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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil I –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …untergliedert. Wegen der vor dem Berichtszeitraum ergangenen wesentlichen Rechtsprechung des BGH wird auf den Vorjahresbericht verwiesen 1 ). I… …. Umsatzsteuerhinterziehung 1. Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei wissentlicher Beteiligung des Verkäufers an einer Mehrwertsteuerhinterziehung Auf der… …Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der 1. Senat des Bundesgerichtshofs in drei Fallgestaltungen einer behaupteten… …Steuerfahndung Düsseldorf. 1) Buse, StBp 2009, 229 und 271. 2) BGH v. 20.11.2008 1 StR 354/08, wistra 2009, 159. 3) BGH v. 19.2.2009 1 StR 633/08, wistra 2009, 238… …. 4) BGH v. 7.7.2009 1 StR 41/09, wistra 2009, 441. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11 23 schaftlichen Erwerbs durch seine Abnehmer in einem anderen… …1 StR 491/09, BFH/NV 2010, 1071. dige Überzeugung des Tatgerichts begründen können. Es fehle daher an der erforderlichen Gesamtwürdigung aller für und… …). Im Beschluss vom 17.3.200910 ) stellte der BGH den Rechtssatz auf, dass eine Anzeigepflicht und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …mache sich nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbar, wer seine bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung nachträglich, also nach Erlangung gesicherter… …eine Suspendierung von der Pflicht zur Abga- 9) Vgl. m.w N. Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand Oktober 2008, § 370 AO, Rdn. 332. 10) BGH v. 17.3.2009 1… …der Lage gewesen wäre. Ist eine wirksame Selbstanzeige aufgrund des Vorliegens eines Sperrgrundes ausgeschlossen (vgl. § 371 Abs. 2, § 378 Abs. 3 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  I. Einkünfteerzielungsabsicht bei langfristiger Renovierung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Gesamtobjekt. EStG § 2 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 11. August 2010 – IX R 3/10 Anmerkung: In dieser Entscheidung geht es rechtlich um zwei… …Steuerpflichtigen ein gewisses Vorverständnis entwickelt, anhand objektiver Umstände und Indizien zutreffend ermitteln? Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11 1… …geltend gemachten Verluste gemäß § 165 Abs. 1 AO für die Streitjahre 2001 bis 2003 zunächst nur vorläufig und erkannte die für das Jahr 2004 geltend… …nicht als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt. 2. Vorab entstandene Werbungskosten bei leer stehender Wohnung Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind… …Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der… …Steuerpflichtige sich endgültig entschlossen hat, daraus durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und diese Entscheidung später nicht… …der Erzielung von Vermietungseinkünften diente (vgl. BFH in BFH/ NV 2008, 202, m.w.N.). Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  II. Neues vom abgekürzten Vertragsweg

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …. Indes hob der BFH die Vorentscheidungen auf und gab der Klage statt. II. Neues vom abgekürzten Vertragsweg 1. Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten… …Rechtsprechung). 2. Eine solche Zuwendung kann auch in einer vGA zu Gunsten des Steuerpflichtigen liegen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 28. September 2010 – IX R 42/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin schloss im Juni 1999 einen… …Mietvertrag über eine Altbauwohnung ab. Gegenstand der ab 1. Juli 1999 beginnenden mietvertraglichen Absprache war u. a., dass höchstens 50 v.H. der Wohnfläche… …berücksichtigt wurden; diese Bescheide sind bestandskräftig. Das FA berücksichtigte die vGA bei den nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheiden… …der Klägerin für die Streitjahre als Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Demgegenüber lehnte es das FA ab, im Gegenzug bei den Einkünften…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  III. Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet – Dauerhafte betriebliche Einrichtung – Waldgebiet als Arbeitsstätte bzw. als Tätigkeitsmittelpunkt

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …keine regelmäßige Arbeitsstätte. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1, 2, 3. BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 – VI… …R 20/09 30 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist, ob der Beschäftigungsort eines Forstarbeiters in einem… …weiträumigen Waldgebiet als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG gilt und daher ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen und… …. Entfernungspauschale und regelmäßige Arbeitsstätte Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und (regelmäßiger)… …geschehen. Deshalb erweist sich für diesen Grundfall die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven… …Abs. 1 Satz 1 EStG sachlich nicht gerechtfertigt. Dies ist insbesondere bei Auswärtstätigkeiten der Fall, weil ein auswärts tätiger Arbeitnehmer… …qkm großen Forstgebiet gelegene Tätigkeitsstätte des Klägers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Der Kläger übt… …auf einem Fahrzeug eingesetzt. Ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet kann zwar als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG… …und als Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG in Betracht kommen. Dies gilt allerdings nur, wenn es sich um ein… …4. Mehraufwendungen für Verpflegung Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 1, 2 EStG kann ein Arbeitnehmer Mehraufwendungen für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  Buchbesprechung / Impressum

  …Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0… …Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  Firmenübernahmen durch ausländische Finanzinvestoren (Private Equity Fonds) – Gestaltungsformen und steuerliche Beurteilung – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Ruthe

  …der Teilnehmer seine zum Erwerb der Anteile zu leistende „Einlage“ vollständig verlieren kann. II. Steuerliche Aspekte 1. Besteuerungssubjekte einer LBO… …des Investors (Art. 10 Abs. 1 OECD-MA) besteuert werden. Der Ansässigkeitsstaat des Fonds kann allerdings Quellensteuer erheben (Art. 10 Abs. 2 OECD-MA)… …Betriebsstätte im Inland, ist die inländische Betriebsstätte dem Gesellschafter (Investor) zuzurechnen 1 ). Die beteiligten ausländischen Investoren sind dann… …beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 EStG). Zur Sicherung des Steueraufkommens der beschränkt steuerpflichtigen Investoren können unter… …das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt (Art. 7 Abs. 1 OECD-MA)… …. 1 Nr. 2a EStG i.V.m. Art. 7 OECD-MA), wenn im Inland eine Be- 1) BFH v. 26.2.1992, BStBl. 1992 II, 937. 2) BFH v. 14.3.2007 XI R 15/05, BStBl. 2007 II… …1 u. 2. 5) Vgl. des BMF v. 19.3.2004, BStBl. 2004 I, 411, Abschn. IV, zur Einordnung einer LLC US-amerikanischen Rechts. 331 Stellung genommen. Dabei… …geht das BMF davon aus, dass die Tätigkeit des Fonds regelmäßig 1. im Erwerb von Beteiligungen an den zu finanzierenden Unternehmen (meist… …OECD-MA. Die Betriebsstätte ist in Art. 5 Abs. 1 und 2 OECD-MA definiert als feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder… …(Vertreterbetriebsstätte i.S.d. Art. 5 Abs. 5 OECD-MA), so wird das Unternehmen ungeachtet des Art. 1 Abs. 1 und 2 OECD-MA so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  Digitale Ziffernanalyse

  – Eine Erweiterung des Newcomb-Benford-Verfahrens –
  

  Prof. Dr. Peter N. Posch

  …die Tests durch statistische Verfahren gestützt sind. 1 ) Es ist daher für Finanzämter oder Wirtschaftsprüfer einfach möglich, beliebige Datensätze auf… …, basierend auf einem als unmanipuliert geltenden Datensatz, die Ziffernverteilung bestimmt. Diese wird durch einen einzelnen Parameter beschrieben, der 1) Vgl… …Einser (ca. 30%) als weitere Ziffern auftreten. Die Häufigkeit jeder Ziffer z von 1 bis 9 (0 ist keine zulässige erste Ziffer) wird gegeben durch… …erwartete Anzahl A einer ersten Ziffern z (1 … 9) ist dann gegeben durch: A (z) = ((z+1) (1-DFF) -z (1-DFF) ) N / (10 (1-DFF) -1) (1) Genauer hängt diese… …Anzahl von der Gesamtzahl der Beobachtungen N und dem DFF ab: A = A (z,N,DFF). Für DFF = 1 wird das NBL erfüllt, das heißt, die Ziffernhäufigkeit der… …ersten Ziffern von Eins bis Neun folgt der NBL- Verteilung. Für einen DFF >1 ist die erwartete Häufigkeit der kleineren Ziffern im Verhältnis zu den… …größerer noch höher, d.h., es werden übermäßig mehr kleine erste Ziffern erwartet. Bei einem DFF <1 gilt genau das Gegenteil. Hier erwarten wir mehr höhere… …Häufigkeit von 1/9 auf, Tabelle 1 gibt die relative Häufigkeitsverteilung der ersten Ziffern für unterschiedliche DFF-Werte an. Es ist zu beachten, dass die… …DFF-Parameter des Datensatzes DR bestimmt. Hierzu wird Gleichung (1) numerisch nach DFF gelöst, und zwar simultan für jede beobachtete Ziffer. Jedes numerische… …zweistufige Verfahren kann wie folgt veranschaulicht werden: I. Stufe 1. Ermittlung von A(z) auf einem Referenz Datensatz DR 2. Bestimmung von DFFR mittels…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  Gesellschaftliche Vermögensmehrungen und -minderungen – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Schönwald

  …. Beispiel 1: Die A-GmbH gewährt ihrem Gesellschafter A ein Darlehen von 200.000 € zu einem Zinssatz von 2 v.H. Marktüblich wäre ein Zinssatz von 4 v.H. Das… …von 8.000 € zu erhöhen. Dies führt zu einer Umqualifizierung der Zinsen in Einnahmen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Einzubeziehen in den Vergleich sind… …durchschnittlichen Jahresgewinn zu setzen. 76) BFH v. 27.3.2001, BStBl. II 2002, 111. 77) BFH v. 29.7.1992, BStBl. II 1993, 247. 78) R 39 Satz 1 KStR. 79) Siehe BStBl… …Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB); – Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 1–3 EStG • Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG)… …; • Keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG); • Kein Vorbehalt, der zum Verlust oder zur… …Minderung der Anwartschaft bzw. Pensionsleistungen führen kann (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG); • Schriftform mit klaren Angaben über Art, Form, Voraussetzungen und… …Höhe der in Aussicht gestellten Leistungen (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG). – Keine Überversorgung Zukünftige Einkommensentwicklungen sollen bei der Bemessung… …bezogenen Aktivbezüge übersteigt. Dieser Grundsatz wird aus § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG abgeleitet. Eine Nur-Pension ist daher steuerlich nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  Ambulante Leistungen im Krankenhaus

  – Eine gewerbesteuerliche Betrachtung –
  

  Dipl.-Finw. Harald Klähn, Dipl.-Finw. Thomas Baumann

  …Einnahmefelder zu erschließen, die nicht ausschließlich von Sozialleistungsträgern generiert werden 1 ). Neben dem stationären Bereich betreiben Krankenhäuser, um… …erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Krankenhäusern, die nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG insoweit befreit sind, als sie die in § 67 Abs. 1 AO bezeichneten… …einvernehmliches Ergebnis auszu- 1) Klähn, StBp 12/2006, 380. 2) Siehe hierzu auch Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93, April 2009. weisen, während die… …. III. Ambulanzen aus der Sicht des SGB V § 107 Abs. 1 SGB V 3 ) definiert Krankenhäuser als Einrichtungen, die im Wesentlichen der Krankenhausbehandlung… …hier in Rede stehenden ambulanten Leistungen vom Krankenhausbegriff erfasst 4 ). Des Weiteren können nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V… …107: In dem Nr. 4 von Abs. 1 nur auf die bloße Möglichkeit der Unterbringung und Verpflegung abstellt, werden Formen der ambulanten oder teilstationären… …Erläuterungen, insbesondere des in § 107 Abs. 1 SGB V definierten und gegenüber § 2 Nr. 1 KHG 6 ) fortentwickelten Krankenhausbegriffs 7 ), die auch die… …Definition des Krankenhausbegriffs, ausschließlich auf § 107 Abs. 1 SGB V (Tz 38, S. 761). 8) R 100 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 und 5 UStR und BMF v. 26.6.2009, BStBl… …Umfang der eng verbundenen Umsätze ebenfalls nach der Verkehrsauffassung 11 ). Soweit dem BFH-Urteil vom 6.4.2005 12 ) unter Hinweis auf § 2 Nr. 1 KHG und… …§ 107 Abs. 1 SGB V zu entnehmen ist, dass zum Zweckbetrieb Krankenhaus (lediglich) alle Einnahmen und Ausgaben gehören, die mit den ärztlichen und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  BGH schränkt Straffreiheit durch Teilselbstanzeige ein

  Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller

  …Entscheidung gegen seine bisherige Rechtsprechung. I. Keine Straffreiheit bei Teilselbstanzeige 1. Obiter dictum Der BGH führt in den Entscheidungsgründen zum… …auf den Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO und den Sinn und Zweck der Selbstanzeige. 2. Auslegung nach dem Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO Der BGH begründet… …seine Entscheidung zunächst mit dem Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO, wonach Straffreiheit „insoweit“ eintritt, wie die unrichtigen oder unvollständigen… …Handlungsvarianten des Steuersünders erfassen wollte, die er in der Selbstanzeige anzuführen habe. Damit habe der Gesetzgeber in § 371 Abs. 1 AO deutlich gemacht, dass… …erstmalig in § 374 RAO 1919 und wurde sachlich unverändert in § 410 RAO 1932 übernommen. Der Gesetzgeber hat sich zu § 1 des Gesetzes über Steuernachsicht in… …der Nationalversammlung beraten. 1 ) Skeptische Anmerkungen finden sich von Abgeordneten der beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien. 2 )… …Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss von der Argumentation 1) Verhandlungen der Nationalversammlung – 132. Sitzung v. 17.12.1919, Bd. 331, S. 4136 ff. 2)… …zum JStG 2010 angeschlossen und der Streichung des Worts „insoweit“ in § 371 Abs. 1 AO zugestimmt. Damit soll die Übereinstimmung der Rechtsprechung mit… …noch zur vollständigen Straffreiheit? Stellt man bei der Auslegung des Wortlauts des § 371 Abs. 1 AO mit dem BGH auf den Umfang der Strafbefreiung ab, so… …Urteilsformel wegen eines Schreibversehens. 3) Kohlmann, § 371, Rn 66.2; Stahl, KÖSDI 1986, 6485, 6486. 4) OLG Köln v. 28.8.1980 1 Ss 574/79, Stbg. 1981, 197; OLG…

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