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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  Der Großhändler als Haftungsschuldner – Rechnungssplitting und andere Verstöße gegen § 144 AO als Ursache der Haftung –

  Hermann Pump

  …kann gemäß § 191 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden 1 ). Der Wettbewerbsdruck kann selbst angesehene Berufsgruppen wie Großhändler… …. Der Täterkreis bei § 71 AO ist erheblich weiter als 1) Vgl. Pump/Leibner, Die Haftung von Steuerberater und Mandant nach § 71 AO, AO-StB 2004, 35. 2)… …. Aufl., § 370 AO, Rn. 120. 5) Vgl. BMF-Schr. in BStBl. I 1992, 490. 6) BFH v. 21.1.2004 XI R 3/03, BFH/NV 2004, 1006. 7) FG Münster v. 11.12. 2001 1 K… …3310/98 E, EFG 2002, 655. 8) FG Münster v. 11.11. 2002 1 K 3180/98 E, EFG 2003, 357; Gast de-Haan in Klein, AO, 8.Aufl., § 71 AO, Rn. 11, 12. 9) BFH v… …Beihilfe durch positives Tun und die Verletzung eigener Pflichten vor. 1. Beihilfe Nötig ist für die Haftung des Gehilfen als Haftungsschuldner, dass er zu… …Beihilfe gem. § 27 Abs. 1 StGB ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen16 ). Nötig ist damit, dass der… …Geschäftsbeziehung, die den Leistenden selbst finanziell ruinieren kann, sollte nicht eingegangen und nicht gesucht werden. 19) FG Münster v. 26.4. 1994 1 K 6055 /92 U… …, E, EFG 1994, 863; die NZB ist vom BFH am 24.11.1994 als unzulässig verworfen worden. 20) FG Münster v. 11.12. 2001 1 K 3310/98 E, EFG 2002, 655. 21)… …Pump/Leibner, FN 1, 36, Tz. 6. 24) BGH v. 1.8.2000 5 StR 624/99, NJW 2000, 3010. 25) Vgl. FG Münster v. 10.8.1992 6 V 538/92 U, E, n.v. 26) Pump, Der Nachweis… …. 28) BFH v. 21.1.2004 XI R 3/03, BFH/NV 2004, 1006. 29) BFH v. 21.1.2004 XI R 3/03, BFH/NV 2004, 1006; FG Münster v. 11.12.2001 1 K 3310/98 E, EFG 2002…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …, die ab dem 1. Januar online (ELSTER) an den Fiskus übergeben werden müssen. Sozialversicherten-Meldungen und Beitragsnachweise für die Krankenkassen… …Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt… …die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Lehrbuch-Klassiker vermittelt auf dem Rechtsstand 1. Januar 2005 kompakt und verständlich die Lehr- und Lerninhalte der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre, ohne… …Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J… …: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Die Anfechtung von Steuerzahlungen den Insolvenzverwalter – Voraussetzungen und Auswirkungen auf die Haftung im Steuerrecht

  Hermann Pump, Dr. Markus Kapischke

  …Problemen. 1 ) Die – prinzipiell nicht auf den Insolvenzfall konzipierten – steuerrechtlichen Regelungen können mit dem Insolvenzrecht kollidieren. Dies gilt… …Insolvenzverwalters verhindert werden. 5 ) 1) Vgl. Waza, Steuerverfahrensrechtliche Problemfelder in der Insolvenz, NWB F. 2, 8237 ff. 2) Vgl. Busch/Hilbertz… …, Anfechtung – ein zweischneidiges Schwert für die Finanzverwaltung, NWB F. 2, 8665. 3) FG Baden-Württemberg v. 28.7.2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425, u.v… …. 30.8.2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2 (dazu jetzt BFH v. 11.8.2005 VII B 244/04); FG Düsseldorf v. 19.9.2002 10 K 666/99 H(L), EFG 2003, 4; FG Saarland v… …. 20.12.2004 2 V 358/04, EFG 2005, 680, u.v. 22.3.2005 2 V 354/04, EFG 2005, 1091; anders nur FG Sachsen v. 24.5.2005 1 K 2361/04. 4) Holzkämper/Leibner, Das… …, 124, 126. 1. Anfechtungstatbestände der InsO Relevant sind in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Anfechtungstatbestände: a) Kongruente Deckung, §… …zahlungsunfähig war und – der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit kannte (Nr. 1) oder wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist… …, die er in dieser Form und zu dieser Zeit zu beanspruchen hatte (§ 131 Abs. 1 InsO e contrario). b) Inkongruente Deckung, § 131 InsO Anfechtbar ist eine… …hat für die Lohnsteuer eine Gläubigerbenachteiligung regelmäßig verneint: So hat er für die dem § 129 InsO vergleichbare Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr… …. 1 GesO ausgeführt, dass es bei dem Austausch von Leistungen an einer objektiven Benachteiligung fehle, wenn diese in unmittelbarem zeitlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers derselben Mitunternehmerschaft

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …eingeführt. Durch das BMF-Schreiben v. 7.6.20017 ) und 1) BMF-Schr. v. 20.12.1977 (Mitunternehmererlass) IV B-S 2241-231/77, BStBl. 1978 I, 8 ff., Tz. 29-35… …. (Mitunternehmererlass) v. 20.12.1977, FN 1, Einzelheiten der bis zum 31.12.1998 vorzunehmenden ertragsteuerlichen Behandlung dieser Vorgänge einschließlich der… …gewerbesteuerliche Ver- und Entstrickung der stillen Reserven ist insoweit unerheblich. 13) BMF-Schr. (Mitunternehmererlass) v. 20.12.1977, FN 1, Tz. 8. 14)… …als Tausch zu qualifizieren, war nach § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG der gemeine Wert zu berücksichtigen. Der Mitunternehmererlass war insoweit überholt17 )… …. Rechtslage ab dem 1.1.2001 1. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG a) Regelung durch das StSenkG Durch das StSenkG v. 23.10.2000 ist die Vorschrift des § 6 Abs. 5 Satz 3… …EStG als lex specialis den allgemeinen Regeln über die Gewinnrealisierung bei Tauschvorgängen (§ 6 Abs. 6 Satz 1 EStG) vor. Die Übertragung ist nunmehr… …Einzelwirtschaftsgut beim Erwerber nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Der Veräußerer erzielt in derselben Höhe einen… …gelegt, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG fallen und soweit sie fremdüblichen Bedingungen entsprechen. Anerkannt werden… …Gewinnrealisierung führendes Veräußerungsgeschäft und beim Gesellschafter ein entgeltlicher Erwerbsvorgang im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 EStG vor38 ). Eine… …. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei dem Gesellschafter z. B. auch dann vorliegt, wenn der erwerbende Mitunternehmer an der Personengesellschaft zu mehr als 50…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2005

  Die Verwaltungsgrundsätze-Verfahren vom 12. April 2005 – Teil I –

  Prof. Dr. Bert Kaminski, Prof. Dr. Günther Strunk

  …Nachdem die Autoren bereits die „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ 1 ) in dieser Zeitschrift kritisch gewürdigt haben 2 ), nehmen sie nunmehr zu den… …Regel keine Pflicht zur Verrechnungspreisdokumentation bzw. zur 1) Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der… …, BStBl. I 2005, 570; im Folgenden als VG-Verfahren bezeichnet. 4) Vgl. FN 3. 5) Vgl. FN 1. Dokumentation der oben genannten Geschäftsbeziehungen bestand… …Anmerkungen 1. Fragmentierung der Vorgaben Die nunmehr vorliegenden Regelungen stellen die Reaktion von Gesetzgeber und Finanzverwaltung auf das BFH-Urteil vom… …zeigt das folgende Beispiel: Streitig ist, ob es Geschäftsbeziehungen im Sinne von § 1 Abs. 4 AStG zwischen Stammhaus und Betriebsstätte geben kann. Die… …., Stahl, KöSDI 2004, 14188 ff., Wellens, IStR 2004, 655 ff. 11) Vgl. FN 1. 12) Hierbei handelt es sich um einen Anwendungserlass zum BFH-Urt. v. 17.10.2001… …, Gruppe 1, 2057, und Wehnert/Stalberg, IStR 2004, 466. 13) Vgl. FN 3. 14) Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 v. 13.12.2004, BStBl. I 2004, Sondernummer 2… …: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, AStG, § 1 AStG, Anm. 223, oder Kaminski in: Strunk/Kaminski/Köhler, AStG/DBA, § 1 AStG, Rz. 38 f. (Sept. 2004). dass es innerhalb eines… …Unternehmens Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG geben könnte. Gleichwohl ist u.E. nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 1 Abs. 4 AStG vom… …Vorliegen zweier Personen auszugehen. In Tz. 3.4.5.1 VG-Verfahren steht nunmehr zu lesen, dass es keine Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  Stichtagsprinzip und Wertaufhellung im Blickpunkt der Außenprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Eberhard Assmann

  …. Jahrgang/Heft 1 Stichtagsprinzip und Wertaufhellung im Blickpunkt der Außenprüfung Von Dipl.-Finanzwirt Eberhard Assmann, Göttingen I. Vorbemerkungen Aus der… …. Allgemeine Bewertungsgrundsätze 1. Stichtagsprinzip Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat der Kaufmann in seiner Bilanz das Betriebsvermögen nach den… …252 Abs. 1 Nr. 3 HGB). Bilanzstichtag ist der Tag, zu dem die Bilanz zu erstellen ist. Er ist maßgebend für den Ansatz und die Bewertung der zu… …erfassenden Wirtschaftsgüter. Für die Bewertung entscheidend sind die objektiven Wertverhältnisse zum Bilanzstichtag1 ). Das bedeutet, dass nach 1) BFH v… …gereicht3 ). Den Grundsatz der Wertaufhellung hat der Gesetzgeber in § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB als Bestandteil des Imparitätsprinzips definiert. Danach… …252 Abs. 1 Nr. 4 HGB ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch bei Aufstellung der Steuerbilanz zu beachten5 ). Der Grundsatz der Wertaufhellung… …. 15.3.2000, BFH/ NV 2001, 297. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/05 1 des Schuldners unterrichtet, so muss die nachträglich erworbene Kenntnis zur Berichtigung… …ergeht15 ), aufgrund dessen er in Anspruch genommen wird. Die Beibehaltung der Rückstellung folgt daher dem Grundsatz der Vorsicht (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB)… …wegen Schadensersatz zu beseitigen18 ). Auch für die nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/200219 ) für… …die Frist zur Aufstellung der Bilanz absolut geregelt. Nach in § 264 Abs. 1 HGB sind Jahresabschluss und Lagebericht für sie von den gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Zur Vorlagepflicht sachverhaltswürdigender Beratergutachten – Replik auf Weiß in StBp 2004, 220 –

  Steuerberater Dr. Dan Bauer, Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. Tobias Taetzner

  …Verrechnungspreissystems anregt, wenn etwa die vereinbarten Entgelte nicht den steuerlichen Angemessenheitsmaßstäben entsprechen. 1 ) Offenkundig wäre es aus Sicht der… …der Vorlagepflicht gegenüber dem Betriebsprüfer unterläge. Genau dies folgt jedoch aus Teilen des Beitrages von Weiß, in dem sich dieser um- 1) Hierzu… …Einkunftsabgrenzung im Steuerrecht, Berlin 2004. 12) Vgl. Seer, in: Tipke/Kruse, AO, § 85, Tz. 1. 13) Vgl. Schick, in: H/H/S, § 201 AO, Tz. 168. 14) Vgl. Tipke/Lang… …Sachverhaltsermittlung bzw. Beweissicherung i.S.d. § 90 Abs. 1, 2 AO, noch um die wirtschaftlichen oder rechtlichen Grundlagen der Geschäftsbeziehungen mit Nahestehenden… …(§ 90 Abs. 3 AO) und insbesondere auch nicht um Unterlagen, die nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO für die Besteuerung von Bedeutung sind. Soweit Weiß eine… …Vorlagepflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO für externe Gutachten (als Handelsbriefe) und nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO für unternehmensinterne Unterlagen – wiederum… …voraussetzt. 18 ) Zudem scheint Weiß zu verkennen, dass steuerliche Gutachten nicht als empfangene Handelsbriefe (§ 147 Abs. 1 Nr. 2 AO) zu qualifizieren sind… …Abs. 1 HGB) nicht auf das Verhältnis zum steuerlichen Betriebsprüfer durchschlägt, so wie dies Weiß unter Hinweis auf die o. a. BFH-Entscheidung… …. Einleitung In ihrer Replik zu meinem Beitrag „Das an den Steuerpflichtigen gerichtete Verlangen auf Vorlage vorhandener Rechtsgutachten“ 1 ) kommen… …die Grundsätze der Ge- 1) StBp 2004, 220. 2) BFH v. 13.2.1968 GrS 5/67, BStBl. II 1968, 365. 3) Unterstreichung durch Verfasser. 4) So auch von Wallis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  Die entgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen an Einzelunternehmen – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Bernhard Paus

  …noch mit einem Zwerganteil beteiligt war. Seit 1999 bestimmt § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG, dass bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs die… …gilt. Während die Verwaltung § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG für anwendbar hielt, war die überwiegende Meinung in der Literatur der Auffassung, dieser Fall werde… …nach wie vor in § 24 UmwStG geregelt 21 ). Mit Wirkung ab 2002 hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG bestimmt, das Gebot der… …unzulässig. Für die hier angesprochenen Fälle liegt die Bedeutung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG also darin, den Ansatz der Teilwerte zu verbieten. Wegen der… …lediglich, bei einer Verletzung der Sperrfrist sei § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht anwendbar. Dass diese Sonderregelung nicht mehr anwendbar ist, müsste also zur… …Unternehmensfortentwicklungsgesetz angesprochen werden. Sachlich stehen diese Regelungen mit der Neuregelung des § 16 Abs. 1 EStG in Zusammenhang, die die Tarifvergünstigungen auf… …Kapitalgesellschaft. VII. Voll entgeltliche Übertragung 1. Ermittlung des Gewinns Der Veräußerungsgewinn ist nicht nach den allgemeinen Gewinnermittelungsvorschriften… …Veräußerung gegenüber zu stellen. Dieser Wert ist nach den Regeln der §§ 4 Abs. 1, 5 EStG zu ermitteln. Das bedeutet, dass Betriebe, die ihren Gewinn bisher… …Abs. 1 Nr. 2 AO. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/05 17 sprüfung, zu einer entsprechenden Änderung des Veräußerungsgewinns. Allerdings wirken nicht… …, 523. 35) § 16 Abs. 4 EStG. 36) § 34 Abs. 1 EStG. 37) § 34 Abs. 3 EStG. 38) § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG. Der Freibetrag kommt nur in Betracht, wenn der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2005

  Grundzüge der Rückstellungen für ausstehenden Urlaub – Besonderheiten bei vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr

  Dipl.-Finw. Mario Schulz

  …. 1 Satz 1 HGB, da die Höhe der zukünftigen Ausgaben am Bilanzstichtag nicht genau bekannt ist. Die Unsicherheit ergibt sich, da der Urlaubsanspruch im… …Jahr bereits zum 1. Januar. Das Urlaubsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden (§ 7 Abs.3… …grundsätzlich ersatzlos. 141 III. Bemessung der Rückstellung 1 ) 1. Urlaubsentgelt Bemessungsgrundlage für den rückständigen Urlaubsanspruch ist das… …sind, bei der Bewertung der Rückstellung wertmindernd zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG). Bei der Bewertung von Urlaubsrückstellungen… …enthält damit sowohl Merkmale einer Sach- als auch einer Geldleistungsschuld. Die Gewährung arbeitsfreier 1) BFH v. 8.7.1992 XI R 50/89, BStBl. II 1992, 910… …. 2) BFH v. 8.2.1995 I R 72/94, BStBl. II 1995, 412. 3) BFH v. 8.7.1992, FN 1. 142 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/05 Tage als solche stellt sich nicht… …dargestellt, entsteht der Urlaubsanspruch nach Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist jeweils zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres wieder neu in voller Höhe… …, ergibt sich etwas vollkommen Anderes. Nimmt man beispielweise ein Wirtschaftsjahr vom 1. Juli – 30. Juni an, ist der Bilanzstichtag der 30. Juni. Das… …Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Der Urlaubsanspruch der Beschäftigten entsteht damit grundsätzlich bereits am 1. Januar in voller Höhe. Wenn auch die… …Verpflichtung zur Gewährung des Urlaubs dann bereits am 1. Januar in voller Höhe entsteht, ist in die Berechnung der Rückstellung für ausstehenden Urlaub zum 30…

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