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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Das vorsätzlich handelnde Werkzeug des Tatmittlers

  Rechtsanwältin Dr. Laura Christiane Nienaber

  …deliktisch handelnden Vordermann begangen und von einem überlegenen Hintermann beherrscht wird. 1 Kompliziert ist diese Konstellation stets dann, wenn der… …beanstandet wurde. II. Entscheidungen des LG Stade und des BGH 1. Das LG Stade hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Angeklagte A verschaffte… …rechnen hatte, was nicht in die Strafzumessung eingeflossen war. 6 III. Streitstand 1. Nach der rein subjektiven Theorie liegt in dieser Konstellation… …Rechtsanwältin bei einer internationalen Sozietät. 1 Statt vieler Beck OK/ Kudlich, 37. Ed 1. 1. 2018, StGB, § 25 Rn. 19. 2 LK-StGB/ Schünemann, § 25 StGB, Rn. 145… …; Hoffmann-Holland, AT, Rn. 514; Jeschek/Weigend, AT, § 62 III 1; Kühl, AT, § 20 Rn. 87; Satzger/Schluckebier/Widmaier-Murmann, § 25 Rn. 29; Roxin, AT II, § 25 Rn. 167… …fortsetzen würde, dass im entsprechenden Schuldspruch die eingetretene Rechtsgutverletzung nicht zum Ausdruck kommt. IV. Stellungnahme 1. Das LG Stade 27… …Rechtsgutverletzung im Urteil nicht zum Ausdruck kommt. Die Strafmilderung des § 49 Abs. 1 StGB ist aber fakultativ, kann also im Einzelfall aufgrund der eingetretenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Einkünfte aus Kapitalvermögen nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder sonst dem Ausland – ein Querschnitt

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …möglichen steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen 1 werden nach nationalem und internationalen Steuerrechtssystemen gemäß den allgemein gültigen… …abziehbaren Werbungskosten 3 hinaus charakterisiert (sog. Einnahmenüberschussrechnung, im Inland gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 2 sowie Satz 2 EStG). Sie… …gelten daher durchaus vergleichbar als typische Gewinneinkünfte. Entsprechend § 8 Abs. 1 des (deutschen) EStG gelten als diesbezügliche steuerpflichtige… …Kapitalvermögen. 12 Einkünfte aus solchen Kapitalvermögen gehören in Deutschland zu den in § 2 Abs. 1 EStG genannten sieben Einkunftsarten und zählen zu den… …Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die… …. www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen werden geldliche Erträge aus jedem möglichen… …Anlagegegenstand, aus Nachzahlungen hieraus (vgl. BMF v: 18. 1. 2016 IV C 1 S-2252/08/10004:017, BStBl. I 2016; 85 Rz. 1 oder DB 2016, 205), aus jedem einzelnen… …auf ältere BFH-Rechtsprechung sowie die Auflistung im vorgen. BMF-Schr. v. 18. 1. 2016 IV C 1 – S-2252/08/10004:017, BStBl. I 2016; 85 unter Abschnitt I… …Einnahmen dienen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des deutschen EStG), eine wichtige Ausnahme hiervon bildet die Regelung in § 20 Abs. 9 EStG, wonach bei Einkünften aus… …. ausführlich OFD Frankfurt v. 1. 12. 2006 S-2241 A-67-St 210 in FR 2007, 154 oder DB 2007, 22 (mit detaillierter Übersicht). 8 Vgl. Levedag in Schmidt, EStG-Komm…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Bereitschaftsdiensten UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. c Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche… …: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Umsätzen aus dem notärztlichen Bereitschaftsdienst bei verschiedenen… …Steuerfreiheit der von ihm ausgeführten streitigen Leistungen unmittelbar aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Schließlich sei die „Bereitschaftsleistung“… …, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden“ steuerfrei. Die Vorschrift beruht auf Art. 132 Abs. 1… …wiederherzustellen, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL vorgesehene Steuerbefreiung zugutekommt (vgl. z. B. EuGH-Urteil Klinikum Dortmund v. 133. 2014 C-366/12… …Bestimmung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL enthält – im Gegensatz zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL – keine Bezugnahme auf Umsätze, die „mit… …ärztlichen Heilbehandlungen eng verbunden“ sind. Deshalb erfasst Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL mit ärztlichen Heilbehandlungen „eng verbundene Umsätze“…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Die EuGH-Entscheidung Vădan: Abschied vom Rechnungserfordernis?

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …geltend machen kann. EuGH-Urteil Vădan vom 21. November 2018, C-664/16, EU:C:2018:933 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Vădan ist ein rumänischer… …Steuerbehörden davon aus, dass er mehrwertsteuerpflichtig und daher ab dem 1. 8. 2006 zur mehrwertsteuerlichen Registrierung verpflichtet gewesen sei. Da er… …den Zeitraum v. 1. 8. 2006 bis zum 31. 12. 2009 geschuldete Mehrwertsteuer sowie von 2.476.864 RON (ungefähr 528.498 EUR) 86 StBp 03.19 Heuermann… …sie auf natürliche, nicht als mehrwertsteuerpflichtig registrierte Personen anwendbar seien, die ab dem 1. 1. 2008 neue Bauwerke (bzw. Teile davon) oder… …Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Können die Mehrwertsteuerrichtlinie im Allgemeinen und deren Art. 167, 168, 178, 179 und 273 im… …Mehrwertsteuer unterliegende Umsätze betreffen, die ab dem 1. 1. 2007, dem Tag des Beitritts Rumäniens zur Union, bewirkt worden sind. b) Die Re-Formulierung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Inhalt / Impressum

  …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Die Haftung gem. § 13c UStG bei Abtretung von Forderungen

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Bürokratieentlastungsgesetzes v. 30. 6. 2017 1 hat mit Wirkung ab 1. 1. 2017 § 13c UStG Änderungen bezüglich der Haftung bei Factoring erfahren. Hintergrund der Haftung nach §… …alle Abtretungen, Pfändungen (§§ 828 ff. ZPO) und Verpfändungen (§§ 1273 ff. BGB), welche nach dem 7. 11. 2003 erfolgt sind (§ 27 Abs. 7 Satz 1 UStG). 7… …hinsichtlich Forderungen, welche nach dem 31. 12. 2003 entstanden sind. 9 § 13c UStG soll somit auch nicht greifen, wenn die Steuerforderung vor dem 1. 1. 2004… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 BGBl. I… …Forderungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG beziehen. 17 Es muss sich dabei nicht notwendiger Weise um innergemeinschaftliche Handelsumsätze handeln, auch… …Erfüllung des Haftungstatbestandes. 20 Wird die Steuer zu Unrecht ausgewiesen, so wird sie zwar nach § 14c Abs. 1 oder 2 UStG geschuldet, es ist aber strittig… …werden. 43 Gleiches gilt, wenn der leistende Unternehmer selbst 17 Abschn. 13c.1. Abs. 2 Satz 1 UStAE; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl… …Satz 1 UStAE; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG (Stand: 27. 4. 2018), § 13c, Rn. 5; Leonard, in Bunjes, UStG, 17. Aufl. 2018, § 13c, Rn. 16; Nacke… …, § 13c, Rn. 1. 29 Abschn. 13c.1. Abs. 9 Satz 3 f. UStAE; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG (Stand: 27. 4. 2018), § 13c, Rn. 13; Leonard, in Bunjes… …, UStG, 17. Aufl. 2018, § 13c, Rn. 25. 30 Abschn. 13c.1. Abs. 8 Satz 1 UStAE; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG (Stand: 27. 4. 2018), § 13c, Rn. 5…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Führt ein anderer Anpassungstest in der Außenprüfung zu einer anderen Schlussfolgerung?

  Chi-Quadrat- und Kolmogorov-Smirnov-Anpassungstest in der Summarischen Risikoprüfung
  

  Univ.-Prof. Dr. Carmen Bachmann

  …Außenprüfung im Einsatz und erzielten ein Mehrergebnis von 14,1 Milliarden EUR. 1 Im Fokus der Untersuchungen stehen bargeldintensive Unternehmen, wie z. B. der… …Einzelhandel, Gastronomie oder Beherbergungsbetriebe. 2 Die Anforderungen an die Registrierkassen wurden kontinuierlich verschärft: Seit dem 1. Januar 2017… …gewürdigt. II. Digitale Ziffernanalyse 1. Rechtlicher Rahmen Die Grundsätze der Buchführung sind in §§ 238–263 HGB und §§ 140–148 AO gesetzlich festgelegt. Im… …welcher Form die Unterlagen der Unternehmen aufzubewahren sind. 14 Seit 1. Januar 2018 ist es der Finanz- * Univ.-Prof. Dr. Carmen Bachmann ist Inhaberin… …Mitarbeiter und Marcel Steinborn ist Doktorand an diesem Lehrstuhl. Der Lehrstuhl bedankt sich für die Doktorandenförderung bei der Henkel AG & Co. KGaA. 1 Vgl… …angenommen, dass die unbekannte empirische Verteilung F X (x) einer theoretischen Verteilung F 0 (x) folgt. H 0 :F X (x)=F 0 (x) – Die Alternativhypothese H 1… …ist die Annahme, dass das Datenmaterial nicht der erwarteten (theoretischen) Verteilung folgt. H 1 :F X (x)≠F 0 (x) – Im zweiten Schritt wird die… …Wahrscheinlichkeit β die Nullhypothese angenommen wird, obwohl diese falsch ist. In der nachfolgenden Tabelle 1 sind die vier möglichen Konstellationen aufgezeigt… …. annehmen Testentscheidung ablehnen ist wahr Kein Fehler (1- α) Fehler 1. Art α ist falsch Fehler 2. Art β Kein Fehler (1- β) Tabelle 1: Vergleich des Fehlers… …1. Art α und Fehlers 2. Art β in Abhängigkeit der Testentscheidung. Für die Teststatistik und den kritischen Wert tritt einer der zwei Fälle ein: –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Brexit und Umsatzsteuer

  Rechtsanwalt Christian Fischer

  …Mitglied des EWR aufgenommen wird. Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet in § 1 UStG hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale nur zwischen Inland und Ausland… …Bundesrepublik Deutschland 1 , das Gemeinschaftsgebiet umfasst das Inland und vom Grundsatz her die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union… …bestimmt z. B. § 14c Abs. 1 UStG, dass der Unternehmer den Umsatzsteuerbetrag schuldet, den er in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung zu… …beurteilende Sachverhalt nicht bekannt. 1 Mit Ausnahmen des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1… …BGH v. 8. 9. 2011 1 StR 38/11. 46 StBp 02.19 Fischer, Brexit und Umsatzsteuer IV. Aktuelle Rechtslage Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet bei der… …Besteuerung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen eines Unternehmers. 6 1. Lieferungen Nach § 3 Abs. 1 UStG werden alle Leistungen als Lieferungen im… …, Elektrizität, Wärme und Kälte. 9 Zu beachten sind die Besonderheiten beim Reihengeschäft. 10 Abschn. 6a.3. Abs. 1 Satz 1 UStAE. 11 BFH v. 28. 8. 2014 V R 16/14… …betreffend Ausfuhrlieferungen; Abschn. 6a.7 Abs. 8 Satz 1 UStAE. 12 Abschn. 6a.7 Abs. 8 Satz 4 UStAE; BFH v. 28. 5. 2009 V R 23/08. 13 Abschn. 6a.7 Abs. 6 Satz… …. Innergemeinschaftlicher Erwerb Lieferungen aus EU-Ländern unterliegen als innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 1 Absatz 1 Nr. 5 UStG, § 1a UStG) der Umsatzsteuer. Es müssen… …bereits mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG). Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

  Prof. Jürgen Brandt

  …50 StBp 02.19 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis 1. Die… …BFH-Urteil vom 21. August 2018 – VIII R 2/15 Vorinstanz: FG Köln vom 3. Dezember 2014 – 13 K 2231/12 (EFG 2015, 556) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die… …Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) seine Steuerberatungskanzlei gem. § 18 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs… …. 2 sowie § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2008) geltenden Fassung (EStG) tarifbegünstigt veräußert… …in der B Innenstadt, ab 1. 4. 2004 in B C. Mit Vertrag v. 24. 1. 2008 veräußerte der Kläger seine Steuerberatungskanzlei mit Wirkung zum 1. 4. 2008 für… …geänderten Bescheid v. 19. 1. 2012 auf 294.333 EUR. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) urteilte, nach der Rechtsprechung des… …StBp 02.19 51 Satz 1 EStG) rechtswidrig ausgelegt. Zwar sei hierfür eine definitive Veräußerung des Mandantenstamms erforderlich. Da die Übertragung… …Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 v. 19. 1. 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung v… …Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung einer freiberuflichen Praxis Gem. § 18 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus… …Veräußerungsgewinn sieht § 34 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 EStG eine Tarifbegünstigung vor. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt die Veräußerung einer Praxis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

  Prof. Jürgen Brandt

  …52 StBp 02.19 Brandt, Rechtsprechung 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die… …Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Berücksichtigung… …zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) v. 23. 10. 2008 (BGBl I 2008, 2026) mit Wirkung zum 1. 11. 2008 seien die… …Bundesgerichtshofs v. 26. 1. 2009 II ZR 260/07 (BGHZ 179, 249) zivilrechtlich die alte Rechtslage zum Eigenkapitalersatzrecht weiterhin Geltung beanspruche, liege… …. Das BMF hat keinen Antrag gestellt. 2. Voraussetzungen einer Anteilsveräußerung Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung… …Gegenleistung gegenübersteht. Das Gegenstück zur entgeltlichen Veräußerung ist die unentgeltliche Übertragung von Anteilen (s. § 17 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Sätze 5… …einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. 3. Begriff des Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 Abs. 1 EStG… …Veräußerungsgewinn i. S. von § 17 Abs. 1 EStG ist gem. Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die… …Anschaffungskosten übersteigt. Anschaffungskosten sind gem. § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben… …gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB). a) Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung Zu…

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