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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Wohnsitzwechsel in niedrigbesteuernde Gebiete

  Detlef Pieske-Kontny

  …ansässig zu werden), unterliegen gem. § 2 AStG der erweiterten beschränkten Steuerpflicht. Der Beitrag analysiert dabei auftretende Rechtsfragen. 1 I… …. Vorbemerkung Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind gem. § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt… …der inländischen Besteuerung „wie sie der im Inland Verbliebene unter gleichen Bedingungen zu tragen hat“. 2 Für solche Fälle erweitert § 2 Abs. 1 Satz… …1 AStG 3 die beschränkte Steuerpflicht des § 49 EStG. II. Betroffene Personen 1. Natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Das Gesetz… …findet gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 AStG nur Anwendung auf natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit 4 , die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende… …Abs. 1 AStG setzt auch voraus, dass die ins Ausland verzogene Person ausschließlich in einem Niedrigsteuergebiet ansässig ist; bei einem weiteren… …§ 2 AStG betroffenen Personen sind gem. § 2 Abs. 1 AStG bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschränkte Steuerpflicht… …. 1 Satz 1 erster Halbsatz EStG, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht zu den ausländischen Einkünften i. S. des § 34d EStG gehören. 2… …für die erweiterte beschränkte Steuerpflicht gegeben sind. 7 3. Freigrenze Das Gesetz findet gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 AStG nur Anwendung für solche… …Veranlagungszeiträume, in denen die insgesamt beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte (also die Summe der nach § 49 Abs. 1 EStG und der nach § 2 AStG im Inland steuerbaren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Sachverhalten des Internationalen Steuerrechts und angrenzenden Themen mit Veröffentlichung im Jahr 2025
  

  Philip Nürnberg

  …nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Das Finanzamt veranlagte sie entsprechend zusammen zur Einkommensteuer, unterwarf jedoch sämtliche in Polen… …erzielten Einkünfte der Ehefrau nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG dem Progressionsvorbehalt. Der Kläger wandte sich mit Einspruch und Klage gegen die… …Anwendung des Progressionsvorbehalts auf die Vermietungseinkünfte seiner Ehefrau und berief sich dabei auf die Ausnahmeregelung des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3… …Vermietungseinkünfte der Ehefrau. In seinem Leitsatz stellte das Gericht klar, dass die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt nur… …für diejenigen Einkünfte gelten, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem… …. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG erfüllt seien. Die Ehefrau unterliege der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG und ihre polnischen… …angeführte Ausnahmeregelung des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG sei dagegen nicht anwendbar, da diese nach ihrem Wortlaut ausschließlich für Einkünfte gelte… …, die nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG aufgrund einer DBA-Steuerfreistellung dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Das DBA zwischen Deutschland und… …erweiterte Auslegung der Ausnahmeregelung komme nicht in Betracht, da dies dem eindeutigen Wortlaut und der Systematik des § 32b Abs. 1 EStG widersprechen… …Fallkonstellation des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG vorgesehen habe. Diese sei als Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung zur Symmetrie zwischen positivem und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Dezember 2024 bis Mai 2025
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. EuGH, Urt. v. 08. 05. 2025 – C-615/23 – P.S. A.: Ausgleichszahlung im ÖPNV als nichtsteuerbarer… …deutschen Recht entspricht dies § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG) dar. Hiernach umfasst die Bemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der… …Umsätze zusammenhängenden Subventionen. Eine Subvention hängt unmittelbar mit dem Preis zusammen, wenn (1) die Subvention an den subventionierten… …Zuschüsse im Bereich des ÖPNV Rechtssicherheit und liegt damit auf einer Linie mit dem BFH 1 . Ein nachträglicher Verlustausgleich schränkt zudem den… …Anzahlung während des Lockdowns. Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 1 UStG… …mit Ab- * Rechtsanwalt/Steuerberater Dr. Jochen Claussen LL. M. ist Counsel bei der auf das Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1… …Voranmeldungszeitraums der Leistungsausführung. Ausnahmsweise entsteht die Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 4 UStG mit Ablauf der Vereinnahmung des… …diese erfolgt ein gesondert vereinbartes Entgelt in Form von monatlichen Mitgliedsbeiträgen, so dass eine Teilleistung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)… …zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 UStG. Diese erfolgt vielmehr erst mit Ablauf des… …. Steuerpflicht/-befreiung 1. BFH, Urt. v. 25. 09. 2024 – XI R 17/21: Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall als Heilbehandlung C ist niedergelassener Facharzt für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Gebäudeabschreibung nach § 7 Abs. 5a EStG

  Überblick und Streitfragen
  

  Nico Zimmermann

  …eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. 1 Steigende Baukosten, hohe Zinsen sowie die zunehmende Knappheit an… …zuletzt gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 lit. c EStG für Gebäude zulässig war, die aufgrund eines vor dem 01. 01. 2006 gestellten Bauantrags hergestellt worden… …anwendbar ist und wie dieses Thema derzeit in der Literatur bewertet wird. III. Rechtliche Grundlagen der neuen degressiven Abschreibung 1. Voraussetzungen… …Belegenheit des Grundstücks Das Gebäude muss nach dem Wortlaut von § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen… …Satz 1 EStG sind von der Begünstigung ausschließlich Wohngebäude erfasst, und zwar nur insoweit sie Wohnzwecken dienen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass… …. 1 Vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/_inhalt.html#sprg580428 (abgerufen am 14. 09. 2025). 2 Vgl. BT-Drucks. 20/8628 v… …. 02. 10. 2023, Seite 122. 3 Art. 1 Nr. 2 lit b Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und… …Weiter wird in § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG vorausgesetzt, dass das Gebäude vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung… …angeschafft wird. (1) Herstellungsfall Im Herstellungsfall muss der Herstellungsbeginn gemäß § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG nach dem 30. 09. 2023 und vor dem 01. 10… …Abschreibungsvorschriften besteht. (2) Anschaffungsfall Sollte jedoch ein Anschaffungsfall vorliegen, so muss nach § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG der rechtwirksame Abschluss des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zu Umwandlungsvorgängen

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Umwandlungen und angrenzenden Themen mit Veröffentlichung im Jahr 2025
  

  Philip Nürnberg

  …§ 6a Abs. 1 GrEStG wird für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben… …Beteiligungsgrenze von mindestens 95 % erfüllen. Im ersten Verfahren 1 hatte eine von einer Gemeinde gegründete GmbH durch Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs… …. 3 Nr. 1 UmwG einen Betrieb von der Gemeinde übernommen. Die Gemeinde war Alleingesellschafterin der kurz zuvor neu gegründeten GmbH. Im Rahmen der… …es von einen steuerbaren Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG ausging. Nach Auffassung der Klägerin seien die Voraussetzungen des § 6a GrEStG erfüllt… …habe begründet werden können. Das FG Nürnberg bestätigte mit seinem Urt. v. 14. 07. 2022 2 , dass durch die Ausgliederung zur Aufnahme nach § 1 Abs. 1 Nr… …. 2 i. V. m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG vorläge. Die Voraussetzungen für… …Übertragung des Grundstücks unterliege der Grunderwerbsteuer, da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG erfüllt seien und die… …Neugründung und Aufnahme verletze nicht den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Während bei der Ausgliederung zur Neugründung die Gesellschaft erst… …neuen Gesellschaft wurden. Das Finanzamt ging von einem steuerpflichtigen Vorgang nach § 1 * Diplom-Finanzwirt (FH) Steuerberater Philip Nürnberg, M.I.Tax… …Steuerrecht. 1 BFH, Urt. v. 21. 05. 2025 – II R 31/22. 2 FG Nürnberg, Urt. v. 14. 07. 2022 –4K59/21. 3 BFH, Urt. v. 21. 05. 2025 – II R 56/22. 52 StBp 02.26…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Die Kommunalsteuer in Österreich

  Detlef Pieske-Kontny

  …Steuerrechts in Österreich 1 sind für deutsche Unternehmen, die in Österreich über Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften verfügen, von erheblicher Bedeutung… …unternehmerischen Tätigkeit geprüft werden. II. Besteuerungsgrundlagen 1. Betriebsstätte a) Eigenständige Definition für das KommStG Der Begriff der Betriebsstätte… …Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit dient. 4 Während § 29 Abs. 1 BAO 5 auf einen Betrieb oder einen… …begründen. 7 b) Der Betriebsstättenbegriff in § 29 BAO Nach § 29 Abs. 1 BAO ist eine Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der… …Gemeinnützigkeit – Zu den steuerbegünstigten Zwecken von Körperschaften (2026). 1 Die Fundstellen beziehen sich auf österreichische Quellen; deutsche Quellen sind… …, BGBl 1954, Nr. 2 wurde zum 31. 12. 1993 durch das Steuerreformgesetz 1993, BGBl 1993, 501, Art. 7, Nr. 1 aufgehoben. 3 Verwaltungsgerichtshof (VwGH)… …Abs. 1 BAO eine Betriebsstätte nur in den Gemeinden, in denen sich der Sitz der Verwaltung, eine Station oder eine für sich bestehende Werkstätte oder… …eine sonstige gewerbliche Anlage befindet. g) Betriebsstätte eines Bergbauunternehmens Ein Bergbauunternehmen hat gem. § 30 Abs. 1 BAO eine… …Betriebsstätte Bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen gelten gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 KommStG auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen… …unterliegen gem. § 1 KommStG die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer i. S. von § 2 KommStG einer in Österreich gelegenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Stefan Daniel Littnanski

  …Editorial StBp 01.26 1 Editorial Stefan Daniel Littnanski Liebe Leserinnen, liebe Leser, sollte jemand geglaubt haben, dass mit dem Jahre 2025 etwas…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Selbstkosten bei öffentlichen Aufträgen und in der Forschungsförderung

  Die Grundzüge der Kosten- und Leistungsrechnung und ihre Stellung im betrieblichen Rechnungswesen
  

  Roland Köhler

  …die Bereiche externes und internes Rechnungswesen und in vier Teilgebiete mit jeweils weiteren Untergliederungen: Tabelle 1: Betriebliches… …Buchführung mit Bestands- und Erfolgskonten dient dabei als Grundlage. Köhler, Selbstkosten bei öffentlichen Aufträgen StBp 03.26 69 1. Aufbau und Bedeutung von… …Gemeinschaftskontenrahmen der Industrie (GKR) und der Industriekontenrahmen (IKR) zu nennen. 1 2. Gliederungsprinzipien von Kontenrahmen Im Hinblick auf die… …Rechnungswesens bilden die Berichte der Innenrevision und das Controlling sowie die Auswertungen der Betriebsstatistik. 1. Kosten- und Leistungsrechnung Bereits aus… …. den Verzehr von Produktionsfaktoren und die 1 Grundlage ist der Reichskontenrahmen (auch „Erlasskontenrahmen“ genannt) aus dem Jahr 1937. Die… …Herstellungskosten variieren. Nachstehende Systeme der Kosten- und Leistungsrechnung werden unterschieden: 1. Bewertung von Erzeugnisbeständen nach den Grundsätzen der… …Herstellungsaufwendungen herauszuziehen und den jeweiligen Erzeugnissen zuzurechnen. Das Ergebnis ist eine stückbezogene Ermittlung der Herstellungskosten (Kalkulation). 1… …. Die sich anschließende Kalkulation erfolgt in der Form der Zuschlagsberechnung. Der Zuschlagsberechnung liegt folgende Überlegung zugrunde: (1) Ein Teil… …Vertriebsgemeinkosten = Selbstkosten IX. Zusammenfassung 1. Das externe Rechnungswesen beinhaltet im Wesentlichen die Wareneinsatz- und die Umsatzakte der Unternehmung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft (Teil 1) – Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03. 07. 2025 – IV R 6/23 12 Detlef… …, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 66 vom 1. Januar 2026, die…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 66 vom 1. Januar 2026, die…