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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Jürgen Hagen

  …. 1 KStG a. F. und über die verbleibenden Verlustabzüge zur Körperschaftsteuer erlassen hatte. Diese Bescheide waren im Klageverfahren vom FG aufgehoben… …gehören gem. § 37 Abs. 1 AO der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der… …Investitionszulage. 1) BStBl. II 2003, 630. 2) BStBl. II 2003, 779. 3) FG Köln, Urt. v. 30.1.2001 13 K 6432/00, EFG 2001, 922 (Auszug). 4) BStBl. II 1998, 428. 5)… …außergerichtliche wie gerichtliche – Rechtsbehelfsverfahren und der Lauf der Rechtsbehelfsfristen werden analog § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen, bis das Verfahren nach… …InsO auferlegt wird und deshalb die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den vorläufigen… …der Begründetheit ab (§ 38 InsO). Auf die steuerrechtliche Entstehung der Forderung (§ 38 AO i.V. m. den Einzelsteuergesetzen, wie z. B. § 36 Abs. 1… …Abgabenforderungen sind grundsätzlich die Vorschriften der Insolvenzordnung maßgeblich (§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Ermittlungsrechte und -pflichten der Finanzbehörde… …grundsätzlich mit der Verfahrenseröffnung beendet. § 117 Abs. 1 InsO hat Vorrang vor § 80 Abs. 2 AO, wonach die Vollmacht durch eine Veränderung in der… …Steuerverwaltungsakten konfrontiert werden. III. Bekanntgabe von Verwaltungsakten 1. Allgemeines Verwaltungsakte (§ 118 AO) – seien es Steuerbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 1… …AO), Feststellungsbescheide (§§ 179 ff. AO), Zinsbescheide (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO) oder sonstige Verfügungen, wie z. B. Haftungsbescheide (§ 191 AO)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Das an den Steuerpflichtigen gerichtete Verlangen auf Vorlage vorhandener Rechtsgutachten

  Gerhard Weiß

  …Auskunftsverlangen vorzuschalten: § 200 Abs. 1 Satz 4 AO schließt speziell für das Betriebsprüfungsverfahren die im Besteuerungsverfahren sonst übliche Nachrangigkeit… …begründen. Das FG Köln hat mit zwei Urteilen1 ) entschieden, ein Vorlageverlangen im Rahmen einer Außenprüfung i. S. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO bedürfe… …des FG Köln aufgehoben (siehe FN 1), jedoch ließ der BFH offen, ob ein Vorlageverlangen durch die Finanzbehörde zu begründen sei. Er hielt das… …keinem möglichen Gesichtspunkt von steuerlicher Bedeutung für das geprüfte Unternehmen sein könne4 ). 1) FG Köln, Urt. v. 7.11.2000 9 K 8038/97 und 8039/97… …. 7.11.2000, FN 1. 220 Die steuerliche Betriebsprüfung 8/04 Allgemein gilt für die Mitwirkung, dass vom Steuerpflichtigen mehr verlangt wird, als dass er „ein… …(128). 23) Söhn in HHS, § 90 AO, Rz. 13, § 88, Rz. 12; Hess. FG v. 1.2.1999, FN 10. 1. Gutachten enthalten auch Sachverhalt Schon seit Jahrzehnten wird… …zu den sonstigen Unterlagen i. S. § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO Extern erstellte Gutachten sind dem Begriff der „empfangenen Handelsbriefe“ (§ 147 Abs. 1 Nr. 2… …erstellte Unterlagen erfüllen zwar nicht das Tatbestandsmerkmal des § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO, sie sind aber entsprechend Niederschriften und Aktenvermerken den… …sonstigen Unterlagen des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO zuzuordnen34 ). 3. Was dem handelsrechtlichen Abschlussprüfer vorzulegen ist, darf auch der steuerliche… …vorlagepflichtig. Brenner49 ) wirft die Frage auf, ob der Stpfl. Tatsachen aus seiner Intimsphäre bekennen müsse und verneint dies unter Berufung auf Art. 1 und 2 GG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Verdacht einer Steuerordnungswidrigkeit während einer steuerlichen Außenprüfung

  Prof. Dr. iur. Heinz Mösbauer

  …Verdacht einer Steuerordnungswidrigkeit 1) Dazu Mösbauer, Erscheinen in Prüfungsabsicht und Beginn der Außenprüfung, StBp 1997, 57 ff.; Mösbauer, Das… …, 3. Aufl. 2001, § 160 StPO, RdNrn.1 ff.; Meyer- Goßner, Srafprozeßordnung, 46. Aufl. 2003, § 160 StPO, RdNrn. 1 ff. 4) Vgl. in diesem Zusammenhang auch… …das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend gelten4 ). Nach § 410 Abs. 1 AO gelten für das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren… …(Bußgeldverfahren) grundsätzlich die verfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 35–110 OWiG, soweit nicht die §§ 409–412 AO Sonderregelungen enthalten. § 410 Abs. 1 AO… …Steuergesetze nichts anderes bestimmen. § 410 Abs. 1 AO nimmt die Funktion für das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren wahr, die § 385 Abs. 1 AO für das… …Steuerstrafverfahren hat. Außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des OWiG finden über § 46 Abs. 1 OWiG sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das… …und Bußgeldverfahren (Steuer). Da nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V. m. § 410 Abs. 1 AO für das Bußgeldverfahren die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über… …genannten Vorschriften hinaus gelten wegen der Verweisungen des § 410 Abs. 1 Nrn. 1–12 AO5 ) wesentliche Verfahrensvorschriften des Steuerstrafverfahrens auch… …der Finanzbehörde als Bußgeldbehörde und als Ermittlungsbehörde in Steuerstrafsachen. Kommt eine dieser Bestimmungen nach § 410 Abs. 1 Nrn. 1–12 AO als… …Verdacht einer Steuerordnungswidrigkeit zunächst von den §§ 409–412 AO auszugehen ist. Sodann sind die in § 410 Abs. 1 Nrn. 1–12 AO aufgeführten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Betriebsaufgabe von verpachteten landwirtschaftlichen Betrieben

  Dipl.-Finanzwirt Richard Meyne-Schmidt

  …Im alten Bundesgebiet ohne Saarland wurden 1949 1 978 073 wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe gezählt, wovon 650 000 Betriebe unter 2 ha und 1… …Betriebsvermögen handelt, sind bereits Jahrzehnte zurückliegende Sachverhalte zu ergründen und oft durch entsprechende Unterlagen dem Finanzamt nachzuweisen. 1… …Bundesregierung 2001, Tabelle 7. 4) FN 1. 5) FN 3. 6) FN 3. 7) Küper, „Aufgabe“ land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in verjährter Zeit, INF 1996, 712. 8) Bolin… …der Betriebsaufgabe Die Betriebsaufgabe kann erfolgt seien durch: 1. Betriebsveräußerung und/oder Betriebszerschlagung Die wesentlichen… …Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG, ohne Beachtung der in R 139 Abs. 5 Satz 9 EStR vorgesehene Rückfrage, veranlagt22 ). Die Aufgabeerklärung kann nicht… …Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG veranlagt wurden, von einer Betriebsaufgabe vor dem 1.7.1970 auszugehen. Gleichzeitig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Richter am FG Hermann Pump, Rechtsanwalt Wolfgang Leibner

  …Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung Die Ankündigung gem. § 91 AO eines Haftungsbescheides gem. § 191 AO I. Allgemeines Ausgangsfall 1: HS… …Rechtsanwalt Wolfgang Leibner * ) 11) Zur Haftung nach § 75 AO vgl. Leibner/Pump, DStR 2002, 1689. 12) Vgl. Vollstreckungskartei NRW, Haftung, Karte 2, Seite 1… …. Vollstreckungskartei NRW, Haftung, Karte 1, Seite 2, Tz. 1.2. 12) Zur Erbenhaftung vgl. Kick, Die Haftung des Erben eines Personenhandelsgesellschafters, Köln 1997, S. 9… …. 1*) Hermann Pump, RiFG am FG Münster und Lehrbeauftragter an der Universität Osna brück; Dr. iur. Wolfgang Leibner, LL.M., RA, FAStR, FAInsR, Hannover…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  I. Zum gewerblichen Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH

  Dr. Dietmar Gosch

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Zum gewerblichen Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH 1. Veräußert der… …2 Abs. 1, § 15 Abs. 2 GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 18. März 2004 – III R 25/02 Anmerkung: Das wort- und argumentations-opulente Urteil des… …Grundstückshandel: 1. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur. Er war in den Streitjahren 1992 und 1994 Alleingesellschafter und allein- Die steuerliche Betriebsprüfung 8/04… …veräußerte er 1994 für 1 Mio. DM an die GmbH (Käufer). Letztere wurde bevollmächtigt, das verkaufte Objekt in vier Eigentumswohnungen aufzuteilen und die… …Oktober 1994 für insgesamt 1 268 500 DM an vier verschiedene Erwerber. Das Finanzamt nahm vor dem Hintergrund der allseits bekannten Drei-Objekt-Begrenzung… …. mittelbare Tatbestandsverwirklichung (§ 2 Abs. 1 i.V. m. § 15 Abs. 2 EStG), – die Gesamtbildbetrachtung, – der Gestaltungsmissbrauch (§ 42 Abs. 1 AO) a)… …mittelbare Tatbestandserfüllung gemäß § 2 Abs. 1 i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG Ausgehend von dem allgemein akzeptierten Gedanken… …, dass für die persönliche Zurechnung von Einkünften maßgebend ist, welche Person sie i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG „erzielt“, ist generell auf… …, BStBl II 1991, 802, 804; vom 28.11.2001 X R 49/97, BFH/NV 2002, 631, dort auch zum Vorrang unmittelbarer Tatbestandsverwirklichung gegenüber § 42 Abs. 1… …Vertretern jener Lösung denn auch Kriterien verwendet, die „gerade im Rahmen des § 42 Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind“, indem sie ausführen, es handele sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  II. Zum Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in irische Kapitalanlagegesellschaften („Dublin Docks“)

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zum Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in irische Kapitalanlagegesellschaften („Dublin Docks“) 1. Die nicht nur vorübergehend angelegte… …, BStBl I 1999, 698). AO 1977 § 42 AStG a. F. § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 5 und 6 DBA-Irland Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3… …. Nationale Alleingänge helfen mit Gewissheit nicht weiter. 1. Hintergründe und Ausgangspunkt. 1987 errichtete Irland im ehemaligen Hafengebiet von Dublin… …. Basisgesellschafts-Rechtsprechung gab es Kritik (z. B. von Rose, DB 2000, 1633, 1636; Höppner, IWB Fach 3a Gr. 1, 905, 906; Kempermann, FR 2000, 457; Brockmeyer in Klein, AO, 8. Aufl… …innerhalb der EG als Missbrauch i. S. des § 42 Abs. 1 AO zu behandeln: „Die Abschirmwirkung einer solchen Gesellschaft ist vielmehr grundsätzlich auch dann…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei… …Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Lizenzvereinbarungen in der Filmwirtschaft

  Joachim Janßen

  …Wirtschaftsgüter grundsätzlich unzulässige leistungsabhängige Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG1 ). Die Anschaffungskosten werden dabei nach… …und Fern- 1) Vgl. Radau, DStR 2003, 1278 ff. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/04 185 sehfonds-Erlasses2 ) herangezogen werden. Fraglich ist allerdings… …Beurteilung 1. Schutzrecht des Filmherstellers (§ 94 UrhG) In der Filmverwertungskette genießt der Filmhersteller den besonderen Schutz des… …im Sinne einer tatsächlichen Leitungsmacht organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich beherrscht. § 94 Abs. 1 UrhG normiert ein eigenes, mit dem… …. Voraussetzung für die Entstehung des Schutzrechtes gemäß § 94 Abs. 1 UrhG ist die Herstellung eines Bildträgers oder Bild- und Tonträgers, auf dem ein Film, d. h… …Filmherstellers als Schutzgegenstand des § 94 Abs. 1 UrhG verkörpert. Schutzgegenstand ist jedoch nicht der Filmträger, sondern ein immaterielles Gut, das unter… …Schutzgegenstand des § 94 Abs. 1 UrhG zu unterscheiden ist das Filmwerk als Gegenstand des Urheberrechtsschutzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG). Vom Schutzrecht des § 94… …Abs. 1 UrhG zu unterscheiden sind auch die Leistungen des Kameramannes als Hersteller der Filmeinzelbilder sowie der ausübenden Künstler, die… …der Erbfolge, nicht übertragbar sind, ist das Schutzrecht des Filmherstellers nach § 94 Abs. 1 UrhG als rein vermögensrechtliche Befugnis als Ganzes… …aufgeführten Fallgruppen zu unterscheiden: 1. Fallgruppe 2. Fallgruppe 3. Fallgruppe unbeschränkte Anzahl von Ausstrahlungen ohne zeitliche Beschränkung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Die Unterscheidung und Abgrenzung zwischen Verbindlichkeit und Rückstellung, dargestellt am Beispiel der Rückzahlungsverpflichtung für Leihemballagen in der Getränkeindustrie – Teil III –

  – Pflicht zur Führung von Pfandkonten nach GoB –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Pfandgeld 1. Vorbemerkungen Die Frage nach dem Wesen und dem Inhalt der Vorgänge der Überlassung von Leihemballagen gegen Hinterlegung eines Pfandbetrages… …. h. bei Rückgabe des Leerguts, gemäß § 1223 Abs. 1 BGB. Im Einzelnen: a) Die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung eines Geldbetrags hat in §§ 232 ff… …und Lieferbedingungen (AGLB), in deren § 4 Abs. 1 von der Hinterlegung eines Barpfandes die Rede ist, die nach meiner Kenntnis nicht umgesetzt worden… …hinterlegt wird. Eine abweichende Vereinbarung der Parteien könnte hier in § 4 Abs. 1 AGLB angenommen werden, da hier geregelt ist, dass das Flaschenpfand auch… …mit der Bilanzierung der Leihemballagen auftretenden Fragen dargelegt. 1. Behandlung der Pfandgelder und der Rückzahlungsverpflichtung Bei der… …erteilen, wie in den nachstehenden Beispielen deutlich wird: Beispiel 1: Ein Hersteller bzw. Abfüller weist aufgrund ordnungsgemäß geführter Pfandkonten… …Rechenwerkes der Firma nachprüfbar vorzunehmen. Wie im Beispiel 1 wird festgestellt (durch Saldenbestätigungen und Schriftverkehr), dass Pfandverbindlichkeiten… …. Behandlung der Leihemballagen als Anlagevermögen oder als Umlaufvermögen 40) Langenbeck, Nebenbuchhaltungen, Herne/Berlin 2002, S. 222. 1. Problemüberblick Die… …Satz 1 HGB bei bestimmten Gegenständen des Vorratsvermögens zulässt, dass die Bewertung nach einer fiktiven Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge erfolgen… …Jahren 2001–2003 nachstehende Zugänge an Flaschen erfasst (Anschaffungspreis 0,22 Euro pro Flasche): Zeitraum Menge Stck. Wert Euro 2001 4 545 454 1 000…

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