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten erfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedienen sich die Finanzbehörden u. a. des… …Instruments der Außenprüfung, der u. a. steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. des § 1 Abs. 1 und § 2 KStG unterliegen… …Abschluss einer Außenprüfung. IV. Durchführung einer Außenprüfung 1. Prüfungsgrundsätze a) Prüfung zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen Der… …Außenprüfer hat gem. § 199 Abs. 1 AO die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind… …, zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen zu prüfen. b) Beschränkung auf das Wesentliche Die Außenprüfung ist gem. § 7 Satz 1 BpO auf das Wesentliche zu… …, also Hoheitsbetriebe. Da für die Annahme eines BgA gem. § 4 Abs. 1 KStG eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen… …Entgelt verlangt wird. 146 cc) Anwendung von § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG Nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG bleiben Bezüge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10… …Steuerrecht – Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. Teil 1 des Beitrags erschien in StBp 2025, 288, Teil 2 in StBp 2025, 376. 141 Vgl… …–IR58/17 (ECLI:DE:BFH:2019: U.101219.IR58.17.0), BStBl II 2021, 945 unter II.2.b.cc.bbb. 146 BFH, Urteil v. 28. 01. 2004 –IR87/02, BFH/NV 2004, 736, 1… …. Leitsatz. Pieske-Kontny, Außenprüfungen bei jPöR StBp 01.26 7 § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehören, bei der Ermittlung des Einkommens außer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Zur Notwendigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzungen für Grundbesitz

  Überblick und Streitfragen
  

  Sonja Eglmaier

  …Streitfragen Sonja Eglmaier, Oberursel* Der Beitrag diskutiert den Vorschlag zur Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG… …„Vereinfachte Unternehmensteuer“ hat unlängst verlautbart, dass die Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzungen für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG… …steuersystematisch notwendig sei. 1 Diese Auffassung wird bereits in der Literatur repliziert. 2 Nachfolgend wird gezeigt, dass es keine stichhaltigen Argumente für… …Gewerbesteuer zwingend erforderlich. Vor einer Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzungen nach § 9 Nr. 1 GewStG kann nur gewarnt werden. Die Streichung der… …Kürzungen für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG sind fester Bestandteil des Objektsteuercharakters der Gewerbesteuer. Sie sind uneingeschränkt sinnvoll und… …steuersystematisch notwendig. Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG fördert zudem sozialpolitische Zwecke. Dagegen spricht die… …Investmentbanken und dem Immobiliensektor. 1 Vgl. Abschlussbericht der Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, 53 ff. (Stand November 2024), abrufbar… …Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG steuersystematisch notwendig ist. 3 Diese Auffassung wird von Autoren in der Literatur bereits wiedergegeben. Stellvertretend… …plädieren jüngst Bräutigam/Spengel für eine Streichung der einfachen und der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG. 4 Die genannten… …Befassung mit den Argumenten, die für eine Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG ins Feld geführt werden. Es wird gezeigt, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Anforderungen an die Sanierungsabsicht für die Steuerfreiheit eines Sanierungsertrags

  Prof. Jürgen Brandt

  …Sanierungsertrag i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG im Sonderbetriebsvermögen an, ist er wie ein Sanierungsertrag im Gesamthandsbereich nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG… …des Rechtsstreits ist die Klage einer GmbH & Co. KG über die Steuerfreiheit eines Sanierungsertrags gem. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG im Zusammenhang mit der… …Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 AO zu ändern und den Sanierungsgewinn i. H. v. 348.574,24 € aus sachlichen… …erhobene Klage hat das FG das FA verpflichtet, einen Sanierungsertrag i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG für 2013 i. H. v. 348.574,24 € festzustellen und den… …können. Diese Voraussetzungen berühren zum einen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids gem. § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG über die Höhe des… …Sanierungsertrags i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG als – gegenüber der Gewinnfeststellung – eigenständigen Verwaltungsakt und zum anderen auch den hinsichtlich des… …Verjährung des Feststellungsbescheids nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG entgegen, weil der hier gestellte Antrag nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i. d. F. des Gesetzes… …(UStAusfVerm/StRÄndG) als rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einer Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist geführt hat (BFH, Urt. v. 10. 10. 2024… …– IV R 1/22, BStBl II 2025, 294). 1. Rechtsgrundlagen und fehlende hinreichende Feststellungen der Vorinstanz zu den Voraussetzungen einer… …ausreichen, im Streitfall das Vorliegen der Voraussetzungen für eine unternehmensbezogene Sanierung i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 EStG zu bejahen…

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