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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …„schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht die… …Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für inländische Beteiligte an… …mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne der Bestandsschutzregelung des Art. 73c Abs. 1 EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 Abs. 1 EG) steht?… …Sofern die Frage 1 nicht bejaht wird: 2. Stellt die Beteiligung an einem solchen Investmentfonds mit Sitz in einem Drittland stets eine Direktinvestition… …i.S. des Art. 73c Abs. 1 EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 Abs. 1 EG) dar oder ist die Antwort hierauf davon abhängig, ob die Beteiligung dem Anleger aufgrund… …Kontrolle des Investmentfonds zu beteiligen? EGV: Art. 73b, 73c, 73d (ab. 1. Mai 1999: EG Art. 56, 57, 58) AuslInvestmG § 17, § 18 BFH-Vorlagebeschluss vom 6… …. August 2013 – VIII R 39/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die verstorbene Mutter (M) der Klägerin unterhielt in den Streitjahren unter anderem ein Depot bei der… …Erträgen aus ausländischen Investmentfondsanteilen § 17 AuslInvestmG (Fassung vom 1. Januar 2002 bis 31. De­zember 2003) „(1) Die Ausschüttungen auf… …ausländische Investmentanteile sowie die von einem Vermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 (ausländisches Investmentvermögen) vereinnahmten nicht zur Kostendeckung oder… …Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes sowie sonstigen Erträge (ausschüttungsgleiche Erträge)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Buchbesprechungen / Impressum

  …, Vizepräsident des Bundesamtes für ­Finanzen a. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik… …. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Steuerliche und steuerstrafrechtliche Probleme der Heilpraktiker im Umsatzsteuerrecht

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump

  …am Finanzgericht Hermann Pump, Münster 1. Allgemein Steuerbefreiungen werden gerne in Anspruch genom­men, auch wenn ihre Tatbestandsmerkmale nicht… …vor­liegen. Die Abgrenzung verlangt eine intensive Beschäftigung mit der konkreten Regelung der Befreiungsvorschrift. 1 ) § 4 Nr. 14 UStG setzt bei… …Heilpraktiker sowohl steuerpflichtige als auch steuerbefreite Umsätze 1) Fuhrmann/Strahl, Rechtsentwicklungen und Streitpunkte zu § 4 Nr. 14 UStG, DStR 2005, 166… …. 2) BFH v. 26.9.2007 V R 54/05, BFH/NV 2008, 170. 3) FG Düsseldorf v. 7.10. 2011 1 K 939/10 U, n.v., Juris. 4) BFH v. 12.8.2004 V R 18/02, BStBl. II… …2005, 227. 5) Abschn. 4.14.4 Abs. 1 UStAE 2010/2011. 6) BFH v. 7.10.2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865; BFH v. 18.2.2008 V B 35/06, BFH/NV 2008, 1001… …werden, so ist § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG zu beachten. Will das FA z.B. einen Mehrumsatz von 30.000 Euro ohne gesonderten Steuerausweis versteuern, so darf es… …der Gesundheit ist, greift § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG für diese Leistung nicht ein. 26 ) Heilbehandlungen sind nicht automatisch wegen der im… …Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG keine Anwendung. 28 ) Leistungen, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug 22) BFH v.26.9.2007 V R 54/05, BFH/NV 2008… …, 170 m.w.N. 23) BFH v. 26.9.2007 V R 54/05, BFH/NV 2008, 170 m.w.N.; Abschn. 4.14.4 Abs. 1 UStAE 2010/2011. 24) Michels/Möller, Ärztliche Kooperationen… …, auch wenn das von § 20 Abs. 1 SGB V erfasst wird. 30 ) Schönheitsoperationen und Schönheitsbehandlungen, die nicht medizinisch indiziert sind, deren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Die Besteuerung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) – Teil II –

  Eine ertragsteuerliche und verfahrensrechtliche Analyse, dargestellt am Beispiel einer natürlichen Person
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) André Deutschländer

  …Komplementär fallen unter die Abzugsnormen der § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG sowie § 4 Abs. 4 EStG. Folglich ist eine Korrektur auch dann nicht vorzunehmen, wenn… …überhöhten Gewinns der KGaA ist daher keine Einlage gem. § 4 Abs. 1 Satz 8 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG zu deuten. Der Gewinnverzicht des Komplementärs beruht… …. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG zu versteuern sind. 60 ) Allerdings ist m.E. bei verdeckten, aber auch bei offenen Einlagen eines Komplementärs, der zugleich auch… …: Dötsch/Jost/Pung/Witt, KStG, 64. Lieferung 10/2008, § 9, Rdn. 54. 61) Siehe auch Abschn. II. 1. c) bb). Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 stehenden Gewerbebetrieb gem… …. § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG und unterliegt damit grds. nicht der GewSt, soweit es sich um eine natürliche Person handelt und die Anteile an der KGaA im… …Bemessungsgrundlage der KGaA ausgegliederten Bestandteile i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG in die Bemessungsgrundlage der GewSt wieder eingegliedert werden. Durch… …die Reintegrationsnorm des § 8 Nr. 4 GewStG werden die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG aus dem Gewinn der KGaA abgespaltenen Gewinnanteile und… …§ 8 Nr. 4 GewStG ist in Anbetracht des überwiegend gleichen Wortlautes das „Spiegelbild“ zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG 64 ), folglich kann… …hinsichtlich der bei der GewSt hinzuzurechnenden Vergütungen auf Abschn. II. 1. a bis d dieses Beitrages verwiesen werden. Der abweichende Wortlaut… …„Gewinnanteil“ ist mit dem Wortlaut „Teil des Gewinns“ nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG nach teleologischer Auslegung gleichzusetzen. 65 ) Verlustanteile des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie – Teil II –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …9.1.2013 werden vielmehr weitere Fragen aufgeworfen, auf die im Urteil nicht eingegangen wird: 1. Grundsätzliches zum Ansatz negativer und positiver Salden… …von ebenfalls 50.000 € erworben. Der Abfüller A liefert an den Getränkehändler G 1 und an einen Kunden K (Großabnehmer im Einzelhandel) Getränke in BEF… …erhebliche Bedeutung zu. Alternative 1: Abfüller A: Der Abfüller A liefert am 5.12.01 an den Getränkehändler G 1 Getränke in Individualflaschen. Neben dem… …Verkaufspreis der Ware werden Pfandgelder in Höhe von 50.000 EUR gezahlt. Der Kunde K 1 bezieht ebenso am 5.12.01 Getränke in BEF. Neben dem Verkaufspreis der… …Getränke werden auch hier Pfandgelder in Höhe von 50.000 € gezahlt. Hier soll zunächst der Fall betrachtet werden, dass das dem Kunden K 1 überlassene… …10.12.01 (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Passiva Fremdgeldkonto 100.000 € Verbindlichkeit gegenüber dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K aus… …ausgewiesenen Werten: 22 ) Kto.: „Fremdgeld“ Dieses Konto weist die erhaltenen Barkautionen von dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K aus. Der Bilanzposten… …Bewegungen: 5.12.01 5.12.01 Soll Haben € € Getränkehändler G 1 (Individualflaschen) Kunde K 1 (BEF) 50.000 50.000 Saldo 100.000 Summe 100.000 100.000 Aus dem… …Pfandgeldkontokorrent ergeben sich folgende Daten: Negative Salden Positive Salden 0 € Getränkehändler G 1 (Individualflaschen) Kunde K 1 (BEF) 50.000 € 50.000 € Das dem… …: 5.12.01 5.12.01 15.12.01 20.12.01 Saldo Soll Zurückgezahltes Pfandgeld an Kunde K 1 (BEF) Haben € € 50.000 100.000 Erhaltenes Pfand­geld von dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Strafrechtliche Aspekte der Schätzung – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …149/99, BFH/NV 2000, 974. 150) BFH v. 30.7.2009 VIII B 214/07, BFH/NV 2009, 1824. 151) BVerfG v. 16.1.1991 1 BvR 1326/90; ggf. a.A. FG Münster v… …. 15.10.2003 1 K 165/99 E, U, EFG 2004, 542. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 321 lung nach § 154 StPO. 152 ) Schließlich kann aufgrund einer Einstellung… …Selbstanzeige. Nach § 371 Abs. 1 AO wird derjenige grds. straffrei, der rechtzeitig unterbliebene Angaben nachholt oder falsche Angaben berichtigt. Für den… …. An 163) FG des Saarlands v. 13.9.2001 1 K 113/00. 164) FG des Saarlands v. 4.2.2002 1 K 138/00. 165) FG München v. 5.5.2009 14 K 4844/06. 166) FG… …. 173) „Ich möchte mitteilen, dass ich in den letzten Jahren einiges an Steuern hinterzogen habe“. 174) BGH v. 20.7.1965 1 StR 95/65, DStR 1966, 150. 175)… …BGH v. 5.9.1974 4 StR 369/74, NJW 1974, 2293; OLG Köln v. 28.8.1979 1 Ss 574-575/79, StB 1980, 283; Rüping in H/H/Sp, Rz. 78 ff. zu § 371 AO; Kohlmann… …. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304. 178) Gilt für Selbstanzeigen, die nach dem 28.4.2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind, Art 97 § 24… …dessen möglicher Weise be­ 179) BGH v. 5.9.1974 4 StR 369/74, NJW 1974, 2293. 180) BGH v. 25.7.2011 1 StR 631/10, wistra 2011, 428: „Toleranzspanne“ von… …. 20.5.2010 1 StR 577/09, BFH/NV 2010, 1595; der aus dieser Rechtsprechung resultierende § 371 Abs. 1 AO i.d.F. des SchwGBG v. 28.4.2011, BGBl. I 2011, 176… …eingestellt. VI. Förmliche Verständigungen 1. Tatsächliche Verständigung Viele Schätzungsfälle werden in steuerlicher Hinsicht durch den Abschluss einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  I. Feststellungserklärung kein Antrag im Sinne von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll- Verlustabzug

  Dr. Bernd Heuermann

  …von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll- Verlustabzug 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung… …ist kein Antrag i.S.v. § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender… …. Soll-Verlustabzugs in bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum nicht verbraucht und damit von Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. 5 AO ist. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr… …. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1, § 181 Abs. 5 Sätze 1 und 3 AO, § 133 BGB, § 10d Abs. 2 EStG BFH-Urteil… …vom 15. Mai 2013 – IX R 5/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt K ist seit 1998 als Verkehrsflugzeugführer tätig und wurde in den Jahren 1995 bis 1997 (das sind… …: Da K für die Streitjahre zunächst keine Steuererklärungen abgegeben hatte, endeten die Feststellungsfristen nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs… …. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 AO für das Streitjahr 1995 mit Ablauf des 31.12.2002, für das Streitjahr 1996 mit Ablauf des 31.12.2003 und für das… …Feststellungsfristen kam nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO nicht vorlagen. Auch ein Antrag auf Steuerfestsetzung außerhalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  II. Strafverteidigungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. § 33 EStG BFH-Urteil vom 18. April 2013 – IX R 5/12 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 327 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  III. Umbau als Erweiterung i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB

  Dr. Bernd Heuermann

  …III. Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB 1. Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten –… …Wohnzwecken kommt es nicht an. 2. Die „nutzbare Fläche“ umfasst nicht nur die (reine) Wohnfläche (einer Wohnung/eines Gebäudes) i.S. des § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 4… …genügenden Räume (§ 2 Abs. 3 Nrn. 1, 2 WoFlV). § 21 Abs. 1 EStG, § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1, 2, § 4 WoFlV BFH-Urteil vom 15… …. Mai 2013 – IX R 36/12 328 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Ausgangslage des Streitfalls ist einfach: K ist Eigentümer… …nur über die AfA nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend machen. Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2 HGB u. a. Aufwendungen für die Erweiterung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  IV. Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …1. Sachverhalt Anmerkung: Der Sachverhalt dokumentiert einen Fall aus dem bad- Bank-Bereich: K ist ein im Inland ansässiges Kreditinstitut. Mit… …zahlungsgestörter Forderungen 1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich… …unselbständige Nebenleistung zum steuerfreien Forderungsverkauf, die das rechtliche Schicksal der Hauptleistung teilt. UStG 2005 § 1 Nr. 1, § 13b; Richtlinie… …77/388/EWG Art. 2 Nr. 1 BFH-Urteil vom 4. 7. 2013 – V R 8/10 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 Im Vertrag legten die Vertragsparteien weiter fest, dass… …mit dem Erwerb der zahlungsgestörten Forderungen keine Leistungen an sie erbracht, so insoweit die Voraussetzungen gem. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und… …Abs. 2 Satz 1 UStG 2005 nicht vorlägen. Dagegen ging das FA davon aus, dass die Käuferin im Zusammenhang mit der Übertragung des Portfolios steuerbare… …realisierbarem Wert der Forderungen) erbracht habe und setzte im Bescheid vom 11.4.2007 für Leistungen nach § 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG einen um 1.071.861,92 €… …wirtschaftlichen Restwert des Portfolios. K schulde die Umsatzsteuer für diese von der im Ausland ansässigen Käuferin an K erbrachten Leistungen nach § 13b Abs. 1 Nr… …. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG. Hiergegen richtet sich die Revision der K. Unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 27.10.2011 C-93/10 – GFKL (UR 2011, 933… …, DStR 2011, 2093 zu Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die…

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