Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2026

  Aufwendungen für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Haushaltsführung Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des… …Stellplatzkosten von 2.040 € lehnte das Finanzamt (FA) mit der Begründung ab, der Kläger habe schon den Höchstbetrag der Unterkunftskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr… …Mietwohnung als Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. 1. Ansatzfähige Aufwendungen… …im Rahmen doppelter Haushaltsführung Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem… …Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. Dabei können gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG als… …entstehende Stellplatz- oder Garagenkosten ohne die Beschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG zum Abzug zuzulassen sind, da es sich insoweit nicht um… …oder zusammen mit dem Mietvertrag über die Unterkunft vereinbart wird. Dementsprechend hat der BFH auch schon zur alten Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr… …; Anm. Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 29/2019 Anm. 1.). Prof. Jürgen Brandt, Richter am Bundesfinanzhof a. D.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2026

  Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2025 und 2026
  

  Wilfried Apitz

  …erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Es ist daher unabdingbar, zur Vorbereitung auf Betriebsprüfungen auch den Bereich der Gewerbesteuer regelmäßig… …Überlassung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung eine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließt. Der III. Senat stellt zur… …Problemstellung klar, dass die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Verwaltung oder Nutzung des eigenen… …Kürzung aus. 1 Ausschlaggebend ist dementsprechend, dass aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche… …und andere, nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erlaubte Tätigkeiten ausgeübt, liegt keine kürzungsschädliche Betriebsverpachtung vor. 4 Dementsprechend ist… …Betriebsgesellschaft verwirklichten * Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1 Z. B. BFH v. 22. 01. 2009 – IV… …Nr. 3 Satz 2 ff. GewStG stellt auch keine verbotene Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar… …. Nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen gekürzt um den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens… …. Senats des BFH der Zusammenhang zu § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zu berücksichtigen. Zwar stellen fahrende Schiffe keine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage i… …. S. d. Betriebsstättendefinition des – für die Tatbestandsmäßigkeit des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG allein maßgebenden 12 –§12 Satz 1 AO dar. Entscheidet…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen

  Hans-Hermann Heidner

  …Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser… …erfolglosem Einspruchsverfahren ab. Der BFH hat das Urteil der Vorinstanzaufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)… …zwischen der Klägerin und den Fahrschülern der Weiterbildungseinrichtung G verneint. Die Sache ist spruchreif. 1. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach §… …diese in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, nicht aber im Buchstaben j dieser Bestimmung. a) Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL befreien die… …, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung von der Steuer. Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j… …MwStSystRL ist der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer zu befreien. b) Die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i… …der Unterrichtseinrichtung eines anderen Unternehmers unterrichtend tätig ist, erfüllt die leistungsbezogenen Anforderungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst… …. i MwStSystRL. (1) Der Senat kann dabei offenlassen, ob sich aus dem Erfordernis, dass die Steuerfreiheit des Unterrichts neben der Vermittlung von… …Rechtsverhältnis wäre dann auch Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Leistungen zwischen Unterrichtendem und Schüler in den in Art. 132 Abs. 1 Heidner… …besteht, jedenfalls eine mit der Unterrichtsleistung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL eng verbundene Dienstleistung. Daher bedarf es im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2026

  Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Versicherungsverträgen 1. Ein nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann… …gemäß § 14c Abs. 1 UStG schulden kann, hat mit der Vermittlung optimierter Versicherungstarife – ohne Wechsel des Versicherers – steuerfreie Umsätze i. S… …. des § 4 Nr. 11 UStG ausgeführt. 1. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG Gemäß § 4 Nr. 11 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als… …Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler steuerfrei. § 4 Nr. 11 UStG dient der Umsetzung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL. Danach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …318 StBp 09.26 Heidner, Rechtsprechung Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Vorsteuerabzug aus Anzahlungen 1. Eine – zum… …tatsächlich nie errichtet worden war. Das FG gab der Klage überwiegend statt. Der Klägerin stehe zwar kein Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1… …UStG zu, weil die PV-Anlage nicht geliefert worden sei. Allerdings sei die Klägerin mit der Rechnung Nr. 255 zum Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 Satz 3 UStG berechtigt. Die Klägerin habe eine Vorauszahlung geleistet und eine ordnungsgemäße Vorauszahlungsrechnung erhalten. Hingegen könne… …der Klägerin das Urteil des FG aufgehoben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr… …. 2 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Recht auf Vorsteuerabzug aus Vorauszahlungsrechnung (unbegründete Revision des FA) Das FG… …Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG zu bejahen sind. a) Soweit ein Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung des Umsatzes entfällt, ist er… …nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Dies beruht, soweit es um… …erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende Leistung erteilt wird. a) Soweit das nationale Recht in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG auch… …grundsätzlich nach Art. 167, 179 Satz 1 MwStSystRL – vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 178 MwStSystRL – während des gleichen Zeitraums ausgeübt, in dem der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …320 StBp 09.26 Heidner, Rechtsprechung Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs 1. Ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu einer Zeit entstanden, in der das… …Vorsteuerbetrag in Höhe von … EUR berücksichtigte die Klägerin in der Erklärung nicht. Diese Steuererklärung stand gemäß § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung… …unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) gleich. Neben der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2018 übermittelte die Klägerin dem FA eine… …. Sie führen gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Aufhebung der angefochtenen Urteile und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG… …. Der Klägerin steht der Vorsteuerabzug im Streitjahr 2019 zu. 1. Das Recht auf Vorsteuerabzug aus 2018 Der BFH hat entschieden, dass das Recht der… …nicht auf das Vergütungsverfahren verwiesen werden. aa) Zwar kann nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das BMF mit… …von § 16 und von den Absätzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. bb) Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige… …Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes ausgeführt hat (§ 59 Nr. 1 UStDV). Dies war jedoch bei der Klägerin in dem Zeitpunkt, in dem das Recht auf… …Voraussetzungen von § 18 Abs. 9 UStG, § 59 Satz 1 UStDV nicht vor. Ein Wahlrecht, es trotzdem in das Vergütungsverfahren zu verschieben und es in einen Anspruch… …nicht zu. a) Das Recht auf Vorsteuerabzug wird nach Art. 167, 179 Satz 1 MwStSystRL (vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 178 MwStSystRL) während des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt… …Infrastruktur an die jeweilige Sub-KG jeweils keine – nicht steuerbare – Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG sei. Das FA erließ einen… …unbegründet ab. Es führte im Wesentlichen aus, die Lieferungen der Klägerin seien nicht als Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG anzusehen. Die… …zu Recht entschieden, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG nicht vorliegt, wenn der Unternehmer mehrere Teile eines… …vorgesehene Vergütung vereinnahmt. 1. Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer… …Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG). Voraussetzung für die Geschäftsveräußerung ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmen oder ein in der… …. 11. 2011 – C-444/10 Schriever, Rn. 25). Dabei setzt eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG zwar nicht voraus, dass der Veräußerer… …§ 1 Abs. 1a UStG von der Beendigung der unternehmerischen Betätigung bei dem Veräußerer abhängig zu machen (vgl. BFH, Urt. v. 29. 08. 2012 – XI R… …1 Abs. 1a UStG am Erfordernis einer Unternehmensübertragung scheitert. a) Maßgeblich für die Beurteilung im Streitfall ist, dass der… …Vergütungsanspruch nach dem EEG nur dem Anlagenbetreiber zusteht (z. B. gemäß § 3 Nr. 2, § 16 EEG i. d. F. von Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2026

  Schuldner bei Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

  Prof. Jürgen Brandt

  …werden könne. Schuldner bei Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung 1. Einen abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruch… …Insolvenzverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens eröffnet habe. Anmerkungen: 1. Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch Nach § 37 Abs. 2 AO ist eine ohne…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2026

  Die Wegzugsbesteuerung bei Anteilen i. S. des § 17 EStG und bei Investmentfonds

  Detlef Pieske-Kontny

  …Verwaltungsauffassung. I. Vorbemerkung Gegenstand der sog. Wegzugsbesteuerung sind Anteile i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG. Die Regelungen in § 6 AStG 1 sollen… …Wertzuwachs entzogen wird“. 2 § 6 AStG findet nur bei unbeschränkter Steuerpflicht Anwendung, 3 kommt jedoch gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG dann nicht zur… …übersteigt; die Vorschrift führt nicht zur Realisierung von Verlusten. 5 Die Aufzählung der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AStG bezeichneten Vorgänge ist… …AStG 1. Persönliche Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 2 AStG Im Unterschied zu § 2 Abs. 1 AStG setzt die Anwendung von § 6 AStG beim Anteilseigner nicht die… …Personen i. S. des § 1 Abs. 1 EStG, die innerhalb der letzten zwölf Jahre vor den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AStG genannten Tatbeständen insgesamt… …Person muss jedoch im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung unbeschränkt steuerpflichtig i. S. des § 1 Abs. 1 EStG gewesen sein, 8 d. h. sie muss im… …Kapitalgesellschaften inund ausländischer Rechtsformen 13 i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 * Dipl.-Volkswirt Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny war langjähriger Betriebs-… …, Spezialwissen Internationales Steuerrecht, 2025, und Spezialwissen Gemeinnützigkeit – Zu den steuerbegünstigten Zwecken von Körperschaften, 2. Aufl. 2026. 1… …innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Verwirklichung eines Tatbestands des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AStG zu mindestens ein Prozent unmittelbar oder… …Bei unentgeltlichem Erwerb der Anteile innerhalb des Fünfjahreszeitraums des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG reicht auch die Mindestbeteiligung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Die Übertragung eines Grundstücks auf eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 04.06.2025 - II R 18/23
  

  Hendrik Hübner

  …Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 EStG kommt es vielfach fließend – teils bewusst, teils unbewusst – zu einem (ertrag- und gewerbe-) steuerrechtlich… …beliebte Form der vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Demgegenüber hat die OHG (§§ 105 ff. HGB) spätestens seit der BGH 1 der Gesellschaft… …ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BGH, Beschluss vom 04. 12. 2008… …GbR) stellt die Übertragung des Grundstücks hingegen eine Veräußerung dar. Hieraus hat der Ehemann dann, da die 10-Jahres-Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1… …Personengesellschaft befasst. Grundsätzlich gilt diesbezüglich, dass Zuwendungen unter Eheleuten der Schenkungsteuer unterliegen, sofern der Freibetrag des § 16 Abs. 1… …Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € überschritten wird. 4 Anders ist dies, sofern die Voraussetzungen von § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG erfüllt… …werden. Die entscheidende Streitfrage des Besprechungsurteils war deshalb, ob die Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG im… …Schenkungsteuerfreibeträge auf die Kinder übertragen werden kann. 1. Sachverhalt Der Kläger und seine Ehefrau waren je hälftig Gesellschafter einer durch notariell… …Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Grafisch sah der Sachverhalt (stark vereinfacht) wie folgt aus: Abbildung 1: Sachverhalt (Quelle: Eigene Darstellung)… …. € an und beantragte für den Erwerb die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG. Mit Bescheid vom 02. 02. 2021 setzte das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen