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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2007

  Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil II

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil II –*) Von Regierungsdirektor a.D… …Übergang zu der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG, erforderlich. Ferner setzt das Wahlrecht nach § 24 UmwStG eine Eröffnungsbilanz der Sozietät voraus… …. Nach § 6 Abs. 3 EStG (früher: § 7 Abs. 1 EStDV) ist der Rechtsnachfolger an die Buchwerte des Vorgängers gebunden. Nach dem sich aus § 6 Abs. 3 EStG… …Wechsel der Gewinnermittlungsart Die Billigkeitsentscheidung nach R 16 EStR (jetzt: R 4.6 Abs. 1 EStR 2005) wirkt sich nicht nur bei der Berechnung der… …berichtigen oder ändern kann. Hat das Finanzamt im Jahre des Übergangs von der Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zum Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1… …gewerblichen Unternehmens beim Verpächter gegeben ist. Die dabei erforderlichen Zuund Abrechnungen (Übergangsgewinn im Sinne des R 17 Abs. 1 EStR a.F.) gehören… …berücksichtigen sind, gilt auch bei der Gewerbesteuer. Hat der Steuerpflichtige einen Antrag auf Verteilung des Übergangsgewinns nach R 17 Abs. 1 Satz 4 EStR a. F… …einzelnen Wirtschaftsgüter sind beim Übergang zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buch stehen… …beim Übergang von der Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ergebende Gewinn ist keine Tatsache… …im Sinne von § 222 Abs. 1 AO (alt), wohl aber der Wechsel der Gewinnermittlungsart. Unterlässt es der Steuerpflichtige, das Finanzamt auf einen nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2007

  Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil I

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil I – Von Regierungsdirektor a.D… …Buchführungspflicht für sie neu begründet worden ist, z. B. weil eine der in § 141 Abs. 1 AO genannten Grenzen beim Umsatz oder Gewinn überschritten worden ist und eine… …der freien Berufe ist auch ein Wechsel von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG möglich. Auch… …über die Rechtsprechung des BFH zu diesem Thema zeigt deutlich die Bedeutung dieses Themas für die tägliche Praxis der Außenprüfung auf. 1… …Verwaltungsanweisung in R 17 Abs. 1 EStR a.F. (jetzt: R 4.6 Abs. 1 EStR 2005), nach der beim Wechsel der Gewinnermittlungsart bisher nicht berücksichtigte… …. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG vorzunehmen sind. Ausgabenüberschüsse, die sich in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen bei der… …EStG) zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) ist der Gewinn des ersten Jahres mit Gewinn ermittlung nach § 4 Abs. 1… …EStG) zum Bestandsvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) durch Ansatz von Korrekturposten bei der Einkommensteuerveranlagung des Übergangsjahres eine Erhöhung… …Ansatz von Korrekturposten, die beim Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG… …Wirtschaftsjahr mit Bestandsvergleich hat die Rechtsprechung aus dem Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 EStG und dessen systematischem Verhältnis zu § 4 Abs. 3 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil VI

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie*) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass 105 ) unter Nr. 1 Buchst. b) gegenüber dem alten Erlass nunmehr eine Anschaffungsfiktion bei Mehrrücknah-… …Zwischenhändler (Getränkegroßhändler G 1) hat in 09/ 2006 von dem Abfüller A 1 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld für das… …überlassene Leergut in Höhe von 300.000 € gezahlt. Von der erworbenen Partie wird ein Teil in 10/2006 an die Kunden E 1 und E 2 weiterveräußert. Der… …Getränkegroßhändler G 1 hat im Zusammenhang mit der Überlassung des Leerguts an seine Kunden, die Einzelhändler E 1 und E 2, Pfandgelder in Höhe von 150.000 € und… …Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu gewährleis ten. Emballagenverrechnungskonto (Lieferanten) des Zwischenhändlers (Getränkegroßhändler G 1) zum 31.12.2006 Soll… …Gezahltes Pfandgeld an A 1 300.000 € Haben Erhaltenes Pfand - geld von A 2 330.000 € Saldo 30.000 € 330.000 € 330.000 € 106) Vgl. Kirnberger, EStB 2004, 303… …. Erläuterungen zu den oben ausgewiesenen Werten: Das Konto beinhaltet die an den Abfüller A 1 gezahlten Pfandgelder (Barkautionsbeträge) betreffend Leergut… …(Getränkegroßhändler G 1) zum 31.12.2006 Soll Haben Gezahltes Pfand- Erhaltenes Pfandgeld geld an E 3 340.000 € von E 1 150.000 € von E 2 130.000 € Saldo 60.000 €… …340.000 € 340.000 € Erläuterungen zu den oben ausgewiesenen Werten: Die von den Einzelhändlern E 1 und E 2 erhaltenen Pfandgelder aus der Weitergabe von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil V

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie*) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich für Abfüller. Wie auf den anderen Handelsstufen verfahren werden soll, ist hier offen gelassen… …Verkauf der Getränke an die Kunden (Einzelhändler) von diesen wieder an den Getränkegroßhändler zurückgegeben wird. 1. Fallbeispiel zur Buchung und… …21.10.2002 85 ) Der Getränkegroßhändler G 1 („Zwischenhändler“) hat in 09/2006 von dem Abfüller A 1 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein… …Pfandgeld für das überlassene Leergut in Höhe von 300.000 EUR gezahlt. Von der erworbenen Partie wird ein Teil in 10/2006 an den Kunden E 1 weiterveräußert… …. Der Getränkegroßhändler G 1 hat im Zusammenhang mit der Überlassung des Leerguts an seinen Kunden, den Einzelhändler E 1, Pfandgelder in Höhe 100.000… …EUR erhalten. Von dem Einzelhändler E 1 wird in 11/2006 Leergut in Höhe von 100.000 EUR entgegengenommen. Dieses Leergut mit einem Pfandwert von 100.000… …EUR wird in 12/2006 an A 1 zurückgegeben. Von der Darstellung der umsatzsteuerlichen Vorgänge wird abgesehen. Nach der Weisungslage des BMF-Schreibens… …wird und letztlich wieder zu dem Abfüller – zumindest mengen- und wertmäßig – zurückgelangt. Bilanz des Zwischenhändlers (Getränkegroßhändler G 1) zum… …30.9.2006 (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Forderung auf Rückerstattung verauslagter Pfandgelder gegenüber A 1 300.000 € (Pos. Sonstige Vermögensgegenst.)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

  Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerbegünstigten Dividenden bzw. Veräußerungsgewinnen

  Systematische Darstellung der Abgrenzungsfragen zu § 3c Abs. 1 und 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Matthias Greulich, Dipl.-Finanzwirt (FH) Dietmar Hamann, Dipl.-Finanzwirt (FH) Dirk Krohn

  …Abgrenzungsfragen zu § 3c Abs. 1 und 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG Von Dipl.-Finanzwirt (FH) Matthias Greulich, Itzehoe, Dipl.-Finanzwirt (FH) Dietmar Hamann, Uetersen… …, und Dipl.-Finanzwirt (FH) Dirk Krohn, Burg/Dithmarschen 1 ) I. Einführung Mit dem Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000 erfolgte ein entscheidender… …. In den Jahren 2002 und 2003 galt für die Dividendenbesteuerung der Kapitalgesellschaften gem. § 8b Abs. 1 KStG die allgemeine Ausgabenkürzung des § 3c… …Abs. 1 EStG. Der § 8b Abs. 2 KStG enthält aufgrund der Legaldefinition des Veräußerungsgewinnes ein Abzugsverbot für Veräußerungskosten. Darüber hinaus… …sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Beteiligungen an 1) Die Autoren sind als gewerbliche Betriebsprüfer in der Groß- und… …Darlehen. II. Vergleich der Vorschriften § 3c Abs. 1 und Abs. 2 EStG sowie § 8b Abs. 3 KStG Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Ausgestaltung der… …Abs. 1 EStG Ausgaben im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen § 3c Abs. 2 EStG Aufwendungen im wirtschaftli chen… …Zusammenhang mit Vermögensmeh rungen oder Einnahmen i.S.v. § 3 Nr. 40 EStG § 8b Abs. 3 KStG Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Beteiligungen 1. Anteilige… …Abzüge gemäß § 3c Abs. 1 EStG Die Vorschrift ist bei der Ermittlung des Einkommens in den Jahren 2002 und 2003 (kalendergleiches Wirtschaftsjahr… …unterstellt) bei der Dividendenbesteuerung anzuwenden. Der § 3c Abs. 1 EStG fordert für ein Abzugsverbot von Betriebsausgaben und Werbungskosten einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil IV

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie*) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …weiteren Vertriebsstufen ihr Eigentum verlieren. Zwar wird es an einer ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB… …Flaschen anschließend trotz ungewisser Wertanteile jedoch Miteigentümer sämtlicher Flaschen nach §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB (OLG München v. 8.5.1980 6 U… …es sich um ein nur der Gattung nach bestimmbares Massengut handele, so dass genau wie beim Einheitsleergut ein Eigentumsverlust nach § 929 Satz 1 BGB… …nicht begründet. Verpflichtung des Verkäufers bzw. Rückverkäufers ist gemäß § 433 Abs. 1 Nr. 1 BGB, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu… …einzuordnen ist und ob die handels- und steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung im Hinblick auf die in § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG… …ist zu bemerken: Gewinne dürfen nur ausgewiesen werden, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (§ 252 Abs. 1 Nr. 4, 2. Halbsatz HGB). Somit wird… …verlangen, wenn er geleistet hat (§ 273 Abs. 1, § 320 Abs. 1 BGB). Vorher kann der Vertragspartner die Leistung verweigern. Der Anspruch auf Zahlung kann erst… …unterscheiden. Von einer weiteren Differenzierung der Händler in Großhändler (Zwischenhändler) und Einzelhändler wird abgesehen. 1. Typische Feststellungen zur… …Buchungstechnik beim Abfüller In der Praxis sind hinsichtlich der laufenden buchmäßigen Behandlung zwei Vorgehensweisen gelegentlich anzutreffen: 1. Die Gutschrift…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil III

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …(„Pfanderlöse“) sowie der Frage einer bilanziellen Abbildung der Rückkaufverpflichtung des Leerguts zu unterscheiden. 1. Bilanzielle Behandlung des Leerguts als… …steuerneutrale Erfassung der erhaltenen „Pfandgelder“ in dem Mehrweg-Pfandsystem der Getränkeindus trie, soweit diese als sichernde Barkautionen erkennbar sind. 1… …4.11.2004 und 20.7.1982, NWB Eilnachrichten, Fach 1, S. 61 vom 21.2.2005. 211 2. Fremdgeldkonto Wenn Barkautionen durch den Abfüller angenommen, jedoch bei… …Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich für Abfüller. Wie auf den anderen Handelsstufen verfahren werden soll, ist offen gelassen… …durchlaufender Posten Rechnung zu tragen. 1. Prüfungsmethoden Im Vordergrund der Prüfung von Betrieben der Getränkeindustrie, die am sog…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil II

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …Bewertung zugänglich. Die steuerliche Betriebsprüfung 6/07 1. Durchlaufende Posten im Zusammenhang mit Mehrrücknahmen Wenn ein Abfüller von einem Abnehmer… …werden gleichwohl vereinfachende Annahmen vorgenommen: es wird lediglich das Schema, ausgehend von 2 Abfüllern und 7 Händlern, dargestellt. Abfüller A 1… …: Der Abfüller A 1 liefert am 10.11.2006 an den Getränkegroßhändler G 1 Getränke in Einheitsleergut, das er selbst beschafft hat. Neben dem Verkaufspreis… …der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkegroßhändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an… …seine Kunden und Rückerhalt nicht dem Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR am 20.12.2006… …„angedient“. Leergut in einem Umfang von 20.000 EUR befindet sich noch bei den Kunden des G 1 bzw. in seinem Lager. Getränkegroßhändler G 1 Der… …Getränkegroßhändler G 1 hat am 10.11.2006 von dem Abfüller A 1 Getränke in Einheitsleergut erhalten. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000… …EUR gezahlt. Das dem Getränkegroßhändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt von diesen nicht an den… …Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern am 20.12.2006 dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR überlassen. Für die Mehrrückgabe des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil I

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie 1 ) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1… …sind oder ob Leihsachverhalte zwar formal erklärt werden, tatsächlich aber die für einen Verkauf 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem Artikel sei an… …den AGB und das sich aus dem Gesamteindruck ergebende Bild bei der Durchführung. 1. Mehrweggebinde im Verkauf Von einem typischen Verkauf des… …Eilnachrichten, Fach 1, S. 61, Nr. 8 vom 21.2.2005. überhaupt nicht in Erscheinung treten. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG sind Gelder, die im Namen und für Rechnung… …eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, als durchlaufende Posten erfolgsneutral zu buchen, nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt… …Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 11. Juli 1995 (BStBl. I 1995, S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: 1. Bilanzsteuerliche Behandlung des… …Betriebsprüfung 5/07 145 liche Adressatenkreise anspricht. So regelt es die bilanzielle und steuerliche Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1… …aktivieren seien. Für Einzelhändler existiert keine Erlasslage. Weiter ist vorab anzumerken, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass unter Nr. 1 lit. b)… …weitere bilanzielle Besonderheiten. 1. Behandlung des neu angeschafften Mehrweg-Leerguts Der bei Leihsachverhalten im Rechnungswesen abzubildende Vorgang… …unter Nr. 1 lit. a) für den Neuerwerb von Leergut, dass dieses dem Anlagevermögen zuzuordnen sei. Damit unterstellt es Leihvorgänge und geht sachlogisch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Abs. 1 Nr. 2 EStG

  Hermann Saure

  …Abs. 1 Nr. 2 EStG Von Bundesbetriebsprüfer Hermann Saure, Hennef 1. Einleitung Größere Handelsunternehmen sind ab Anfang der 90er Jahre bei technisch… …Einzelbestellungen kommissioniert. Jede 47 Lieferant/ Industrie Filiale 1 Filiale 2 Filiale 3 Partnerbetriebe/ Filiale Tochtergesellschaften 4 Filiale "Neue Logistik"… …einen einzigen Auftrag. Seine Ware packt er – wie bei Vari ante 1 – auf Paletten oder in Transportbehälter und liefert die Ware am Verteillager des… …Handelsunternehmens ab. Hier wird die Lieferantenlieferung zuerst nach einzelnen Filialen kommissioniert und danach wie bei Variante 1 an die einzelnen Filialen… …. Anschaffungsnebenkosten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB darstellen. Diese Behandlung hielt er auch für sachgerecht und geboten, soweit die… …Verteillager von den Handelsunternehmen selbst (als Betriebsstätten, kurz: BS) betrieben werden 1 ). 1) Saure, StBp 2002,285, kritisch hierzu Hoffmann in… …steuerlicher Sicht untersucht ob 1. der Anschaffungsvorgang mit dem Übergang des rechtlichen Eigentums auf das Handelsunternehmen an der Rampe des Verteillagers… …Anschaffungskosten der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften außer Ansatz bleiben müssen. Sollten 1. oder 2. zu bejahen sein, wären lediglich 92 E als… …schaffungs(neben)kosten i.S. des § 6 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 HGB darstellen. 4. Zu beachtende Rechtsvorschriften Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Wirtschaftsgüter des… …der Anschaffungskosten auf die Regelungen in § 255 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HGB. Danach gilt: 2) Vgl. BBK Controlling von Logistikleistungen, Fach 26, S…

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