Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft (Teil 1)

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03.07.2025 – IV R 6/23
  

  Hendrik Hübner

  …Auskunft (Teil 1) Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03. 07. 2025 – IV R 6/23 Hendrik Hübner, Düsseldorf* Die Gebührenfestsetzung für eine verbindliche… …Auskunft (II.), den Sachverhalt (III.) sowie die vom BFH getroffene Entscheidung (IV.) und ordnet diese in die Entwicklungen der letzten Jahre ein (V. 1… …daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. 1 Hierdurch wird dem Antragsteller ermöglicht… …erteilen ist. 7 Die erteilte verbindliche Auskunft stellt einen (sonstigen) Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO dar. Für die Bearbeitung eines… …in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 § 89 Abs. 2 Satz 1 AO. 2 BT-Drucks… …. 17/5125, 68. 3 § 89 Abs. 2 Satz 4 Hs. 1 AO. 4 § 89 Abs. 2 Satz 4 Hs. 2 AO. 5 StAuskV v. 30. 11. 2007, BGBl. I 2007, 2783, zuletzt geändert durch Art. 7 der… …Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen v. 19. 12. 2022, BGBl. I 2022, 2432. 6 Vgl. insbesondere § 1 Abs. 2 und § 2 StAuskV, s. hierzu… …auch § 89 Abs. 2 Satz 5 AO. 7 Vgl. § 1 Abs. 2 StAuskV, s. hierzu auch § 89 Abs. 2 Satz 6 AO. 8 § 89 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 AO und AEAO zu § 89, Tz… …Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO. Gerade im Hinblick auf mehrstufige Umstrukturierungsvorgänge und damit zwangsläufig einhergehende Sachverhalte, die… …1 Abs. 2 StAuskV sieht vor, dass eine verbindliche Auskunft von allen Beteiligten nur gemeinsam beantragt werden kann, wenn sie sich auf einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen

  Teil 3: Prüfungsschwerpunkte, Mitwirkungspflichten und Fragen im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Außenprüfung
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Sicherstellung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten erfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedienen sich die Finanzbehörden u. a. des… …Instruments der Außenprüfung, der u. a. steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. des § 1 Abs. 1 und § 2 KStG unterliegen… …Abschluss einer Außenprüfung. IV. Durchführung einer Außenprüfung 1. Prüfungsgrundsätze a) Prüfung zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen Der… …Außenprüfer hat gem. § 199 Abs. 1 AO die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind… …, zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen zu prüfen. b) Beschränkung auf das Wesentliche Die Außenprüfung ist gem. § 7 Satz 1 BpO auf das Wesentliche zu… …, also Hoheitsbetriebe. Da für die Annahme eines BgA gem. § 4 Abs. 1 KStG eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen… …Entgelt verlangt wird. 146 cc) Anwendung von § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG Nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG bleiben Bezüge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10… …Steuerrecht – Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. Teil 1 des Beitrags erschien in StBp 2025, 288, Teil 2 in StBp 2025, 376. 141 Vgl… …–IR58/17 (ECLI:DE:BFH:2019: U.101219.IR58.17.0), BStBl II 2021, 945 unter II.2.b.cc.bbb. 146 BFH, Urteil v. 28. 01. 2004 –IR87/02, BFH/NV 2004, 736, 1… …. Leitsatz. Pieske-Kontny, Außenprüfungen bei jPöR StBp 01.26 7 § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehören, bei der Ermittlung des Einkommens außer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Zur Notwendigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzungen für Grundbesitz

  Überblick und Streitfragen
  

  Sonja Eglmaier

  …Streitfragen Sonja Eglmaier, Oberursel* Der Beitrag diskutiert den Vorschlag zur Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG… …„Vereinfachte Unternehmensteuer“ hat unlängst verlautbart, dass die Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzungen für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG… …steuersystematisch notwendig sei. 1 Diese Auffassung wird bereits in der Literatur repliziert. 2 Nachfolgend wird gezeigt, dass es keine stichhaltigen Argumente für… …Gewerbesteuer zwingend erforderlich. Vor einer Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzungen nach § 9 Nr. 1 GewStG kann nur gewarnt werden. Die Streichung der… …Kürzungen für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG sind fester Bestandteil des Objektsteuercharakters der Gewerbesteuer. Sie sind uneingeschränkt sinnvoll und… …steuersystematisch notwendig. Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG fördert zudem sozialpolitische Zwecke. Dagegen spricht die… …Investmentbanken und dem Immobiliensektor. 1 Vgl. Abschlussbericht der Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, 53 ff. (Stand November 2024), abrufbar… …Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG steuersystematisch notwendig ist. 3 Diese Auffassung wird von Autoren in der Literatur bereits wiedergegeben. Stellvertretend… …plädieren jüngst Bräutigam/Spengel für eine Streichung der einfachen und der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG. 4 Die genannten… …Befassung mit den Argumenten, die für eine Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG ins Feld geführt werden. Es wird gezeigt, dass…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Anforderungen an die Sanierungsabsicht für die Steuerfreiheit eines Sanierungsertrags

  Prof. Jürgen Brandt

  …Sanierungsertrag i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG im Sonderbetriebsvermögen an, ist er wie ein Sanierungsertrag im Gesamthandsbereich nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG… …des Rechtsstreits ist die Klage einer GmbH & Co. KG über die Steuerfreiheit eines Sanierungsertrags gem. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG im Zusammenhang mit der… …Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 AO zu ändern und den Sanierungsgewinn i. H. v. 348.574,24 € aus sachlichen… …erhobene Klage hat das FG das FA verpflichtet, einen Sanierungsertrag i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG für 2013 i. H. v. 348.574,24 € festzustellen und den… …können. Diese Voraussetzungen berühren zum einen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids gem. § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG über die Höhe des… …Sanierungsertrags i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG als – gegenüber der Gewinnfeststellung – eigenständigen Verwaltungsakt und zum anderen auch den hinsichtlich des… …Verjährung des Feststellungsbescheids nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG entgegen, weil der hier gestellte Antrag nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i. d. F. des Gesetzes… …(UStAusfVerm/StRÄndG) als rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einer Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist geführt hat (BFH, Urt. v. 10. 10. 2024… …– IV R 1/22, BStBl II 2025, 294). 1. Rechtsgrundlagen und fehlende hinreichende Feststellungen der Vorinstanz zu den Voraussetzungen einer… …ausreichen, im Streitfall das Vorliegen der Voraussetzungen für eine unternehmensbezogene Sanierung i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 EStG zu bejahen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft (Teil 2)

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03.07.2025 – IV R 6/23
  

  Hendrik Hübner

  …Auskunft (Teil 2) Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03. 07. 2025 – IV R 6/23 Hendrik Hübner, Düsseldorf* Im Anschluss an Teil 1 (StBp 2026, 12)… …zutreffenden Ergebnis gelangt, dass der Anwendungsbereich des § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nicht auf die Fälle des § 1 Abs. 2 StAuskV beschränkt ist. Der maßgebliche… …letztlich mit dem Verweis auf die Ermächtigung des Verordnungsgebers durch § 89 Abs. 2 Satz 6 StAuskV und eine erfolgte Ausfüllung durch § 1 Abs. 2 StAuskV… …Auffassung der Kläger und des FG ausdrücklich angeschlossen und in diesem Zusammenhang ebenfalls überzeugend klargestellt, dass § 1 Abs. 2 StAuskV zum einen… …eine verbindliche Auskunft nur in den dort aufgeführten Fällen einheitlich erteilt werden kann. Denn richtigerweise befasst sich § 1 Abs. 2 StAuskV gar… …Entscheidungen bedarf, entgegenwirken wollte. 1 Zugleich steht dieses Ergebnis im Einklang mit der Normenhierarchie, derzufolge das Gesetz in Form der AO der… …wenn diese Regelung ausdrücklich vorsehen würde, dass in anderen als den in § 1 Abs. 2 StAuskV vorgesehenen Fällen die einheitliche Erteilung einer… …verbindlichen Auskunft nicht möglich ist. Darüber hinaus sieht Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zwar vor, dass die AO Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung… …einfachen und schlüssigen Argumentation verwundert es doch sehr, dass das Finanzamt die in § 1 Abs. 2 StAuskV zwingend vorgesehene gemeinsame Antragstellung… …Verordnungsgeber seiner Ermächtigung aus § 89 Abs. 2 Satz 6 AO durch § 1 Abs. 2 StAuskV – anders als behauptet – überhaupt nicht nachgekommen ist, obwohl er die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Zur zeitlichen Voraussetzung einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

  Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 18.12.2024 – I R 39/21
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Unternehmen seine Geschäftstätigkeit in einer festen Geschäftseinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 1 und 2 OECD-Musterabkommen ganz oder teilweise ausüben muss, um… …abkommensrechtlichen Sinne 1. Aufteilung des Besteuerungsrechts bei Bestehen einer ausländischen Betriebsstätte Die Anknüpfung eines Abkommens zur Vermeidung der… …(OECD-MA) 1 , der Zuordnung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zu einer Betriebsstätte nach den Art. 10 Abs. 4, 11 Abs. 4 und 12 Abs. 3 OECD-MA sowie… …. 21 Abs. 2 OECD-MA. Gewinne, die einer ausländischen DBA-Betriebsstätte zuzurechnen sind, sind daher gem. Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA… …Der Ausdruck „Betriebsstätte“ beschreibt nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA und den von Deutschland abgeschlossenen DBA eine feste Geschäftseinrichtung, durch… …Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. 1 „Musterabkommen der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom… …einbezogen werden. Dementsprechend ist auf das nach § 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden, wenn nach § 32b Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 EStG Einkünfte vorliegen, die nach einem DBA steuerfrei sind. 3 „UN-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der… …kann. 12 Im Unterschied zu § 12 Satz 1 AO, wonach die „feste Geschäftseinrichtung oder Anlage“ der Tätigkeit eines Unternehmens lediglich dienen muss… …, setzt Art. 5 Abs. 1 OECD-MA voraus, dass die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens durch die feste Geschäftseinrichtung ganz oder teilweise ausgeübt wird…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Erweiterte Kürzung trotz Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Betriebsvorrichtungen 1. Die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen ist für Zwecke des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich, wenn sie sich als zwingend notwendiger Teil… …und 1. Obergeschoss, Lagerflächen im Untergeschoss sowie Sozialräume im 2. Obergeschoss mit einer Nutzfläche von insgesamt ca. 1.235 m². In dem Gebäude… …für die Streitjahre 2016 bis 2019 beantragte die Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Abweichend davon berücksichtigte das FA… …wegen der Mitvermietung des Lastenaufzugs leidglich die einfache Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG. Der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren… …Kürzung entgegen der Auffassung des FA zur Schädlichkeit der Mitvermietung des Lastenaufzugs beanspruchen. 1. Unschädlichkeit der Mitvermietung des… …als Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG), schließt dies die erweiternde Kürzung in… …Fällen ihrer Mitvermietung nicht aus, weil sie eine Nebentätigkeit innerhalb des von dem Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gezogenen… …Höhe von mehr aus 2, 6 Mio. € – nicht überschritten hat. 2. Unschädlichkeit der Betriebsverpachtung Angesichts der unter 1. dargestellten Zuordnung der… …erweiterte Kürzung auch nicht an der sonst grundsätzlich gegebenen Begünstigungsschädlichkeit einer Betriebsverpachtung, weil sie den nach § 9 Nr. 1 Satz 2… …Maßgabe des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfolgreichen Rechtsschutzbegehrens der Klägerin musste das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen werden, weil das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen

  Hans-Hermann Heidner

  …Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser… …erfolglosem Einspruchsverfahren ab. Der BFH hat das Urteil der Vorinstanzaufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)… …zwischen der Klägerin und den Fahrschülern der Weiterbildungseinrichtung G verneint. Die Sache ist spruchreif. 1. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach §… …diese in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, nicht aber im Buchstaben j dieser Bestimmung. a) Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL befreien die… …, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung von der Steuer. Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j… …MwStSystRL ist der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer zu befreien. b) Die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i… …der Unterrichtseinrichtung eines anderen Unternehmers unterrichtend tätig ist, erfüllt die leistungsbezogenen Anforderungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst… …. i MwStSystRL. (1) Der Senat kann dabei offenlassen, ob sich aus dem Erfordernis, dass die Steuerfreiheit des Unterrichts neben der Vermittlung von… …Rechtsverhältnis wäre dann auch Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Leistungen zwischen Unterrichtendem und Schüler in den in Art. 132 Abs. 1 Heidner… …besteht, jedenfalls eine mit der Unterrichtsleistung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL eng verbundene Dienstleistung. Daher bedarf es im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Dezember 2024 bis Mai 2025
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. EuGH, Urt. v. 08. 05. 2025 – C-615/23 – P.S. A.: Ausgleichszahlung im ÖPNV als nichtsteuerbarer… …deutschen Recht entspricht dies § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG) dar. Hiernach umfasst die Bemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der… …Umsätze zusammenhängenden Subventionen. Eine Subvention hängt unmittelbar mit dem Preis zusammen, wenn (1) die Subvention an den subventionierten… …Zuschüsse im Bereich des ÖPNV Rechtssicherheit und liegt damit auf einer Linie mit dem BFH 1 . Ein nachträglicher Verlustausgleich schränkt zudem den… …Anzahlung während des Lockdowns. Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 1 UStG… …mit Ab- * Rechtsanwalt/Steuerberater Dr. Jochen Claussen LL. M. ist Counsel bei der auf das Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1… …Voranmeldungszeitraums der Leistungsausführung. Ausnahmsweise entsteht die Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 4 UStG mit Ablauf der Vereinnahmung des… …diese erfolgt ein gesondert vereinbartes Entgelt in Form von monatlichen Mitgliedsbeiträgen, so dass eine Teilleistung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)… …zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 UStG. Diese erfolgt vielmehr erst mit Ablauf des… …. Steuerpflicht/-befreiung 1. BFH, Urt. v. 25. 09. 2024 – XI R 17/21: Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall als Heilbehandlung C ist niedergelassener Facharzt für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Gebäudeabschreibung nach § 7 Abs. 5a EStG

  Überblick und Streitfragen
  

  Nico Zimmermann

  …eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. 1 Steigende Baukosten, hohe Zinsen sowie die zunehmende Knappheit an… …zuletzt gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 lit. c EStG für Gebäude zulässig war, die aufgrund eines vor dem 01. 01. 2006 gestellten Bauantrags hergestellt worden… …anwendbar ist und wie dieses Thema derzeit in der Literatur bewertet wird. III. Rechtliche Grundlagen der neuen degressiven Abschreibung 1. Voraussetzungen… …Belegenheit des Grundstücks Das Gebäude muss nach dem Wortlaut von § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen… …Satz 1 EStG sind von der Begünstigung ausschließlich Wohngebäude erfasst, und zwar nur insoweit sie Wohnzwecken dienen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass… …. 1 Vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/_inhalt.html#sprg580428 (abgerufen am 14. 09. 2025). 2 Vgl. BT-Drucks. 20/8628 v… …. 02. 10. 2023, Seite 122. 3 Art. 1 Nr. 2 lit b Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und… …Weiter wird in § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG vorausgesetzt, dass das Gebäude vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung… …angeschafft wird. (1) Herstellungsfall Im Herstellungsfall muss der Herstellungsbeginn gemäß § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG nach dem 30. 09. 2023 und vor dem 01. 10… …Abschreibungsvorschriften besteht. (2) Anschaffungsfall Sollte jedoch ein Anschaffungsfall vorliegen, so muss nach § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG der rechtwirksame Abschluss des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen