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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2006

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …99 60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  Umfang der Außenprüfung, Prüfungszeitraum, Prüfungsanordnung, Prüfungsturnus, Anschluss-, Routine- und Anlassprüfung – Teil I

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Sachverhalte und Gewährleistung einer zutreffenden Besteuerung unabdingbar. Bei der Außenprüfung, die ihre Rechtsgrundlage in § 193 Abs. 1 AO hat, können alle… …Gewinnfeststellung einer Personengesellschaft umfasst nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 15 Abs. 1 (Fortsetzung auf Seite 274) BFH vom 17.9.1974 – VII B 122/73, BStBl. 1975… …; Bildung von Schwerpunkten bei einer Außenprüfung (Fortsetzung von Seite 273) Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG den Gewinn der Gesellschaft, den Anteil der… …Gesellschafter an diesem Gewinn und die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG an zweiter Stelle genannten Vergütungen für die Überlassung von Arbeitskraft, Kapital oder… …einholen. Er muss jedoch deutlich machen, dass dies nicht im Rahmen der Außenprüfung geschieht. Unter den Voraussetzungen des § 194 Abs. 1 Satz 4 AO können… …Steuerpflichtigen nach möglichst geringer Belästigung. Eine Außenprüfung i. S. des § 193 AO ist nach § 194 Abs. 1 Satz 1 AO auf die Ermittlung der steuerlichen… …einem Unternehmer auf Grund von § 193 Abs. 1 AO angeordnete Betriebsprüfung kann sich auch auf nichtbetriebliche Sachverhalte erstrecken (Bestätigung von… …mit „nichtverjährter Zeitraum“ hinreichend bestimmt sein. Wie sich aus den §§ 194 Abs. 1, 199 Abs. 1 AO ergibt, ist die Außenprüfung grundsätzlich auf… …Besteuerungsgrundlagen betreffen (§ 203 Abs. 1 AO) und ausnahmsweise sogar auf bestimmte Sachverhalte beschränkt werden (§ 194 Abs. 1 Satz 2 AO). (Fortsetzung auf Seite… …Vorschrift des § 194 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet es darüber hinaus, die Prüfung der Umsatzsteuer auf bestimmte Sachverhalte zu begrenzen. Es ist deshalb auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  Einsatz von Supporting Audit Software als Prüfungstool für erweiterte Ziffernanalysen – Teil I

  Amtsdirektor Erich Huber, cand. techn. Florian Huber

  …Einsatz von Supporting Audit Software als Prüfungstool für erweiterte Ziffernanalysen – Teil I – Amtsdirektor Erich Huber 1 ) und cand. techn… …im Rahmen der Nutzung der 1) Erich Huber ist Projektleiter für neue Prüfungstechnik im österreichischen Risiko-, Informations- und Analysezentrum… …, ökonomischen und sozialen Alltag Gesetzmäßigkeiten am Werk, . 14) Zuletzt Sosna, Statistische Ziffernanalyse, Teil 1, StBp 2004, 249, und Teil 2, StBp 2005, 97… …Zahlenbetrachtung Bei Durchführung einer Ziffernanalyse werden Beträge in Ziffern zerlegt. HT ZT T H Z E Die steuerliche Betriebsprüfung 9/06 1. NK 2. NK 3 6 2 8 1, 5… …drei Beträgen grundsätzlich gleich anwendbar. D1 D2 D3 D4 D5 D6 D7 D8 3 6 2 8 1 5 6 Bei einer solchen Analyse wird vorerst festgestellt, dass die… …genannte Zahl mit der Ziffer 3 beginnt, die zweite Ziffer 6 ist, die Kombination der beiden ersten Ziffern 36, die 5. Ziffer 1, die 6. Ziffer 5 usw. 16) 1… …: 1. Mehrfachbeträge In der Anfangsphase der Nutzung von EDV wurde die Plausibilität von Tageslosungen durch die Ermittlung mehrfach vorkommender… …und Grundlagen für weitere Ansätze und Analysen 1. Fragen aus der Praxis Die Grundentwicklungen der Ziffernanalyse wurden bisher (vor allem nach… …Weiterentwicklungen der Autoren dar. 1. Ansatzpunkte für direkte Kontrollen aus der NBL-Analyse Obwohl Veränderungen im Gesamten gesehen so vor sich gehen, dass aus… …könnten über Filterfunktionen der PSW die fraglichen Elemente (z. B. Rechnungen) isoliert und näher untersucht werden. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Ben 30,10% 17,61%…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  Schuldhafte Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers – Wesentliche Voraussetzung für seine steuerliche Inhaftungnahme

  Prof. Dr. Heinz Mösbauer

  …Mösbauer, Würzburg I. Pflichtverletzung Nach ständiger Rechtsprechung des BFH 1 ) muss der Geschäftsführer einer GmbH nach § 69 Satz 1 AO dann persönlich… …vollem Umfang überprüfbare Rechtsentscheidung“. Allerdings hat der Geschäftsführer als potentieller Haftungsschuldner auf Grund der §§ 90 Abs. 1, 92 Satz 2… …Nr. 1, 93 Abs. 1 Satz 1 AO eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht z. B. hinsichtlich des der Buchführung der GmbH zu entnehmenden Standes der… …fehlt. II. Verschulden bei Pflichtverletzung Nach § 69 Satz 1 AO haftet der Geschäftsführer einer GmbH nur dann, wenn er die ihm auferlegten steuerlichen… …erkennt und ihn auch entweder will (direkter Vorsatz) oder wenigstens billigend in Kauf nimmt (Eventualvorsatz). 1. Direkter Vorsatz Direkt vorsätzlich… …69 AO, Tz. 27. 26) FG Saarland vom 10.12.1992 – 2 K 26/89, EFG 1993, 493; BFH vom 11.3.2004 – VII R 52/02, BStBl. 2004 II, 580. 27) Nach § 41a Abs. 1… …Satz 1 EStG war die KG verpflichtet, die von den Einkünften ihrer Arbeitnehmer durch Abzug vom Arbeitslohn zu erhebende Lohnsteuer einzubehalten und an… …das Finanzamt abzuführen. Für die Einbehaltung und Abführung haftet die KG nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG. Nach § 34 Abs. 1 AO i.V.m. § 35 Abs. 1 GmbHG… …§ 109 Abs. 1 AO, FR 1973, S. 86; FG Rheinland-Pfalz vom 23.3.1979 – IV 211/76, EFG 1979, 527. Vgl. ergänzend noch BFH vom 26.11.1980 – I R 47/78… …zu machen, die verpflichtende Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 2 AO verletzt zu haben. Danach muss der Vertreter nämlich „dafür sorgen“, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung: Bilanzanalytische Kennziffer zur Eingrenzung eines Verrechnungspreises einer Vertriebsbetriebsstätte

  Dipl.-Ök. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …Bilanzanalytische Kennziffer zur Eingrenzung eines Verrechnungspreises einer Vertriebsbetriebsstätte 1. Die Problemstellungen Im Rahmen von Betriebsprüfungen sind… …Kosten K v: n Kv = x ⋅ i= 1 mipi Dabei gibt m i die Inputmenge des i-ten Einsatzfaktors und p i deren entsprechenden Preis an. Unterstellt man für einen… …Betrachtungszeitraum konstante Faktorpreise wird i= n 1 mipi zu einer Konstanten, die folgend mit a bezeichnet werden kann und dann den variablen Stückkosten… …variieren nicht mit der Ausbringungsmenge, sie sind fix. 1 ) Die fixen Kosten K f sind eine Konstante, die mit c bezeichnet werden kann. Die Gesamtkosten des… …nun aufgeteilt werden auf die Produktionseinheit und die inländische Vertriebsstätte. 1) Hierunter fallen auch Löhne usw. Sie müssen zumindest bis zur… …herangezogen werden. Der sog. Deckungsgrad D1 gibt an, in welchem Umfang das Anlagevermögen (AV) durch Eigenkapital (EK) gedeckt ist. EK Es gilt D 1 = AV Im… …bilanzielles Eigenkapital von 8.000.000 aus, beläuft sich der Deckungsgrad D1 auf 8. 000. 000 D 1 = = 80% . 10. 000. 000 Das der Betriebsstätte zuzurechnende… …von den oben genannten Daten ein noch akzeptabler Verrechnungspreis von t < 1. 000 − 0, 2 t < 1.000 – 62,80 t < 937,20 ⋅ 640. 000 + 10. 000 500 . 000…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  I. Bilanzzusammenhänge und Korrekturen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Bilanzzusammenhänge und Korrekturen 1. Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch… …4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6a Abs. 4 Satz 1; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; EGHGB Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BFH-Beschluss (nach § 126a FGO) vom 13. Juni 2006… …– I R 58/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der Abänderung einer Pensionszusage. Die Klägerin ist eine… …berücksichtigen sind. a) Die Handelsbilanzen 1995 und 1996 ohne Ansatz der Verpflichtungen Gemäß § 8 Abs. 1 KStG richtet sich die Einkommensermittlung bei einer… …Kapitalgesellschaft im Grundsatz nach den Vorschriften des EStG. Deshalb ist in diesem Zusammenhang namentlich § 4 Abs. 1 EStG anwendbar. Dort wird der Gewinn als der –… …mit einer entsprechend erhöhten Pensionsverpflichtung belastet war. Diese erhöhte Verpflichtung musste gemäß § 249 Abs. 1 HGB in der Handelsbilanz der… …Klägerin auf den 31.12.1996 berücksichtigt werden; ihr bilanzieller Ausweis war insbesondere nicht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB entbehrlich, da nach den… …GoB (vgl. BFH v. 5.6.2002 I R 96/00, BFHE 199, 309, 311, BStBl II 2005, 736, 737) und war deshalb auch steuerrechtlich geboten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG)… …. Daraus folgt, dass die streitigen Zuführungsbeträge das auf den 31.12.1996 auszuweisende Betriebsvermögen der Klägerin i. S. des § 4 Abs. 1 EStG gemindert… …explizit auseinandersetzen musste. Worauf stellt § 5 Abs. 1 EStG eigentlich ab: Auf die tatsächlich erstellte Handelsbilanz oder auf diejenige, die nach den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  II. Bilanzkorrektur und Sonderabschreibung

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Bilanzkorrektur und Sonderabschreibung 1. Die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das… …betreffende Wirtschaftsgut in früheren Jahren eine AfA in fallenden Jahresbeträgen vorgenommen wurde. 2. Eine Bilanz kann auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG… …Abs. 4, § 7g Abs. 1; FördG § 4 BFH-Urteil vom 14. März 2006 – I R 83/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin –… …gemäß § 7 Abs. 2 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG vor, wobei sie von einer Nutzungsdauer von zehn Jahren ausging. In ihrer Steuererklärung für das Streitjahr… …lineare AfA i. S. des § 7 Abs. 1 EStG und daneben eine Sonderabschreibung nach § 1 i. V. m. § 4 FördG berücksichtigte. Der von der Klägerin vorgenommenen… …genommen werden, die AfA nach § 7 Abs. 1 EStG vorzunehmen. Daraus folgt, dass – von bestimmten gesetzlich angeordneten Ausnahmen abgesehen – eine… …Abs. 1 EStG) unterworfen werden. Die Entscheidung darüber obliegt allein dem Steuerpflichtigen. a) Ausschluss von Sonderabschreibungen nach Übergang von… …angeordnete Rechtsfolgen für jedes Jahr (Abs. 3) bzw. jedes nachfolgende Jahr (Abs. 1) des AfA-Begünstigungszeitraums gelten sollen. Der Gesetzgeber hat also… …. 3. Voraussetzung für Bilanzberichtigung gegeben Der BFH sah die Voraussetzunge des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG als gegeben an: Nach dieser Vorschrift darf… …Klägerin eingereichte Bilanz war i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG fehlerhaft. In ihr wurde die in Rede stehende Anlage in der Weise bewertet, dass für das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Finanzen, Berlin 1. Fachvortrag Die Entwicklung des Erbschaftsteuerrechts aus der Sicht der Rechtsprechung Hermann-Ulrich Viskorf, Richter am BFH 2… …Grenzen der Besteuerung Prof. Dr. Joachim Wieland, Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Frankfurt/Main Dienstag, 24. Oktober 2006 1. Fachvortrag Eckwerte… …, Vorsitzender Richter am BFH Dipl.-Kfm. Hans-Christoph Seewald, StB/WP, Bremen, Vizepräsident des DStI Mittwoch, 25. Oktober 2006 1. Fachvortrag Aktuelles aus der… …Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …früherer Jahrgänge auf Anfrage. Neue Preise ab 1. Oktober 2006: Einzelheft im Abonnement (12 × jährl.): € (D) 9,40/ sfr 16,–; Jahresabonnement: € (D)… …1. Januar 2006, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen als PDF zur Verfügung unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Das StraBEG erreicht die Außenprüfung

  Arno Becker

  …(Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG) wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. 12. 2003 mit Wirkung ab 30. 12. 2003 eingeführt 1 ). Wer bis… …1. 1. bis zum 31. 12. 2004 die nicht erklärten Einnahmen nachdeklarierte sowie 25 % von dieser Summe innerhalb von 10 Tagen nach Abgabe dieser… …zusammenhängende steuerliche Nebenleistungen. Wer seine Erklärung erst in der Zeit vom 1. 1. bis zum 31. 3. 2005 abgab, hatte 35 % der erklärten Beträge zu… …der Fachliteratur 6 ) Das Stra- BEG hielt Einzug in die Rechtsbehelfstellen. 1) BGBl. I 2003, 2928-2932, BStBl. I 2004, 22 ff. 2) Vgl. etwa OFD Münster… …nach § 13 StraBEG im Verhältnis zu § 1 Abs. 7 StraBEG, StB 2004, 343-347; Frick/Asmann, Steuerverfahrensrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der… …etwa: FG Bremen, Urt. v. 6.10.2004 2 K 152/04 (1), EFG 2005, 15, Rev. eingel., AZ des BFH: IV R 58/04: Zur Wirksamkeit einer im Zuge einer BP abgegebenen… …strafbefreienden Erklärung; FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.3.2005 1 V 90/04, EFG 2005, 1147 – Beschw. eingel., AZ des BFH: IX B 59/05: Keine AdV bei… …13 StraBEG Der Inhalt einer strafbefreienden Erklärung darf nur verwendet werden – mit Einwilligung des Betroffenen (§ 13 Abs. 1 Stra- BEG), – zur… …Durchführung des StraBEG selbst (§ 13 Abs. 1 Alt. 1 StraBEG); dies gilt jedoch nur für die als Steuerfestsetzung geltende Amnestieerklärung9 ) selbst, nicht aber… …für hiergegen geführte Einspruchs- und Klageverfahren10 ), – für Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a11 ) und b12 ) AO, die sich auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Verspätete Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und Beginn der Rechtsbehelfsfrist

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen 1 ). Behauptet der… …die Nachweispflicht der Behörde auslösen 5 ). Nach der neueren Rechtsprechung des BFH 6 ) ist bei der Bekanntgabefrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu… …Berechnung einer Rechtsbehelfsfrist) zu Betracht kommen kann. 1) § 122 Abs. 1 AO. 2) BFH v. 23.10.1986 IV R 21/85, BFH/NV 1987, 412. 3) BFH v. 8.12.1976 I R… …Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben… …des nächstfolgenden Werktags. Der Dreitageszeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist eine „Frist“ in diesem Sinne. Der Begriff der „Frist“ bedeutet nach… …AO ist, wie aus der Verweisung auf die Fristbestimmungen des BGB in Abs. 1 der Vorschrift hervorgeht, der weitere Fristbegriff des Bürgerlichen Rechts… …maßgebend. Danach ist der Dreitageszeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO eine „Frist“ i.S. von § 108 Abs. 3 AO, weil es sich um einen abgegrenzten, durch das… …fingierten Zugang des Verwaltungsaktes endet. Die Anwendung des § 108 Abs. 3 AO auf die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entspricht dem Zweck der… …Form der Bekanntgabe von Verwaltungsakten zu eröffnen 9 ). Wenn sich die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO für den Fall auf den nächsten Werktag… …werden hingegen in Fällen der vorliegenden Art weitgehend vermieden, da sich die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO jeweils gemäß § 108 Abs. 3 AO bis…

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