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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft (Teil 2)

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03.07.2025 - IV R 6/23
  

  Hendrik Hübner

  …Auskunft (Teil 2) Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03. 07. 2025 – IV R 6/23 Hendrik Hübner, Düsseldorf* Im Anschluss an Teil 1 (StBp 2026, 12)… …zutreffenden Ergebnis gelangt, dass der Anwendungsbereich des § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nicht auf die Fälle des § 1 Abs. 2 StAuskV beschränkt ist. Der maßgebliche… …letztlich mit dem Verweis auf die Ermächtigung des Verordnungsgebers durch § 89 Abs. 2 Satz 6 StAuskV und eine erfolgte Ausfüllung durch § 1 Abs. 2 StAuskV… …Auffassung der Kläger und des FG ausdrücklich angeschlossen und in diesem Zusammenhang ebenfalls überzeugend klargestellt, dass § 1 Abs. 2 StAuskV zum einen… …eine verbindliche Auskunft nur in den dort aufgeführten Fällen einheitlich erteilt werden kann. Denn richtigerweise befasst sich § 1 Abs. 2 StAuskV gar… …Entscheidungen bedarf, entgegenwirken wollte. 1 Zugleich steht dieses Ergebnis im Einklang mit der Normenhierarchie, derzufolge das Gesetz in Form der AO der… …wenn diese Regelung ausdrücklich vorsehen würde, dass in anderen als den in § 1 Abs. 2 StAuskV vorgesehenen Fällen die einheitliche Erteilung einer… …verbindlichen Auskunft nicht möglich ist. Darüber hinaus sieht Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zwar vor, dass die AO Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung… …einfachen und schlüssigen Argumentation verwundert es doch sehr, dass das Finanzamt die in § 1 Abs. 2 StAuskV zwingend vorgesehene gemeinsame Antragstellung… …Verordnungsgeber seiner Ermächtigung aus § 89 Abs. 2 Satz 6 AO durch § 1 Abs. 2 StAuskV – anders als behauptet – überhaupt nicht nachgekommen ist, obwohl er die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung 1. Eine Revision kann… …Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG) ist nicht zwingend von der Berichtigung der Rechnung abhängig. 5. Die Berichtigung einer Rechnung… …: FG Baden-Württemberg, Urt. v. 02. 02. 2023 – 1 K 147/20 Sachverhalt (redaktionell bearbeitet): Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren zuletzt… …1) sowie über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus dem Bezug einer Forstseilwinde (Punkt 2). Die Revision wegen Umsatzsteuer 2011 hat der Kläger in der… …Beteiligten sind nach der Rücknahme der Revision wegen Umsatzsteuer 2011 nur noch folgende Vorgänge des Jahres 2010 streitig: 1. Die B GmbH führte für die D AG… …1) an, in der Schlussrechnung vom 12. 03. 2010 würden zwar die Abschlagszahlungen, nicht aber die auf die Abschlagszahlungen geleisteten Umsatzsteuern… …setzte eine gleich hohe Steuerschuld aufgrund unrichtigen Steuerausweises (§ 14c Abs. 1 UStG) an. In den Erläuterungen hielt es an der Vorsteuerkürzung in… …zurück. Es nahm zu Punkt 1 an, die Umsatzsteuer werde gemäß § 14c Abs. 1 UStG aufgrund der Rechnung vom 12. 03. 2010 geschuldet. Die Rechnung vom 22. 04… …mündlichen Verhandlung zurückgenommen hatte (§ 125 Abs. 1, § 121 Satz 1 i. V. m. § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO). Die Revision wegen Umsatzsteuer 2010 hat der BFH als… …zulässig und begründet angesehen und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Zulässigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2026

  Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …Littnanski, Rechtsprechung StBp 04.26 125 Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht 1… …. Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG… …einer Behinderung sozialrechtlich ein erhöhter Raumbedarf anerkannt wird, ist regelmäßig auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ein… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Anspruch auf Kindergeld Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für… …Grundfreibetrags gemäß § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG für den jeweiligen Veranlagungszeitraum anzusetzen. Der behinderungsbedingte Mehrbedarf ist individuell zu… …Nachweis des behinderungsbedingten Mehrbedarfs Die behinderungsbedingten Mehraufwendungen können entweder mit dem Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b Abs. 1… …Prüfung der Selbstunterhaltsfähigkeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG auch Mehraufwendungen für die Unterkunft, die ihre Ursache in der Behinderung des… …Unterkunftsbedarf regeln. Die ihnen zugrundeliegende Wertung des Gesetzgebers ist auch im Kontext des Einkommensteuerrechts von Bedeutung. a) Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1… …Bürgergeld ersetzt). Das ALG II umfasste nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F. den Regelbedarf (§ 20 SGB II), Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) und den Bedarf für… …Abs. 1 Satz 1 SGB II die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen . Gemäß § 22a Abs. 1 Satz 1 SGB II können die Bundesländer die Kreise und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2026

  Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Berufsgeheimnisträgers

  Ass. jur. Stefan Daniel Littnanski

  …Littnanski, Rechtsprechung StBp 05.26 163 Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Berufsgeheimnisträgers 1. Die in § 43a Abs. 2 BRAO normierte… …Vorlage eines Fahrtenbuchs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG Schwärzungen vornehmen, soweit diese Schwärzungen erforderlich sind, um die Identitäten von… …der 1 %- Methode berechnet und mit € 5.976 angesetzt. Dabei erfolgte die Berechnung nicht auf der Grundlage des Bruttolistenpreises in Höhe von €… …; anderenfalls werde man die private Pkw-Nutzung nach der 1 %-Methode berechnen und den Einkommensteuerbescheid entsprechend ändern. Nachdem die Kläger in der… …Pkw-Nutzung auch für 2019 nach der 1 %-Methode ermittelte und hierfür erneut den um € 4.936,01 höheren Betrag von € 5.976 ansetzte. Entscheidungründe… …verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). 1. Keine Nichtigkeit der Bescheide Die angefochtenen Bescheide sind nicht gemäß §… …Nichtigkeitsgrund vor. a) Eine Nichtigkeit der angegriffenen Bescheide ergibt sich insbesondere nicht aus der Vorschrift des § 125 Abs. 2 Nr. 3 AO. (1) Gemäß § 125… …. Eine rechtswidrige Tat im Sinne dieser Vorschrift ist damit eine solche im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB oder § 1 OWiG. Die Nichtigkeitsfolge greift… …ziehen lediglich die Konsequenz daraus, dass der Kläger nach Auffassung des Beklagten kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3… …verfahrensgegenständlichen Bescheiden keine rechtswidrige Tat angeordnet hat. b) Die angegriffenen Bescheide sind auch nicht gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig (1) Nach dieser…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Zur zeitlichen Voraussetzung einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

  Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 18.12.2024 - I R 39/21
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Unternehmen seine Geschäftstätigkeit in einer festen Geschäftseinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 1 und 2 OECD-Musterabkommen ganz oder teilweise ausüben muss, um… …abkommensrechtlichen Sinne 1. Aufteilung des Besteuerungsrechts bei Bestehen einer ausländischen Betriebsstätte Die Anknüpfung eines Abkommens zur Vermeidung der… …(OECD-MA) 1 , der Zuordnung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zu einer Betriebsstätte nach den Art. 10 Abs. 4, 11 Abs. 4 und 12 Abs. 3 OECD-MA sowie… …. 21 Abs. 2 OECD-MA. Gewinne, die einer ausländischen DBA-Betriebsstätte zuzurechnen sind, sind daher gem. Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA… …Der Ausdruck „Betriebsstätte“ beschreibt nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA und den von Deutschland abgeschlossenen DBA eine feste Geschäftseinrichtung, durch… …Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. 1 „Musterabkommen der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom… …einbezogen werden. Dementsprechend ist auf das nach § 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden, wenn nach § 32b Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 EStG Einkünfte vorliegen, die nach einem DBA steuerfrei sind. 3 „UN-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der… …kann. 12 Im Unterschied zu § 12 Satz 1 AO, wonach die „feste Geschäftseinrichtung oder Anlage“ der Tätigkeit eines Unternehmens lediglich dienen muss… …, setzt Art. 5 Abs. 1 OECD-MA voraus, dass die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens durch die feste Geschäftseinrichtung ganz oder teilweise ausgeübt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2026

  Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten bei der Firmenwagenbesteuerung

  Prof. Jürgen Brandt

  …. 2023 – 1 K 1234/22 Sachverhalt (redaktionell bearbeitet): Die Beteiligten streiten darüber, ob der lohnsteuerlich zu erfassende Vorteil aus der… …Fahrzeugüberlassung gegebene Unabhängigkeit der Stellplatzvermietung. Denn der mit der Nutzungswertbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG erfasste Vorteil wird… …Umständen abhängig. Anmerkungen: 1. Steuerbarkeit der Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil Im Streitfall hatte die Klägerin als… …Nutzungsvorteil der den Arbeitnehmern überlassenen Kfz nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG anzusetzen (vgl. BFH vom 20. 03. 2014 – VI R 35/12, BStBl II… …ist dabei entweder nach der 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) oder nach der Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2026

  KI im steuerberatenden Berufsstand

  Dario Arconada

  …zwischen den Vorgaben des Steuerberatungsgesetzes (§ 57 Abs. 1, Abs. 2a StBerG), der Berufsordnung (§ 4 BOStB), den datenschutzrechtlichen Anforderungen (Art… …Abs. 1, Abs. 2a StBerG), der Berufsordnung (§ 4 BOStB), den datenschutzrechtlichen Anforderungen (Art. 28 DSGVO) sowie den neuen europäischen Impulsen… …Positionsbestimmung mit „normativer“ Leitwirkung. Bereits die Präambel verdeutlicht, dass KI kein Ersatz, sondern ein „Verstärker“ steuerlicher Expertise ist. 1 Diese… …Aussage ist von grundlegender Bedeutung, weil sie das Berufsbild des eigenverantwortlichen Steuerberaters im Sinne des § 57 Abs. 1 StBerG unmissverständlich… …. Berufsrechtliche Grundpflichten im Lichte des KI-Einsatzes Der Einsatz von KI berührt unmittelbar die Grundpflichten des § 57 Abs. 1 StBerG. Steuerberater haben… …. Gewissenhaf- * Dr. Dario Arconada, LL. M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. 1 BStBK, KI im steuerberatenden Berufsstand, S. 2… …, 2387. 4 BStBK, KI im steuerberatenden Berufsstand, 2026, S. 1. 5 Arconada, DStR 2025, 2387; § 57 Abs. 1 StBerG. 6 § 42 AO. 272 StBp 08.26 Arconada, KI im… …ungeprüft, verletzt er seine Sorgfaltspflicht. 22 7 § 57 Abs. 1 StBerG; § 203 StGB. 8 Art. 28 DSGVO regelt die Auftragsverarbeitung im Datenschutzrecht der… …oder KI-Systeme. 9 Arconada, DStR 2025, 2387; BStBK, KI im steuerberatenden Berufsstand, 2026, S. 29. 10 § 57 Abs. 1 StBerG. 11 Arconada, DStR 2025, 2387… …. 12 Arconada, DStR 2025, 2387. 13 BStBK, KI im steuerberatenden Berufsstand, 2026, S. 4. 14 Art. 4 AI Act. 15 § 57 Abs. 1 StBerG; so bereits Arconada…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Ausstellung von Rechnungen gem. § 14 UStG (Teil 2)

  Detlef Pieske-Kontny

  …Verwaltungsauffassung und der Rechtsprechung von BFH und EuGH. Der zweite Teil thematisiert die Vorschriften von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 bis 10 UStG und der §§ 33 und… …34a UStDV. II. Pflichtangaben in der Rechnung 6. Zeitpunkt der Leistung und Vereinnahmung des Entgelts Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG ist in der… …Rechnungsdatum“; 1 in einer E-Rechnung hingegen muss die Angabe im vorgegebenen strukturierten Datenformat enthalten sein. 2 Die Verpflichtung zur Angabe des… …auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. 3 b) Lieferschein als Dokument i. S. von § 31 Abs. 1 UStDV… …Da eine Rechnung gem. § 31 Abs. 1 UStDV aus mehreren Dokumenten bestehen kann, aus denen sich die nach § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG erforderlichen Angaben… …Körperschaften, 2. Aufl. 2026. 1 Abschn. 14.5 Abs. 16 Satz 3 UStAE 2025. 2 Abschn. 14.5 Abs. 16 Satz 4 UStAE 2025. 3 BFH, Urt. v. 01. 03. 2018 –VR18/17… …maßgeblich für die Entstehung der Steuer, wenn es nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG auf die Ausführung der Leistung ankommt. 7 d) Zeitpunkt einer sonstigen Leistung… …17 Abs. 1 UStG berichtigen. 21 ee) Restrechnung statt Schlussrechnung Der leistende Unternehmer darf aber auch über das restliche Entgelt oder den… …, Überweisungsaufträgen oder Kontoauszügen ergibt. 24 7. Entgelt Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG ist in der Rechnung das nach Steuersätzen (ggf. auch nach einzelnen… …Steuerbefreiungen) aufgeschlüsselte (Netto-)Entgelt i. S. des 10 Abs. 1 Satz 2 UStG anzugeben. Eine im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts (wie z. B. durch Boni…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Erweiterte Kürzung trotz Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Betriebsvorrichtungen 1. Die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen ist für Zwecke des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich, wenn sie sich als zwingend notwendiger Teil… …und 1. Obergeschoss, Lagerflächen im Untergeschoss sowie Sozialräume im 2. Obergeschoss mit einer Nutzfläche von insgesamt ca. 1.235 m². In dem Gebäude… …für die Streitjahre 2016 bis 2019 beantragte die Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Abweichend davon berücksichtigte das FA… …wegen der Mitvermietung des Lastenaufzugs leidglich die einfache Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG. Der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren… …Kürzung entgegen der Auffassung des FA zur Schädlichkeit der Mitvermietung des Lastenaufzugs beanspruchen. 1. Unschädlichkeit der Mitvermietung des… …als Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG), schließt dies die erweiternde Kürzung in… …Fällen ihrer Mitvermietung nicht aus, weil sie eine Nebentätigkeit innerhalb des von dem Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gezogenen… …Höhe von mehr aus 2, 6 Mio. € – nicht überschritten hat. 2. Unschädlichkeit der Betriebsverpachtung Angesichts der unter 1. dargestellten Zuordnung der… …erweiterte Kürzung auch nicht an der sonst grundsätzlich gegebenen Begünstigungsschädlichkeit einer Betriebsverpachtung, weil sie den nach § 9 Nr. 1 Satz 2… …Maßgabe des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfolgreichen Rechtsschutzbegehrens der Klägerin musste das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen werden, weil das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2026

  Aufwendungen für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Haushaltsführung Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des… …Stellplatzkosten von 2.040 € lehnte das Finanzamt (FA) mit der Begründung ab, der Kläger habe schon den Höchstbetrag der Unterkunftskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr… …Mietwohnung als Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. 1. Ansatzfähige Aufwendungen… …im Rahmen doppelter Haushaltsführung Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem… …Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. Dabei können gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG als… …entstehende Stellplatz- oder Garagenkosten ohne die Beschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG zum Abzug zuzulassen sind, da es sich insoweit nicht um… …oder zusammen mit dem Mietvertrag über die Unterkunft vereinbart wird. Dementsprechend hat der BFH auch schon zur alten Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr… …; Anm. Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 29/2019 Anm. 1.). Prof. Jürgen Brandt, Richter am Bundesfinanzhof a. D.…

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