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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  I. Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR 1. Beiträge für… …das Gericht maßgeblich waren. EStG § 4 Abs. 4; FGO § 119 Nrn. 3, 6 BFH-Urteil vom 23. April 2013 – VIII R 4/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die klagende… …Anspruchs auf rechtliches Gehör Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) umfasst vor allem das Recht der… …, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von 296 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/13 § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  II. Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahmen-Überschussrechnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Abs. 3, § 16 Abs. 3 Satz 2, § 18 Abs. 3 Satz 2; UmwStG § 24 BFH-Urteil vom 11. April 2013 – III R 32/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger betrieben… …. Dezember 2002 durch Realteilung auseinandergesetzt worden und der Gewinn zu diesem Stichtag durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln sei… …Mitunternehmerschaft der Kläger zum 31. Dezember 2002 sei ein Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG nicht erforderlich… …. Dagegen richtet sich die Revision des FA. 2. Realteilung als Veräußerungsvorgang i.S. des § 16 EStG Als – gewinnrealisierende (vgl. § 16 Abs. 1 und 2 EStG)… …– Veräußerung gilt gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils i.S. des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 der… …Realteilungsbilanz zu erstellen und einen Übergangsgewinn zu ermitteln a) Keine Pflicht aus § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.V.m. § 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 18 Abs. 3 Satz… …der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 EStG zu ermitteln. Steuerpflichtige, die… …ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, müssen deshalb bei einer Betriebsveräußerung nach § 16 Abs. 1 und 2 EStG… …zu einer Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG (ggf. i.V.m. § 5 EStG) übergehen (BFH v. 23.11.1961 IV 98/60 S, BFHE 74, 535… …, nach dem – wie beispielsweise in § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG – die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen sind, die sich nach den Vorschriften über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Buchbesprechungen / Impressum

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  Neue Probleme durch das Zuordnungsmerkmal bei der Organschaft nach der Organschaftsreform

  Dipl.-Finanzwirt, Dipl.-Oec. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …wurde das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts im BGBl. verkündet. 1 ) Die Änderungen… …Ergebnisabführungsvertrag bzw. seine Durchführung. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 u. 5 KStG können Fehler, die bei der Gewinnabführung unterlaufen sind, unter… …bestimmten 1) BGBl. 2013 I, 285. 2) Siehe Beschl. v. 29.1.2009, Nr. 2008/4909. 3) § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG, wobei der statuarische Sitz in der EU bzw. in einem… …EWR-Staat liegen muss. 4) Siehe BFH v. 9.2.2011 I R 54/55/10, GmbHR 2011, 547 ff. 5) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 7 KStG. 6) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4… …14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG zu betrachten. Aus den beiden Vorschriften ergibt sich das Erfordernis… …. Schneider/Sommer, , Organschaftsreform „light“ – Ein Überblick insbesondere zur neuen Fiktion der tatsächlichen Durch- führung, GmbHR 2013, 22 ff. 8) § 14 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG. 9) StSenkG v. 23.10.2000, BGBl. I 2000, 1433. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/13 245 in der Regel an Mitgliedschaftsrechte… …AktG, Rn 50; Deilmann in Hölters, Aktien- gesetz, 1. Aufl. 2011, § 291, Rn 55. 13) Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergeset-… …einer Wertschöpfungskette. IV. Neue Probleme bei Beginn, Ende und Mindestdauer der Organschaft 1. Dauer der Zurechnung zur Betriebsstätte und Beginn der… …Organschaft § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG fordert eine ununterbrochene Zuordnung zur Betriebsstätte für die gesamte Dauer der Organschaft. Da die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  Strafrechtliche Aspekte der Schätzung – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Kassenmanipulationssoftware 1 ) und die viel beachteten „Steuerdaten-CDs“ machen deutlich, dass die oft beschworene Steuermoral weiterhin eher Wunschdenken ist. Weil… …Straftatbestand verwirklicht wurde, d.h. ob Vorsatz oder Leichtfertigkeit festgestellt werden kann. Aus § 386 Abs. 1 AO ergibt sich für das Steuerstrafrecht im… …Ziel, die Prüfung möglichst schnell abzuschließen, steht ein Strafverfahren diametral entgegen. Nach § 10 Abs. 1 BpO ist die steuerliche Prüfung aber… …zwingend abzubrechen, 1) Stichwort „Zapper“, vgl. hierzu z.B. Brinkmann, Schätzungen im Steuerrecht, 2. Auflage, S. 183; Schönwitz, Zapper, Schlepper… …fremd. Denn hier müssen die Schuld und ihr Umfang grds. bewiesen werden; gelingt das nicht, ist der Beschuldigte freizusprechen. 13 ) Gem. § 393 Abs. 1 AO… …Schätzung ist auch kein unter § 393 Abs. 1 Satz 2 AO fallendes und damit während eines laufenden Strafverfahrens unzulässiges Zwangsmittel. Damit kann im… …wird immer von der Straf- und Bußgeldsachenstelle bzw. von der Staatsanwaltschaft geführt. 17) Vgl. § 386 Abs. 1 AO. 18) BFH v. 19.8.1998 X R 37/97… …werden, siehe hierzu nachfolgend Abschn. III. 12. 25) Bayerisches Landesamt für Steuern v. 26.5.2006, DB 2006, 1343. 26) 0,5% pro Monat, vgl. § 238 Abs. 1… …AO. 27) So schon OLG Hamm v. 28.2.1964 1 Ss 1576/63, BB 1964, 871. 28) OLG München v. 28.2.1996 4 St RR 33/96, wistra 1996, 152. 29) Siehe hierzu z.B… …Anhörung ergangenen Einspruchsentscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO 30 ) oder nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO in Betracht, ohne dass in der Sache selbst zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  Steuerliche Behandlung von Logistikkosten im Rahmen der Warenbeschaffung bei Handelsunternehmen – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure

  …1. Einleitung Größere Handelsunternehmen sind mittlerweile flächendeckend dazu übergegangen, zentrale Verteil- oder Abruflager einzurichten. Je nach… …Filiale 2 Filiale 1 Neue Logistik" " alte Logistik Abbildung: Prozesskette der Warenbeschaffung Ziel dieser Logistik ist – die Optimierung der Lagerhaltung… …Handelsunternehmen zuzusagen. Immerhin werden die früher angefallenen Speditionskosten, als die Lieferanten noch jede Filiale anfahren mussten, erheblich gesenkt 1 )… …. 1) Da zwischenzeitlich die Anlieferung bei größeren Handelsunternehmen über ein Zentrallager die Regel ist, sind häufig die „Logistikrabatte“ schon im… …handelt, sind diese Anschaffungsnebenkosten nach Verwaltungsmeinung als Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB zu behandeln. Unklarheit besteht jedoch… …des Handelsunternehmens Abrechnungen vorgenommen. Diese stellen keine aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten im Sinne von § 255 Abs. 1 HGB dar… …St 31 4, Vorratsvermögen, interne Logistikkosten §§:[EStG] § 4 Abs. 4, § 5, § 6 Abs. 1 Nr. 2. Erreichen des Zentrallagers bereits in einem… …betriebsbereiten Zustand im Sinne des § 255 Abs. 1 HGB befinde 5 ). 4. Auffassung des Verfassers Der Verfasser hat die Problematik der „Neuen Logistik“ für die… …dem PoS – aktivierungspflichtige Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB… …Zentrallager wird nur von großen Handelsunternehmen so organisiert. Bei Klein- und Mittelbetrieben übersteigen die doch erheblichen Kosten die vorstehend zu 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  Grundlagen der Verfahren der Stichprobeninventur – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …gegenüber herkömmlichen Verfahren § 240 Abs. 1 und 2 HGB verlangt die Inventur für den Schluss eines jeden Geschäftsjahrs. Da Bestandsaufnahmen am Schluss… …. Kostenersparnis, Zeitgewinn und größere Vielfalt der Erhebungstechniken. 1. Zeitgewinn Bei einem Vorratsvermögen, dessen Höhe absolut oder relativ einen erheblichen… …241 Abs. 1 HGB ist eine Stichprobeninventur zulässig, soweit diese unter Anwendung eines anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens erfolgt. Die… …den handelsrechtlichen Grundsätzen mit einigen Erweiterungen. Die Anwendung der Stichprobeninventur ist damit auch steuerrechtlich zulässig. 1… …. Stellungnahme des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer Obwohl der Einsatz von Stichprobenverfahren bei der Inventuraufnahme seit dem 1. Jan… …Generalklauseln zur Auslegung und Ergänzung der gesetzlichen Vorschrift des § 241 Abs. 1 HGB als Leitfaden für die Praxis werden nicht genannt. XXI. Aufbereiten der… …sonstigen Informationen vollständig, richtig und nachprüfbar sind. Kernpunkt ist hierbei die Bestandszuverlässigkeit der Lagerbuchführung. 1… …permanenten Inventur anwendbar und zulässig. 1. Einsatz von Stichprobenverfahren bei der Stichtagsinventur Das entscheidende Merkmal der Stichtagsinventur… …werden. 1. Exkurs „Progressive Prüfung“ und „Retrograde Prüfung“ Bei der direkten Prüfung werden 2 Methoden unterschieden: Progressive Prüfung: Vom… …sind. 2. Bedeutung, Zweck und Ziel der Inventur und des Inventars 12 ) § 241 Abs. 1 HGB schreibt vor, dass das Verfahren den Grundsätzen ordnungsmäßiger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  I. Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz 1. Hat das FA auf Antrag des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der AfA… …ansetzen. 2. § 174 Abs. 3 Satz 1 AO rechtfertigt Änderungen auch bei einem negativen Widerstreit zwischen (irrtümlich vorgenommenem) periodisch gestrecktem… …statt punktuellem Ansatz. § 163 Satz 2, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 174 Abs. 3 Satz 1, § 174 Abs. 4, § 174 Abs. 4 Satz 3, §… …174 Abs. 4 Satz 4 AO, § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG BFH-Urteil vom 16. April 2013 – IX R 22/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Verkürzte Darstellung des… …geändert worden ist, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Änderung eines (weiteren) Steuerbescheids die richtigen… …Sachverhalt“ i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; er ist nicht auf eine einzelne… …besondere Voraussetzung. Bedingung ist nach § 174 Abs. 4 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 AO nämlich, dass der Sachverhalt in dem zu ändernden Steuerbescheid erkennbar… …Vertrauensschutz speziell regelt, muss nach § 174 Abs. 3 Satz 1 AO der bestimmte Sachverhalt „erkennbar“ nicht berücksichtigt worden sein, dass er in einem anderen… …Fördermittel, so verlangt § 174 Abs. 3 Satz 1 AO indessen nicht, dass dieser Sachverhaltskomplex im geänderten Bescheid überhaupt nicht berücksichtigt sein… …abschließende Berücksichtigung desselben Sachverhalts, die einer Änderung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 AO entgegenstünde. Vielmehr wurde – bezogen auf die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  II. Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO 1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere… …kann durch eine neue Prüfungsanordnung in Bezug auf den zu prüfenden Steuerpflichtigen, den Prüfungsgegenstand und den Prüfungszeitraum nach § 130 Abs. 1… …AO teilweise zurückgenommen werden. §§ 126, 130, 132, 195 AO, §§ 13 ff. BpO BFH-Urteil vom 15 Mai 2013 – IX R 27/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Für… …und § 5 Abs. 1 Satz 1 BpO. Der Prüfungszeitraum solle die Jahre 2001 bis 2004 betreffen. Dies geschah, nachdem das FG mit Urteil vom 18.3.2009 (4 K… …(BFH/NV 2010, 605) zurück. Mit Prüfungsanordnung vom 1. Dezember 2009 ordnete das beklagte FA gegenüber der Frau A die Durchführung einer Außenprüfung an… …durchgeführt (§ 195 Satz 1 AO). Sie können andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen (§ 195 Satz 2 AO). Die beauftragte Finanzbehörde darf anstelle… …des § 19 Abs. 1 AO zuständige FA war – wie Die steuerliche Betriebsprüfung 9/13 jetzt klar war – zunächst das FA W. Durch innerdienstliches Schreiben… …, die die Ermessenserwägungen der Behörde erkennen lässt. Diese Erwägungen müssen sich aus dem betreffenden Verwaltungsakt ergeben (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 AO)… …mangels Zuständigkeit des beklagten FA aufgehoben und schließlich vom beklagten FA nach § 132 AO i.V.m. § 130 Abs. 1 AO (das Verfahren über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  III. Langjähriger Leerstand von Wohnimmobilien – die Entscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Medaille ab – als Entscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen. 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene… …Vermietungsbemühung anzusehen sein; in diesem Fall sind jedoch an die Nachhaltigkeit solcher Bemühungen erhöhte Anforderungen zu stellen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9… …Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil vom 11. Dezember 2012 – IV R 68/10 1. Sachverhalt Anmerkung: K errichtete in den Jahren 2000 und… …Wohnfläche. Die ca. 170 qm große Wohnung im Erd- und Obergeschoss des Hauses nutzte K nach Fertigstellung ab Mitte 2001 zu eigenen Wohnzwecken. Die seit dem 1… …. Dezember 2003 bezugsfertige Wohnung im Untergeschoss mit ca. 70 qm Wohnfläche stand zwischen Dezember 2003 und Mai 2007 leer und ist seit dem 1. Juni 2007 zu… …räumlichen („dörflichen“) Umgebung persönlich angeboten; der derzeitige Mieter der Untergeschosswohnung, der das Objekt zum 1. Juni 2007 angemietet hat, konnte… …erfordert, größere Anstrengungen zur Vermietung zu unternehmen. Aus der Tatsache, dass das Objekt seit dem 1. Juni 2007 dauerhaft vermietet sei, könne nicht… …Revision statt. 2. Vorab entstandene Werbungskosten Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung 270… …Die steuerliche Betriebsprüfung 9/13 von Einnahmen; sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen… …endgültig entschlossen hat, aus dem Objekt durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und diese Entscheidung später nicht…

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