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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2026

  Excel-Dateien in der Kassenführung

  Carl W. Barthel

  …zu erlangen. Als Rechtsgrundlagen hierfür werden angeführt – § 146 Abs. 4 Satz 1 AO: „Eine Buchung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise… …verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist.“ – § 158 Abs. 1 AO: „…Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften… …insbesondere im Bereich des Kassenwesens nicht alle Art von Dokumentationen gemeint. Dies ergibt sich aus § 146 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach die „erforderlichen… …nicht doppelt und dreifach aufgezeichnet werden, nur weil dies möglicherweise sinnvoll oder zeitsparend ist. 1 Das würde sonst bedeuten: Wer mehr… …Unveränderbarkeit abstellen wollen, hätte er dies leicht durch Aufnahme des Begriffs „unveränderbar“ in die Merkmalsliste des § 146 Abs. 1 Satz 1 AO tun können. Dass… …bei der Kassenführung nicht die höchste Bedeutung zukommt. Zu Recht hat daher als Leitsatz 1 das FG Münster formuliert: „Mängel der Aufzeichnungen und… …Kassenführungsmangel begründet. Beispielhaft sei * Dr. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 Z-Bons müssen daher nicht… …StBp 10.26 351 auf das Urteil des FG Münster vom 09. 03. 2021 – 1 K 3085/174 hingewiesen: – bei EÜR besteht keine förmliche Aufzeichnungspflicht, Rn. 475… …bestätigte dasselbe Gericht mit Urteil vom 29. 04. 2021 – 1 K 2214/17: Werden sämtliche Z-Bons ordnungsgemäß aufbewahrt, stellt ihre zusätzliche Erfassung in… …Entscheidung bekräftigt. Danach folgt die Unzulässigkeit undokumentierter Änderungsmöglichkeiten nicht aus § 146 Abs. 4 Satz 1 AO, worauf sich das FG gestützt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2026

  Digitale Revolution?

  Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf: § 122a AO als zentraler Baustein der Digitalisierung im Besteuerungsverfahren
  

  Georg Murrer

  …steuerlicher Verwaltungsakte in den Mittelpunkt. Der Bekanntgabe kommt zentrale Bedeutung zu: Erst mit ihr wird ein Verwaltungsakt nach § 124 Abs. 1 AO wirksam… …Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf. 1 Bis Ende 2025 beruhte dieses Verfahren jedoch auf der ausdrücklichen Einwilligung des Beteiligten oder seines… …Steuer- und Feststellungserklärungen beruhenden Verwaltungsakten zum maßgeblichen Bekanntgabeweg werden. 2 Die erstmalige Anwendung des § 122a Abs. 1 Satz 2… …Konsequenzen für Finanzverwaltung, Unternehmen und steuerliche Berater. II. Gesetzgeberische Entwicklung und Systematik 1. Von der Einwilligung zur… …. 2026 ein neues Schreiben erlassen (GZ. IV D 1 – S 0284-a/00002/011/237). Demnach ändert sich für das Jahr 2026 die bestehende Vorgehensweise bei der… …Finanzverwaltung. Er ist Spezialist für Verfahrensrecht. 1 § 122a AO i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. 07. 2016, BGBl. I… …2016, 1679; Art. 97 § 28 Abs. 1 EGAO. 2 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz vom 23. 10. 2024, BGBl I 2024, Nr. 323. 3 Art. 97 § 28 Abs. 2 Satz 2 EGAO… …werden. Die Abgrenzung gerade zu § 122 Abs. 2a AO ist wichtig, denn diese Norm i. V. m. § 87a Abs. 1 und 4 AO regelt die Bekanntgabe in Form der… …. Die Neuregelung des § 122a AO im Einzelnen 1. Personeller und sachlicher Anwendungsbereich Nach § 122a Abs. 1 Satz 1 AO können Verwaltungsakte dem… …Bedeutung hat § 122a Abs. 1 Satz 2 AO. Diese Soll- Regelung setzt voraus, dass die Erklärung entweder vom Beteiligten selbst über ein von der Finanzverwaltung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Juni 2025 bis November 2025
  

  Jochen Claussen

  …Behandlung von Verrechnungspreisanpassungen nur die unverbindliche Stellungnahme des Mehrwertsteuerausschusses 1 vor. Mit diesem Urteil bezog der EuGH hierzu… …umsatzsteuerrechtlich nicht pauschal nichtsteuerbar. In ihren Schlussanträgen bildet die Generalanwältin Kokott zur Rs. Stellantis Portugal S. A. 2 drei Fallgruppen: (1… …. 1 Beratender Ausschuss für die Mehrwertsteuer (VAT Expert Group) v. 18. 04. 2018, taxud.c.1(2018)2326098. 2 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott… …. Steuerpflicht/-befreiung 1. Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen gem. § 4 Nr. 11 UStG: BFH vom 08. 07. 2025 – XI R 7/23 Die K GmbH erbringt die Geschäfte eines… …sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst) verpflichtet, §§ 75 Abs. 1b Satz 1, 95 Abs. 3a SGB V. A ist selbständiger Arzt der Allgemeinmedizin und schloss mit der… …. 4.14.1 Abs. 5 Nr. 12 UStAE). III. Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Besteuerungszeitpunkt und Sonderregelungen 1. Holdingleistungen als eigenständige… …Bemessungsgrundlage an. Die Mindestbemessungsgrundlage gem. Art. 80 Abs. 1 Buchst. a) MwStSystRL (entspricht § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG) setzt voraus, dass (1… …berechtigt. Der Normalwert ist gem. Art. 72 Satz 1 MwStSystRL der gesamte Betrag, den der Leistungsempfänger für den Bezug der Leistung auf derselben… …Bindung ist in Deutschland Teil der Definition der nahestehenden Person, siehe Abschn. 10.7 Abs. 1 Satz 2 UStAE. 4 Diese Voraussetzung ist nicht explizit im… …Kombiangebot. IV. Rechnung, Berichtigung und Vorsteuerabzug 1. Reichweite des unrichtigen Steuerausweises bei auch an Nichtunternehmer erbrachten Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2026

  Abschreibung des Praxiswerts bei Arztpraxen

  Zwischen gesetzlicher Typisierung und einzelfallbezogener Bewertung
  

  Ikram Aallali

  …Prüfungsschwerpunkt dar. Ausgangspunkt ist § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG, der für den derivativen Geschäfts- oder Firmenwert eine typisierte Nutzungsdauer von 15 Jahren… …. Der Praxiswert ist grundsätzlich ein abnutzbares Wirtschaftsgut, dessen Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 1 EStG zu bestimmen ist. III. Gesetzliche… …Ausgangslage: 15-jährige Nutzungsdauer Mit § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG hat der Gesetzgeber für den Geschäftsoder Firmenwert eine regelmäßige Nutzungsdauer von 15… …der Praxiswert einer freiberuflichen Praxis ein abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut darstellt. 1 Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass sich der… …gibt die private Meinung der Autorin wieder. 1 BFH, Urt. v. 24. 02. 1994 – IV R 33/93, BStBl II 1994, 590. 2 BMF, Schreiben vom 15. 01. 1995 – IV… …Bezugnahme auf ältere Entscheidungen genügt regelmäßig nicht, um von der gesetzlichen Typisierung des § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG abzuweichen. VII. Praktische… …insgesamt erworbene Praxiswert im konkreten Fall wirtschaftlich voraussichtlich schneller verbraucht als gesetzlich typisiert (§ 7 Abs. 1 EStG). Die… …nachvollziehbare Nachweise, bleibt es regelmäßig bei der gesetzlichen Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG. VIII. Besonderheiten bei Psychotherapiepraxen Auch… …Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG.¹ Verkürzungen sind nur bei substantiiertem Einzelnachweis zulässig. Typisierte Nutzungsdauern (3–5 bzw. 6–10 Jahre)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zu Umwandlungsvorgängen

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Umwandlungen und angrenzenden Themen mit Veröffentlichung im Jahr 2025
  

  Philip Nürnberg

  …§ 6a Abs. 1 GrEStG wird für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben… …Beteiligungsgrenze von mindestens 95 % erfüllen. Im ersten Verfahren 1 hatte eine von einer Gemeinde gegründete GmbH durch Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs… …. 3 Nr. 1 UmwG einen Betrieb von der Gemeinde übernommen. Die Gemeinde war Alleingesellschafterin der kurz zuvor neu gegründeten GmbH. Im Rahmen der… …es von einen steuerbaren Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG ausging. Nach Auffassung der Klägerin seien die Voraussetzungen des § 6a GrEStG erfüllt… …habe begründet werden können. Das FG Nürnberg bestätigte mit seinem Urt. v. 14. 07. 2022 2 , dass durch die Ausgliederung zur Aufnahme nach § 1 Abs. 1 Nr… …. 2 i. V. m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG vorläge. Die Voraussetzungen für… …Übertragung des Grundstücks unterliege der Grunderwerbsteuer, da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG erfüllt seien und die… …Neugründung und Aufnahme verletze nicht den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Während bei der Ausgliederung zur Neugründung die Gesellschaft erst… …neuen Gesellschaft wurden. Das Finanzamt ging von einem steuerpflichtigen Vorgang nach § 1 * Diplom-Finanzwirt (FH) Steuerberater Philip Nürnberg, M.I.Tax… …Steuerrecht. 1 BFH, Urt. v. 21. 05. 2025 – II R 31/22. 2 FG Nürnberg, Urt. v. 14. 07. 2022 –4K59/21. 3 BFH, Urt. v. 21. 05. 2025 – II R 56/22. 52 StBp 02.26…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2026

  Rechtsprechungsübersicht zum Ertragsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften aus dem Jahr 2025
  

  Wilfried Apitz

  …gegebenen Möglichkeiten Gebrauch macht, bestimmt sie in der Prüfungsanordnung 1 . Darin liegt eine Ermessenshandlung. Bei dieser Ermessensausübung muss die… …. Die Prüfungsermächtigung des § 193 Abs. 1 AO erklärt sich daraus, dass die steuererheblichen Verhältnisse eines Unternehmers bei einer Veranlagung an… …anzutreffen sind, die Gewinneinkünfte erzielen. Eine Prüfungsanordnung aus § 193 Abs. 1 AO gestattet aber auch eine Ausweitung der Prüfung auf die privaten… …Steuerberater in Sundern. 1 § 196 AO. Apitz, Rechtsprechungsübersicht zu den Überschusseinkünften StBp 04.26 117 erforderliche Aufklärung nunmehr durch… …bzgl. der Überschusseinkünfte muss der Prüfer seine Ermittlungen allerdings gemäß §§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 1 Satz 1 AO auf solche Sachverhalte beschränken… …, ob die Entschädigung für den Verzicht auf das Nießbrauchsrecht als privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder… …steuerpflichtige Entschädigung für entgehende Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu… …zugehörigen Grundstück eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts… …entnehmen, zu welcher Einkunftsart eine Entschädigung gehört. Zum anderen hat die Vorschrift auch eine negative Rechtsfolge. Sie stellt in § 24 Nr. 1 Buchst… …. a EStG klar, dass alle diejenigen Entschädigungen aus dem Regelungsbereich des § 2 Abs. 1 EStG ausgenommen sind, die für entgangene oder entgehende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Jan Christoph Schumann

  …Belegausgabepflicht nach § 146a Abs. 2 Satz 1 AO beim Einsatz von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern aus. Eine Ermächtigungsgrundlage hierzu ist nicht ersichtlich… …Regelung kaum von der Ermächtigungsgrundlage § 51 Abs. 1 Nr. 1 lit. b EStG gedeckt sein dürfte. Diese fordert für eine Regelung auf dem Verordnungsweg, dass… …Besteuerungsmerkmal, sondern die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheids im Ganzen (GrS 1/ 78, BStBl II 1980, 99). Es ist daher zu hoffen, dass sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Zur Nichtigkeit von ertragsteuerlichen Schätzungsbescheiden

  Thomas Rennar

  …KSt / GewSt (§ 162 AO) Abb. 1: Sachverhalt (Quelle. Eigene Darstellung) Klägerin: Kein Einspruch, sondern verfristeter Änderungsantrag II. Entscheidung… …des FG Münster FG: Klage nach erfolglosem Einspruchsverfahren Die Klage ist teilweise begründet. 1 Den Festsetzungen der Körperschaftsteuer und… …Abs. 1 AO). Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran… …Rennar, Dipl.-Finanzw. (FH). 1 FG Münster, Urt. v. 20. 01. 2026 – 13 K 2547/24 K, G, F. 2 BFH, Urt. v. 21. 08. 2019 –XR16/17, BStBl II 2020, 99. 3 FG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

  Teil 2: Auswirkungen auf EU-Taxameter und Wegstreckenzähler im Taxi- und Mietwagengewerbe
  

  Gerd Achilles, Edo Diekmann

  …(WSZ) 1. Klarstellung für app-basierte Systeme Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. 04. 2021 54 wurde in § 28 Abs. 1… …Satz 2 und § 30 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) aufgenommen, dass Taxameter und WSZ… …Systeme in den Fahrzeugen eingesetzt werden können. Dem folgend wurde in § 1 Abs. 2 Satz 2 KassenSichV n. F. eingefügt, dass in den Anwendungsbereich der… …an digitalen Grundaufzeichnungen aufgeweicht wird. 64 Beachte: Nach § 379 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 AO können Bußgelder bis zu 5.000 EUR festgesetzt… …. Prüfwerte und Signaturzähler Mit lediglich klarstellendem Charakter wurde für EU-Taxameter in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KassenSichV… …der bisher verwendete Singular „Prüfwert“ in den Plural „Prüfwerte“ geändert. 67 Gleichlautende Änderungen erfuhren § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 8 Abs. 3… …Satz 1 Nr. 3 KassenSichV in Bezug auf WSZ. 68 Die Änderungen sollen verdeutlichen, dass eine Transaktion im Rahmen der Protokollierung von… …Geschäftsvorfällen immer mindestens zwei Schritte beinhaltet (Vorgangsbeginn 69 und Vorgangsende 70 ). Die gleichzeitige Änderung des § 6 Satz 1 Nr. 7 KassenSichV n. F… …Verordnungsgeber die (einheitliche) digitale Schnittstelle sprachlich neu gefasst und ergänzt. Hervorzuheben sind die klarstellenden Ergänzungen in Satz 1 und Satz 4… …07.26 221 IX. Weitere Änderungen für EU-Taxameter 1. Vorbemerkungen Sog. EU-Taxameter sind grundsätzlich seit dem 01. 01. 2024 mit einer TSE abzusichern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Die Tücken des elektronischen Postverkehrs im Steuerverfahren

  beA, beSt, eBO, MJP, beBPo und ELSTER zwischen sicherem Übermittlungsweg, Zugangseröffnung und formunwirksamer Verfahrenshandlung
  

  Dario Arconada

  …wirksam eingereicht werden können. Für professionelle Einreicher kommt hinzu, dass § 52d Satz 1 FGO eine aktive Nutzungspflicht für vorbereitende… …Satz 1 FGO muss ein elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von… …Übermittlungswegen gehören im finanzgerichtlichen Verfahren insbesondere die gesetzlich anerkannten besonderen elektronischen Postfächer. 1 Für Rechtsanwälte ist dabei… …Professionalisierung des elektronischen Rechtsverkehrs Die Bedeutung des § 52a FGO wird durch § 52d FGO erheblich verstärkt. Nach § 52d S. 1 FGO sind vorbereitende… …Personenidentität des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 FGO 1 § 52a Abs. 4 FGO. 2 FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13. 01. 2026 –5K5014/24. 3 Anders würde es ggf. bei einer… …auf die Korrespondenz mit dem Finanzamt übertragen werden. Für die elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden gilt § 87a AO. Nach § 87a Abs. 1 Satz… …1 AO ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Schon dieser Ausgangspunkt zeigt… …bestimmter Verfahren eröffnet sein. Seit der Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2024 enthält § 87a Abs. 1 AO zudem eine erhebliche Beschränkung. Die… …des § 87a Abs. 1 Satz 2 AO wird in der Praxis häufig verkürzt als „beA-Verbot“ oder „beSt-Verbot“ gegenüber Finanzämtern bezeichnet. Diese Bezeichnung… …, gegenüber Finanzämtern aber bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 87a Abs. 1 S. 2 AO ausgeschlossen ist. Die damit verbundene Asymmetrie ist für die Praxis…

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