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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  I. Zur Zugehörigkeit von Anteilen des Mitunternehmers einer Organträger-Personengesellschaft an der Organgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen

  Dr. Dietmar Gosch

  …an der Organgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen 1. Ist eine Organgesellschaft nahezu ausschließlich für die… …weniger als 1 v. H. des Kapitals der Organgesellschaft, können diese die mitunternehmerische Beteiligung an der Organträgerin nicht stärken. EStG § 15 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 2, GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2 BFH-Urteil vom 28. August 2003 – IV R 46/02 Anmerkung: 1. Die Kläger des Urteilsfalles waren ehemalige… …Mitunternehmers (wie im Urteilsfall) weniger als 1 v. H. des Kapitals der Organgesellschaft ausmachten. Zu gewärtigen bleibt, dass es nach derzeitiger Gesetzeslage… …„vermitteln“, welche von den Mitunternehmern gehalten werden, vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG i. d. F. des StVergAbG vom 16.5.2003 (BGBl I 2003, 660). § 14… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG wurde dahingehend geändert, dass Organträger nunmehr nur noch eine Personengesellschaft sein kann, die ihrerseits eine… …Tätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt. Der ersten der beiden vorgenannten Alternativen kommt fortan also keine Bedeutung mehr zu. 3. Dem… …man allerdings, dass mittlerweile bereits eine 1 %ige Beteiligung zu einer ‚qualifizierten‘ im Sinne des § 17 EStG geworden ist, kommt dieser Überlegung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 11/2004

  I. Zum EuGH-Urteil ‚Manninen’ und dessen mögliche verfahrensrechtliche Folgen für das deutsche Körperschaftsteuerrecht

  Dr. Dietmar Gosch

  …Gesellschaften ihren Sitz nicht in diesem Staat haben. EG Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und 3 EuGH-Urteil vom 7. September 2004 C-319/02 ‚Manninen’… …78/04). 1. Der EuGH erkennt das mit dem körperschaftsteuerrechtliche Anrechnungsverfahren verbundene Ziel – jedenfalls nach Maßgabe des finnischen… …waren. Das richtet sich (gemäß § 52 Abs. 50 c EStG i.V. m. § 34 Abs. 12 und Abs. 1 KStG) danach, ob die erfassten Dividenden auf offenen oder verdeckten… …Körperschaftsteuer gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG a. F. erhöht werden. Erst wenn dies gelingt, kommt die Anrechnung der darauf anfallenden Körperschaftsteuer in Betracht… …Bestandskraft des (Einkommen- oder Körperschaft-)Steuerbescheides durchbrochen werden muss. Die Möglichkeit dazu gibt nach meinem Dafürhalten nicht § 173 Abs. 1… …Nr. 1 AO. Der Umstand, dass vom Steuerpflichtigen bislang nur die ausländische Netto-, nicht aber die Bruttodividende erklärt wurde, dürfte regelmäßig… …aber § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO kommen, also der sog. schlichte Änderungsantrag. Dieser kann jederzeit gestellt werden, da der… …§ 130 Abs. 1 AO geändert werden. Der so skizzierte Weg hat allerdings einen Schönheitsfehler: Er ist von einer doppelten Ermessensausübung des… …das der Dritte Teil der AO konzeptionell – und zum Teil wortwörtlich, so auch in § 130 Abs. 1 AO = § 48 Abs. 1 VwVfG – angelehnt ist. Das VwVfG enthält… …. w. N.; Gosch, DStZ 1991, 445). Soweit in vorliegendem Zusammenhang einschlägig, kennt § 51 VwVfG in seinem Abs. 1 Nr. 1 nur den zum Wiederaufgreifen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  I. Zur Abschreibung von Kapitalbeteiligungen, eigenkapitalersetzenden Darlehen und Sanierungszuschüssen

  Dr. Dietmar Gosch

  …Sanierungszuschüssen 1. Für die Bemessung des Teilwerts von Anteilen an einer Betriebskapitalgesellschaft ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von… …Besitzgesellschaft gewährt worden ist, ist nach denselben Kriterien zu bestimmen, die für die Bewertung der Kapitalanteile gelten. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2… …BFH-Urteil vom 6. November 2003 – IV R 10/01 Anmerkung: 1. Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit je zwei hälftig beteiligten… …, was gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG mit dem Teilwert zu geschehen hat. Für die Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung an einer… …. Voraussetzung ist lediglich, dass die Einlage zur Wertsteigerung geeignet ist. Das weicht von § 255 Abs. 1 HGB (und damit zugleich von § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; vgl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Verdacht einer Steuerordnungswidrigkeit während einer steuerlichen Außenprüfung

  Prof. Dr. iur. Heinz Mösbauer

  …Verdacht einer Steuerordnungswidrigkeit 1) Dazu Mösbauer, Erscheinen in Prüfungsabsicht und Beginn der Außenprüfung, StBp 1997, 57 ff.; Mösbauer, Das… …, 3. Aufl. 2001, § 160 StPO, RdNrn.1 ff.; Meyer- Goßner, Srafprozeßordnung, 46. Aufl. 2003, § 160 StPO, RdNrn. 1 ff. 4) Vgl. in diesem Zusammenhang auch… …das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend gelten4 ). Nach § 410 Abs. 1 AO gelten für das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren… …(Bußgeldverfahren) grundsätzlich die verfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 35–110 OWiG, soweit nicht die §§ 409–412 AO Sonderregelungen enthalten. § 410 Abs. 1 AO… …Steuergesetze nichts anderes bestimmen. § 410 Abs. 1 AO nimmt die Funktion für das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren wahr, die § 385 Abs. 1 AO für das… …Steuerstrafverfahren hat. Außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des OWiG finden über § 46 Abs. 1 OWiG sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das… …und Bußgeldverfahren (Steuer). Da nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V. m. § 410 Abs. 1 AO für das Bußgeldverfahren die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über… …genannten Vorschriften hinaus gelten wegen der Verweisungen des § 410 Abs. 1 Nrn. 1–12 AO5 ) wesentliche Verfahrensvorschriften des Steuerstrafverfahrens auch… …der Finanzbehörde als Bußgeldbehörde und als Ermittlungsbehörde in Steuerstrafsachen. Kommt eine dieser Bestimmungen nach § 410 Abs. 1 Nrn. 1–12 AO als… …Verdacht einer Steuerordnungswidrigkeit zunächst von den §§ 409–412 AO auszugehen ist. Sodann sind die in § 410 Abs. 1 Nrn. 1–12 AO aufgeführten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  I. Zum Gestaltungsmissbrauch durch Anteilsrotation und zur Erhöhung von Beteiligungseinkünften um Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer

  Dr. Dietmar Gosch

  …Beteiligungseinkünften um Kapitalertragund Körperschaftsteuer 1. Die Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer setzt voraus, dass… …, BFHE 196, 128). AO 1977 § 42 EStG 1987 § 17 Abs. 4, § 20 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BFH-Urteil vom 19. August 2003 VIII R 44/01 Anmerkung: In dem… …eines Verstrickungsanteils an einer Kapitalgesellschaft von mindestens 25 v. H. – und nicht wie heute von nur 1 v. H. – bedurfte. Dennoch ist das Urteil… …Facette. 1. Im Jahre 1984 gründeten eine GmbH I sowie eine GmbH II eine dritte GmbH, die GmbH III, eine von mehreren sog. Vorratsgesellschaften, die in den… …dahin, den Einkommensteuerbescheid 1987 mit der Maßgabe abzuändern, dass 1. ein Verlust nach § 17 EStG in Höhe von 214 000 DM und Einkünfte aus… …, dass die „den wirtschaftlichen Vorgängen angemessene rechtliche Gestaltung“ (§ 42 Abs. 1 Satz 2 AO) diejenige ist, die mit der „Anteilsrotation“… …verhindert werden sollte, also die Entstehung von Bezügen i. S. von § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG bei den bisherigen Gesellschaftern. Werden bei ihnen die im… …Abs. 1 Nr. 2 EStG. Gleichermaßen liegen (oder besser – nach Abschaffung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens – lagen) die Dinge bei der… …Körperschaftsteuer. Um jene Anrechnung der Körperschaftsteuer zu erlangen, verlangte § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG a. F., dass die anrechenbare Körperschaftsteuer zuvor das… …Einkommen erhöhte. Gesetzlichen Ausdruck fand dies in § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 und Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1987/1990. Einzubeziehen sind hiernach die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  II. Zum Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in irische Kapitalanlagegesellschaften („Dublin Docks“)

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zum Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in irische Kapitalanlagegesellschaften („Dublin Docks“) 1. Die nicht nur vorübergehend angelegte… …, BStBl I 1999, 698). AO 1977 § 42 AStG a. F. § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 5 und 6 DBA-Irland Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3… …. Nationale Alleingänge helfen mit Gewissheit nicht weiter. 1. Hintergründe und Ausgangspunkt. 1987 errichtete Irland im ehemaligen Hafengebiet von Dublin… …. Basisgesellschafts-Rechtsprechung gab es Kritik (z. B. von Rose, DB 2000, 1633, 1636; Höppner, IWB Fach 3a Gr. 1, 905, 906; Kempermann, FR 2000, 457; Brockmeyer in Klein, AO, 8. Aufl… …innerhalb der EG als Missbrauch i. S. des § 42 Abs. 1 AO zu behandeln: „Die Abschirmwirkung einer solchen Gesellschaft ist vielmehr grundsätzlich auch dann…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Formalrechtliche Aspekte der verdeckten Gewinnausschüttung nach neuem Recht

  Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck

  …Einführung des Halbeinkünfteverfahrens bzw. der Steuerfreiheit für Beteiligungserträge nach § 8b Abs. 1 KStG ergeben sich auch Änderungen für den Bereich der… …EStG für Personenunternehmen) oder ganz steuerfrei gestellt worden (§ 8b Abs. 1 KStG für Kapitalgesellschaften) 1 ). Die materielle Steuerentlastung kann… …Steuerfestsetzungen der ausschüttenden Gesellschaft gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgte, die Ertragsteuerbescheide der… …der Ertragsteuerbescheide des Ausschüttungsempfängers. Beispiel 1 (Ausgangsfall): Die A-GmbH hält sämtliche Anteile an der B-GmbH. Sie vermietet in 2002… …Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO), die der A-GmbH nicht. Sämtliche Bescheide sind formell bestandskräftig. Die Anmietung des Grundstücks gegen einen… …bereits enthalten. Da es sich i. H. v. 40.000 nicht um Mieterträge, sondern um andere Ausschüttungen handelt, die nach § 8b Abs. 1 KStG von der KSt und über… …§ 7 GewStG auch von der GewSt befreit sind, ist das zvE 1) Auf die Besonderheiten der Freisetzung des KSt-Guthabens bzw. der KSt-Erhöhung im… …Änderungsvorschriften 1. Allgemeines Steuerbescheide werden mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist formell bestandskräftig, wenn sie nicht fristgerecht mit dem Einspruch… …Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchgeführt wurde (§ 164 Abs. 1 AO) oder einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO trägt. In diesen Fällen ist… …Steuerbescheide Einspruch einlegen. Dieses ist jedoch aufgrund des Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist nicht möglich. 4. Änderung nach § 175 AO Nach § 175 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  II. Zur Hinzurechnung aktivierter Bauzeitzinsen als Dauerschuldentgelte (und zu etwaigen Auswirkungen auf das Recht der verdeckten Gewinnausschüttung)

  Dr. Dietmar Gosch

  …59/92, BFH/NV 1993, 561). GewStG § 8 Nr. 1 EStR 1993 R 33 Abs. 7 Satz 3 BFH-Urteil vom 30. April 2003 I R 19/02 Anmerkung: 1. Die Klägerin, eine GmbH… …, welche anteilig auf die Bauzeitzinsen infolge der AfA entfielen, als Dauerschuldentgelte gem. § 8 Nr. 1 GewStG 1991 und rechnete diese bei der Ermittlung… …AfA ergebnismindernd in Erscheinung, was wiederum die Annahme von Dauerschuldentgelten i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG ausschlösse. a) Nimmt der… …Steuerpflichtige zur Herstellung eines Wirtschaftsguts einen Kredit auf, so belassen die EStR ihm in R 33 Abs. 4 Satz 1 EStR 2000 (früher in R 33 Abs. 7 Sätze 3 und… …Aktivierung naturgemäß noch an der Gewinnauswirkung fehlte, die wiederum nach § 8 Nr. 1 GewStG Voraussetzung für die Hinzurechnung ist. Um diese – verspätete –… …Hinzurechnung von als Herstellungskosten aktivierten Dauerschuldzinsen gem. § 8 Nr. 1 GewStG‘, wonach ein ominöser „anteiliger Dauerschuldzinsspeicher“ zu… …Köhler, StBp 1996, 287 sowie 2003, 351 und 2004, 10; ebenso z. B. Lenski/ Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 1 Rz. 108; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 5. Aufl… …., § 8 Nr. 1 Rz. 37): Denn die Aktivierung und abschreibungsbedingte Periodisierung von Herstellungskosten – und damit auch von Bauzeitzinsen – in… …. Ellrott/Schmidt-Wendt in Beck’scher Bilanz-Kommentar, § 255 Rz. 335). Infolge ihrer Aktivierung nach § 255 Abs. 3 HGB und § 5 Abs. 6, § 6 Abs. 1 EStG werden diese… …Nr. 1 GewStG nicht verändert: Die Aktivierung beeinflusst die hiernach vorzunehmende Hinzurechnung lediglich insoweit, als sie erst erfasst werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Zollbelege in der Betriebsprüfung – Vorlage und Aufbewahrung von Unterlagen im IT-Verfahren ATLAS der Zollverwaltung

  Dipl.-Kaufmann (FH) Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller

  …Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller, Osnabrück I. Einleitung Auf der Grundlage des Zollkodex (ZK) 1 ) und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften erhebt die… …Einfuhrabgaben gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 Zollverwaltungsgesetz2 ) auch die Einfuhrumsatzsteuer und andere für eingeführte Waren zu entrichtende Verbrauchsteuern… …entrichteten Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände als Vorsteuer gemäß § 15 Absatz 1 Nr. 2 UStG 1999 zuständig, die für das Unternehmen des… …sind die schriftliche Zollanmeldung und die Zollanmeldung mit Mitteln 1) VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften… …vom 12.10.1992, ABl. EG Nr. L 302 v. 1.4.1993, S. 1 mit späteren Änderungen. 2) Zollverwaltungsgesetz vom 21.12.1992, BGBl. I 1992, 2125. 3) VO (EWG) Nr… …. EG Nr. L 253 v. 11.10.1993, S. 1 mit späteren Änderungen. 4) Weitere Informationen zu ATLAS sind im Internet abrufbar. URL: http://www.kost-atlas.de/… …Abfertigung wird auf die Vorlage von Unterlagen zur Zollanmeldung wie Rechnungen oder Nachweisen für Präferenzbehandlungen (Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1… …Benutzereingabe gesprochen. Gemäß § 8 a Satz 1 Zollverordnung5 ) hat das Bundesministerium der Finanzen die Verfahrensanweisung 5) Zollverordnung – ZollV – v… …Vorlage von Unterlagen für die Zollanmeldung unberührt. Bereits mit dem Erlass v. 1.3.2002 – III B 1 – Z 0912 – 2/02 hat das Bundesministerium der Finanzen… …zurückgegebenen Unterlagen hat der Zollanmelder gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4 i.V. m. Abs. 3 AO im Original aufzubewahren13 ). Die für die Zollabfertigung erforderlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  II. Zu den Voraussetzungen und zur Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zu den Voraussetzungen und zur Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines… …Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der… …Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH, Urteil vom 31. März 2004 – I R 70/03 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages… …. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter… …Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 134, BStBl II 1996, 420; vom 25. Oktober 1995 I R 34/95… …. bleiben, nehmen sie auch keinen Einfluss auf das Vorliegen einer Überversorgung. EStG § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom… …für die (Prüfungs- und Beratungs-) Praxis eminent bedeutsam. 1. Zunächst zu den Sachverhalten und Entscheidungen In der Sache I R 70/03 war Klägerin… …Rechtsgrund der besagten Rechtsprechung § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG ist, wonach Werterhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem… …. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG steuerlich anzusetzenden Betrag führt und sich nicht bloß auf die jährlichen Zuführungen beschränkt. Diese –… …andererseits. d) Zu beachten ist, dass die ‚Verortung‘ der Überversorgungsgrundsätze in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG auch ein Gutes zur Folge hat…

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