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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Unternehmen als unbezahlte Verwaltungshelfer

  Rechtfertigung und Grenzen steuerlicher Indienstnahme – Teil 2
  

  Christoph Schmidt

  …Instrument zur Wahrung der Verhältnismäßigkeitswahrung im automatisierten Steuervollzug. V. Fremdmitwirkung und Dritt-eDaten in der Prüfung 1. Rechtliche… …nicht nur die Steuerpflichtigen (§ 33 Abs. 1 AO) selbst, sondern ebenso Dritte in fremden Steuersachen. Neben dem einzelfallbezogenen Auskunftsersuchen (§… …Vollzugskomplex zu qualifizieren, der auf den Dritten übertragen wird. 31 § 93c Abs. 1 AO legt dabei einheitliche Regelungen und Mindestangaben für die Datensätze… …zwischen Rechtswissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 29 Teil 1 erschien in StBp 2025, 342. 30 Dazu näher Drüen… …, Einführung Rn. 56. 32 Dies gilt allerdings gemäß § 22a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht für das Rentenbezugsmitteilungsverfahren. Schmidt, Rechtfertigung steuerlicher… …individuellen Umständen greift die Auferlegung der Verpflichtung zur Mitarbeit in der Regel entweder in Art. 12 Abs. 1 GG oder zumindest in Art. 2 Abs. 1 GG ein… …Abs. 1 Satz 1 EStG aus, dass die mitteilungspflichtigen Stellen mit der Indienstnahme nicht unangemessen belastet werden. Bemerkenswert ist dabei, dass… …Tipke/Kruse/Krumm, AO/FGO, 173. Lfg. 2022, Einführung Rn. 56. 39 Tipke/Kruse/Krumm, AO/FGO, 173. Lfg. 2022, Einführung Rn. 56. 40 BVerfG, 02. 03. 2010 – 1 BvR 256/08… …, BVerfGE 125, 260. 41 Drüen, Steuervollzug im Rechtsstaat, 2008, S. 167, 186. 42 So BVerfG, 17. 02. 1977 – 1 BvR 33/76, BVerfGE 44, 103 im Hinblick auf die… …zweiteiligen Beitrag Drüen, FR 2021, 605 und Drüen, FR 2021, 671. 45 Zu diesen zählen gemäß § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG insbesondere die Träger der gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Die Posse zur Umsatzsteuerpflicht von Bildungsleistungen

  Ralf Sikorski

  …geändert hat 1 und das genannte BMF-Schreiben vorliegt. Eine schon vor Jahren vorgenommene Gesetzesinitiative 2 im Hinblick auf das eingeleitete… …132 MwStSystRL (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: … i) Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und… …, nicht von der Umsatzsteuer befreit, 5 da diese nicht zu den Bildungsleistungen im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL zählen. Ob die… …Rahmen fallender Urteile mit dem Titel „Im Namen des Volkes“. 1 Gesetz vom 02. 12. 2024, BGBl. 2024 I Nr. 387. 2 BMF-Schreiben vom 31. 05. 1999, BStBl I… …. 4.21.2 Abs. 1 UStAE. 7 BFH, Urt. v. 24. 01. 2008 –VR3/05, BStBl II 2012, 267; BFH, Urt. v.27.04.2006–VR53/04, BStBl II 2006, 1599. 8 EuGH, Urt. v. 14. 03… …, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dienen (Art. 44 Satz 1 MwStVO). Leistungen der Fortbildung sind solche, die es in dem… …in Deutschland In Deutschland wurde die Kernregelung aus Artikel 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL auf mehrere Vorschriften des § 4 UStG verteilt, die… …Bildungsleistungen sind in § 4 Nr. 21 und Nr. 22 UStG geregelt. Artikel 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL fehlte bislang im deutschen UStG völlig. Abb.: Abgrenzung der… …unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer aa) an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des… …Art. 132 Abs. 1 nicht nachgekommen ist. Obwohl die damalige Bundesregierung noch mit dem Entwurf des JStG 2013 einen erneuten Anlauf unternommen hatte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art

  Detlef Pieske-Kontny

  …, Main-Kinzig-Kreis* Unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG ist es steuerlich zulässig, einen Betrieb gewerblicher Art mit einem oder mehreren… …ergebende Rechtsfragen. 1 I. Rechtsgrundlagen Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) i. S. des § 1 Abs. 1 Nr… …. 6 KStG sind gem. § 4 Abs. 1 KStG alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land-… …erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG für die Körperschaftsteuerpflicht nicht erforderlich… …. Steuerpflichtiger bei einem BgA ist nicht der BgA selbst, sondern die ihn tragende jPöR. 2 Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht, die sich gem. § 1 Abs. 2 KStG… …auf alle Einkünfte erstreckt, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG. Eine Gewerbesteuerpflicht ergibt sich gem. § 2 Abs. 1 GewStDV nur dann, wenn der… …BgA als stehender Gewerbebetrieb i. S. von § 1 GewStDV anzusehen ist. Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören gem. § 4 Abs. 3 KStG auch Betriebe, die… …. 6 KStG 3 mit einem oder mehreren anderen BgA zusammengefasst werden, wenn sie gleichartig sind (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG), zwischen ihnen nach dem… …1 Nr. 2 KStG) oder BgA i. S. des § 4 Abs. 3 KStG vorliegen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG). Eine Zusammenfassung mit einem Hoheitsbetrieb ist gem. § 4… …Abs. 6 Satz 2 KStG nicht möglich. Werden BgA zusammengefasst, ist § 10d EStG gem. § 8 Abs. 8 Satz 1 KStG auf den BgA anzuwenden, der sich durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Gemeinsame koordinierte Außenprüfung mit Steuerverwaltungen fremder Staaten

  Konstantin Weber

  …gemeinsame koordinierte Außenprüfung mit Steuerverwaltungen fremder Staaten voneinander nicht aus. Anmerkungen: (1) Die im Rahmen einer gemeinsamen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Jahresinhaltsverzeichnis 2025

  …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter… …................................................. 11/341 Editorial (Ulrich Pflaum) ................................................... 12/369 Die steuerliche Betriebsprüfung 2025 1 Jahresinhaltsverzeichnis… …Abgabenordnung und Außenprüfung Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO (Carl W. Barthel) ............................. 1/3… …................................................................... 9/274 Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen: Teil 1: Voraussetzungen der Besteuerung von… …gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG: Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 31. 01. 2024 – X R 7/22 (Detlef Pieske-Kontny) ......... 10/317 Unternehmen als… …unbezahlte Verwaltungshelfer: Rechtfertigung und Grenzen steuerlicher Indienstnahme – Teil 1 (Christoph Schmidt)… …2024 (Wilfried Apitz) ........................................................... 4/136 Besteuerung einer Imkerei: Teil 1: Einkünfte aus Land- und… …steuerliche Betriebsprüfung 2025 Jahresinhaltsverzeichnis Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht: Teil 1: Zur Steuerpflicht in der Schweiz nach… ….................................................................... 10/333 Allgemeines Steuerrecht § 89b AO: Internationale Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 1) (Christoph Schmidt)… …Mitarbeiterkantine eines kommunalen Krankenhauses (Detlef Pieske-Kontny) .......................... 4/114 Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG: Anmerkungen zu den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Inhalt / Impressum

  …1 _________________________________________ 342 Michael Brinkmann, Werl Nochmals: Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften… …Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Unternehmen als unbezahlte Verwaltungshelfer

  Rechtfertigung und Grenzen steuerlicher Indienstnahme – Teil 1
  

  Christoph Schmidt

  …steuerlicher Indienstnahme – Teil 1 Christoph Schmidt, Ludwigsburg* Die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens hat die Mitwirkungspflichten von Unternehmen… …Schrifttum. 1 Der Aufbau und die Struktur des Beitrags sind weniger starr an den jeweiligen Gesetzessystematiken, sondern vielmehr zielorientiert an den zu… …Prüfungsrelevanz der Mitwirkungs- und Datenpflichten 1. Die Außenprüfung zwischen automatisiertem Massenverfahren und einzelfallbezogener Sachverhaltsaufklärung Die… …, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 Einige potenzielle Anwendungsfälle stellt Tipke/Kruse/Krumm, AO/FGO, Einführung Rn. 50 dar. Schmidt… …Erforderlichkeit und Zumutbarkeit sowie das Willkürverbot beachten. 3 Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass es sich bei § 193 Abs. 1 AO um eine „tatbestandlich… …. 1 Abs. 1) noch die Frage, ob dem Steuerpflichtigen bei Erstellung der Steuererklärung ein Schreib- oder Rechenfehler i. S. d. § 173a AO oder der… …unterlaufen ist, schließen die Anwendung der Norm aus (AEAO zu § 175b, Nr. 1 Abs. 2). Mithin resultieren umfassende Korrekturmöglichkeiten. In diesem Kontext… …entspricht der in § 93c Abs. 1 Nr. 4 AO normierten Frist zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen über die Datenübermittlung durch den Dritten. 4 Im Ergebnis kann… …Finanzen, 05. 09. 2023 – IV D 3-S 1445/20/ 10007:006. 3 FG München, 15. 03. 2023 – 1 K 661/21, juris. 4 BT-Drucks. 18/7457, 87. 5 Insbesondere BT-Drucks… …nachfolgenden Kapitel und mittels verschiedener Beispiele näher erörtert werden. 13 IV. Eigene Mitwirkung: Einzel- vs. Gesamtwürdigung in der Prüfung 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Nochmals: Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften

  Michael Brinkmann

  …Auswirkungen der BFH-Entscheidung vom 21. 05. 2025 – III R 6/24. I. Einführung Das sog. „Bankenprivileg“ des § 19 GewStDV i. V. m. § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e… …GewStG verhindert bei Kreditinstituten die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Der Verordnungsgeber wollte durch die… …Banken der Fremdmitteleinsatz typischer Weise besonders groß ist. 1 Lange war unklar, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen auch… …gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BVerfG v. 12. 10. 1972 – 1 BvR 197/73, BVerfGE 42, 374. 2 BFH v. 06. 12. 2016 – I R 79/15, BStBl II… …dahingehend, dass es hierfür allein auf die sog. „Überwiegensprüfung“ des § 19 Abs. 2 GewStDV ankomme. 8 Danach ist ein Unternehmen nach § 19 Abs. 1 GewStDV… …aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen, wobei Aktivposten aus Anlagen nach Abs. 1 der… …„Kreditinstitut“ ist, ausgehend von der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 KWG 9 also insbesondere was „gewerbsmäßiges“ Betreiben von Bankgeschäften bedeutet 10 und wann… …nunmehr im Verfahren III R 6/24 äußern können. III. BFH-Beschluss III R 6/24 1. Sachverhalt Der dem BFH-Beschluss zu Grunde liegende Sachverhalt wies… …mehrere Besonderheiten auf. Zunächst handelte es sich bei der die Anwendung des § 19 Abs. 1 GewStDV für sich in Anspruch nehmenden Gesellschaft nicht um… …Bankgeschäften – für die Gewährung der Begünstigung nach § 19 Abs. 1 GewStDV in Frage. Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG sind Kreditinstitute…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen Richtsatzsammlung

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.06.2025 – X R 19/21
  

  Hendrik Hübner

  …Finanzgericht Hamburg (FG) 1 mit seinem im ersten Rechtsgang erlassenen Urteil dem FA insoweit, als dass es ebenfalls von einer Schätzungsbefugnis dem Grunde nach… …Entscheidung. 1. Schätzungsbefugnis dem Grunde nach Das FG habe in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass im Streitfall eine… …Kassenbestandsrechnungen erfasst worden. Da es sich bei der Diskothek unstreitig um einen „bargeldintensiven Betrieb“ gehandelt habe 1 FG Hamburg v. 03. 09. 2019 – 2 K… …11.25 Hübner, Zulässigkeit der Richtsatzschätzung Das gelte auch dann, wenn das FA eine Offenlegung von Daten auf der Grundlage von § 21a Abs. 1 Satz 4… …das FA gemäß § 21a Abs. 1 Satz 4 FVG nicht zu einer Offenlegung der Daten und Unterlagen der Richtsatzsammlung verpflichtet ist. Diese Klarstellung… …21a Abs. 1 Satz 4 FVG fehlenden Offenlegungspflicht, dass der BFH der Transparenz der Datenbanken einen sehr hohen Stellenwert einräumt. 22 Mit dieser… …, da der IX. Senat des BFH 24 erst kürzlich – wie bereits im Rahmen der Einordnung erwähnt – entschieden hat, dass § 21a Abs. 1 Satz 4 (und Satz 5) FVG… …Frage, wie diese beiden Entscheidungen zusammenwirken bzw. zusammenpassen. 25 Auf der einen Seite kann die Finanzverwaltung unter Verweis auf § 21a Abs. 1… …einhergeht, revidiert die Besprechungsentscheidung diesen Erfolg dadurch, dass der Richtsatzsammlung in Anwendungsfällen des § 21a Abs. 1 Satz 4 (und Satz 5)… …Bedeutungslosigkeit lediglich als Zuschauer begleiten möchte. Jedenfalls dürfte die Regelung des § 21a Abs. 1 Satz 4 (und Satz 5) FVG zwangsläufig an Bedeutung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Der praktische Fall: Analyse- und Abwehrüberlegungen bei Ausbeutekalkulationen

  Jörg Burkhard

  …die Jahre 2018–2020 statt. Der Prüfer behauptet Verwerfungsgründe 1 und will nach § 162 AO schätzen. Er legt Ihnen eine Ausbeutekalkulation 2 vor. Dabei… …Sie? 1. Sie besprechen den Sachverhalt mit Ihrem Mandanten. Erklärt Ihr Mandant in der Besprechung, dass er nicht verstehe, wie das habe herauskommen… …zumindest zum * Dr. Jörg Burkhard ist Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht mit Sitz in Wiesbaden, Frankfurt a. M. und Taunusstein. 1… …Einzelaufzeichnungsverpflichtung nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO die Vorgänge nicht akkurater abgebildet werden können. Wie soll dies kalkuliert werden? Was verbirgt sich dahinter? Ohne… …man auch prüfen, ob es Besonderheiten im Verkauf gibt: Gab es Sonderaktionen wie Buffet, Mittagstisch zu Sonderpreisen oder Sonderaktionen „2 für 1… …“ oder alle Pizzen zu einem Festpreis, Ladys Night, Probehäppchen, Werbekampagnen wie „Alle Döner für 1 €“, usw.? So gibt es häufig auch Getränke zu…

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