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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  Private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Neujustierung bei einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung –

  Arno Becker

  …Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster Bisher war die Systematik der gesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG vergleichsweise einfach 1 )… …Gesamtaufwendungen durch Belege nach, oder der private Nutzungsanteil wurde pauschal mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises 2 ) im Zeitpunkt der Erstzulassung 3… …) zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer p.m. angesetzt. Nunmehr hat der Gesetzgeber die Anwendung dieser sog. 1… …%-Regelung auf Kraftfahrzeuge mit einem betrieblichen Nutzungsanteil von über 50 % 1) Allerdings waren die beweisrechtlichen Details auch bisher schon nicht… …jetzt mit ihr auseinanderzusetzen. I. Vorgeschichte zur Einschränkung des Anwendungsbereichs der 1 %-Regelung § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist anwendbar, wenn… …, ob § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei einem Leasingvertrag, bei dem der Leasinggeber wirtschaftlicher Eigentümer bleibt, unterhalb eines betrieblichen… …Betriebsvermögen gewidmet und deren private Nutzung nach der 1 %-Regelung bewertet werden. Dadurch hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die so genannten… …4-III-Rechner insoweit den gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG ihren Gewinn durch Bilanzierung ermittelnden Steuerpflichtigen gleichgestellt. Die Finanzverwaltung ist… …vergleichsweise günstigen l %-Regelung versteuert wurde 9 ). Bei der Schaffung der 1 %-Regelung sei der Gesetzgeber seinerzeit von einer durchschnittlichen privaten… …gebrauchter Kraftfahrzeuge bzw. nach Ende der Abschreibung ganz erheblich 11 ). II. Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen Nach Art. 1 Nr. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  Überlassung von Parkplätzen im Blickpunkt der Lohnsteueraußenprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Überlassung von Parkplätzen im Blickpunkt der Lohnsteueraußenprüfung Von Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz, Arnsberg I. Einleitung Der BFH 1 ) hat vor… …Abs. 1 Nr. 4 EStG abgegolten sind. Für die unentgeltliche oder verbilligte Zurverfügungstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber und den Ersatz… …gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 8 Abs. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine… …eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, deshalb vernachlässigt 1) BFH v. 2.2.1979 VI R 77/77, BStBl. II 1979, 372. 2)… …FinMin NRW v. 11.3.1981 S 2351 – 1 – V B 3, DB 1981, 42. 3) FG Köln v. 15.3.2006 11 K 5680/04, EFG 2006, 1516. 4) BFH v. 25.5.2000 VI R 195/98, BStBl. II… …S 2351 – 1 – V B 3 berufen. Danach stellt zwar die unentgeltliche Überlassung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber eine steuerliche Annehmlichkeit… …. Alle Fahrten zur Arbeit/zum Betrieb/zur Praxis gelten ab 2007 als privat veranlasst. Die bisherige Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG wurde daher… …Haushaltsführung veranlasst sind. 18) Art. 6 Abs. 1 GG. 19) § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4f EStG. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/07 89 Behinderte Menschen, – deren Grad…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  I. Befragung Dritter durch Steuerfahndung

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Befragung Dritter durch Steuerfahndung 1. Ein hinreichender Anlass für Ermittlungen der… …Steuerfahndung zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle nach § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO kann auch dann vorliegen, wenn bei Betriebsprüfungen… …vermag. AO § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 208 Abs. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 – VII R 63/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin… …. 1 Satz 1 Nr. 3 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/07 AO zugewiesenen Aufgabenbereich der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle gehalten… …Steuerfälle gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO übertragen und die Befugnisse nach § 93 AO gewährt habe. 2. Rechtsschutzbedürfnis für ein Auskunftsersuchen, wenn… …unbekannter Steuerfälle i. S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO tätig geworden und hat sich im Rahmen dieser Vorschrift gehalten. Zunächst wiederholt der BFH… …Gesetzgeber mit der Aufgabenstellung in § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO beabsichtigte möglichst lückenlose Verhinderung von Steuerverkürzungen zu gewährleisten. 92… …Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Satz 2, § 93 Abs. 1 Satz 1 AO übertragenen Ermittlungsbefugnissen. Aus diesen Normen ergibt sich keine Beschränkung der… …Auskunftspflicht Dritter, die über die Beschränkung hinausginge, die der Steuerfahndung bei Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 auferlegt sind. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  II. Finanzinnovationen

  Dr. Bernd Heuermann

  …als einfach. 1. Grundsätzliches zu Finanzinnovationen – Abschied vom System der Quellenbesteuerung? Die Rechtsgrundlagen, mit denen sich die… …Entscheidungen des BFH befassen, ergeben sich aus § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 2 EStG. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG… …ungewissen Ereignis abhängt. Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4… …Rückzahlung von DAX-Zertifikaten sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alternative 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG… …steuerpflichtig. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 – VIII R 79/03 Anmerkung: Zunächst zum Sachverhalt: Bei den… …DAX-Zertifikaten handelt es sich um Index-Zertifikate mit Kapitalrückzahlungsgarantie um damit um Kapitalforderungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr… …. 4 Satz 1 Buchst. c EStG ohne eine bei Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, mit Sicherheit erzielbare Rendite (Emissionsrendite). Im… …Veräußerung von Reverse Floatern sind gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerpflichtig. Die Vorschrift ist im Wege der teleologischen Reduktion bzw… …Abs. 1 Nr. 7, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BFH-Urteil vom 20. November 2006 – VIII R 97/02 Anmerkung: a) Der Stpfl. erwarb am 27.6.1997… …deshalb die Marktrendite anwendbar sei. b) Dem folgte der BFH allerdings nicht. Denn die Regelung über die sog. Marktrendite (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise… …. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen als PDF zur Verfügung unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Steuerliche Wirkungen des Rangrücktritts

  Univ.-Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Dr. Wolfgang Wegener

  …Wegener, Saarbrücken 1. Vorbemerkung Die grundsätzliche Zweckbestimmung des Insolvenzrechts besteht darin, Verbindlichkeiten, die ein Schuldner nicht mehr… …begleichen kann, zu ordnen, wobei das Insolvenzverfahren 1 ) das zur Erreichung dieses Ziels eingesetzte Instrument ist. Dementsprechend werden die Ziele eines… …Insolvenzverfahrens in § 1 InsO wie folgt beschrieben: 2 ) „Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuld ners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem… …einhergehen soll. 3 ) Wie Abbildung 1 zeigt, hat sich die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen insgesamt in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dabei hat… …2004 2005 1. Hj. 2006* Abbildung 1: Unternehmensinsolvenzen in Deutschland 4 ) 1) Am 1.1.1999 trat die neue Insolvenzordnung in Kraft. Sie trat an die… …. zu einer kritischen Bestandsaufnahme der ersten fünf Jahre Insolvenzordnung Paulus, Insolvenzordnung, S. 1. 2) Damit wurden erstmals die Ziele des… …Insolvenzverfahrens gesetzlich verankert, vgl. dazu Kirchhof, HK-InsO, § 1, Rdnr. 1. 3) Vgl. die allgemeine Gesetzesbegründung zur Insolvenzrechtsreform, BT- Drucks… …: http://www.creditreform.de/Deutsch/Creditreform/Presse/Creditreform_Wirtschaftsforschung/Insolvenzen_Neugruendungen_Loeschun gen/2006_-_Halbjahr_01/2006-06-28_Insolvenzen_Neugruendungen_Loe schungen.pdf, *1. Halbjahr 2006 durch Creditreform geschätzt. Die steuerliche… …Betriebsprüfung 2/07 33 45 40 Mrd. EUR 35 30 25 20 15 10 27,6 27,1 32,3 38,4 40,5 39,4 37,5 17,1 5 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 1. Hj. 2006* Abbildung 2… …41,2% 39,9% 38,4% 36,2% 32,3% 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 1. Hj. 2006 Westdeutschland Ostdeutschland Abbildung 3: Eingestellte Verfahren in Ost-…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Praxisprobleme bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Teil I

  Hermann Pump

  …Praxisprobleme bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Teil I – Von Richter am Finanzgericht Hermann Pump, Münster 1. Allgemein Die Einführung der… …innergemeinschaftlichen Lieferungen zum 1.1.1993 1 ) mit dem Wegfall der Grenzkontrollen war für den Handelsverkehr so bedeutsam wie der Fall der Mauer für den deutschen… …kriminellen Fallgestaltungen nur als Gesamtschaden 1) Kussmaul/Hilmer, Die Umsatzsteuerung beim innereuropäischen Handel mit Halbunternehmern und Privatpersonen… …Lieferungen, DStR 2005, 681 Tz. 1. 4) Die Gesundheitsreform kostet ca. 16 Mrd. Euro. 5) Auch so sind die jährlichen Steigerungsraten beeindruckend, vgl. ela… …Händler als Schutz vor Betrügern. 2. Problemstellung Eine innergemeinschaftliche Lieferung7 ) ist gem. §§ 4 Nr. 1 b, 6a Abs. 1 UStG steuerfrei, wenn der… …Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (§ 6 a Abs. 1 Nr. 1 UStG), der… …Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (§ 6 a Abs. 1 Nr. 2 a UStG) und wenn der Erwerb des… …Gegenstandes der Lieferung bei dem Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat der Besteuerung der Umsatzsteuer unterliegt, vgl. § 6 a Abs. 1 Nr. 3 UStG. Die… …, Vorsteuerabzug aus Gutschriften bei Warenankauf von nicht näher bekannten Händlern, UR 2003, 377, 380 Tz. III 1; Heidner, Strohmanngeschäfte und Gutglaubensschutz… …Lieferung nachweisen. Nach § 3 Abs. 1 UStG unterliegen Lieferungen der Umsatzsteuer. Durch die Lieferung wird der Leistungsempfänger befähigt, im eigenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Abs. 1 Nr. 2 EStG

  Hermann Saure

  …Abs. 1 Nr. 2 EStG Von Bundesbetriebsprüfer Hermann Saure, Hennef 1. Einleitung Größere Handelsunternehmen sind ab Anfang der 90er Jahre bei technisch… …Einzelbestellungen kommissioniert. Jede 47 Lieferant/ Industrie Filiale 1 Filiale 2 Filiale 3 Partnerbetriebe/ Filiale Tochtergesellschaften 4 Filiale "Neue Logistik"… …einen einzigen Auftrag. Seine Ware packt er – wie bei Vari ante 1 – auf Paletten oder in Transportbehälter und liefert die Ware am Verteillager des… …Handelsunternehmens ab. Hier wird die Lieferantenlieferung zuerst nach einzelnen Filialen kommissioniert und danach wie bei Variante 1 an die einzelnen Filialen… …. Anschaffungsnebenkosten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB darstellen. Diese Behandlung hielt er auch für sachgerecht und geboten, soweit die… …Verteillager von den Handelsunternehmen selbst (als Betriebsstätten, kurz: BS) betrieben werden 1 ). 1) Saure, StBp 2002,285, kritisch hierzu Hoffmann in… …steuerlicher Sicht untersucht ob 1. der Anschaffungsvorgang mit dem Übergang des rechtlichen Eigentums auf das Handelsunternehmen an der Rampe des Verteillagers… …Anschaffungskosten der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften außer Ansatz bleiben müssen. Sollten 1. oder 2. zu bejahen sein, wären lediglich 92 E als… …schaffungs(neben)kosten i.S. des § 6 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 HGB darstellen. 4. Zu beachtende Rechtsvorschriften Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Wirtschaftsgüter des… …der Anschaffungskosten auf die Regelungen in § 255 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HGB. Danach gilt: 2) Vgl. BBK Controlling von Logistikleistungen, Fach 26, S…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für denselben Kreis von Begünstigten
  

  VRiFG a.D. Gerhard Rößler

  …forderte von ihm gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG in pauschalierter Form LSt und KiLSt. II. Entscheidung des Niedersächsischen FG Mit der nach erfolglosem… …Einspruchsverfahren erhobenen Klage wandte sich der Kl. mit Erfolg gegen die Erfassung der streitigen Aufwendungen als Arbeitslohn. Das Niedersächsische FG 1 ) hielt… …. Der BFH hob das angefochtene Urteil des FG auf und wies die Klage ab. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO. 1. Steuerpflichtiger Arbeitslohn ist dadurch… …gekennzeichnet, dass dem Arbeitnehmer Einnahmen (Bezüge oder geldwerte Vorteile) für seine Arbeitsleistung zufließen, § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zuwendungen des… …). 1) Nieders. FG v. 27. 5. 1999 11 K 308/96, n. v. 2) BFH v. 22.3.1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl. II 1985, 529; BFH v. 25.5.1992 VI R 85/99… …tatrichterliche Instanz nach Maßgabe der im Einzelfall obwaltenden Umstände zu beurteilen. Der Tatrichter hat gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nach seiner freien, auf… …. 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl. II 2006, 442. 14) BFH v. 16.11.2005 VI R 68/00, BStBl. II 2006, 440. 15) BVerfG v. 31.5.1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 227 ff…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  I. Lohnsteuer für im Rahmen von Betriebsveranstaltungen überreichte Goldmünzen

  Dr. Bernd Heuermann

  …einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG… …. EStG § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 7. November 2006 – VI R 58/04 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/07 Anmerkung: 1. Das Unternehmen A… …40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dem Pauschsteuersatz von 25 v. H. Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat das… …Pauschsteuersatzes von 25 v. H. Das FA forderte von der Klägerin gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Lohnsteuer sowie Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach… …sachlichen Zusammenhang stehen, sondern nur bei Gelegenheit der Veranstaltung überreicht werden, können folglich nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG… …; Blümich/Heuermann, § 40 EStG, Rz. 97). Zweck des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist es, für solche Betriebsveranstaltungen, die zum Zufluss von Arbeitslohn führen, die… …Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nach ihrem oben dargelegten Zweck indessen nicht gedacht. Eine solche Auslegung entspricht auch nicht dem Wortlaut… …Betriebsveranstaltung anwesenden Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG berechtigt (z. B. Blümich/Heuermann, §… …Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG maßgebender sachlicher Grund kann nur in der Erhebungserleichterung für den Arbeitgeber liegen. 60 Die steuerliche…

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