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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  Einzelfragen zu § 17 EStG

  Oberregierungsrat Thomas Schöneborn

  …Gesetzgeber beigetragen, in dem er durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 1 ) die Grenze der vormals „wesentlichen Beteiligung“ zunächst von 25% auf… …10% und anschließend mit dem Steuersenkungsgesetz 2 ) gar auf 1% abgesenkt hat. Hierdurch ist eine Vielzahl ursprünglich nur im Rahmen der… …20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, welcher den Gewinn (und Verlust) aus der Veräußerung von Darlehensforderungen im Privatvermögen grundsätzlich den… …tätig. 1) BGBl. I 1999, 402. 2) BGBl. I 2000, 1433. 3) MoMiG, BGBl. I 2008, 2026. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/12 Schlussendlich behandelt dieser… …in den Jahren 1999 bis 2001 bei mindestens 10%. Ab dem Veranlagungszeitraum 2002 ist nur noch mindestens 1% Beteiligung innerhalb der letzten 5 Jahre… …Beteiligung sprechen, sondern der Tatbestand änderte sich schlicht in die „Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft“. 1. Problematik Probleme… …. Beispiel 1: Der A ist seit 1985 zu 20% an der A-GmbH beteiligt. Er hatte damals im Rahmen der Gründung des Unternehmens nur das anteilige Stammkapital von… …für 1 Mio. €. In derartigen Fällen störten sich die Betroffenen oft daran, dass sie stille Reserven versteuern sollen, die zu einer Zeit entstanden sind… …nicht zum Zeitpunkt des Erwerbes ankommt. Lösungsmöglichkeiten zu Beispiel 1 Hier könnte man entweder den gesamten Wertzuwachs von ca. 995.000 € nach… …500.000 € (1 Mio. € Veräußerungspreis abzgl. 500.000 € „fiktive“ Anschaffungskosten) der Besteuerung unterliegen. Das Bundesverfassungsgericht 4 ) hat sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  Rechnungsabgrenzungsposten – Teil II –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Satz 1 Nr. 2 EStG gilt sinngemäß auch für einen buchführenden Land- und Forstwirt 42 ). Forfaitierung von Forderungen aus Leasingverträgen Das… …Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen vermehrt haben, durch Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) neutralisiert werden…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  Dr. Bernd Heuermann

  …qualifizierten Beteiligung“ umkehren. I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Es… …ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlich- keitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4… …, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden… …abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist. § 17 Abs. 1, § 52 Abs. 1 EStG… …1999. BFH-Beschluss vom 24. Februar 2012 – X B 146/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Antragsteller war an der B AG mit einem Aktienbestand beteiligt, der… …bis zum 28. Dezember 1997 13,52%, seit dem 29. Dezember 1997 9,98% und seit dem 27. Dezember 1998 9,22% betrug. Am 1. Dezember 1999 (Streitjahr)… …BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BVerfGE 127, 61 ff., BGBl I 2010, 1296, BStBl II 2011, 86) aufgehoben und § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1… …Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) v. 24.3.1999 (BGBl I 1999, 402) teilweise als nichtig erkannt… …zutreffend Wertsteigerungen der Beteiligung nach dem 31.3.1999 erfasst. Zur Auslegung des § 17 Abs. 1 EStG folgt das FG dem BFH in BFHE 209, 275, BStBl II 2005… …Abs. 3 Satz 1 FGO über den Antrag entscheiden, nachdem das FA den Aussetzungsantrag im Einspruchsverfahren abgelehnt hat. Unmaßgeblich war für ihn, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  II. Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile

  Dr. Bernd Heuermann

  …§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind, weil dieser nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte… …(Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO; § 17 Abs. 2 EStG. BFH-Urteil vom 24. Januar 2012… …– X R 51/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Vater unseres K war im Jahr 2001 mit 90% an einer Gebäude Service GmbH (GmbH) beteiligt, deren Stammkapital… …39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind. 2. Das Problem Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an… …einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1… …notariell beurkundeten Vertrags nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen waren oder ob das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen erst mit dem Verzicht des… …einer Kapitalgesellschaft Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO). Abweichend von der zivilrechtlichen Eigentümerstellung an… …Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO). Das… …wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf einen Erwerber über, wenn er aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen)… …nach § 39 Abs. 1 AO Ist der Gesellschaftsanteil unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs „unentgeltlich“ übertragen worden, fehlt es am 146 Erwerb des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  III. Erwerb einer wesentlichen Beteiligung

  Dr. Bernd Heuermann

  …erreichen. Es gelten die schon dargestellten Maßstäbe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO. Ob und wie hoch jemand beteiligt ist, richtet sich also danach, ob und… …inwieweit ihm der Anteil nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO zugerechnet werden kann. Grundsätzlich ist die Eigentümerstellung maßgebend (§ 39 Abs. 1 AO), aber… …eine Beteiligung von genau 25% übergehen sollten. § 17 EStG BFH-Urteil vom 5. Oktober 2011 – X R 57/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt K hatte vor…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  Buchbesprechungen/Impressum

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von… …BPS23_Anzeige_84x170+twitter.indd 1 18.04.2012 14:55:03…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Die bilanzpolitische Bedeutung der Gemeinkostenverteilung bei der Ermittlung der Herstellungskosten – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Voraussetzungen: 1 ) – die Struktur der Erlöse und des Lagerbestands müssen hinsichtlich der zu bewertenden Produkte unterschiedlich sein. – Es müssen… …Materialeinzelkosten Produkt A Gesamt Ansatz pro Stck. Produkt B Gesamt Ansatz pro Stck. Gesamt EUR EUR EUR EUR EUR *) Teil I ist in StBp Heft 3/2012 erschienen. 1… …kann die Bepreisung der unfertigen und fertigen Erzeugnisse vorgenommen werden. 1. Alternative: Verteilung der Fertigungsgemeinkosten auf der Basis von… …Produkt A Produkt B Kosten pro Periode Kosten pro Stück Kosten pro Periode € € € € 1. Produktions- und Absatzmenge 1000 Stck 500 Stck Kosten pro Stück 2… …A Produkt B 4,52 € 4,52 € 10 30 45,20 € 135,60 Produkt A Produkt B Kosten pro Periode Kosten pro Stück Kosten pro Periode Kosten pro Stück € € € € 1… …Maschinenminuten 1. Ermittlung des Gesamtwerts 100,00 155,– 100,00 245,60 Ausgehend von den unterschiedlichen Schlüsselgrößen und unter Berücksichtigung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Einbringungen in eine Personengesellschaft

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Verwaltung zum Umwandlungssteuergesetz v. 7.12.2006 1 ), geändert durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums v. 22.12.2009 2 )… …bereits vorhandene aufstocken bzw. stärken 3 ). An einer Vermögensübertragung fehlt es, wenn eine Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG… …neue, durch den neu hinzutretenden Gesellschafter vergrößerte Personengesellschaft ein; 1) BGBl. 2006 I, 2782, BStBl. I 2007, 68 – SEStEG. 2) BGBl. 2009… …Partnerschaftsgesellschaften nach § 123 Abs. 1 und 2 UmwG auf Personenhandels- der Partnerschaftsgesellschaften; – durch Ausgliederung aus Körperschaften… …, Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaften oder Einzelunternehmen auf Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften nach § 123 Abs. 3 UmwG. 1. Einbringender a)… …einbringender Rechtsträger sein, wenn sich deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung innerhalb des Hoheitsgebietes eines dieser Staaten befinden (§ 1 Abs. 4 Satz 1… …Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwStG). Ist einbringender oder umwandelnder Rechtsträger eine Personengesellschaft, müssen die unmittelbaren bzw… …. mittelbaren Mitunternehmer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 UmwStG erfüllen (§ l Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa UmwStG). Ungeachtet dessen… …ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b UmwStG.) 6) BFH v. 25.4.2006 VIII R 52/04, BStBl. II 2006, 847. 7) BMF v. 11.11.2011, BStBl. I 2011, 1314, Tz. 1.53… …eingebracht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Beispiel: An der A-KG sind A, B, C beteiligt. Diese bringt ihren Betrieb in die D-KG, deren Gesellschafter D, E, F…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Rechnungsabgrenzungsposten – Teil I –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. (Teil II) fortgeführt. II. Abgrenzung im Handelsrecht 1. Grundsätzliches Im Handelsrecht regelt das HGB die Rechnungsabgrenzungsposten wie folgt: Nach dem… …eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen (§ 250 Abs. 1 HGB), – auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine… …BilMoG) vom 25.5.2009 Durch das BilMoG1 ) ist der bisherige Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 in § 250 HGB a.F. entfallen. Diese Vorschriften regelten ein… …Anzahlungen. Die Gesetzesänderung gilt grundsätzlich für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 begonnen haben (Art. 66 Abs. 3 Satz 1 EGHGB). Art. 66 Abs. 3… …berücksichtigen2 ). 1) BStBl. 2009 I, 650, 651. 2) Schmidt in: HdB, Latente Steuern nach HGB (2010). 101 Soweit in der letzten Bilanz vor erstmaliger Anwendung des… …Gewinnrücklagen ist für alle entsprechenden Posten einheitlich auszuüben 4 ). III. Zu den einzelnen Voraussetzungen 1. Unterscheidung zwischen Ausgabe und Aufwand… …Sachleistungen zu einer Ausgabe i.S. des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG führen, ist im Schrifttum umstritten. Während der Begriff der Ausgaben nach einer Auffassung… …Geldvermögens als auch durch Vermögensminderungen infolge geldwerter Sachleistungen. Nach dem Zweck des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist die Bildung eines aktiven… …Vermögensminderungen durch geldwerte Sachleistungen. Der Wortlaut des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG steht dieser Auslegung nicht entgegen. Der in dieser Vorschrift… …Verbindlichkeitszugänge und Forderungsabgänge begrenzt. Eine solche Begrenzung folgt auch nicht daraus, dass § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG die handelsrechtliche Regelung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Berichtszeitraum ergangenen wesentlichen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zum Steuerstrafrecht wird auf den Vorjahresbericht verwiesen 1 ). II… …Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf. 1) Buse, StBp 2009, 229 und 271 und StBp 2011, 23 und… …, wenn ein materiell-rechtliches qualifiziertes Verwertungsverbot vorliegt 5 ). III. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 1. Strafrechtliche… …Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers einer GmbH6 ) Eine Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO setzt ein pflichtwidriges Unterlassen voraus… …BGH v. 14.4.2010 1 StR 105/10, PStR 2010, 130. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/12 der Erklärung gegenüber den Steuerbehörden. Neben dem formellen… …. Denn die Indizien können nur in ihrer Gesamt- 7) OLG Hamm v. 10.2.2000 1 Ss 1337/99, StV 2002, 204. 8) BGH v. 27.4.2010 1 StR 454/09, wistra 2010, 310… …nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a Alt. 1 AO anzuwenden seien 12 ). Für das Merkmal Tatentdeckung ist nach der Ansicht des BGH weder ein hinreichender Tatverdacht… …i.S.d. §§ 170 Abs. 1, 203 StPO, noch die Feststellung vorsätzlichen Handelns erforderlich 13 ). In der Regel liegt eine Tatentdeckung bereits dann vor… …Zeiträume vor und nach der Reform des § 371 AO daher unterschiedlich zu beurteilen. 9) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304 = BFH/NV 2010, 1595… …5 StR 392/98, wistra 1999, 27; BGH v. 20.7.1988 3 StR 583/87, wistra 1988, 356. 11) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304; siehe auch Buse…

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