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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2005

  Implikationen des gewerblichen Grundstückshandels und subjektive Zurechnung einer gewerblichen Tätigkeit

  Dr. Bernd Heuermann

  …gewerblichen Tätigkeit 1. Unternehmer i.S. eines Zurechnungssubjekts gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) ist der Urheber des Handels, der Produktion oder der… …über bezogenes Einkommen. 3. Zur Frage der Steuerumgehung bei Einschaltung von nahen Angehörigen in einen gewerblichen Grundstückshandel. EStG § 2 Abs. 1… …, § 12, § 15; AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 15. März 2005 X R 39/03 Anmerkung: I. Sachverhalt 1. Erwerbe und Veräußerungen Der Kläger und Revisionskläger… …. Juli 2000 VIII R 46/99, BFH/NV 2000, 1549, unter II. 2.). II. Die Entscheidung des BFH über die Zurechnung 1. Inkurs: Die Fragestellung Der BFH stand bei… …, unter C. III. 3. b aa; seither ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 31. Juli 1990 I R 173/83, BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66, unter II. B. 1., 7… …20. Mai 1996 1 BvR 21/96, NJW 1996, 2644). Vorliegend bejaht der BFH neben anderen unproblematischen Bedingungen das Tatbestandsmerkmal der… …einzubeziehen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO; BFH-Urteil vom 10. Dezember 1998 III R 62/97, BFH/NV 1999, 1067; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2001 X B 91/01, BFH/NV… …2002, 775, unter 1. a). Diese seien nach § 118 Abs. 2 FGO für das Revisionsgericht bindend, wenn sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen… …B 148/00, BFH/NV 2002, 192; s. auch Beschluss in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C. II. 1.). Überdies sei durch die Rechtsprechung geklärt… …dem Kläger zugerechnet wird: Die Qualifizierung der Zwischenverkäufe an die Söhne als missbräuchliche Gestaltung im Sinne von § 42 Abs. 1 AO 1977. b)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 8/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …, die ab dem 1. Januar online (ELSTER) an den Fiskus übergeben werden müssen. Sozialversicherten-Meldungen und Beitragsnachweise für die Krankenkassen… …Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt… …die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  Auskunftsersuchen - Risiken eines Kontenabrufs im Rahmen der Betriebsprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …. Diese Daten waren bereits nach geltendem Recht 1 ) im Wesentlichen zum Zwecke der Besteuerung bereitzuhalten. Den automatisierten Abruf von… …24c Abs. 1 KWG hat ein Kreditinstitut eine Datei zu führen, in der unverzüglich folgende Daten zu speichern sind: – die Nummer eines Kontos, das der… …Verpflichtung zur Legitimationsprüfung im Sinne des § 154 Abs. 2 Satz 1 AO unterliegt, oder eines Depots sowie der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung; –… …1) § 154 AO. 2) Art. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 2, BGBl. I 2003, 2928. 3) § 93b Abs. 2 AO. 4) § 24c Abs. 2 KWG. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/05 181 den… …schon immer die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter. Dieses Recht bleibt unverändert bestehen. § 93b Abs. 1 AO bestimmt dazu ergänzend, dass… …für Finanzdienstleistungsaufsicht entspricht, gelten insoweit auch die Regelungen in § 24c Abs. 1 Satz 2 bis 6 und Abs. 4 bis 8 KWG 8 ). Im Einzelnen… …zuständigen Behörde oder eines Gerichts bei den Kreditinstituten über das Bundesamt für Finanzen einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 AO zu führenden… …noch möglich ist. Ein konkretes an den Steuerpflichtigen oder seine Bank gerichtetes Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO lässt insoweit erkennen, dass… …BFH-Urt. v. 7.5.1985 VII R 25/82, BStBl. II 1985, 571. 8) § 93b Abs. 4 AO. 9) § 30a Abs. 5 AO. 10) § 24c Abs. 1 S. 6 KWG. 11) So auch Best, Mit der… …beurteilen. 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO sind im gesamten Besteuerungsverfahren, d.h. auch im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  Traum oder Albtraum: Ist grenzüberschreitender Verlustabzug bei Konzernen in Sicht?

  Siegfried Wagner

  …Traum oder Albtraum: Ist grenzüberschreitender Verlustabzug bei Konzernen in Sicht? 1 ) Von Siegfried Wagner, Ratingen I. Sachverhalt Die Rs… …Urteil des EuGH wird im Herbst 2005 gerechnet. II. Die Argumentation des Generalanwalts 1. Streitfrage Es geht zunächst um die Frage, ob das britische… …Steuerrecht den „group relief“ auf inländische Tochtergesellschaften beschränken darf oder auf ausländische erwei- 1) Traum für den Stpfl. – Albtraum für den… …Gesellschaften den Konzernabzug beeinflussen können. 2. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Verstoß gegen Art. 43 EGV Am 1. 2. 2005 fand die mündliche… …Generalanwalt das Vorbringen der deutschen Regierung vom 1. 2. 2005, dass die Berücksichtigung von Verlusten unzulässig sei, da sie zu einer Verringerung der… …knapp 2 1 / 2 jähriger Verzögerung relativ spät, andererseits zu früh, um evtl. Wirkungen eines zu erwartenden EuGH-Urteils in der Rs. M&S bereits zu… …berücksichtigen. 1. Deutsche Rechtslage und Strukturen der Organschaft Ausländischen Tochtergesellschaften als Organgesellschaften ist die Tür zur deutschen… …Organschaft verschlossen (§§ 14 Abs. 1 Satz 1, 17 KStG i.V.m. §§ 291 ff. AktG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG). 2. Gesellschaftsrecht versus Steuerrecht? Thiel19 )… …erwartenden Entscheidung durch den EuGH sind einzelne Mitgliedstaaten dabei, ihre Gruppenbesteuerung neu zu strukturieren. 1. Beispiel Luxemburg Z. Zt. gibt es…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  Die Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO

  Jürgen R. Müller

  …Die Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller, Mainz I. Einleitung § 153 Abs. 1 AO… …normiert die Berichtigungspflicht fehlerhafter Steuererklärungen und bestimmt in seinem Abs. 1: „Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der… …Festsetzungsfrist, 1. dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen… …Grundzüge der Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO dargelegt. II. Wesen der Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO § 153 Abs. 1 AO ergänzt die §§… …Satz 1 AO). Erkennt der Steuerpflichtige nach Abgabe der Steuererklärung, dass er dieser Verpflichtung nicht gerecht geworden ist, so hat er aufgrund… …seines vorangegangenen pflichtwidrigen Tuns die Pflicht, die Steuererklärung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 169 AO) zu berichtigen (§ 153 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 AO). Die Berichtigungspflicht erstreckt sich ausschließlich auf Steuererklärungen, einschließlich der Steueranmeldungen des § 150 Abs. 1… …Satz 3 AO (§ 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) sowie auf die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern, wenn die zu entrichtende Steuer nicht in der… …richtigen Höhe entrichtet worden ist (§ 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). § 153 Abs. 1 Satz 2 AO erstreckt die Verpflichtung auch auf den Gesamtrechtsnachfolger… …Sinne der §§ 371 Abs. 1 bzw. 378 Abs. 3 AO. Der Unterschied liegt ausschließlich im Verschulden hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Steuererklärung. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  (Behalte-)Fristen bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einheiten im Wege vorweggenommenen Erbfolge - Teil I -

  Dr. Lars Brinkmann

  …Gegenleistung gewählt wird, die unter dem bei einer Veräußerung an einen fremden Dritten erzielbaren Preis liegt. 1 ) Insbesondere vor dem Hintergrund der… …. Der Übertragung vorgelagerte Fristen 1. Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen a) Unter Anwendung von § 6 Abs. 5 EStG Durch die Anwendung des § 6… …Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen vor der begünstigten Veräußerung der betrieblichen Einheit i.S. von § 16 Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern auch im Fall… …Zusammenhang mit der anschließenden Übertragung stehen. Um diesen Zusam- 1) Gl.A. Märkle, StbJb 1987/88, 311; Schoor, DStZ 2002, 60. 2) Vgl. BFH v. 10.7.1986 IV… …des § 6b EStG. Allerdings ist diese Möglichkeit auf die begünstigten Wirtschaftsgüter i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 Satz 1 EStG beschränkt… …Vorbesitzzeit des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllen. 9 ) Anderenfalls können die aufgedeckten stillen Reserven nicht nach § 6b EStG übertragen werden. Des… …nachfolgenden Übertragung der betrieblichen Einheit nach § 6 Abs. 3 EStG als auch bei einer Veräußerung der betrieblichen Einheit i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 EStG… …auch nur teilweise – in Anspruch genommen wurde (§ 34 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 6 EStG). 8) Vgl. Förster, StbJb 2004/2005, Veröffentlichung in… …Satz 1 Nr. 2 EStG). 12 ) Die Frist beginnt mit der Anschaffung bzw. Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts. Bei einer Einlage aus dem… …eine taggenaue Berechnung (§ 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187, 188 BGB). 14 ) Die sechsjährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen kann in einer oder in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  I. Zu den Folgen eines gescheiterten Fremdvergleichs

  Dr. Bernd Heuermann

  …EigZulG §§ 1, 2; HGB § 255 Abs. 1; EStG § 12. BFH-Urteil vom 1. März 2005 IX R 70/03 Anmerkung: 1. Die Klägerin erwarb aufgrund notariell beurkundeten… …Klägerin hatten ein Darlehen bei ihrer Bank über 365.000 DM zum Kauf der Wohnung aufgenommen. Zins und Tilgung betrugen monatlich 1750 DM, beginnend ab dem 1… …monatlich, beginnend am 1. Juli 2000. Die Klägerin beantragte Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000. Nachdem das FA der Klägerin mitgeteilt hatte, es bestünden… …steuerrechtlich nicht anerkannt werden, erklärte die Klägerin, die Darlehensvereinbarung sei deshalb ohne Tilgungsrate angesetzt worden, weil am 1. Juli 2000 der… …die Tilgung bei gleichbleibendem Zinssatz 1 v. H. Die Schenkung an ihre Tochter (135.000 DM) meldeten die Eltern dem FA. Das FA lehnte den Antrag der… …Fremdvergleich nicht stand. Der erste Vertrag sei weder befristet noch enthalte er eine Tilgungsvereinbarung. Überdies seien Zinsen erst ab dem 1. Juni 2000 zu… …begehrten Eigenheimzulage zu schaffen. 2. Der BFH ist dem FG nicht gefolgt und hat der Klägerin Eigenheimzulage gewährt. a) Nach § 1, § 2 Abs. 1 EigZulG hat… …hat eine Wohnung gekauft und damit gegen Entgelt erworben, mithin im Sinne von § 255 Abs. 1 HGB angeschafft b) Zwar sind diese Voraussetzungen eindeutig… …Schließlich musste sich der BFH noch mit der Frage auseinander setzen, ob die vertragliche Gestaltung etwa missbräuchlich nach § 42 Abs. 1 AO 1977 ist. § 42 AO… …1977 könnte man – da verschiedene Rechtsgeschäfte vorliegen – unter dem Gesichtspunkt des Gesamtplans erwägen (vgl. dazu eingehend Spindler, DStR 2005, 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  II. Zuordnung von Darlehen zur Finanzierung gemischt genutzter Grundstücke

  Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerpflichtige die Anschaffungskosten des betreffenden Gebäudeteils aus den Darlehensmitteln zahlt. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 21 Abs. 1. BFH-Urteil vom 1… …. März 2005 – IX R 58/03 Anmerkung: 1. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im Jahre 1990 ein Wohn- und… …Darlehen auf: Das Darlehen 1 über 206.000 DM, das Darlehen 2 über 200.000 DM und das Darlehen 3 über 43.000 DM. Die Darlehen 2 und 3 „ordnete“ er… …ausschließlich dem privat genutzten Gebäudeteil zu und tilgte sie bis zum Februar des Streitjahres 1991 vollständig. Das Darlehen 1 „ordnete“ der Kläger… …bis 1993 machten die Kläger die für das Darlehen 1 gezahlten Zinsen in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung… …des Klägers gegeben sei. Dieser Argumentation folgte der BFH nicht: 2. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar… …teilweise auch dann gegeben, wenn der Kläger aus den Mitteln des Darlehens 1 einen den Anschaffungskosten entsprechenden Betrag tatsächlich gesondert gezahlt… …hat. Trifft dies zu, sind die auf den so verwendeten Teil des Darlehens 1 entfallenden Zinsen mit diesem Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften… …aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Hat der Kläger dagegen den Gesamtbetrag des Darlehens 1 ohne Aufgliederung oder sogar den gesamten –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  III. Zur erweiternden Kürzung des Gewerbeertrags bei grundstücksverwaltenden Personengesellschaften

  Dr. Bernd Heuermann

  …9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht gewährt werden, wenn eine grundstücksverwaltende Personengesellschaft ein Grundstück an eine gewerblich tätige… …Personengesellschaft verpachtet, an der ein zu 5 v. H. an der Verpachtungsgesellschaft beteiligter Gesellschafter als Mitunternehmer beteiligt ist. GewStG § 9 Nr. 1 Satz… …C, weshalb die von der Klägerin begehrte Kürzung für Grundbesitz bei Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) gemäß Satz 5 dieser Vorschrift… …Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG sei dem Zweck der Vorschrift entsprechend einzuschränken, wenn – wie im Streitfall – die 1. Keine Aussetzung nach § 74… …Senat ließ offen, ob angesichts des dem BVerfG unter dem AZ. 1 BvL 2/04 vorliegenden Vorlagebeschlusses des Niedersächsischen FG vom 21.4.2004 4 K 317/91… …Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorzulegen. Er hielt an seiner wiederholt dokumentierten Auffassung fest, dass die Gewerbeertragsteuer mit der Verfassung… …BVerfG zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG vom 26.10.2004 2 BvR 246/98 (HFR 2005, 56; vgl. dazu auch Gosch, StBp 2005, 59) nicht, dass das BVerfG zu einem anderen… …Ergebnis gelangen wird. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/05 2. Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG liegen nicht vor In der Sache sah der BFH die… …i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Ihr Betrieb unterliegt daher nach § 2 Abs. 1 GewStG unabhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit der… …Gewerbesteuer (vgl. BFH vom 20.11.2003 IV R 5/02, BStBl II 2004, 464). Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG können Unternehmen, die – wie die Klägerin – ausschließlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben…

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