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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2005

  III. Zur Annahme einer vGA bei Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung

  Dr. Dietmar Gosch

  …ihr Recht zum Bezug neuer Anteile ein Entgelt hätte erzielen können. KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG § 4 Abs. 1 BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 – I R 6/04… …die dadurch bedingte „Werteverwässerung“ einer Kapitalbeteiligung: 1. Die Klägerin war Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH I, deren Anteile von einem… …Fremdvergleichs im Zusammenhang mit § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG (a. F.) verneint, dass ein Darlehensgeber als zunächst fremder Dritter einer Kapitalgesellschaft… …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  I. Zur Erklärung einer Betriebsaufgabe, zur tatsächlichen Verständigung und zur Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen durch Kassenfehlbestände

  Dr. Dietmar Gosch

  …zu Lasten der Gesellschafter. EStG § 16 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03 Anmerkung: 1. Der Kläger… …sich nicht durch den schlichten Verweis auf ‚Kalkulationsdifferenzen’ ersetzen ließen: Die Annahme einer vGA gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG setze… …11.10.1991 VI 14/91, GmbHR 1992, 688. .... Sie sind allenfalls – und so auch im Streitfall – geeignet, ein Abzugsverbot gemäß § 160 Abs. 1 AO zu bewirken.“… …Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG hinauslaufen. Für den Urteilsfall geht im Ergebnis jedenfalls kein Weg daran vorbei, dass es nicht nur ‚virtuell’… …klären sein, ob in der Schlussbesprechung eine Verständigung über den konkreten, eine vGA nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG rechtfertigenden… …Besteuerungssachverhalt erzielt wurde. ...“. Das überrascht. Denn ob die tatsächliche Verständigung „über den konkreten, eine vGA nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Antrag auf Akteneinsicht in die Steuerfahndungsakten; Überprüfung durch das Finanzgericht – Anmerkung zum Urteil des FG Baden-Württemberg vom 8. 6. 2005 –

  Dr. Michael Frank

  …. 6. 2005 – Von Regierungsrat Dr. Michael Frank, Ulm I. Einleitung Nach § 147 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist der Verteidiger befugt, „die… …besichtigen.“ Dieses Recht stellt ein elementares Verteidigerrecht dar und steht nur dem Verteidiger selbst, nicht hingegen dem Beschuldigten zu. 1 ) Das Recht… …die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 StPO im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens… …Staatsanwaltschaft und nimmt im Ermittlungsverfahren deren Rechte und Pflichten wahr (§§ 386 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 399 Abs. 1 AO). In ihrer Funktion als… …Strafverfolgungsbehörde handeln die Finanzämter als „Steuerstaatsanwalt- 1) BVerfG v. 26.2.1980 2 BvR 752/78, BVerfGE 53, 207, 214. Zum Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO… …detaillert Viertelhausen, wistra 2003, 409, 410 ff. 2) Vgl. K. Randt, Der Steuerfahndungsfall, 2004, E II 1 a) Rdn. 90, S. 514. Die steuerliche Betriebsprüfung… …Satz 2 AO – Evokation), die Finanzbehörde die Sache auch von sich aus jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgegeben kann (§ 386 Abs. 4 Satz 1 AO). 4)… …die Nachweise bei Randt, FN 2, E II 1 f., Rdn. 108, S. 520, Fn. 81. 6) „Die Ermittlungen sind abgeschlossen.” 309 sen Bezirk die Staatsanwaltschaft… …sich die Frage, ob der Akteneinsichtsantrag auf dem Finanzrechtsweg weiter verfolgt werden kann. Diese Frage beantwortet § 33 Abs. 1 Nr. 1 der… …, Handakten und Akten der Steuerfahndungsstelle gefehlt. Das beklagte Finanzamt antwortete mit Schreiben 7) OLG Hamm v. 8.4.2003 1 VAs 7/03, wistra 2003, 317…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  A. Arbeitszimmer – Betriebsausgaben und Vorsteuer

  Dr. Bernd Heuermann

  …Arbeitszimmer als Betätigungsmittelpunkt 1. Das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der mehreren Erwerbstätigkeiten nachgeht, kann auch dann den… …Betätigungsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 2. Halbsatz EStG bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen… …. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b BFH-Urteil vom 16. Dezember 2004 IV R 19/03 Anmerkung: 1. Die Kläger des Urteilsfalles sind zusammen zur Einkommensteuer… …Finanzgericht (FG Münster, Urteil vom 29.5.2001 1 K 2681/00 E, EFG 2003, 1081) ließ keinen unbeschränkten Abzug zu. Die Aufwendungen für beide Arbeitszimmer seien… …. Betriebsausgaben abziehbar sind. a) Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer den Gewinn nicht mindern. Dies gilt nicht… …für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird nach Satz 3 1. Halbsatz der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente sowie zur Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als vGA

  Dr. Dietmar Gosch

  …Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als vGA 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden… …Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der… …sind keine ungewissen Erhöhungen i. S. des § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Solange solche Rentenerhöhungen im Rahmen angemessener jährlicher… …Leistungen zu, so ist die gezahlte Vergütung regelmäßig vGA, wenn die Zusage nicht vor den erbrachten Leistungen erteilt wird. EStG § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1… …Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. 1. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Klägerin, einer zum 24.6.1983 gegründeten GmbH, war im Streitjahr 1993 KK. Die… …vor allem zu der rechtssystematischen ‚Verortung‘ der Überversorgungsgrundsätze in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG, nicht jedoch in § 8 Abs. 3… …Ausnahmen gibt. Erwogen wird dies (1) bei von vornherein endgehaltsabhängigen Versorgungszusagen, (2) bei fest vereinbart (garantiert) dynamisierten Renten… …wird. Eine solche Barlohn- oder Entgeltumwandlung (oder auch deferred compensation) ist derzeit en vogue. Sie ist es dies um so mehr, als in § 1 a… …Überversorgungsgrundsätze uneingeschränkt eingreifen lässt. Da der BFH den Rechtsgrund für diese Grundsätze in der Stichtagsregelung des § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG… …Überversorgungsgrundsätze in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG haben diese Grundsätze vor jenen der vGA Vorrang. Es ist deshalb unbedingte Vorsicht anzuraten: Wird die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Forstbetriebe als Stiftungen

  Dr. Arend Voß, Sebastian Wehner, Prof. Dr. K.-R. Volz

  …soziale Zwecke, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kunst, Kultur und Umweltschutz. Etwa zwei Drittel der deutschen Stiftungen verwalten jeweils bis zu 1… …initiiert, wie das Beispiel der „Bundesstiftung Umwelt“ mit über 1 Mrd. € Stiftungskapital zeigt. Stiftungen stellen einen wachsenden Wirtschaftszweig dar und… …Seelenverwandtschaft zwischen Stiftungswesen und Forstwirtschaft erkennen. I. Rechtliche Grundlagen für Stiftungen 1. Allgemeine gesetzliche Grundlagen a) Rechtsform Die… …im klassischen Sinne – bedarf eines Stiftungsaktes und einer behördlichen Genehmigung 1 ). Vom Stifterwillen, der im Stiftungszweck niedergelegt ist… …Erbschaftsteuer anstelle der üblichen Erbschaftsteuer tritt (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Diese wiederum kann durch (Teil-)Gemeinnützigkeit umgangen werden. Die… …sind trotzdem besondere Anforderungen der Gemeinnützigkeit geknüpft, weil damit umfangreiche Steuervergünstigungen einhergehen. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1… …ist, wie z.B. bei reinen Familienstiftungen, kann sie auch nicht gemeinnützig sein 3 ). 1) Schneck, Lexikon der Betriebswirtschaft, 2. Aufl., 1994. 2)… …Stiftungsgeschäft muss den Anforderungen des § 81 Abs. 1 BGB genügen. Es bedarf unter Lebenden der Schriftform. In der Stiftungssatzung müssen enthalten sein: Name… …Stiftungsrechts) vorausgegangen. Rückwirkend zum 1. 1. 2000 gelten damit erheblich verbesserte steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Zuwendungen an Stiftungen. Die… …, Bd. 1, 6. Aufl., 2005, S. 164 S. 6) Christ, Neugestaltung des Stiftungsprivatrechts. INF 2002, 753 ff. 7) BGBl. 2000 I, 1033 Die steuerliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleitungen im Spannungsfeld der Betriebsprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.20021 ). Die Vorschrift setzt die zum 1.1.2002 außer Kraft getretene Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG… …a. F. („Dienstmädchenprivileg“) abgewandelt fort. Die Steuerermäßigung kann auch auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden (§ 39 a Abs. 1 Nr. 5 c… …Steuerermäßigungen auf Antrag um – 10 %, höchstens 510 Euro, bei geringfügiger Beschäftigung i. S. d. § 8 a SGB IV, 1) BGBl. I 2002, 4621, 4630. 2) Fischer in Kirchhof… …, EStG, § 35 a, Rn. 1. 3) § 26 Abs. 1 EStG. 4) § 1619 BGB. 5) Schmidt/Glanegger, EStG, § 35 a, Rz. 8. 6) BStBl. I 2003, 408. 7) BStBl. I 2004, 958. – 12 %… …gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet werden und die keine geringfügige Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV darstellen, der Aufwendungen des… …). Der Steuerpflichtige kann die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 1 oder 2 EStG dann nur in Anspruch nehmen, wenn er bei einem haushaltsnahen… …„Mini-Jobs“ ab 1.4.2003, EStB 2003, 99. 13) Schmidt/Glanegger, EStG, § 35 a, Rz. 3. Auch der Mieter einer Wohnung kann die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 1… …Vermieter bestellten selbstständigen Gärtner) geschuldet werden. IV. Haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis 1. Haushaltsnahe Beschäftigung Haushaltsnah ist… …35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann der Steuerpflichtige nur beanspruchen, wenn es sich bei dem haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnis um eine… …zu berücksichtigen, dass nicht jedes Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 8 a SGB IV nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG begünstigt ist, weil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2005

  Hinzuschätzungen als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe i. S.d. § 160 AO oder verdeckte Gewinnausschüttung i. S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

  Dipl.- Finw. (FH) Dirk Sombrowski

  …Finw. (FH) Dirk Sombrowski, Metelen 1. Einleitung Die Frage der ertragsteuerlichen Beurteilung und Erfassung bisher nicht erklärter Einnahmen stellt sich… …Bargeschäfte abwickeln). Durch das Urteil des Die steuerliche Betriebsprüfung 8/05 BFH vom 22.9.2004 1 ) scheint die Finanzverwaltung Rückenwind bekommen zu… …haben, wenn sie in Fällen von Hinzuschätzungen 2 ) verdeckte Gewinnausschüttungen i. S.d. § 8 Abs. 3 KStG und nicht nur – unter analoger Anwendung des 1… …, StBp 2003, 261 ff. 219 § 160 Abs. 1 AO – nicht abzugsfähige Betriebsausgaben berücksichtigen will, was in der Regel zu einem für die Körperschaft und… …Betriebsausgabe vor einer verdeckten Gewinnausschüttung Sachverhalt 1: Im Rahmen einer Betriebsprüfung einer GmbH werden Kassenfehlbeträge festgestellt. Zugang zu… …Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Eine solche setzt nach R 36 Abs. 1 KStR 2004 eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung bzw… …, die hinzugeschätzt werden sollen, den Gewinn i.S.d. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG gemindert haben bzw. ob aufgrund der Nichterfassung der Gewinn der… …den weiteren Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 AO eine nicht abzugsfähige Betriebsausgabe angenommen werden. Die Annahme einer nicht abzugsfähigen… …. 1 AO als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Der insgesamt hinzugeschätzte Betrag von 13.000 € ist nicht – auch nicht unter… …FN 1. 4) Vgl. BHF v. 13.7.1994 I R 43/94, BFH/NV 1995, 548, u.v. 4.4.2002 I B 140/01, BFH/NV 2002, 1179. 5) BFH v. 9.8.2000 I R 82/99, GmbHR 2001, 208…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2005

  II. Zum Begriff der (Gebäude-)Herstellungs- und Anschaffungskosten i. S. von § 255 Abs. 2 HGB und zur vGA bei unentgeltlicher Einbringung einer GmbH in eine KG

  Dr. Dietmar Gosch

  …eine KG 1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der… …BFH-Urteil vom 15. September 2004 I R 7/02 Die steuerliche Betriebsprüfung 4/05 121 Anmerkung: 1. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb mehrere Spielhallen. Ihr… …Jahr 1993 drei bebaute Grundstücke, und zwar zu Preisen zwischen 1 Mio. DM und 2,3 Mio. DM. Sie renovierte die aufstehenden Gebäude in den Jahren 1994… …in Höhe von 1 511 675,98 DM gegenüberstand. – Ferner schlossen die Klägerin und die M-KG am 15.12.1995 einen Automatenaufstellungsvertrag, durch den… …(jedenfalls weitgehend) restituiert, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG i.d.F. des StÄndG 2003. b) Sodann stellt der BFH klar: Bringt eine GmbH ihr Unternehmen… …. 1 Satz 1 EStG. Zu einer außerbilanziellen Hinzurechung gelangt man immer nur in jenem Umfang, in dem sich der betreffende Geschäftsvorfall in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2005

  „Madeira“ – ein den „Dublin Docks“ vergleichbarer Platz?

  Siegfried Wagner

  …innerhalb der EU jedenfalls nicht deshalb missbräuchlich i. S. von § 42 AO Abs. 1 AO, weil die Abwicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine… …beschränkt. I. Der Finanz- und Serviceplatz in Dublin 1. International Finance and Service Center (IFSC) Im International Finance and Service Center (IFSC) von… …als Regionalbeihilfen anzusehenden Steuervergünstigungen für das IFSC nicht mehr beizubehalten11 ). 1) I R 42/02, bei Redaktionsschl. noch nicht im… …IV B 4 – S 1300 – 65/01, BStBl. I 2001, 243. 4) IV B 4 – S 1340 – 11/04, BStBl. I 2004, BStBl. I 2004, Sondernummer 1, 3. 5) I R 42/02, bei… …IStR, Länderbericht 5/99, 1. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/05 125 2. Das BFH-Urteil vom 25.2.2004 12 ) a) „Outsourcing“ – grundsätzlich kein Fall des… …. S. des § 42 Abs. 1 AO ist, weil die Abwicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine Managementgesellschaft erfolgt13 ). Das BMF-Schreiben vom… …. 1 und 2 AO (2001) zueinander betrifft, ist zunächst Abs. 1 zu prüfen. Abs. 2 hat keinen eigenen Regelungsbereich16 ) mit der Folge, 12) I R 42/02, FN… …die Unangemessenheit nach Abs. 1 festgestellt ist und wie im konkreten Urteilsfall keine Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG stattfindet. II… …. Der Finanz- und Serviceplatz in Madeira 1. Madeira International Business Center (MIBC) Madeira gehört zu Portugal, Portugal ist Mitglied der EU… …Dividenden in Deutschland wird durch die günstigere nationale Regelung des § 8b Abs. 1 KStG ersetzt. Danach sind Dividendenzahlungen einer MIBC-Gesellschaft an…

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