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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Lizenzvereinbarungen in der Filmwirtschaft

  Joachim Janßen

  …Wirtschaftsgüter grundsätzlich unzulässige leistungsabhängige Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG1 ). Die Anschaffungskosten werden dabei nach… …und Fern- 1) Vgl. Radau, DStR 2003, 1278 ff. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/04 185 sehfonds-Erlasses2 ) herangezogen werden. Fraglich ist allerdings… …Beurteilung 1. Schutzrecht des Filmherstellers (§ 94 UrhG) In der Filmverwertungskette genießt der Filmhersteller den besonderen Schutz des… …im Sinne einer tatsächlichen Leitungsmacht organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich beherrscht. § 94 Abs. 1 UrhG normiert ein eigenes, mit dem… …. Voraussetzung für die Entstehung des Schutzrechtes gemäß § 94 Abs. 1 UrhG ist die Herstellung eines Bildträgers oder Bild- und Tonträgers, auf dem ein Film, d. h… …Filmherstellers als Schutzgegenstand des § 94 Abs. 1 UrhG verkörpert. Schutzgegenstand ist jedoch nicht der Filmträger, sondern ein immaterielles Gut, das unter… …Schutzgegenstand des § 94 Abs. 1 UrhG zu unterscheiden ist das Filmwerk als Gegenstand des Urheberrechtsschutzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG). Vom Schutzrecht des § 94… …Abs. 1 UrhG zu unterscheiden sind auch die Leistungen des Kameramannes als Hersteller der Filmeinzelbilder sowie der ausübenden Künstler, die… …der Erbfolge, nicht übertragbar sind, ist das Schutzrecht des Filmherstellers nach § 94 Abs. 1 UrhG als rein vermögensrechtliche Befugnis als Ganzes… …aufgeführten Fallgruppen zu unterscheiden: 1. Fallgruppe 2. Fallgruppe 3. Fallgruppe unbeschränkte Anzahl von Ausstrahlungen ohne zeitliche Beschränkung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Die Unterscheidung und Abgrenzung zwischen Verbindlichkeit und Rückstellung, dargestellt am Beispiel der Rückzahlungsverpflichtung für Leihemballagen in der Getränkeindustrie – Teil III –

  – Pflicht zur Führung von Pfandkonten nach GoB –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Pfandgeld 1. Vorbemerkungen Die Frage nach dem Wesen und dem Inhalt der Vorgänge der Überlassung von Leihemballagen gegen Hinterlegung eines Pfandbetrages… …. h. bei Rückgabe des Leerguts, gemäß § 1223 Abs. 1 BGB. Im Einzelnen: a) Die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung eines Geldbetrags hat in §§ 232 ff… …und Lieferbedingungen (AGLB), in deren § 4 Abs. 1 von der Hinterlegung eines Barpfandes die Rede ist, die nach meiner Kenntnis nicht umgesetzt worden… …hinterlegt wird. Eine abweichende Vereinbarung der Parteien könnte hier in § 4 Abs. 1 AGLB angenommen werden, da hier geregelt ist, dass das Flaschenpfand auch… …mit der Bilanzierung der Leihemballagen auftretenden Fragen dargelegt. 1. Behandlung der Pfandgelder und der Rückzahlungsverpflichtung Bei der… …erteilen, wie in den nachstehenden Beispielen deutlich wird: Beispiel 1: Ein Hersteller bzw. Abfüller weist aufgrund ordnungsgemäß geführter Pfandkonten… …Rechenwerkes der Firma nachprüfbar vorzunehmen. Wie im Beispiel 1 wird festgestellt (durch Saldenbestätigungen und Schriftverkehr), dass Pfandverbindlichkeiten… …. Behandlung der Leihemballagen als Anlagevermögen oder als Umlaufvermögen 40) Langenbeck, Nebenbuchhaltungen, Herne/Berlin 2002, S. 222. 1. Problemüberblick Die… …Satz 1 HGB bei bestimmten Gegenständen des Vorratsvermögens zulässt, dass die Bewertung nach einer fiktiven Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge erfolgen… …Jahren 2001–2003 nachstehende Zugänge an Flaschen erfasst (Anschaffungspreis 0,22 Euro pro Flasche): Zeitraum Menge Stck. Wert Euro 2001 4 545 454 1 000…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Geldwerter Vorteil bei Sammelbeförderung im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 5 EStG mindern steuerfreie Sachbezüge nach § 3 Nr. 32 EStG (Sammelbeförderung) und nach § 8 Abs. 3 EStG (Freifahrten)… …den nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG abziehbaren Betrag bis zum 31.12.2003 nicht. Da diese Sachbezüge bewertet werden müssten, ergäben sich… …). Im Rahmen des Hauhaltsbegleitgesetzes 2004 hat der Gesetzgeber die Lücke geschlossen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG i. d. F. des HBeglG 2004… …Systematik. Ferner ist seiner Ansicht nach die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 5 EStG im Verhältnis zu Satz 6 systematisch nicht gerechtfertigt. Die… …thematisieren wird. Ein frühzeitiges Auseinandersetzen mit der Rechtsproblematik erscheint daher angebracht. 1) Schmidt/Drenseck, EStG, § 9, Rz. 134. 2) Kritisch… …eingel., Az des BFH: VI B 123/03); FG Berlin, Urt. v. 26.6.2003 1 K 1485/02, EFG 1530. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/04 201 II. Gesetzliche Grundlagen… …, Zweifelsfragen zur Anwendung der Entfernungspauschale regelmäßig u. a. unter Beachtung folgender Grundsätze beantworten: 1. Kein Wahlrecht zu Gunsten der… …Abs. 3 Satz 1 LStR abgeleitet, wo es heißt, dass bei einer Einsatzwechseltätigkeit die Fahrtkosten grundsätzlich nur dann als Reisekosten angesetzt… …zu den Einsatzstellen und einer Entfernung von mehr als 30 km. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass nach R 37 Abs. 1 LStR auch die Aufwendungen… …und der Einsatzstelle handelt es sich um Wege i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, für die der Arbeitnehmer und eventuelle Mitfahrer die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Arbeitszimmer und Betriebsräume – Hinweise zur Abgrenzung und Abzugsfähigkeit – Teil II –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Richter am FG Guido Körner

  …Hinblick auf den § 4 Abs. 7 EStG ist es zulässig, die Kosten ggf. im Schätzungswege zu ermitteln44 ). 1. Mittelpunkt der gesamten Betätigung Bei der… …festzustellen48 ). Beispiel 1: Ingenieur X erarbeitet in seinem häuslichen Arbeitszimmer individuelle technische Problemlösungen. Diese Arbeiten erklärt er den… …häusliche Arbeitszimmer sind dann nur beschränkt (bis zur Höhe von 1 250 €) abzugsfähig. Der Kernbereich eines typischen Handelsvertreters ist damit… …Betätigung. Ein unbegrenzter Betriebsausgabenabzug scheidet daher aus63 ). 2. Begrenzter Abzug mit max. 1 250 € Ist das Arbeitszimmer nicht… …betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1 250 € (vor 2002: 2 400 DM) begrenzt. Diese… …Ausbildungszwecken dient; sodann sind die Höchstbeträge des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu beachten67 ). a) Überwiegende Nutzung (mehr als 50 %) Die berufliche und… …betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers muss mehr als 50 % der gesamten Tätigkeit beanspruchen. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG unterscheidet hierbei nicht… …Grenze von 50 %, kann der Höchstbetrag von 1 250 € in Anspruch genommen werden. Es handelt sich dabei um ein rein quantitatives Element68 ). Es ist nicht… …1 Nr. 6b Satz 2 Alternative 2 EStG auszulegen ist72 ). Anderer Arbeitsplatz in diesem Sinne ist jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger… …benutzen kann, weil das Gebäude nicht betreten werden kann, hat ebenfalls die Möglichkeit, sein Arbeitszimmer mit 1 250 € abzuziehen. – Auch der Schulleiter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  I. Zum Gestaltungsmissbrauch durch Anteilsrotation und zur Erhöhung von Beteiligungseinkünften um Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer

  Dr. Dietmar Gosch

  …Beteiligungseinkünften um Kapitalertragund Körperschaftsteuer 1. Die Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer setzt voraus, dass… …, BFHE 196, 128). AO 1977 § 42 EStG 1987 § 17 Abs. 4, § 20 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BFH-Urteil vom 19. August 2003 VIII R 44/01 Anmerkung: In dem… …eines Verstrickungsanteils an einer Kapitalgesellschaft von mindestens 25 v. H. – und nicht wie heute von nur 1 v. H. – bedurfte. Dennoch ist das Urteil… …Facette. 1. Im Jahre 1984 gründeten eine GmbH I sowie eine GmbH II eine dritte GmbH, die GmbH III, eine von mehreren sog. Vorratsgesellschaften, die in den… …dahin, den Einkommensteuerbescheid 1987 mit der Maßgabe abzuändern, dass 1. ein Verlust nach § 17 EStG in Höhe von 214 000 DM und Einkünfte aus… …, dass die „den wirtschaftlichen Vorgängen angemessene rechtliche Gestaltung“ (§ 42 Abs. 1 Satz 2 AO) diejenige ist, die mit der „Anteilsrotation“… …verhindert werden sollte, also die Entstehung von Bezügen i. S. von § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG bei den bisherigen Gesellschaftern. Werden bei ihnen die im… …Abs. 1 Nr. 2 EStG. Gleichermaßen liegen (oder besser – nach Abschaffung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens – lagen) die Dinge bei der… …Körperschaftsteuer. Um jene Anrechnung der Körperschaftsteuer zu erlangen, verlangte § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG a. F., dass die anrechenbare Körperschaftsteuer zuvor das… …Einkommen erhöhte. Gesetzlichen Ausdruck fand dies in § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 und Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1987/1990. Einzubeziehen sind hiernach die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  II. Zur Hinzurechnung aktivierter Bauzeitzinsen als Dauerschuldentgelte (und zu etwaigen Auswirkungen auf das Recht der verdeckten Gewinnausschüttung)

  Dr. Dietmar Gosch

  …59/92, BFH/NV 1993, 561). GewStG § 8 Nr. 1 EStR 1993 R 33 Abs. 7 Satz 3 BFH-Urteil vom 30. April 2003 I R 19/02 Anmerkung: 1. Die Klägerin, eine GmbH… …, welche anteilig auf die Bauzeitzinsen infolge der AfA entfielen, als Dauerschuldentgelte gem. § 8 Nr. 1 GewStG 1991 und rechnete diese bei der Ermittlung… …AfA ergebnismindernd in Erscheinung, was wiederum die Annahme von Dauerschuldentgelten i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG ausschlösse. a) Nimmt der… …Steuerpflichtige zur Herstellung eines Wirtschaftsguts einen Kredit auf, so belassen die EStR ihm in R 33 Abs. 4 Satz 1 EStR 2000 (früher in R 33 Abs. 7 Sätze 3 und… …Aktivierung naturgemäß noch an der Gewinnauswirkung fehlte, die wiederum nach § 8 Nr. 1 GewStG Voraussetzung für die Hinzurechnung ist. Um diese – verspätete –… …Hinzurechnung von als Herstellungskosten aktivierten Dauerschuldzinsen gem. § 8 Nr. 1 GewStG‘, wonach ein ominöser „anteiliger Dauerschuldzinsspeicher“ zu… …Köhler, StBp 1996, 287 sowie 2003, 351 und 2004, 10; ebenso z. B. Lenski/ Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 1 Rz. 108; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 5. Aufl… …., § 8 Nr. 1 Rz. 37): Denn die Aktivierung und abschreibungsbedingte Periodisierung von Herstellungskosten – und damit auch von Bauzeitzinsen – in… …. Ellrott/Schmidt-Wendt in Beck’scher Bilanz-Kommentar, § 255 Rz. 335). Infolge ihrer Aktivierung nach § 255 Abs. 3 HGB und § 5 Abs. 6, § 6 Abs. 1 EStG werden diese… …Nr. 1 GewStG nicht verändert: Die Aktivierung beeinflusst die hiernach vorzunehmende Hinzurechnung lediglich insoweit, als sie erst erfasst werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …die Grundzüge des Steuerrechts. Rechtsstand ist der 1. Januar 2004. Zahlreiche Abbildungen erleichtern den schnellen Überblick. Zur Wissensüberprüfung… …Band 1 18., erheblich überarbeitete Auflage, 2004, 275 Seiten mit 4 Ausklapptafeln, 15,8 × 23,5 cm, kartoniert, € (D) 28,60, Erich Schmidt Verlag. Der… …Band 1 des Lehrwerks „Betrieb und Steuer“ gibt, schrittweise vorgehend, eine gestraffte Darstellung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der… …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Betriebsprüfungen bei gemeinnützigen Körperschaften – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …beachten: 1. Selbstlosigkeit Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt… …58 AO. 59) § 64 Abs. 2 AO. 2. Mittelverwendung Nach § 55 Abs. 1 AO dürfen sämtliche Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke… …Geschäftsbetriebs62 ) maßgeblich. 60) Entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 4 KStG. 61) BFH-Urt. v. 15.7.1998 I R 156/94, BStBl. II 2002, 162. 62) § 64 Abs. 2 AO. Die… …Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind. Keine Zuwendung im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO liegt vor, wenn der Leistung der Körperschaft eine Gegenleistung… …Ansprüche verbleibende Vermögen zugewendet. Die Erfüllung der Ansprüche aus dem zugewendeten Vermögen ist deshalb keine Zuwendung i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1… …verwendenden Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften ist im Rahmen des § 58 Nrn. 1 und 2 AO zulässig (mittelbare Zweckverwirklichung), wenn die andere… …der höhere anteilige Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung zulässig sind, ist durch die 64) § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 AO. 65) BFH-Beschl. v… …steuerbegünstigten Projekten mitarbeitet. Entsprechendes gilt für die Zuordnung von Reisekosten. 7. Werbung neuer Mitglieder Nach § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 AO kann eine… …, jede einzelne Aufwendung für sich betrachtet angemessen sein muss. Die in § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 AO genannten Sacheinlagen sind Einlagen i. S. des… …. 1 Nrn. 2 und 4 AO. Soweit Kapitalanteile und Sacheinlagen von der Vermögensbindung ausgenommen werden, kann von dem Gesellschafter nicht die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Die Unterscheidung und Abgrenzung zwischen Verbindlichkeit und Rückstellung, dargestellt am Beispiel der Rückzahlungsverpflichtung für Leihemballagen in der Getränkeindustrie – Teil II –

  – Pflicht zur Führung von Pfandkonten nach GoB –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Pfandkonten) in Höhe von 1 000 000 EUR (sog. positive Pfandsalden). Darüberhinaus sind gegenüber verschiedenen Abnehmern Mehrrücknahmen *) Teil I ist in StBp… …Konsens über die Nichtrückgabe unterstellt. b) Daneben stehen nachstehende statistisch-tabellarische Merkmale (Methoden 1 und 2), die als Parameter zur… …Schätzung der Rücknahmeverpflichtung dienen sollen. Methode 1: Der Leergutaußenstand wird anhand der Umschlagsgeschwindigkeit im Schätzwege ermittelt… …vorliegenden Fall 1 500 000 EUR betragen. Methode 2: Bei dieser Methode wird der Monatsumsatz des Monats vor der Bilanzaufstellung mit einem branchenüblichen… …Verfahrensweise 1 wird das Ergebnis periodengerecht ausgewiesen. Verfahrensweise 1: Es wird eine bilanzrechtliche Schuld in Höhe von 700 000 EUR (= Saldo aus 900… …Höhe von 1 000 000 EUR (Ausweis nur der positiven Pfandsalden) als Rückstellung ausgewiesen. Sachlogisch sind die negativen Pfandsalden entweder als… …besteht. Dieser Konsens kann durch eine Saldenbestätigung dokumentiert werden. Die Verfahrensweisen 1 und 2 sind oftmals in der Form vorzufinden, dass der… …. die negativen Pfandsalden, in vollem Umfang zu berücksichtigen sind. Verfahrensweise 3: Es wird eine Rückstellung in Höhe von 1 500 000 EUR (Methode… …bilanzrechtsdogmatisch zutreffend zu würdigen. Die vorhergehenden Beispiele (Verfahrensweisen 1 und 2) können um den Spezialfall erweitert werden, dass bei Abnehmern mit… …Pfandlösung 1. Vorbemerkungen Die bedeutendste und wichtigste Funktion der Buchführung ist die Dokumentation der Geschäftsvorfälle. Dieser Grundsatz ist klar…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Arbeitszimmer und Betriebsräume – Hinweise zur Abgrenzung und Abzugsfähigkeit – Teil I –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Richter am FG Guido Körner

  …Arbeitszimmer und Betriebsräume – Hinweise zur Abgrenzung und Abzugsfähigkeit 1 ) – Teil I – Von Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Calw, und Richter… …Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind, ist in vier Entscheidungsebenen zu unterscheiden. Dies sind Folgende: – Entscheidungsebene 1 Abgrenzung zu §… …12 EStG 1) Bernd Neufang ist Dekan des Fachbereichs I Steuern und Prüfungswesen der Fachhochschule Calw Hochschule für Wirtschaft und Medien sowie… …Entscheidungsebene 4 Behandlung des häuslichen Arbeitszimmers I. Erforderlich ist eine so gut wie ausschließliche berufliche/betriebliche Nutzung 1. Eine private… …Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden; die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG greift in diesem Falle nicht ein 12 )… …. 1. Betriebsstättenähnlicher Raum Hier gilt folgende Systematik: Nach der Rechtsprechung des BFH werden Räume, die nach ihrer örtlichen Lage… …ist und wenn, um zu diesem zu gelangen, der Eingangsflur betreten werden muss, über den allein auch die Wohnung zu erreichen ist. 1. Die Häuslichkeit… …. II 2003, 519. 21) BFH, Urt. v. 19.10.2001 VI R 131/00, BStBl. II 2002, 300. 22) R 161 Abs. 1 Satz 1 EStR. 23) BFH, Urt. v. 13.11.2002 VI R 164/00… …, das sich in einem selbst genutzten Einfamilienhaus befindet, ist grundsätzlich ein „häusliches“ Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG… …Arbeitszimmer kann auch dann „häuslich“ i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG sein, wenn es sich in einem Anbau zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen befindet und…

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