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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  Der Datenzugriff bei Überschussrechnern nach § 4 Abs. 3 EStG im Licht des BFH-Urteils vom 24.6.2009 (VIII R 80/06), im Besonderen auf gesetzlich nicht vorgeschriebene digitale Aufzeichnungen im Sinne des § 146 Abs. 6 AO

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl

  …tenzugriff Z3 (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 147 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz AO) bestanden, was die Sozietät verweigerte. Nach erfolglosem Einspruch gab das… …Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gibt es keine unmittelbar gesetzlich ausdrücklich geregelten 337 Aufzeichnungspflichten 1 ). Mindestanforderung ist allerdings… …Buchführung nur wenig nachstehen, um gesetzlich erforderliche Aufzeichnungen handelt, die nach § 147 Abs. 1 AO der Aufbewahrungspflicht und in der Folge auch… …, für die die Geltung der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO und folglich auch der Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO im Schrifttum und der… …Hinblick auf inhaltliche Bestimmtheit dieser faktischen Aufzeichnungs- 1) Auf die immer bestehenden Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG sowie auf evtl. in… …EStG und anderen Orts ablesbar: 1. „Steuerpflichtige … die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen ...“ bedeutet als Negativabgrenzung (nur)… …, dass sie nicht die erforderlichen, GOBkonformen Bücher für den Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG, sehr wohl aber – vielleicht auch erst nachträglich… …heißt es, „Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen“… …Aufzeichnungen Die steuerliche Betriebsprüfung 12/09 die Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6b und 7 EStG für die Abzugsfähigkeit gesondert… …z.B. in einer gesonderten Spalte erfasst werden müssen (so auch EStR 2008 R 4.11 Abs. 1). 4. Ganz deutlich ist das zu guter Letzt noch aus der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  Über Registrierkassen, Phantomware, Zapping und Fiskallösungen aus Deutschland und Österreich – Teil VII

  Amtsdirektor Erich Huber

  …Aufzeichnungsverpflichtungen stellen sich in den Ebenen der Aufzeichnungselemente wie folgt dar: (s. Abbildung) b) Protokollierung der Datenerfassung § 131 Abs. 1 Z. 6 Eine… …nichtersichtlichen Veränderungen § 131 Abs. 1 Z. 6 Werden zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen oder bei der Erfassung der Geschäftsvorfälle Datenträger verwendet… …Summenbildungen § 131 Abs. 2 Werden die Geschäftsvorfälle maschinell festgehalten, gelten die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe, dass durch… …. Viele der gegenwärtig von elektronischen Registrierkassen angefertigten Journale können die Anforderungen des BBG nicht erfüllen. Aus § 131 Abs. 1 Z. 2… …sind.” Dies schließt die Datenvorlage mit ein. Die dem § 131 Abs. 1 Z. 6 neu angefügten Sätze lauten: „Werden zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen… …Dichte vorhanden. (s. Grafik nächste Seite oben) 3. Zweifel an der sachlichen Richtigkeit durch Nichtmitwirkung § 163 (1) Bücher und Aufzeichnungen, die… …oben) XI. Zum Schluss 1. Differenzierte Betrachtung der Fiskallösungen aus Sicht der Prüfungstechnik Nachfolgend sind prüfungstechnische und -rechtliche… …10.36.23 Tisch 8 Rechnung 17 18,30 Franz 1005852301 14.05.2009 10.47.03 Tisch 12 1 Weißwurst 12056 2,50 Karl 1005852302 14.05.2009 10.47.03 Tisch 12 1… …Paulaner Hefweizen 14085 2,90 Karl 1005852303 14.05.2009 10.47.04 Tisch 12 1 Brezn 11475 1,10 Karl 1005852304 14.05.2009 10.47.05 Tisch 12 1 Portion Senf… …, Kren 18120 0,80 Karl 1005852305 14.05.2009 10.48.12 Tisch 6 1 Schweinshaxe mit Kraut 23520 7,00 Vroni 1005852306 14.05.2009 10.48.13 Tisch 6 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  Die Prüfung des Vorratsvermögens – Teil II

  Einzelfragen zum Nachweis und Ansatz sowie zum Bilanzausweis und zur Bewertung
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Erfassung der Vermögensgegenstände und Schulden für den Bilanzstichtag. Da nach § 240 Abs. 1 und 2 HGB der Kaufmann verpflichtet ist, zu Beginn und zum Ende… …HGB eine vollständige körperliche Erfassung sämtlicher Vermögensgegenstände und Schulden vorschreibt, lässt das in § 241 Abs. 1 HGB niedergelegte… …steuerliche Betriebsprüfung 12/09 Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden erfolgt (§ 241 Abs. 1 Satz 1 HGB). Das angewandte Stichprobenverfahren… …anerkanntes mathematisch- statistisches Verfahren zu Grunde liegt. Des Weiteren ist nach § 241 Abs. 1 Satz 2 HGB erforderlich, dass das Verfahren den… …Richtigkeit noch als gewahrt angesehen werden, wenn mit einer 95%igen Wahrscheinlichkeit (Sicherheitsgrad) ein relativer Stichprobenfehler von höchstens 1% des… …wert die vorgegebene Höchstabweichung von jeweils 1% des gesamten Inventurwertes („Stichprobenfehler“) nicht überschreitet. Der höchstzulässige relative… …Stichprobenfehler (der „statistische Schätzfehler“) von 1% ist hierbei auf das Gesamtlager, d. h. einschließlich Vollaufnahmeschicht, bezogen. • Grundsatz der… …Die vor- oder nachverlegte Inventur bietet die Möglichkeit einer zeitlichen Verlagerung der Inventurdurchführung. In § 241 Abs. 3 Nr. 1 HGB ist… …Stichproben oder die Verprobung eines repräsentativen Querschnitts beschränken; die Regelung in § 241 Abs. 1 HGB bleibt unberührt. Die Lagerbücher und… …besonders wertvollen Wirtschaftsgütern nicht zulässig. V. Ansatz Der Jahresabschluss hat nach § 246 Abs. 1 HGB sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  Anforderungen an eine inländische elektronische Buchführung gem. § 146 AO

  Nevada Melan, Tobias Karrenbrock

  …Jahressteuergesetz 2009 1 ) wurde in der Abgabenordnung ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, elektronische Buchführungen ins Ausland zu verlagern. Allerdings ist… …Buchführung“ und „Standort des Datenverarbeitungssystems“ sind bei 1) BGBl. 2008 I, 2794, 2828. 2) Schubert/Penner/Ravenstein, DStR 2008, 632, 634; Ravenstein BB… …Buchführung, wenn dieser Fernzugriff über die Zustimmung aus § 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 AO gesichert ist. Zusätzlich verlangt der Gesetzgeber in Nr. 2 bei einer… …EU/EWR-Raumes durch die Escape-Klausel in § 146 Abs. 2a Satz 5 AO sogar ohne die Erfüllung der Voraussetzungen aus §§ 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 AO… …möglich. Umgekehrt sind gegenüber Drittstaaten, mit denen keine derartigen Amtshilfeabsprachen bestehen, die Voraussetzungen aus § 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1… …deshalb im Inland belegen sein müssen, um von einer inländischen elektronischen Buchführung sprechen zu können. 1. Lesbarkeit verschlüsselter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  I. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei bedingter Veräußerung eines Gesellschaftsanteils

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Abs. 2 Nr. 1; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 – IV R 3/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger und S waren Komplementäre, die Kläger… …. Im Dezember 1993 veräußerten die Kläger und S ihre Anteile an der KG an die Fa. Y Beteiligungs GmbH (GmbH) mit dinglicher Wirkung zum 1. Januar 1994… …Beiladung der GmbH als Erwerberin der Kommanditanteile Gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum Verfahren beizuladen, wenn sie an dem streitigen… …FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Da die Klage lediglich die – selbständig anfechtbare (BFH v. 6.12.1979 IV B 56/79, BFHE 130, 1… …GmbH als Erwerberin der Anteile verletzen konnte (vgl. § 40 Abs. 2 FGO), war die GmbH weder nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO (vgl. BFH v. 3.3.1998 VIII B 62/97… …, BFHE 185, 131, BStBl II 1998, 401 zum eingeschränkten Klagerecht) noch nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt. Die frühere abweichende Auffassung zur… …Klagebefugnis des Erwerbers von Mitunternehmeranteilen nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO bei Streit über die Höhe des Veräußerungspreises (BFH v. 10.11.1988 IV R 70/86… …preises für die Mitunternehmeranteile a) Maßgeblichkeit des tatsächlich erzielten Erlöses Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus… …ist (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG ist dabei der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der… …Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt (§ 16 Abs. 2 Satz 1 EStG). Unter Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG ist der tatsächlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  II. Feststellung gewerblichen Grundstückshandels nach objektiven Kriterien

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist Rechtsanwalt und wurde mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erwarb im… …August 2003 zwei Eigentumswohnungen zu einem Kaufpreis von jeweils 87.500 €. Besitz, Nutzungen und Lasten gingen zum 1. September 2003 auf den Erwerber… …über. Die Wohnungen waren seit dem 1. Januar 1962 bzw. dem 1. Dezember 1971 unbefristet vermietet. Im Kaufvertrag verpflichtete sich der Kläger, auf sein… …wird mit seiner Bekanntgabe wirksam (§ 124 AO). Daraus folgt in Übereinstimmung mit der Regelung in § 130 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs… …1996, 627). b) Der mit der Post versandte Einkommensteuerbescheid vom 3. Juni 2005 wurde gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am dritten Tag nach Aufgabe zur Post… …§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht nur vermutet, sondern mit Ablauf des dritten Tages fingiert wird (BFH v. 13.12.2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II… …2001, 774, und BFH v. 26.2.2002 X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409). Denn mit der Zugangsfiktion in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wollte der Gesetzgeber – zugunsten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  III. Schätzung der Nutzungsdauer abnutzbarer immaterieller Wirtschaftsgüter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Schätzung der Nutzungsdauer abnutzbarer immaterieller Wirtschaftsgüter 1. Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige… …zu niedrig. EStG § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Sätze 1 bis 3; FGO § 90a Abs. 1 und 2, § 100 Abs. 2 Satz 2, § 122 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 BFH-Urteil vom 16… …. Oktober 2008 – IV R 1/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes, der in den… …7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirtschaftsgütern vorzunehmen, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich… …Wirtschaftsguts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG). Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter (BFH in BFHE 189, 132, BStBl II… …. 1 Nr. 4 HGB Hoyos/Schramm/M. Ring in Beck Bil-Komm., 6. Aufl., § 253 HGB Rz 213; Adler/Düring/ Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen… …durch Verordnung – EWG – Nr. 934/86 des Rates vom 24.3.1986, ABl. EG L 87 v. 2.4.1986, 1, bis zum Wirtschaftsjahr 1990/91 sowie in der Folgezeit jeweils… …Geschäftsoder Firmenwerts übereinstimmt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 EStG) und eine möglicherweise kürzere Nutzungsdauer wegen der Bindung des Gerichts an das Klagebegehren… …(§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) nicht zu prüfen war. Jürgen Brandt, Richter am BFH 364 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/09…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  Buchbesprechungen / Impressum

  …, Band 10 2009, XVI, 276 Seiten, mit 20 Abbildungen, kartoniert, € (D) 46,80, Erich Schmidt Verlag, Berlin. Nach § 58 Abs. 5 AktG i.d.F.d. Art. 1… …, sofern die Satzung dies vorsieht. Nach § 174 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 AktG – ebenfalls i.d.F.d. Art. 1 TrPublG – ist aber in diesem Beschluss die Verwendung des… …die vorliegende Arbeit ihren Ausgang. In 6 Abschnitte gegliedert, verdeutlicht sie bereits einleitend in Abschnitt 1 (S. 1–7) die Qualität des… …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  Die Prüfung des Vorratsvermögens – Teil I

  Einzelfragen zum Nachweis und Ansatz sowie zum Bilanzausweis und zur Bewertung
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Herstellungskostenbegriffs kommt erhebliche Bedeutung zu. Für die vom Unternehmen erworbenen Vermögensgegenstände sind nach § 255 Abs. 1 HGB die Anschaffungskosten anzusetzen… …wertmäßiger Verbrauchsfolgen). IV. Nachweis 1. Die Inventur und das Inventar (§§ 240, 241 HGB) als Grundlage der Bilanz Gemäß § 240 Abs.1 und 2 HGB ist… …überschreiten darf. Aus § 242 Abs. 1 HGB ergibt sich die Pflicht des Kaufmanns, einen das Verhältnis des Vermögens und der Schulden darstellenden Abschluss zu… …Mengengerüst für die Aufstellung der Bilanz zu sichern. 1 ) Durch die einzelne Aufnahme der Vermögensgegenstände und Schulden im Inventar soll es dem Kaufmann… …verpflichtet sind (§ 141 Abs. 1 Satz 2 AO), ausgedehnt. Die Neuregelung betreffend die Aufhebung der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars sowie… …die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Werte des Satzes 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden. HGB § 242 Pflicht… …zur Aufstellung (1) bis (3) […] (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die… …Rechtsfolgen nach Satz 1 schon ein, wenn die Werte des § 241a Satz 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden. Die Abbildung 1… …Größenmerkmale müssen an den Abschluss stichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren eingehalten sein. 1) Küting/Weber-Knop, Handbuch der… …dürfen eine Einnahmen-Überschussrechnung aufstellen. Abbildung 1: Befreiung von Buchführungs-, Inventur- und Jahresabschlusspflicht nach BilMoG b) Formale…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  Über Registrierkassen, Phantomware, Zapping und Fiskallösungen aus Deutschland und Österreich – Teil VI

  Amtsdirektor Erich Huber

  …11/09 317 Welche Daten sollen festgehalten werden? Jede Einzelbuchung als abgeschlossener Verkaufsvorgang besteht aus 1. dem Ordnungsmerkmal… …XML-Exportdaten durch Identifikationsmerkmal und Sequenznummer möglich ist. (s. Abbildung nächste Seite, 1. von oben) 320 Das INSIKA Verifikations Mo dul (IVM)… …. Ein beispielhaftes Prüfszenario wird dargestellt: 1. Anforderung von XML-Exportdaten vom Kassenbetreiber über einen bestimmten Zeitraum 2. Überprüfung… …Überprüfung ermöglichten, erfolgte diesbezüglich eine Anpassung der Abgabenvorschriften an die Bestimmungen des § 189 Abs. 1 HGB bzw. des mit 38)… …Folge BBG. 39) BGBl II 2006/441. 1. Jänner 2007 in Kraft tretenden § 190 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuch – UGB (BGBl. I Nr. 120/2005… …. Der begründete Anlass im Sinne des § 163 nunmehr Abs. 1 wird in Abs. 2 präzisiert, wobei nunmehr die Miteinbeziehung von gravierenden Verstößen gegen… …. 1. Regelungen zu Aufzeichnungen allgemein a) Überblick durch einen sachverständigen Dritten § 131 Abs. 1 BAO Die gemäß den §§ 124 oder 125 zu… …Abwicklung § 131 Abs. 1 BAO Die einzelnen Geschäftsvorfälle sollen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Der Dürchführungserlass zur… …Barbewegungsverordnung führt dazu aus: Allein aus § 131 Abs. 2 Z. 1 BAO ist eine darüber hinausgehende Verpflichtung, die einzelnen Produkte und Dienstleistungen zum Zweck… …bleiben und für eine Überprüfung vorhanden sein. Die betragliche Herleitung der Geschäftsfallbeträge aus diesen Teilleistungen soll möglich sein. 1 Suppe…

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