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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  Die Dachmarke – Lizenzierung im Zuge der Internationalisierung von Konzernen

  Steueroberamtsrätin Ineke Siemer, Steueroberamtsrat Thomas Zimmermann

  …deutschen Handelskonzernen und Werbe-/Medienkonzernen wird aktuell eine zunehmende Internationalisierung und globale Ausbreitung festgestellt. Das Rollout 1 )… …Entgelt verlangt würde. Die Beantwortung dieser Frage erfolgt in zwei Schritten: Schritt 1 richtet das Augenmerk auf die den Wert bestimmenden Faktoren… …zur Höhe eines Entgelts vorgestellt. 1) Definition Rollout: Konzeptgesteuerte Internationalisierung und globale Ausbreitung von Unternehmen. 2) BFH v… …3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) definiert „Marke“ als ein schutzfähiges Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von… …Markenamt (dpma) od Registern (z.B. WIPO - ROMARIN (International Trademark Info HABM )) überprüft werden. 6 )) überprüft werden. TG 1 TG 2 TG 3 TG 4 Inland… …Dachmarke Ausland TG = Tochtergesellschaft 3 ) BFH v. 9.8.2000, BStBl. 2001 II, 140. 4 Das ) § 14 Absatz 1 MarkenG. 5 so definierte Markenrecht macht jedoch… …noch nicht ) § 30 Absatz 1 MarkenG. die Dachmarke als Ganzes aus. Dieses geschützte Recht an der Wort- und Bildmarke ist als Publikation immaterielles… …deutschen Franchiseverband e.V. als ein auf Partnerschaft basierendes Absatzsystem mit dem Ziel der Verkaufs- 4) § 14 Absatz 1 MarkenG. 5) § 30 Absatz 1… …den Kunden übertragen. 7 ) Sowohl Handelskonzerne als auch Werbe- und Medienkonzerne nutzen die anerkannte Qualität, für die ihre Dachmarke bürgt. 1… …mit erheblich weniger Kosten bewerkstelligt werden. VI. Fazit von Schritt 1 Die Werthaltigkeit der Dachmarke in ihren Ausprägungen als Dachmarke/Brand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Die Geschäftschance – Eine neue Tendenz der verdeckten Gewinnausschüttung?

  Dr. Helmut Schuhmann

  …verhinderte Vermögensmehrungen seien, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhten, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG… …. Sie bedeutet jedoch für den steuerlichen Praktiker schlicht und einfach das Bestehen eines Wettbewerbsverbots. 1) BFH-Urt. v. 4.6.2003 I R 24/02, DB… …Grunde doch Gemeinsamkeiten zwischen dem Wettbewerbsverbot und der Geschäftschance. III. Die Geschäftschance 1. Zivilrechtlich Sprachlich ist die Chance… …schwebend unwirksam (§ 177 Abs. 1 BGB). Die im Rahmen eines solchen Vertrages an den alleinigen oder beherrschenden Gesellschafter geleisteten Zahlungen… …für die Beschlussfassung bei Gesellschafterbeschlüssen erforderliche Mehrheit der Stimmen (§ 47 Abs. 1 GmbHG) haben. Bei einer Beteiligung von 50 v. H…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer – Streitpunkte und Gestaltungsmöglichkeiten – Teil II –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Schoor, Kemmenau VII. Sonderfälle 1. Arbeitszimmerkosten vor Einzug *) Teil I ist in StBp Heft 5/11 erschienen. Kosten für ein Arbeitszimmer können schon… …EStG). Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG findet dabei keine Anwendung. Das führt zu dem Ergebnis, dass die Aufwendungen… …uneingeschränkt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung zu berücksichtigen sind 67 ). VIII. Anforderungen an das Arbeitszimmer 1. Allgemeine Grundsätze… …privaten Mitbenutzung die Vorschrift des § 12 Nr. 1 EStG entgegen 68 ). Steuerunschädlich ist eine private Mitbenutzung von ganz untergeordneter Bedeutung… …Arbeitszimmer von 7,5 qm und 9 qm in einer 115 qm großen Wohnung bei einem Ehepaar88 ). IX. Arbeitszimmerkosten 1. Aufwendungen für das Arbeitszimmer und seine… …, Heizungs- und Reinigungskosten, sondern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG auch für die Kosten der Ausstattung. Zu der Frage, was unter Ausstattung zu… …als Werbungskosten abzugsfähig (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG) – diese Vorschrift ist als „lex specialis“ anzusehen. Die Abzugsfähigkeit von Arbeitsmitteln ist… …. II 1984, 112. 91) BFH v. 27.10.1978 VI R 166, 173, 174/76, BStBl. II 1979, 80. 92) FG des Saarlandes v. 31.5.1989 1 K 296/88, EFG 1989, 453. Die… …als Betriebsausgaben abgezogen hat 103 ). XII. Nutzung eines Arbeitszimmers zu Ausbildungszwecken Nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG ist die Regelung… …des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auch auf Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer anzuwenden, das für die eigene Berufsausbildung genutzt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil I –

  Erneute Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Ltd. Regierungsdirektor Arno Becker

  …betrieblich und privat genutzten Kraftfahrzeuge (Kfz) ist seit dem Veranlagungszeitraum 1996 1 ) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG… …Außenprüfung vorzunehmen. I. Nachweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs 1. Der Beweis des ersten Anscheins Grundsätzlich trägt das… …Mitbenutzung8 ). Es 1) Die Regelung wurde durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 v. 11.10.1995, BGBl. 1995 I 1250, BStBl. 1995 I 438 eingeführt 2) Siehe Becker… …vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden 9 ). Im Bereich der Gewinneinkünfte und der unmittelbaren Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2… …, 1302; BFH v. 13.2.2003 X R 23/01, BStBl. 2003 II, 472; BFH v. 14.5.1999 VI B 258/98, BFH/ NV 1999, 1330; FG Münster v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG… ….; FG Münster v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rk. 13) BFH v. 11.7.2005 X B 11/05, BFH/NV 2005, 1801 m.w N; Pfützenreuther, EFG 3/2006, 175… …, 176. 14) Vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96, Rdnr. 1 und die Literaturhinweise dort. 15) BFH v. 21.12.2006 VI B 20/06, BFH/NV 2007, 716 wie… …. Diese im Grundsatz nur für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich geltenden Regelungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind grundsätzlich auch bei… …1 K 15/06, EFG 2007, 766, 769; FG Münster v. 11.2.2004 5 K 6818/00 L, n.v.; FG Düsseldorf v. 6.9.2002 16 K 2797/00, EFG 2005, 99; FG Köln v… …. 10.11.1999 10 K 1801/98, EFG 2000, 922; FG Köln v. 20.11.1990 12 K 147/85, EFG 1991, 346; FG Saarland v. 22.6.1994 1 K 76/93, EFG 1994, 962; FG Nürnberg. v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Jürgen Hagen

  …. 1 KStG a. F. und über die verbleibenden Verlustabzüge zur Körperschaftsteuer erlassen hatte. Diese Bescheide waren im Klageverfahren vom FG aufgehoben… …gehören gem. § 37 Abs. 1 AO der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der… …Investitionszulage. 1) BStBl. II 2003, 630. 2) BStBl. II 2003, 779. 3) FG Köln, Urt. v. 30.1.2001 13 K 6432/00, EFG 2001, 922 (Auszug). 4) BStBl. II 1998, 428. 5)… …außergerichtliche wie gerichtliche – Rechtsbehelfsverfahren und der Lauf der Rechtsbehelfsfristen werden analog § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen, bis das Verfahren nach… …InsO auferlegt wird und deshalb die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den vorläufigen… …der Begründetheit ab (§ 38 InsO). Auf die steuerrechtliche Entstehung der Forderung (§ 38 AO i.V. m. den Einzelsteuergesetzen, wie z. B. § 36 Abs. 1… …Abgabenforderungen sind grundsätzlich die Vorschriften der Insolvenzordnung maßgeblich (§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Ermittlungsrechte und -pflichten der Finanzbehörde… …grundsätzlich mit der Verfahrenseröffnung beendet. § 117 Abs. 1 InsO hat Vorrang vor § 80 Abs. 2 AO, wonach die Vollmacht durch eine Veränderung in der… …Steuerverwaltungsakten konfrontiert werden. III. Bekanntgabe von Verwaltungsakten 1. Allgemeines Verwaltungsakte (§ 118 AO) – seien es Steuerbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 1… …AO), Feststellungsbescheide (§§ 179 ff. AO), Zinsbescheide (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO) oder sonstige Verfügungen, wie z. B. Haftungsbescheide (§ 191 AO)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2009

  Bilanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Grundsatz der Einzelbewertung

  – Beispielhafte Darstellung beim Anlage- und Umlaufvermögen –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …einzelne Wirtschaftsgut ist im allgemeinen für sich zu bewerten. Das Prinzip der Einzelbewertung stützt sich auf § 252 Nr. 3 i.V. mit § 240 Abs. 1 HGB… …dargestellt. 1 ) In weiteren Beiträgen wurden die bilanzpoli tischen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Zugangsbewertung beim Vorratsvermögen (Verfahren zur… …Vordergrund stehen Bewertungsalternativen bei der Zugangsbewertung im Hinblick auf die Einhaltung des Prinzips der Einzelbewertung. 1. Zugangsbewertung beim… …Abgrenzungsproblematik eines Wirtschaftsgutes aus mehreren Gründen von Bedeutung sein: 1. Bei der Einzelbetrachtung, d.h. ein Gegenstand wird als gesondertes… …Wirtschaftsgut behandelt, kommt es eher zu einer Teilwertabschreibung, da Wertminderungen eines Wirtschaftsgutes nicht mit latenten stil- 1) Siehe StBp 2008, 185… …Einzelbewertung setzt eine Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden, gem. § 6 EStG… …beim abnutzbaren Anlagevermögen. 1. Das Merkmal der Funktionseinheit bei der Bewertungseinheit „Gebäude“ Der BFH6 ) geht davon aus, dass das Gebäude eine… …fremden Wohnzwecken genutzten Gebäudeteilen. Gem. R 4.2 Abs. 1 EStR 2005 sind diese Gebäudeteile selbständige Wirtschaftsgüter, die – vorbehaltlich der… …). 1. Vollständigkeit Der Vollständigkeitsgrundsatz bedeutet für die Inventarisierung, dass sämtliche Geschäftsvorfälle und Gegenstände der… …ausnahmslos. In § 240 Abs. 3 und 4 HGB sind folgende Ausnahmen vorgesehen: Die steuerliche Betriebsprüfung 1/09 1. Gruppenbewertung Eine weitere Ausnahme von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Zebragesellschaften, Bindung des Grundlagenbescheids

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Personengesellschaft kann gewerblich tätig sein. Das setzt voraus, dass die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Gebundenheit ein Gewerbe i.S. des § 15 Abs. 1 EStG… …gesondert für die Gesellschafter festgestellt 1 ). Dieser Bescheid ist Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter. Gehören… …handelt es sich um besondere Merkmale im außergesellschaftlichen Bereich, die bei der Gewinnfeststellung 1) Pahlke/Koenig, AO, § 179, Rdnr. 27. Die… …Gesellschaft verwirklicht wird 6 ). Die Feststellungswirkung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bezieht sich stets nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten… …. Beispiele: 1. Das Finanzamt der Gesellschaft hat die Anschaffungskosten nicht richtig festgestellt, indem es anschaffungsnahen Aufwand als sofort abziehbare…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Abstimmung des verwendbaren Eigenkapitals

  Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck

  …die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals in der bisher bekannten Form überflüssig geworden. Sie erfolgt letztmalig zum 31.12.20001 ) (§ 36 Abs. 1… …sind das gezeichnete Kapital und der Sonderposten mit Rücklageanteil (§ 247 Abs. 3 1) Bei abweichendem Wirtschaftsjahr ist die Gliederung auf den Schluss… …Rücklageanteil mindert das Jahresergebnis und hat sich somit bereits indirekt auf das vEK lt. Gliederung und StB ausgewirkt. Beispiel 1: In der Bilanz einer GmbH… …. Gliederung verglichen. Dabei ist letzteres um den Sonderausweis nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 KStG a. F. zu kürzen (§ 29 Abs. 3 KStG a. F.). Er steht für die in… …Ermittlung des vEK. III. Ausschüttungen und ausschüttungsbedingte Körperschaftsteueränderungen 1. Ordentliche Ausschüttungen a) Grundfall Ist für ein… …Gewinnverteilungsbeschluss beruht, entsteht im abgelaufenen Wirtschaftsjahr i. H. d. KSt-Änderung eine Eigenkapitaldifferenz. Diese liegt in der Systematik des § 29 Abs. 1… …Betrag des vEK lt. StB. Im Rahmen der Veranlagung 2001 wird der Betrag von 571 in ein KSt-Guthaben i. H. v. 571/6 = 95 umgerechnet (§ 37 Abs. 1 S. 1 KStG)… …Gewinnverteilungsbeschluss beruhen (§ 37 Abs. 2 S. 1 KStG). Die Freisetzung des KSt-Guthabens tritt in dem Veranlagungszeitraum ein, in dem die Gewinnausschüttung erfolgt, d.h… …nicht geeignet ist ein KSt-Guthaben freizusetzen, denn sie beruht nicht auf einem ordnungsmäßigen Gewinnverteilungsbeschluss (§ 37 Abs. 2 Satz 1 KStG)… …Recht unterliegen, den Endbestand des EK 40 nicht mindern (§ 36 Abs. 2 S. 1 KStG) und damit auch keinen Einfluss auf die erstmalige Ermittlung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Jürgen Hagen

  …(§ 196 AO) *) Teil I ist in StBp 8/2004 erschienen, Teil II ist in StBp 9/2004 erschienen. a) Allgemeines Nach § 193 Abs. 1 AO ist die Außenprüfung… …; sie müssen die Prüfung dulden. Bei anderen als den in § 193 Abs. 1 AO bezeichneten Steuerpflichtigen ist eine Außenprüfung zulässig, soweit sie die… …Verpflichtung dieser Steuerpflichtigen trifft, für Rechnung eines anderen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzuführen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO… …; z. B. Lohnsteuer-Außenprüfung nach § 42 f EStG bei Steuerpflichtigen, die nicht unter § 193 Abs. 1 AO fallen) oder wenn die für die Besteuerung… …ist44 ), wie z. B. bei der Umsatzsteuer (§§ 2 Abs. 1, 13 a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Die Prüfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die… …gefährdet wird (§ 197 Abs. 1 Satz 1 AO). b) Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch… …Nr. 1 InsO zur Sicherung der Masse die vorläufige Verwaltung angeordnet und nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen (sog… …unterliegen sowohl einer Festsetzungs- als auch einer Zahlungsverjährung. 1. Festsetzungsverjährung Ist die Festsetzungsfrist abgelaufen, sind eine… …Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO); der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erlischt (§ 47 AO). Ein… …unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind (§ 171 45) BFH-Urt. v. 20.10.1988 IV R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Wegfall der Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 Satz 2 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …eine umfassende und zusammenhängende Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen angelegt ist. 1 Hierzu gehört, dass gem. § 196 AO eine förmliche… …nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind. Der Eintritt der Ablaufhemmung entfällt jedoch gem. § 171 Abs… …prüfenden Belege und Unterlagen, die Übergabe des vom Betriebsprüfer nach § 147 Abs. 1 AO angeforderten maschinell auswertbaren Datenträgers (mit den… …Aufschluss über die Gewichtigkeit der Prüfungshandlungen vor der Unterbrechung geben. 12 II. Prüfungshandlungen zu Beginn einer Außenprüfung 1 BFH v. 26. 4… …(BTB) am 13. 12. 2006 zur Prüfung und nahm eine „Daten-CD“ in Empfang. An sieben weiteren Tagen im Zeitraum 20. 12. 2006 bis 22. 1. 2007 fanden… …notarieller Kauf- und Verkaufsverträge für den 7. 1. 2019 an. Am 10. 12. 2018 trat A seinen zweiwöchigen Urlaub an. Noch in seinem Urlaub erkrankte er und war… …. 14 BFH v. 26. 6. 2014 IV R 51/11 (NV), BFH/NV 2014, 1716 mit Verweis auf BFH v. 31. 8. 2011 I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011. So auch BFH v. 21. 1. 2015… …führte zur Aufhebung des anderslautenden Urteils des FG Berlin-Brandenburg v. 1. 9. 2015 8 K 8009/12, EFG 2016, 530. 16 AEAO zu § 171, Nr. 3.5 Satz 7f. So… …Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK keinen Einfluss auf den Tatbestand der Verwirkung von Steueransprüchen haben kann. 22 BFH 21. 1. 2015, VIII B 112/13 (NV)… …BFH v. 18. 2. 2009 V R 82/07, BStBl. II 2009, 876 und v. 21. 1. 2015, VIII B 112/13 (NV), BFH/NV 2015, 800. So auch FG Rheinland-Pfalz v. 12. 6. 2019 2…

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