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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  G. Weiß

  …Finanzbehörde, stellte auf Wortlaut der Gesetzesbestimmung und den Sinnzusammenhang5 ) ab, in dem die hier strittige Vorschrift des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO steht… …Festsetzungsfristen. Konnte § 171 Abs. 3 a AO noch keine Wirkung entfalten, so hätte es nach hier vertretener Auffassung einer Auseinandersetzung des BFH mit der Frage… …Prüfungshandlungen der Finanzbehörde ohne Bedeutung bleiben, wenn sie ohne vorherige Einlegung eines Rechtsbehelfs durch den Steuerpflichtigen erfolgen. Nach hier… …Problemfelder, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll. G. Weiß, Wiesbaden 1) BFH-Urteil vom 20.8.2003 I R 10/03, BFH/NV 2004, 7. 2) Hess. FG, Urt. v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  I. Zur Finanzierbarkeit einer teilkongruent rückgedeckten Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  Dr. Dietmar Gosch

  …wurde in diesem Zusammenhang das BFH-Urteil vom 28.1.2004 I R 21/03 erläutert (in StBp 2004, 179); daran ist hier anzuknüpfen. 1. Das erste hier… …Arbeitnehmer auszugestalten. Das gilt (auch) und gerade gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern und wird hier sogar üblich sein. Nur muss dann – vor allem bei…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  II. Zu den Voraussetzungen und zur Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente

  Dr. Dietmar Gosch

  …Klage ab. b) Die Sache I R 79/03 befand sich bereits im 2. Rechtsgang. Hier erhielt die Gesellschafter-Geschäftsführerin der klagenden GmbH ein… …vergleichbares Stichtagsprinzip nicht kennen. Überdurchschnittlich hohe Zusagen sind hier also ‚unverdächtig‘. Das betrifft die Direktversicherung, die… …sie am Bilanzstichtag bereits feststehen. Auch hier verbietet sich demnach eine Vorwegnahme künftiger Einkommens- und Lohnentwicklungen, nicht anders… …Geschäftsführers. Hier können Steigerungsraten von 3 % im Einzelfall als überhöht anzusehen sein; § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG gibt den angemessenen Rahmen mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Das an den Steuerpflichtigen gerichtete Verlangen auf Vorlage vorhandener Rechtsgutachten

  Gerhard Weiß

  …Subsumtionen14 ). Die Finanzbehörde bedient sich zur Ermittlung des Sachverhalts insbesondere der in § 92 AO genannten Beweismittel, hier speziell der dort… …, wie sich aus dem III. Abschnitt der Urteilsgründe zeigt. Hier heißt es: „Auch Aufzeichnungen, die weder durch Gesetz noch durch die Grundsätze… …beschädigen und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand zu erschweren. Hier schließt sich sogleich die Frage an: Hat ein Unternehmen in Form einer… …Empfängerkreis nennt, der die Vorlage der betreffenden Dokumente verweigern kann. Hier heißt es nur: „Soweit die Auskunft verweigert werden darf, ...“ Damit ist… …hier nicht der Fall, denn das Vorlageverlangen ist nicht an eine in § 102 AO bzw. § 53 StPO genannte Person gerichtet, sondern an die Steuerpflichtige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Verdacht einer Steuerordnungswidrigkeit während einer steuerlichen Außenprüfung

  Prof. Dr. iur. Heinz Mösbauer

  …Ordnungswidrigkeit stehen, derer er verdächtig ist. Es ist verständlich, dass auch hier in der Praxis häufig das Problem der verzögerten Einleitung des Verfahrens… …Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Erkenntnisse. Die Abweichung von den üblichen Regeln des Strafrechts ist hier deshalb gerechtfertigt, weil es im normalen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Richter am FG Hermann Pump, Rechtsanwalt Wolfgang Leibner

  …sofort vollstreckbaren Haftungsbescheid ausgesetzt. Sonst muss er zusätzlich noch die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Es gilt hier – wie immer – der…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  I. Zum gewerblichen Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH

  Dr. Dietmar Gosch

  …Gesamtwürdigung). Der III. Senat des BFH verwirft auch diese Sichtweise: Es sei schon nicht zweifelsfrei, ob hier wirklich nur von der Veräußerung eines Objektes… …Rechtsgründen – wie hier infolge der Missbrauchsannahme – übereinstimmt, vgl. z. B. Brandis in Tipke/ Kruse, AO/FGO, § 11 FGO Tz. 8). b) Die Missbrauchsannahme… …verknappen sich auf die schon erwähnte „Zweifelsfrage“, es sei „schon nicht zweifelsfrei, ob hier wirklich nur von der Veräußerung eines Objektes auszugehen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  II. Zum Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in irische Kapitalanlagegesellschaften („Dublin Docks“)

  Dr. Dietmar Gosch

  …(hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC-Gesellschaft in den irischen Dublin Docks) ist jedenfalls nicht deshalb missbräuchlich i. S… …letztere vor dem Hintergrund beider hier vorgestellten Urteile zu Ende gedacht, besteht zur Frage des Gestaltungsmissbrauchs bei Zwischenschaltung einer… …. Erlaubt sei hier nur der Hinweis auf die USt-Option des Kleinunternehmers. 8. Schließlich hat der BFH im Urteilsfall seine Rechtsprechung denn doch noch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Mitarbeiter im Lohnbüro wissen müssen, ist hier praxisgerecht aufbereitet und schnell greifbar. Im lexikalischen Teil wird Wissenswertes zu Arbeitslohn…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Lizenzvereinbarungen in der Filmwirtschaft

  Joachim Janßen

  …für die hier vorzunehmende steuerrechtliche Beurteilung der Lizenzvereinbarungen von Bedeutung sind, wird er nachfolgend zitiert: „Tz. 16 –… …eine Unterscheidung zwischen obligatorischen und dinglichen Nutzungsrechten nicht vorgenommen wird. Für die hier zu beurteilenden Lizenzvereinbarungen in…