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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  II. Zur Kostenübernahme für Geburtstagsfeiern als verdeckte Gewinnausschüttung

  Dr. Dietmar Gosch

  …überwiegend Arbeitnehmer der Gesellschaft sind. KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 – I R 57/03 Anmerkung: 1. Einmal mehr stritten die… …Geschäftsführer auch an Arbeitslohn, vorausgesetzt, man misst § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG für die Einnahmeseite keine Bedeutung zu. Letzteres wird vom VI. Senat des BFH…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …auf 88 Seiten vorgestellt. Der Inhalt ist wie folgt gegliedert: Teil 1: Übersicht der aktuellen Änderungen im Lohnsteuerrecht 2003/2004; Teil 2… …des Deutschen Steuerberaterverbandes, vom 1. bis 3. November 2004 zum 27. Deutschen Steuerberatertag 2004 in das Congress Centrum Hamburg ein. Programm… …: Montag, 1. November 2004 Eröffnung Jürgen Pinne, StB/vBP, Präsident des DStV Begrüßung Dr. Wolfgang Peiner , Senator für Finanzen der Freien Hansestadt… …: Helmut Schmitz, StB 1. Fachvortrag – Kapitalgesellschaften in der Betriebsprüfung Dr. Klaus Buciek, Richter am BFH, München 2. Fachvortrag – Steueramnestie… …, Leipzig Dienstag, 2. November 2004 Tagungsleitung: Volker Humeny, StB 1. Fachvortrag – Die Gewinnermittlung im Wandel Prof. Dr. Harald Schaumburg, RA/FAStR… …des DStI Mittwoch, 3. November 2004 Tagungsleitung: Dipl.-Kfm. Dr. Fritz Vogt, StB/WP 1. Fachvortrag – Aktuelle Probleme bei der Umsatzsteuer unter… …weitgehender Kommentierung versehen. Alle einschlägigen Vorschriften sind in den Bänden 1 und 2, fachkundige Kommentierungen im Band 3 enthalten. Im Rahmen der… …Personaleinsatzplanung Von Matthias Fank (Hrsg.) 1. Auflage 2004, 104 Seiten, DIN A4, broschiert, € 89,–, Datakontext-Fachverlag GmbH, Frechen. Auf dem Softwaremarkt gibt… …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Statistische Ziffernanalyse – Teil I –

  Christian Sosna

  …. auch eine Betrachtung des Problems der Betragsduplikationen und einen Formelanhang mit Beispielen. I. Allgemeines zu Benford-Sets 1. Die Grundaussage des… …in der ersten Ziffernreihe von links (Z 1) am stärksten ausgeprägt und nimmt von Reihe zu Reihe ab 1 ).“ Z 1 Z 2 Z 3 Z 4 Z 5 Z 6 0 – 0,1197 0,1018… …0,1002 0,1000 0,1000 1 0,3010 0,1139 0,1014 0,1001 0,1000 0,1000 2 0,1761 0,1088 0,1010 0,1001 0,1000 0,1000 3 0,1249 0,1043 0,1006 0,1001 0,1000 0,1000 4… …0,0999 0,1000 0,1000 8 0,0512 0,0876 0,0986 0,0999 0,1000 0,1000 9 0,0458 0,0850 0,0983 0,0998 0,1000 0,1000 Tabelle 1: Erwartete relative… …Ziffernhäufigkeiten in einem Benford-Set. Die zur Berechnung erforderlichen Formeln werden in Teil II besprochen. 1) Benford, F. 1938. The Law of Anomalous Numbers… …Anteil von etwa 17,6 % erreicht, wohingegen ihr Anteil als dritte Ziffer (Z3 = 2) auf 10,1 % absinkt. Tabelle 1 lässt auch erkennen, dass es praktisch2 )… …erste Ziffer von links. auch wenn sie den Rang einer Zehner-, Hunderter- bzw. Tausenderstelle einnimmt. 12,34 567,89 9876,54 Im obigen Beispiel sind „1… …berechnete erwartete Häufigkeiten regelmäßig Nachkommastellen haben. 1. Zwei in der Praxis häufiger beobachtete Probleme lassen sich am Beispiel eines fiktiven… …und Bild 6) Ein Test von Z1 (hier zugleich ZH) wird Defizite der Anfangsziffern „1“, „2“, „3“ und „4“ ergeben, da der kleinste Wert 500 ist. Z3 (hier… …Häufigkeiten auftreten. III. Datenbilder und Histogramme 1. Die vom Gebrauchtwagenhändler aufgezeichneten Einnahmen weisen zudem ein bestimmtes Datenbild und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Jürgen Hagen

  …festgestellten Besteuerungsgrundlagen abstrakt geeignet sind, sich auf mög- 16) EFG 2001, 61. 17) Vgl. FN 1. 254 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/04 licherweise… …. neben einer Bekanntgabe an den widersprechenden Gläubiger, § 179 Abs. 1 InsO), 18) Vgl. FN 5. – Verwaltungsakten nach § 218 Abs. 2 AO, – Steuerbescheiden… …das Gericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO zur Sicherung der Masse die vor läufige Verwaltung angeordnet und nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ein allgemeines… …gelöschte GmbH entbehrlich. Die ehemaligen Kommanditisten vertreten hier als gesetzliche Liquidatoren die KG (§ 161 Abs. 2 HGB i.V. m. § 146 Abs. 1 Satz 1… …R 143/92, BStBl. II 1995, 194. 23) BGH-Beschl. v. 2.4.1998 IX ZR 187/97, ZIP 1998, 1076. 24) Vgl. FN 5. 25) Vgl. FN 1. 4. Bescheide über die… …gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) Gem. §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden… …Personengesellschaft (§§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO), wenn über das Vermögen der Gesellschaft, aber nicht ihrer Gesellschafter das Insolvenzverfahren eröffnet… …. 1 AO einspruchsbefugten Beteiligten sind dann unter den Voraussetzungen des § 360 AO Abs. 3 AO zu dem Einspruchsverfahren notwendig hinzuzuziehen… …Empfangsbevollmächtigten (§ 183 Abs. 1 Sätze 1–4 AO) darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten mit Ausnahme des in… …Insolvenz befindlichen Feststellungsbeteiligten erfolgt (§ 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Allerdings kann das Finanzamt auch von der Möglichkeit der Einzelbekanntgabe…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Die Drei-Tage-Bekanntgabefrist des § 122 Abs. 2 AO als echte Frist

  Verlängerung der Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe bis zum nächsten Werktag
  

  …ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen 1 ). Für die Nachweispflicht gilt Folgendes… …Fall des Nichtzugangs kaum möglich sein dürfte2 ). 1) § 122 Abs. 2 AO. 2) BFH-Urt. v. 8.12.1976 I R 240/74, BStBl. II 1977, 321. 3) BStBl. 1989 II 534… …Verwaltungsakten und die daran geknüpften Rechtsfolgen (z. B. Rechtsbehelfsfristen). II. Gesetzliche Entwicklung der Rechtsvorschrift 1. Bisherige Rechtsauffassung… …. 9) § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/04 259 dessen Zeitpunkt nachzuweisen. Für die Berechnung von Fristen im Besteuerungs- und… …122 Abs. 2 Nr. 1 AO übernahm im Wesentlichen den Inhalt des aufgehobenen § 17 Abs. 2 VwZG a. F. Die Verweisung auf die Fristbestimmungen des BGB wurde… …in § 108 Abs. 1 AO übernommen, allerdings mit der Änderung, dass diese Verweisung nur gilt, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 der Vorschrift etwas… …Anderes bestimmt ist. Die gegenüber Absatz 1 vorrangige, in Anlehnung an § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG13 ) neu eingeführte Regelung des § 108 Abs. 3 AO bestimmt… …, 286. 12) § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 64 Abs. 3 SGG, § 43 Abs. 2 der StPO, § 17 Abs. 2 FGG, § 54 Abs. 2 FGO. 13) BT-Drucks 7/910… …Dreitagesfrist des § 4 Abs. 1 VwZG verlängert, wenn der letzte Tag ein Sonntag gewesen ist17 ). 2. Auffassungen im Schrifttum Die Frage, ob es im Falle des § 122… …Abs. 2 Nr. 1 AO zu einer Verlängerung der Frist auf den nächsten Werktag kommt, falls das Fristende auf einem Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Die Gewinnerzielungsabsicht im Fokus der Außenprüfung

  …Gewerbebetriebe oder selbstständige Tätigkeiten 1 ), die abhängig beschäftigte Stpfl. oder deren Ehegatten betreiben, sind an sich nichts Schlechtes. Das… …Veranlagungsbezirken dann irgendwann 2 ) auf, dass 1) Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft weisen im… …Finanzamt lege die erklärten Verluste zunächst jahrelang den Veranlagungen zugrunde, gelegentlich werde unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1… …AO, seltener vorläufig gem. § 165 Abs. 1 AO veranlagt. Reiche es dem Finanzamt zu einem bestimmten Zeitpunkt, werde die (weitere) Anerkennung der… …besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Tätigkeit typischerweise auf die Erzielung von Gewinnen i. S. d. § 18 Abs. 1 EStG gerichtet ist11 )… …vor: Verlustbringende Rechtsanwaltskanzlei15 ): Ein RA hatte in rd. 21 Jahren Verluste von nahezu 1 Mio. DM aufgebaut. Der BFH hatte keine persönlichen… …Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil die bisherigen tatsächlichen Feststellungen dem BFH keine abschließende Entscheidung ermöglichten. 1… …„Erzielens“ in § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG niedergelegt. Im Bereich der Gewinneinkünfte ist das Tatbestandsmerkmal zudem durch den Betriebsbegriff abgedeckt. Für die… …allgemeine Überprüfungskriterien stellen. Einige davon können dem Stpfl. anlässlich der AP unmittelbar zur Beantwortung gestellt werden: 1. Fallen Verluste… …: Das FG Köln55 ) hatte in dem ihm zur Entscheidung vorliegenden Fall die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG inzident zu prüfen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  G. Weiß

  …2003 1 ) hat der BFH über eine Revision gegen das Zwischenurteil des Hess. FG vom 10.12.2002 2 ) entschieden und die Revision der Klägerin und… …Körperschaftsteuerbescheid vom 2.10.1997 für das Jahr 1991 vorgenommen, der weiterhin nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand. Dieser… …trug sie vor, der am 14.7.1997 ergangene Änderungsbescheid (im Anschluss an den Teilbericht) sei ein Bescheid im Sinne § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Er sei auf… …Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO beendet, womit gleichzeitig Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 21.12.1998 sei… …Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen, so läuft nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO die Frist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung… …202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind. Nach Satz 3 des § 171 Abs. 4 AO endet die Festsetzungsfrist spätestens, wenn seit Ablauf des… …Satz 1 AO stelle darauf ab, dass ein auf Grund der Außenprüfung ergangener Bescheid unanfechtbar geworden sei. Im Interesse der Rechtssicherheit müsse… …, dass dieser Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sei, denn nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO falle der Vorbehalt der Nachprüfung mit Ablauf… …2.10.1997 erteilte Bescheid sei kein „auf Grund der Außenprüfung“ ergangener Bescheid i. S. § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Das Ende der Ablaufhemmung setze vielmehr… …Finanzbehörde, stellte auf Wortlaut der Gesetzesbestimmung und den Sinnzusammenhang5 ) ab, in dem die hier strittige Vorschrift des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO steht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  I. Zur Finanzierbarkeit einer teilkongruent rückgedeckten Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  Dr. Dietmar Gosch

  …Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH 1. Eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Regelfall durch das Gesellschaftsverhältnis… …wurde in diesem Zusammenhang das BFH-Urteil vom 28.1.2004 I R 21/03 erläutert (in StBp 2004, 179); daran ist hier anzuknüpfen. 1. Das erste hier… …ähnlich zu behandeln (s. BVerfG-Beschluss vom 27.3.1985 1 BvR 1415/84, HFR 1987, 92; s. auch Gosch, DStZ 1997, 1, 6). In dieser neuen Rechtsprechungstendenz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  II. Zu den Voraussetzungen und zur Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zu den Voraussetzungen und zur Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines… …Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der… …Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH, Urteil vom 31. März 2004 – I R 70/03 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages… …. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter… …Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 134, BStBl II 1996, 420; vom 25. Oktober 1995 I R 34/95… …. bleiben, nehmen sie auch keinen Einfluss auf das Vorliegen einer Überversorgung. EStG § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom… …für die (Prüfungs- und Beratungs-) Praxis eminent bedeutsam. 1. Zunächst zu den Sachverhalten und Entscheidungen In der Sache I R 70/03 war Klägerin… …Rechtsgrund der besagten Rechtsprechung § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG ist, wonach Werterhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem… …. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG steuerlich anzusetzenden Betrag führt und sich nicht bloß auf die jährlichen Zuführungen beschränkt. Diese –… …andererseits. d) Zu beachten ist, dass die ‚Verortung‘ der Überversorgungsgrundsätze in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG auch ein Gutes zur Folge hat…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Unternehmer. Für die 2. Auflage wurde das Buch an den ab 1. Januar 2004 maßgebenden, auch das Jahr 2005 einschließenden Rechtsstand angepasst. Schwerpunkte: –… …in diesem Leitfaden im Kapitel Altersteilzeitarbeit näher eingegangen wird. Das Einmaleins der Entgeltabrechnung Von Uwe Frank. 1. Auflage 2004, 362… …Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …früherer Jahrgänge auf Anfrage. Neue Preise ab 1. Oktober 2004: Einzelheft im Abo: € (D) 8,80/sfr 15,–, Jahresabonnementpreis: € (D) 105,60/sfr 180,–… …, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf…

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