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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Rechtsprechungsübersicht zum Ertragsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2024 und 2025
  

  Wilfried Apitz

  …festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist. 1 Sie kann zur Ermittlung der Steuerschuld sowohl… …Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und Anwendung der 1 %-Regelung sowie die Änderung der Gewinnermittlungsart zur Kompensation eines Mehrergebnisses… …abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt und somit Einkünfte i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt. Der VIII. Senat… …entspricht. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt eine freiberufliche Tätigkeit auch derjenige aus, der einen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf… …Praxishinweis: Unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit als ingenieurähnlich dem Anwendungsbereich von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterliegen kann, ist durch die… …Partnerschaftsgesellschaft mit sieben Partner, approbierte Zahnärzte, * Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1… …, Rechtsprechungsübersicht zum Ertragsteuerrecht Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielten, wenn sich ein… …nur eine natürliche Person haben kann. Das trifft auf Tatbestandsmerkmale der „Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit“ nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu… …Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine Aufteilung der Einkünfte in freiberufliche und – für den Berufsfremden – in… …Berufsträgers geprägt. Daher reicht die bloße Zugehörigkeit eines Gesellschafters zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Saldierung eines Vorsteuerüberhangs aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Insolvenzeröffnungsverfahren 1. Ein sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebender Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht… …saldiert, ohne dass der Saldierung § 96 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung (InsO) entgegen stünde (Anschluss an BFH, Beschluss vom 01. 08. 2017 – VII R 16/15… …Einbeziehung ergibt sich weder aus den allgemeinen Vorschriften noch ist sie abweichend hiervon durch § 55 Abs. 4 InsO angeordnet. 1. Prozessführungsbefugnis Dem… …. 2 Satz 1 AO ergebenden Grundsatz, dass der Steuergläubiger im Insolvenzfall wie alle anderen Gläubiger behandelt wird; durchbrochen wird der hierdurch… …saldiert werden, ohne dass der Saldierung § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen stünde (vgl. dazu auch BFH, Urt. v. 25. 07. 2012 – VII R 44/10, BStBl II 2013, 33… …die Zeit des Eröffnungsverfahrens entfallenden Vorsteuerbeträge gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG von der Insolvenzforderung abzusetzen. f) Daraus ergibt… …vorläufigen Insolvenzverwalters oder vom Schuldner nach Bestellung eines vorläufigen Sachwalters begründet worden sind, gelten gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO… …des BGH grundsätzlich gemäß § 35 Abs. 1 InsO zur Masse, wenn und soweit der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des… …Unternehmensteils Vorsteuerbeträge aus der Zeit des Insolvenzeröffnungsverfahrens gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG abzusetzen sind, ist daher keine insolvenzrechtliche… …Steuerschuldverhältnis entspricht außerdem dem Willen des historischen Gesetzgebers (vgl. BFH, Urt. v. 24. 09. 2014 – V R 48/13, BStBl II 2015, 506, Rn. 19): (1) Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG ist und der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt) deshalb einer Rechnungsberichtigung zustimmen muss. Nach… …1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden… …, wenn die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) erfolgt sein sollte. Nach einer Außenprüfung im… …Wasserversorgungsanlagen an die Stadt S steuerpflichtig und das Schreiben vom 12. 05. 2003 eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG sei. Die Steuer sei nach § 13 Abs. 1 Nr. 1… …Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor. Eine Verbescheidung dieses Antrags erfolgte zunächst nicht. Vielmehr wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 18. 12. 2007… …FA auf § 14c Abs. 1 UStG (statt § 14c Abs. 2 UStG) sodann eine Rechnung der G-GmbH an O vom 14. 09. 2017 vor, die als Berichtigung der Rechnung vom 10… …des FG aufzuheben und das FA zu verpflichten, 1. einer Änderung der Rechnung der G-GmbH vom 12. 05. 2003 in der berichtigten Fassung vom 10. 09. 2010 an… …Änderung der unter 1. aufgeführten Rechnung dahingehend zuzustimmen, dass unter Berichtigung des Steuerbetrags eine Rechnung an die Stadt S über eine nicht… …steuerbare Lieferung ausgestellt wird, 3. weiter hilfsweise, einer Änderung der unter Ziff. 1. aufgeführten Rechnung mit einem Steuerausweis in Höhe von… …das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG in Fällen des Durchgangserwerbs der Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Inhalt / Impressum

  …Pieske-Kontny, Main-Kinzig-Kreis Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht – Teil 1: Zur Steuerpflicht in der Schweiz nach Bundesrecht… …. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Aktuelle Änderungen des Investmentsteuergesetzes („InvStG“)

  Johannes Höring

  …Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen im Investmentsteuergesetz 2018 („InvStG“) basierend auf dem Jahressteuergesetz („JStG 2024“) 1 vor und unterzieht… …die Verlängerung der Abwicklungsfrist in § 17 Abs. 1 Satz 4 InvStG für Investmentfonds von fünf auf zehn Jahre vor. II. Gesetzgebungsgang Das BMF hatte… …Im Folgenden werden die neuen Regelungen des InvStG nach dem JStG 2024 dargestellt und erläutert (hiernach als „InvStGneu“ gekennzeichnet). 1. § 6 Abs… …. 4 Satz 1 InvStG-neu Die § 6 Abs. 4 Nr. 1 und 2 InvSG-neu werden redaktionell an die neu angefügte § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 InvStG-neu angepasst… …. Folgende Nr. 3 wird neu angefügt: „3. sonstige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 49 Abs. 1 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes.“… …Investmentfonds unterliegen mit ihren inländischen Immobilienerträgen der Körperschaftsteuer nach § 6 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 InvStG. Anders als bei § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 4 EStG fällt die Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen mangels ausdrücklicher Nennung bisher nicht unter die inländischen… …Rechtsanwalt in Waldrach. 1 Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024), BGBl. 2024 I Nr. 387 v. 05. 12. 2024. 2 Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger… …. 2024 I Nr. 387 v. 05. 12. 2024. Höring, Aktuelle Änderungen des InvStG StBp 08.25 243 dischen Einkünfte nach § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 InvStG i. V. m. § 49… …Abs. 1 Nr. 6 EStG zu subsummieren. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG enthält einen umfassenden Verweis auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht

  Teil 1: Zur Steuerpflicht in der Schweiz nach Bundesrecht
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht StBp 08.25 255 Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht Teil 1: Zur… …Direktinvestitionen in der Schweiz lagen im Zeitraum 2013 bis 2020 zwischen 30,6 Milliarden und 42,1 Milliarden Franken. 1 Eine der Voraussetzungen für Investitionen in… …Schweiz nach Bundesrecht 4 Die Schweiz (Bund) erhebt gem. Art. 1 Buchst. a und b DBG 5 eine Einkommenssteuer als direkte Bundessteuer von natürlichen… …Personen und eine Gewinnsteuer von juristischen Personen. 6 1. Steuerpflicht natürlicher Personen a) Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Natürliche… …Personen sind gem. Art. 3 Abs. 1 DBG aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der… …Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind gem. Art. 4 Abs. 1 DBG aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie – Inhaber, Teilhaber… …damit handeln. Darüber hinaus sind natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz gem. Art. 5 Abs. 1 DBG aufgrund… …. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023, und Spezialwissen Internationales Steuerrecht, i. Ersch. 1… …Bundessteuer (DBG) v. 14. 12. 1990, AS 1991, 1184. 6 Auf die Quellensteuer gem. Art. 1 Buchst. c DBG auf das Einkommen von bestimmten natürlichen und… …sind als solche nicht steuerpflichtig; 10 ihr Einkommen wird den einzelnen Teilhabern oder Kommanditären 11 gem. Art. 10 Abs. 1 DBG anteilmäßig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Die Rücklage nach § 6b EStG als konstruktives Steuerplanungsinstrument

  Thomas Kaligin

  …Bedeutung der Vorschrift § 6b EStG ist bereits durch das Steueränderungsgesetz 1964 vom 16. 11. 1964 1 eingeführt worden. Der Gesetzgeber hatte für das… …sind und ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln. Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gilt die Sonderregelung nach § 6c EStG. Die… …als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 BGBl. I 1964, 885. 2 BT-Drucks. IV/2400, 62 f. 3 Vgl. BFH, Urt. v. 09. 11. 2017 – IV R 19/14, BStBl. II 2018… …angeschafft werden (auf die die aufgedeckten stillen Reserven übertragen werden sollen), unterscheidet man zwei Methoden: (1) Wird das Wirtschaftsgut, auf das… …angeschaffte oder hergestellte WG übertragen werden. In diesen Fällen ist hinsichtlich des einen Teils nach der Methode (1), und hinsichtlich des anderen Teils… …Anteile an Kapitalgesellschaften begünstigt (§ 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1 EStG). Diese begünstigten Wirtschaftsgüter sind von den nicht… …begünstigten immateriellen Wirtschaftsgütern abzugrenzen. Die Gewinnübertragung ist nur auf bestimmte in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG genannte Reinvestitionsgüter… …Reinvestitionsobjekte kommen die gleichen Wirtschaftsgüter in Betracht, die schon als Veräußerungsobjekte begünstigt sind. Allerdings ließ das Gesetz nach § 6b Abs. 1… …bis in das Jahr der Aufgabe oder die Veräußerung des Betriebs hinausgeschoben werden könnte. 10 V. Weitere Voraussetzungen 1. Vorbesitzzeit Gewinne aus… …der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Rechtsprechungsübersicht zum Gewerbesteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zum Gewerbesteuerrecht aus den Jahren 2024 und 2025
  

  Wilfried Apitz

  …sachlichen Gewerbesteuerpflicht, die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a–f GewStG sowie die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Aber auch die… …Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr Im Hinblick auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG… …Grundstückshandel betrieben und daher keinen Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG habe. Der III. Senat stellt zur Problemstellung klar… …, dass notwendige Voraussetzung für ein Grundstücksunternehmen i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist, dass die Verwaltung und Nutzung des eigenen… …Vordergrund tritt 1 . Nach der typisierenden Drei-Objekt-Grenze kann von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden, wenn innerhalb eines engen… …Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1 BFH v. 10. 12. 2001 – GrS 1/98. 2 BFH v. 10. 12. 2001 – GrS 1/98; BFH v. 03. 07… …den Beginn des Gewerbebetriebs im Sinne des § 2 Abs. 1 GewStG ist der Beginn der werbenden Tätigkeit. Davon abzugrenzen sind die bloßen… …, vermögensverwaltenden Personengesellschaft führt zu einem stehenden Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer… …BFH stellte hierzu klar: § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 1… …Satz 1 Alt. 2 EStG nicht als nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr nach Erwerb

  Prof. Jürgen Brandt

  …erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorliegen oder eine solche wegen Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels der Klägerin in den… …der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO – erklärungsgemäß auf 0 € festgesetzt hatte, verneinte es aufgrund einer Außenprüfung die Voraussetzungen der… …materiellen Rechts (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) hat der BFH als unbegründet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Nach Auffassung des BFH… …hat das FG zu Recht zugunsten der Klägerin das Vorliegen der Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bejaht. 1. Keine… …Überschreitung des Rahmens bloßer Vermögensverwaltung als Voraussetzung der Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG Die A-GmbH unterliegt nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz… …1 GewStG kraft Rechtsform der Gewerbesteuer, die sich gemäß § 6 i. V. m. § 7 GewStG nach dem Gewerbeertrag mithin nach den Vorschriften des EStG und… …, nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beantragen, den Gewerbeertrag um den Teil zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt… …. 1 Satz 2 GewStG ausschließende – Überschreitung bloßer Vermögensverwaltung a) Richterrechtliche Grundsätze des gewerbllichen Grundstückshandels Ob im… …Einzelfall Erwerb und Veräußerung von Grundstücken den Rahmen bloßer Vermögensverwaltung überschreiten (und damit die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2… …Grundstücksveräußerungen die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen kann. Anmerkungen: Der BFH hat mit seiner Entscheidung die Grenzen für die Annahme…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Inhalt / Impressum

  …, Main-Kinzig-Kreis Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG – Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom 18.12.2024–IR45/22 und I R 49/23… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…