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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  I. Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: steuerunschädliche Besicherung eins Avalkredits, gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Avalkredits, gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen 1. Ein Avalkredit ist kein Darlehen i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG. 2. Wird ein Avalkredit… …durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert, so führt das nicht zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung nach § 20 Abs. 1… …Nr. 6 EStG. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2. BFH-Urteil vom 27. März 2007 – VIII R 27/05 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/07 Anmerkung: 1… …Anzeige nach § 29 Abs. 1 EStDV der Bank X vom 5.9.1995, aus der sich ergibt, dass A mit der Bank am 1.9.1995 einen Avalkreditvertrag über 70.000 DM… …. Sicherheitseinbehalte“. Da A auf Anfragen des FA zu der Anzeige nach § 29 Abs. 1 EStDV nicht reagierte, erließ dieses am 18.6.1998 einen Bescheid über die gesonderte… …Zinsen aus den in den Beiträgen zur Lebensversicherung des Klägers enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) für rechtswidrig. 2. Die… …verfahrensrechtlichen Grundlagen Nach §§ 179 Abs. 1 und 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 9 der VO zu § 180 Abs. 2 AO (in der Fassung BGBl I 1994, 3834, BStBl I 1995, 3) stellt das… …den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) gesondert fest, wenn für die Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder… …20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG steuerpflichtig. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst… …Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Die Beiträge zu den Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG können mit den in Abs. 2 derselben Vorschrift…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  II. Auskunftsersuchen an eine Berufskammer – hier: Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Auskunftsersuchen an eine Berufskammer – hier: Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst 1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich… …93 Abs. 1, § 105 Abs. 1; BRAO § 76 Abs. 1. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2006 – VII R 46/05. Anmerkung: Anknüpfend an unsere Rechtsprechungsübersicht im… …Tendenz erkennen, den Spielraum der Finanzverwaltung für Auskunftsersuchen vorsichtig zu öffnen. 1. Sachverhalt Hier geht es um die Rechtmäßigkeit eines vom… …gerichtete Auskunftsersuchen als rechtmäßig. Die Rechtsanwaltskammer muss gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1, § 105 AO 1977 die Bankverbindung ihres steuerpflichtigen… …Mitgliedes mitteilen. Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO haben Beteiligte und andere Personen der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung… …Klägerin entfällt nicht durch die in § 76 Abs. 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 123 BRAO angeordnete Verschwiegenheitspflicht des Kammervorstandes… …sonstiger öffentlicher Stellen zur Verschwiegenheit und der in § 93 Abs. 1 AO normierten Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden wird jedoch… …, § 105 AO, Rz. 18 ff.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. § 76 Abs. 1 BRAO ist keine gegenüber den §§ 93, 105 AO 1977 vorrangige speziellere… …das Auskunftsverweigerungsrecht für Angehörige der freien Berufe gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht entgegen. Diese Vorschrift schützt nur… …nicht wie ein Berufsträger zu behandeln, so dass eine Berufung der Klägerin auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO schon deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  I. Gewerblicher Grundstückshandel

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Gewerblicher Grundstückshandel 1. Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind… …Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften in späteren Jahren ergibt. AO 1977 § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1, § 184 Abs. 1 Satz 3; EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1, §… …14 Satz 2, § 14a, § 18; GewStDV § 25 Abs. 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 20. April 2006 – III R 1/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist Betriebswirt und… …folgend erließ das FA am 21.6.1999 einen erstmaligen Gewerbesteuermessbescheid für 1994 sowie einen auf § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützten… …. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (BFH-Urteil vom 6.7.1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306). Warum eigentlich nicht? Der VIII. Senat… …folgerichtig auch § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzuwenden. Nach der Rechtsprechung bleibt aber § 173 AO; denn die vierte Veräußerung bewirkt jedenfalls, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  I. Lohnsteuer für im Rahmen von Betriebsveranstaltungen überreichte Goldmünzen

  Dr. Bernd Heuermann

  …einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG… …. EStG § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 7. November 2006 – VI R 58/04 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/07 Anmerkung: 1. Das Unternehmen A… …40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dem Pauschsteuersatz von 25 v. H. Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat das… …Pauschsteuersatzes von 25 v. H. Das FA forderte von der Klägerin gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Lohnsteuer sowie Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach… …sachlichen Zusammenhang stehen, sondern nur bei Gelegenheit der Veranstaltung überreicht werden, können folglich nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG… …; Blümich/Heuermann, § 40 EStG, Rz. 97). Zweck des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist es, für solche Betriebsveranstaltungen, die zum Zufluss von Arbeitslohn führen, die… …Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nach ihrem oben dargelegten Zweck indessen nicht gedacht. Eine solche Auslegung entspricht auch nicht dem Wortlaut… …Betriebsveranstaltung anwesenden Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG berechtigt (z. B. Blümich/Heuermann, §… …Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG maßgebender sachlicher Grund kann nur in der Erhebungserleichterung für den Arbeitgeber liegen. 60 Die steuerliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2007

  II. Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten als Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …sein. EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 BFH-Urteil vom 17. Juli 2007 – IX R 2/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Das Grundstück der Klägerin wurde als… …zum Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 EStG (vgl. BFH v. 22. 3. 1994 IX R 52/90, BFHE 175, 29, BStBl II 1994, 842; BFH v. 7. 11. 1995 IX R 99/93, BFHE… …Grundstücksveräußerung verdrängt oder überlagert (vgl. dazu BFH v. 23. 1. 1990 IX R 17/85, BFHE 159, 491, BStBl II 1990, 465; BFH v. 14. 12. 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  II. Notwendige Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung: Typisierende Ermittlung der notwendigen Unterkunftskosten am Beschäftigungsort

  Dr. Bernd Heuermann

  …Betriebsausgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf „notwendige“ Mehraufwendungen begrenzt. Der BFH hatte bisher noch nicht geklärt, welche Höchstgrenze für… …diesen notwendigen Mehraufwand gilt. Diese Frage hat er jetzt entschieden. 1. Unterhält ein Alleinstehender, der am Beschäftigungsort wohnt, an einem… …. Unterkunftskosten am Beschäftigungsort sind notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am… …Beschäftigungsort nicht überschreiten EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG BFH-Urteil vom 9. August 2007 – VI R 10/06 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/07 b)… …waren die Aufwendungen für seine Unterbringung am Beschäftigungsort nicht von vornherein i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG in vollem Umfang… …, Universität Hannover 1. Fachvortrag – Neues Erbschaftsteuerrecht: Bewertung Eckehard Schmidt, Ministerialdirigent, Bayerisches Finanzministerium 2. Fachvortrag… …Nachlassverwaltung Eberhard Rott, RA/FAStR/FAErbR, Bonn Dienstag, 23. Oktober 2007 1. Fachvortrag – Unternehmenssteuerreform: Kapitalgesellschaften Prof. Dr. Guido… …Mittwoch, 24. Oktober 2007 1. Fachvortrag – Honorargestaltung und -durchsetzung Mag. Gunter Hübner, Steuerberater, Wien 2. Fachvortrag – Neues Beratungsfeld…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  I. Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …besteht. Dies ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 11. Januar 2007 – VI R… …8/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist Facharzt für Anästhesie und war in den Streitjahren als Oberarzt in der Abteilung für Anästhesiologie und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2007

  I. Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung

  Dr. Bernd Heuermann

  …, 24, BStBl II 2005, 754). EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 – IX R 7/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt A bebaute 1981 sein von ihm… …. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige… …strikt einhält, hat er auch in dieser Entscheidung – allerdings rudimentär – vorausgeschickt. Aus § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG folgt in teleologischer… …Totalüberschuss erreicht wird, ist unerheblich. Denn zu einer dies überprüfenden Prognose kommt es nicht. Für die in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angelegte… …erfüllt wird. Auch „Vermietung“ in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist ein (objektives) Tatbestandsmerkmal, dass aber zugleich Tatsache sein muss, damit die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  Private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Neujustierung bei einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung –

  Arno Becker

  …Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster Bisher war die Systematik der gesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG vergleichsweise einfach 1 )… …Gesamtaufwendungen durch Belege nach, oder der private Nutzungsanteil wurde pauschal mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises 2 ) im Zeitpunkt der Erstzulassung 3… …) zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer p.m. angesetzt. Nunmehr hat der Gesetzgeber die Anwendung dieser sog. 1… …%-Regelung auf Kraftfahrzeuge mit einem betrieblichen Nutzungsanteil von über 50 % 1) Allerdings waren die beweisrechtlichen Details auch bisher schon nicht… …jetzt mit ihr auseinanderzusetzen. I. Vorgeschichte zur Einschränkung des Anwendungsbereichs der 1 %-Regelung § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist anwendbar, wenn… …, ob § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei einem Leasingvertrag, bei dem der Leasinggeber wirtschaftlicher Eigentümer bleibt, unterhalb eines betrieblichen… …Betriebsvermögen gewidmet und deren private Nutzung nach der 1 %-Regelung bewertet werden. Dadurch hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die so genannten… …4-III-Rechner insoweit den gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG ihren Gewinn durch Bilanzierung ermittelnden Steuerpflichtigen gleichgestellt. Die Finanzverwaltung ist… …vergleichsweise günstigen l %-Regelung versteuert wurde 9 ). Bei der Schaffung der 1 %-Regelung sei der Gesetzgeber seinerzeit von einer durchschnittlichen privaten… …gebrauchter Kraftfahrzeuge bzw. nach Ende der Abschreibung ganz erheblich 11 ). II. Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen Nach Art. 1 Nr. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Neujustierung bei einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung – Teil II

  Arno Becker

  …Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster 4. Beträgt der betriebliche Nutzungsanteil danach: a) ≤ 10 %: Notwendiges Privatvermögen – R 4.2 Abs. 1… …Satz 5 ESt-HB 2005 Ertragsteuern • Die durch die betrieblichen Fahrten veranlassten Kosten einschließlich der nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG sind… …. 1971 II, 220; BFH v. 24.6.1997 VIII R 9/96, BStBl. 1998 II, 51. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 109 Umsatzsteuer • § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG 47 )… …. Voraussetzung dafür sind aber ordnungsgemäße Rechnungen 50 ). b) 10–50 %: Gewillkürtes Betriebsvermögen – R 4.2 Abs. 1 Satz 6 ESt-HB 2005 Ertragsteuern •… …1 %-Re ge lung; der private Nutzungsanteil ist Entnahme zum Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG), der mit dem auf die nichtbetrieblichen Fahrten… …Aufwendungen der Entfernungspauschale sind gegenzurechnen52 ). Umsatzsteuer • Zuordnung des Kfz zum Unternehmens vermögen Voller Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG), aber Versteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 47) Die zweite Ratsermächtigung der EU zur Anwendung… …B 7 – S 7300 – 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869: „Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab 1. April 1999“, unter… …Ziffer 1 Abs. 2. 49) BMF v. 27.8.2004 IV B 7 – S 7300 – 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869, unter Ziffer 1. Abs. 2 Satz 1. 50) BMF v. 27.8.2004 IV B 7 – S 7300… …– 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869, unter Ziffer 1. Abs. 2 Sätze 2 und 3. 51) BMF v. 7.7.2006 IV B 2 – S 2177 – 44/06/IV A 5 – S 7206 – 7/06, BStBl. 2006…

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