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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Lizenzvereinbarungen in der Filmwirtschaft

  Joachim Janßen

  …Wirtschaftsgüter grundsätzlich unzulässige leistungsabhängige Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG1 ). Die Anschaffungskosten werden dabei nach… …und Fern- 1) Vgl. Radau, DStR 2003, 1278 ff. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/04 185 sehfonds-Erlasses2 ) herangezogen werden. Fraglich ist allerdings… …Beurteilung 1. Schutzrecht des Filmherstellers (§ 94 UrhG) In der Filmverwertungskette genießt der Filmhersteller den besonderen Schutz des… …im Sinne einer tatsächlichen Leitungsmacht organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich beherrscht. § 94 Abs. 1 UrhG normiert ein eigenes, mit dem… …. Voraussetzung für die Entstehung des Schutzrechtes gemäß § 94 Abs. 1 UrhG ist die Herstellung eines Bildträgers oder Bild- und Tonträgers, auf dem ein Film, d. h… …Filmherstellers als Schutzgegenstand des § 94 Abs. 1 UrhG verkörpert. Schutzgegenstand ist jedoch nicht der Filmträger, sondern ein immaterielles Gut, das unter… …Schutzgegenstand des § 94 Abs. 1 UrhG zu unterscheiden ist das Filmwerk als Gegenstand des Urheberrechtsschutzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG). Vom Schutzrecht des § 94… …Abs. 1 UrhG zu unterscheiden sind auch die Leistungen des Kameramannes als Hersteller der Filmeinzelbilder sowie der ausübenden Künstler, die… …der Erbfolge, nicht übertragbar sind, ist das Schutzrecht des Filmherstellers nach § 94 Abs. 1 UrhG als rein vermögensrechtliche Befugnis als Ganzes… …aufgeführten Fallgruppen zu unterscheiden: 1. Fallgruppe 2. Fallgruppe 3. Fallgruppe unbeschränkte Anzahl von Ausstrahlungen ohne zeitliche Beschränkung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 8/2010

  Grundst

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …der Buchwertfortführung des gesamten Mitunternehmeranteiles gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht entgegen. Im Einzelnen gilt: a) Die nießbrauchbelastete… …. 68) BFH v. 26.10.1987, BStBl. 1988 II, 348. 69) Vgl. H 4.2. Abs. 1 „Nutzungsrechte/Nutzungsvorteile“ EStH. vom 16.12.1988 70 ) gilt: „Das Erlöschen des… …Jahre) überträgt seinem Sohn S zum 1.1.2010 sein eigengenutztes Einfamilienhaus (Steuerwert lt. Gutachten 1 Mio. €). Er behält sich den lebenslangen… …Verbrauch des persönlichen Freibetrags (§ 16 ErbStG) 73 ) durch anderweitige Zuwendungen innerhalb des maßgebenden 10-Jahreszeitraumes (§ 14 Abs. 1 ErbStG)… …BFH v. 16.12.1988, BStBl. 1989 II S. 673. 71) BGBl. 2008 S. 3018. 72) Der Jahreswert liegt unter dem Grenzwert des § 16 BewG (1 Mio. € : 18,6 = 53.763… …€ 1.000.000 € 539.920 € 190.000 € 146.886 € Schenkungsteuer 15% 80.988 € 74 75 seits keine steuerpflichtige Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar… …Anwendung, wenn 74) Der nach § 13c ErbStG zu gewährende 10%-ige Abschlag kommt hier nicht in Betracht, weil die Immobilie nicht iSd. § 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG… …Abs. 1 Satz 3 ErbStG genutzt hat. Sie bleibt auch bei vorzeitigem Tod des Berechtigten bestehen. Vater V im obigen Beispiel seine Immobilie in der Weise… …Vorbehaltsnießbrauch zu einer gemischten Schenkung. Damit entfällt im Umfange teilentgeltlichen Erwerbs der Immobilie eine steuerpflichtige Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 Nr… …. 1 ErbStG, selbst dann, wenn V innerhalb der Fristen des § 14 Abs. 2 BewG verstirbt. § 14 BewG findet auf Leistungsauflagen keine Anwendung. 78 ) Wegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Peter Bilsdorfer

  …, dass § 162 Abs. 1 Satz 1 AO für eine Schätzung voraussetzt, dass die Behörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Vorrang… …besteht insoweit also nicht. Zu schätzen ist nach § 162 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO beispielhaft dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die… …Beanstandungen beziehen. Diese Korrektur darf erst dann durch eine Schätzung nach § 162 Abs. 1 bis 3 AO erfolgen, wenn und soweit die Finanzbehörde die… …Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO), eine gezielte Korrektur also nicht möglich ist. Folglich besteht ein Vorrang der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Editorial

  Wilfried Apitz

  …geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), keinen Verwaltungsakt darstellt – obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO bewirkt – (BFH v. 29. 04… …, dass es sich bei der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO um einen Verwaltungsakt handele (vgl. Niewerth in Lippross/ Seibel, Basiskommentar… …des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 3 Satz 3 AO und die Verlängerung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirke. Ein – statthafter… …aber nicht. Der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO kommt nach den Ausführungen des BFH, ebenso wie dem Prüfungsbericht, lediglich eine… …Änderungssperre) nicht regelnd anordnet. Stattdessen knüpfen die Rechtsfolgen der genannten Vorschriften an die Mitteilung im Sinne des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO als… …ein im Tatsächlichen liegendes Tatbestandsmerkmal an. Die Qualifikation der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO als Realakt verstößt nach den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Gesetzliche Betriebsfortführungsfiktion bei der Betriebsverpachtung

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …neuere Rechtsprechung ist äußerst zurückhaltend in der Annahme einer Betriebsaufgabe ohne ausdrückliche Aufgabeerklärung. 1 ) Wenn jedoch die bei der… …unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolger die „werbende“ Tätigkeit innerhalb eines erkennbaren Zeitraumes wieder aufnimmt. III. Grundsätze der Betriebsverpachtung2 ) 1… …des Wahlrechts Das Verpächterwahlrecht kann nur von natürlichen Personen und Personengesellschaften in Anspruch genom- 1) Schoor, StBp-Handbuch, Kza… …Betriebsstätte des Verpächters begründen – für den verpachteten Betrieb ein inländischer Vertreter i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG bestellt ist. 3. Sachliche… …Personengesellschaft stets der Gewerbesteuer. Das gleiche gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft einen Betrieb oder Teilbetrieb verpachtet (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Eine… …Betriebs. 4 ) IV. Veränderungen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Betriebsverpachtung 1. Beendigung des Pachtverhältnisses Wenn das bisherige… …hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich; § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.“ 3… …Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder Teilbetriebs gleich steht; § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt entsprechend. § 16 Abs. 3a EStG ist in allen… …Laufe der Pachtzeit wesentliche Betriebsgrundlagen durch Abnutzung verbrauchen und entgegen § 586 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Ersatzbeschaffung durch den… …durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingefügt worden ist, gilt hinsichtlich der Fiktion der Betriebsfortführung nachstehende Bestimmung: „(3b) 1 In…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2014

  Bodenschätze – Teil III –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Bodenschatz Voraussetzungen für die Annahme vom Vorliegen von Anschaffungskosten für Kiesvorkommen In den in § 11d Abs. 1 EStDV geregelten Fällen sind… …Substanzverringerung (AfS) bemessen sich bei der Einlage eines Wirtschaftsgutes in das Betriebsvermögen grundsätzlich nach dem Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG)… …. Entsprechendes gilt für Einlagen bei der Eröffnung eines Betriebs (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Von BFH v. 26.11.1993 III R 58/89, BStBl. 1994 II, 293; BFH v. 1.7.1987… …Einlage führt nicht zu Anschaffungskosten. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz… …1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen. Bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen Absetzungen für Substanzverringerung nicht vorgenommen werden… …Bodenschatzes verkörpert den Abbauertrag, der nach der gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung bei Abbau stets der Besteuerung unterliegt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 11d Abs. 2 EStDV). Wird das Kiesvorkommen im Privatvermögen entdeckt, ist der Abbau des Kiesvorkommens durch… …Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 11d Abs. 2 EStDV „brutto“ ohne Absetzungen zu besteuern. Wird hingegen das Kiesvorkommen im Betriebsvermögen… …entdeckt, ist die Besteuerung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG mangels auf die Substanz entfallender Anschaffungskosten ebenfalls „brutto“ vorzunehmen… …Teilwerteinlage kann das nicht verhindern. Die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 11d Abs. 2 EStDV vorgesehene Abbaubesteuerung kann…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2007

  II. Halbabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist mit dem GG vereinbar. EStG § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 Urteil vom 19. Juni 2007 – VIII R 69/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt A ist… …seiner GmbH-Beteiligung geleisteten Schuldzinsen erfüllen die Tatbestandsmerkmale dieser Kein Problem mit Art. 3 Abs. 1 GG hat man, wenn man für die… …Anteilseigners gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG unabhängig davon zu betrachten, ob die Gewinnausschüttung bei der Körperschaft bereits mit Körperschaftsteuer belastet… …zu beanstanden. Der Gesetzgeber muss die Steuerlast – will er dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG genügen – vor allem an den Prinzipien der… …sich gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz EStG nur für solche Betriebsausgaben und Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Die steuerliche… …Betriebsprüfung 11/07 laufenden Einnahmen i.S. von § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d bis i EStG stehen, nicht jedoch, soweit es um Veräußerungsvorgänge i.S. von § 3 Nr… …. 40 Satz 1 Buchst. a bis c, j EStG geht. Die systematische Grundentscheidung des Halbeinkünfteverfahrens, Veräußerungsvorgänge den laufenden… …Halbabzug zuzulassen. (1) Veräußerungsvorgänge Für Veräußerungsvorgänge i.S. von § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a bis c, j EStG ist der in § 3c Abs. 2 Satz 1, 2… …Zusammenhang mit laufenden Einnahmen i.S. von § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d bis i EStG stehen, nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz EStG nur hälftig zum Abzug… …zusammenhängenden Aufwendungen (Anschaffungskosten und andere Werte i.S. von § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG) das Halbabzugsverbot sachlich geboten ist, ist das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2008

  A II. Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 – Veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise

  Dr. Bernd Heuermann

  …62/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt K gründete mit zwei weiteren Beteiligten im August 1996 die I-GmbH. Er übernahm einen Geschäftsanteil von 25%. Herr K… …gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gehört haben. Nun könnte man wie K. argumentieren, dass… …Beteiligung zu begründen. Der BFH kann sich vor allem auf den unterschiedlichen Wortlaut stützen: Während § 17 Abs. 1 EStG darauf abstellt, ob der… …Berücksichtigungszeitraum maßgebliche Wesentlichkeit erreicht. Wir lernen: Die Umgehungsvermeidung geht in zweierlei Richtungen. Einerseits (bei § 17 Abs. 1 EStG) sollen… …einen Veräußerungs- wie auch einen Auflösungsgewinn versteuern, § 17 Abs. 1 EStG. Bei einem Veräußerungsgewinn gilt die Typisierung wie sie oben unter I…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  III. Erwerb einer wesentlichen Beteiligung

  Dr. Bernd Heuermann

  …erreichen. Es gelten die schon dargestellten Maßstäbe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO. Ob und wie hoch jemand beteiligt ist, richtet sich also danach, ob und… …inwieweit ihm der Anteil nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO zugerechnet werden kann. Grundsätzlich ist die Eigentümerstellung maßgebend (§ 39 Abs. 1 AO), aber… …eine Beteiligung von genau 25% übergehen sollten. § 17 EStG BFH-Urteil vom 5. Oktober 2011 – X R 57/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt K hatte vor…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  III. Keine Zurechnung des Sachverst

  Dr. Bernd Heuermann

  …nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht als eigenes grobes Verschulden zurechnen lassen. AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2… …Urteil vom 17. November 2005 – III R 44/04 Anmerkung: 1. Der Sachverhalt ist kompliziert und wird vereinfacht dargestellt. Es geht um die Bewertung eines… …der BFH nicht. 2. Der III. Senat des BFH hält die Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht deshalb für ausgeschlossen… …Verschulden ist A nicht als eigenes Verschulden zuzurechnen. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen… …, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Nach dem Wortlaut des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 hat der Steuerpflichtige nur für…

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