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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil III –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung – – Teil… …das Steuergeheimnis einer Anzeige der Finanzbehörde bei der Staatsanwaltschaft 149 ) wegen Unterdrückung von Beweismitteln entgegensteht. 1. Zwei… …, soweit 1. sie der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens, eines Rechnungsprüfungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen (Absatz 2… …Nr. 1 Buchstabe a) oder eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit (Absatz 2 Nr… …. 1 Buchstabe b) dient, 2. sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist, 3. der Betroffene zustimmt, 4. sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen… …AO, Tz. 57. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/08 105 gungsverjährt sind; denn dies schließt deren Ahndung aus (§ 78 Abs. 1 StGB). aa) Verjährungsfrist… …gemäß § 202 Abs. 1 Satz 2 AO in seinem Prüfungsbericht zu berücksichtigen und darzustellen. Mit Übersendung des Prüfungsberichts ist die Außenprüfung… …Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren in Erfahrung gebracht, ist eine Offenbarung nach dieser Vorschrift ausgeschlossen. b) Offenbarung nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO… …Allerdings könnte sich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO rechtfertigen aa) Bei vorliegender Tateinheit mit Steuerhinterziehung… …diesem Fall kommt eine Befugnis zur Offenbarung steuerlicher Verhältnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO in Betracht; denn die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil II –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter… …setzt Vorsatz im Hinblick auf die Tathandlung sowie die Absicht zur Nachteilszufügung voraus. 1. Vorsatz Für den Vorsatz ist lediglich das Wollen der… …jeweiligen Tathandlung erforderlich105 ), d.h. der Täter muss erkennen, dass sich sein Verhalten gegen einen der Tatgegenstände der Nummern 1 oder 2 richtet… …: Schönke/Schröder, München 2006, StGB § 274, Rz. 16. 109) BGH Urt. v. 29.1.1980 1 StR 683/79, BGHSt 29, 192, 196, unter Hinweis auf RGSt 22, 283 und RGSt 55, 74, 76… …274, Rz. 6; OLG Celle v. 9.9.1965 1 Ss 230/65, NJW 1966, 557, 558. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/08 61 gründen oder erhöhen 115 ). Nicht… …1 i.V.m. Abs. 1 AO – auch nur eintreten konnte 116 ). Der Eintritt dieses Nachteils war von Fuchser auch beabsichtigt. Ihm war aus der vorangegangen… …verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1. Abs. 1 GG verbürgt121 ) und hat in diversen Vorschriften der Strafprozessordnung122 ) und anderer… …, in: Schönke/Schröder, München 2006, StGB § 274, Rz. 11; Lackner/Kühl, 2004, StGB § 274, Rz. 4; BGH v. 9.7.1954 1 StR 677/53, BGHSt 6, 251–258. 119)… …Strafverfolgungshindernissen, in: StBp 2002, 168–177. 121) BVerfG v. 13.1.1981 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 und NJW 1981, 1431. 122) §§ 55, 136 Abs. 1, § 136a Abs. 1 und 3, §… …163a Abs. 3 bis 6 sowie § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO im Einzelnen hierzu: BGH v. 13.5.1996 GS St 1/96, BGHSt 42, 139 und NJW 1996, 2940. 123) Z.B.: § 15 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil I –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter… …hinausgehenden – Möglichkeiten die Rechtsordnung in diesen Fällen zur Verfügung stellt. A. Ausgangslage – Praxisbeispiel 1 Zum Einstieg und zur Veranschaulichung… …mag dabei folgender Beispielsfall 1 dienen: Bei Gastwirt Fuchser wird aufgrund desaströser Buch- und Kassenführung in der Vorprüfung im Jahr 06 für die… …Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten hingewiesen worden sei. Ob in solchen oder entsprechenden Fällen der Tatbestand der Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1… …StGB greifen könnte, wird in der Steuerrechtsliteratur Die steuerliche Betriebsprüfung 2/08 zum Teil bejaht 1 ), zum Teil aber auch kritisch gesehen 2 )… …„Urkundenunterdrückung“ lautet – soweit hier interessierend: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine… …anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert 4 ) oder 3. … (2) Der Versuch ist strafbar. 5 ) 1) Drüen, in: Tipke/Kruse… …– DStR 2002, 2030, in: DStR 2002, 2032 unter Ziff. 3. 3) Der Schutz technischer Aufzeichnungen wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 82 des Ersten… …Strafrechtsreformgesetzes (1. StrRG) vom 25.6.1969, BGBl. 1969 II, 645. 4) Der Schutz beweiserheblicher Daten wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 15 des Zweiten Gesetztes zur… …Tatbestand 1. Nummer 1 des § 274 Abs. 1 StGB schützt das Recht einer Person, mit einer echten Urkunde, Datenurkunde oder technischen Aufzeichnungen diejenige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2007

  Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil II

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil II –*) Von Regierungsdirektor a.D… …Übergang zu der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG, erforderlich. Ferner setzt das Wahlrecht nach § 24 UmwStG eine Eröffnungsbilanz der Sozietät voraus… …. Nach § 6 Abs. 3 EStG (früher: § 7 Abs. 1 EStDV) ist der Rechtsnachfolger an die Buchwerte des Vorgängers gebunden. Nach dem sich aus § 6 Abs. 3 EStG… …Wechsel der Gewinnermittlungsart Die Billigkeitsentscheidung nach R 16 EStR (jetzt: R 4.6 Abs. 1 EStR 2005) wirkt sich nicht nur bei der Berechnung der… …berichtigen oder ändern kann. Hat das Finanzamt im Jahre des Übergangs von der Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zum Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1… …gewerblichen Unternehmens beim Verpächter gegeben ist. Die dabei erforderlichen Zuund Abrechnungen (Übergangsgewinn im Sinne des R 17 Abs. 1 EStR a.F.) gehören… …berücksichtigen sind, gilt auch bei der Gewerbesteuer. Hat der Steuerpflichtige einen Antrag auf Verteilung des Übergangsgewinns nach R 17 Abs. 1 Satz 4 EStR a. F… …einzelnen Wirtschaftsgüter sind beim Übergang zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buch stehen… …beim Übergang von der Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ergebende Gewinn ist keine Tatsache… …im Sinne von § 222 Abs. 1 AO (alt), wohl aber der Wechsel der Gewinnermittlungsart. Unterlässt es der Steuerpflichtige, das Finanzamt auf einen nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2007

  Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil I

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil I – Von Regierungsdirektor a.D… …Buchführungspflicht für sie neu begründet worden ist, z. B. weil eine der in § 141 Abs. 1 AO genannten Grenzen beim Umsatz oder Gewinn überschritten worden ist und eine… …der freien Berufe ist auch ein Wechsel von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG möglich. Auch… …über die Rechtsprechung des BFH zu diesem Thema zeigt deutlich die Bedeutung dieses Themas für die tägliche Praxis der Außenprüfung auf. 1… …Verwaltungsanweisung in R 17 Abs. 1 EStR a.F. (jetzt: R 4.6 Abs. 1 EStR 2005), nach der beim Wechsel der Gewinnermittlungsart bisher nicht berücksichtigte… …. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG vorzunehmen sind. Ausgabenüberschüsse, die sich in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen bei der… …EStG) zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) ist der Gewinn des ersten Jahres mit Gewinn ermittlung nach § 4 Abs. 1… …EStG) zum Bestandsvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) durch Ansatz von Korrekturposten bei der Einkommensteuerveranlagung des Übergangsjahres eine Erhöhung… …Ansatz von Korrekturposten, die beim Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG… …Wirtschaftsjahr mit Bestandsvergleich hat die Rechtsprechung aus dem Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 EStG und dessen systematischem Verhältnis zu § 4 Abs. 3 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil VI

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie*) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass 105 ) unter Nr. 1 Buchst. b) gegenüber dem alten Erlass nunmehr eine Anschaffungsfiktion bei Mehrrücknah-… …Zwischenhändler (Getränkegroßhändler G 1) hat in 09/ 2006 von dem Abfüller A 1 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld für das… …überlassene Leergut in Höhe von 300.000 € gezahlt. Von der erworbenen Partie wird ein Teil in 10/2006 an die Kunden E 1 und E 2 weiterveräußert. Der… …Getränkegroßhändler G 1 hat im Zusammenhang mit der Überlassung des Leerguts an seine Kunden, die Einzelhändler E 1 und E 2, Pfandgelder in Höhe von 150.000 € und… …Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu gewährleis ten. Emballagenverrechnungskonto (Lieferanten) des Zwischenhändlers (Getränkegroßhändler G 1) zum 31.12.2006 Soll… …Gezahltes Pfandgeld an A 1 300.000 € Haben Erhaltenes Pfand - geld von A 2 330.000 € Saldo 30.000 € 330.000 € 330.000 € 106) Vgl. Kirnberger, EStB 2004, 303… …. Erläuterungen zu den oben ausgewiesenen Werten: Das Konto beinhaltet die an den Abfüller A 1 gezahlten Pfandgelder (Barkautionsbeträge) betreffend Leergut… …(Getränkegroßhändler G 1) zum 31.12.2006 Soll Haben Gezahltes Pfand- Erhaltenes Pfandgeld geld an E 3 340.000 € von E 1 150.000 € von E 2 130.000 € Saldo 60.000 €… …340.000 € 340.000 € Erläuterungen zu den oben ausgewiesenen Werten: Die von den Einzelhändlern E 1 und E 2 erhaltenen Pfandgelder aus der Weitergabe von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil V

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie*) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich für Abfüller. Wie auf den anderen Handelsstufen verfahren werden soll, ist hier offen gelassen… …Verkauf der Getränke an die Kunden (Einzelhändler) von diesen wieder an den Getränkegroßhändler zurückgegeben wird. 1. Fallbeispiel zur Buchung und… …21.10.2002 85 ) Der Getränkegroßhändler G 1 („Zwischenhändler“) hat in 09/2006 von dem Abfüller A 1 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein… …Pfandgeld für das überlassene Leergut in Höhe von 300.000 EUR gezahlt. Von der erworbenen Partie wird ein Teil in 10/2006 an den Kunden E 1 weiterveräußert… …. Der Getränkegroßhändler G 1 hat im Zusammenhang mit der Überlassung des Leerguts an seinen Kunden, den Einzelhändler E 1, Pfandgelder in Höhe 100.000… …EUR erhalten. Von dem Einzelhändler E 1 wird in 11/2006 Leergut in Höhe von 100.000 EUR entgegengenommen. Dieses Leergut mit einem Pfandwert von 100.000… …EUR wird in 12/2006 an A 1 zurückgegeben. Von der Darstellung der umsatzsteuerlichen Vorgänge wird abgesehen. Nach der Weisungslage des BMF-Schreibens… …wird und letztlich wieder zu dem Abfüller – zumindest mengen- und wertmäßig – zurückgelangt. Bilanz des Zwischenhändlers (Getränkegroßhändler G 1) zum… …30.9.2006 (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Forderung auf Rückerstattung verauslagter Pfandgelder gegenüber A 1 300.000 € (Pos. Sonstige Vermögensgegenst.)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

  Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerbegünstigten Dividenden bzw. Veräußerungsgewinnen

  Systematische Darstellung der Abgrenzungsfragen zu § 3c Abs. 1 und 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Matthias Greulich, Dipl.-Finanzwirt (FH) Dietmar Hamann, Dipl.-Finanzwirt (FH) Dirk Krohn

  …Abgrenzungsfragen zu § 3c Abs. 1 und 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG Von Dipl.-Finanzwirt (FH) Matthias Greulich, Itzehoe, Dipl.-Finanzwirt (FH) Dietmar Hamann, Uetersen… …, und Dipl.-Finanzwirt (FH) Dirk Krohn, Burg/Dithmarschen 1 ) I. Einführung Mit dem Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000 erfolgte ein entscheidender… …. In den Jahren 2002 und 2003 galt für die Dividendenbesteuerung der Kapitalgesellschaften gem. § 8b Abs. 1 KStG die allgemeine Ausgabenkürzung des § 3c… …Abs. 1 EStG. Der § 8b Abs. 2 KStG enthält aufgrund der Legaldefinition des Veräußerungsgewinnes ein Abzugsverbot für Veräußerungskosten. Darüber hinaus… …sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Beteiligungen an 1) Die Autoren sind als gewerbliche Betriebsprüfer in der Groß- und… …Darlehen. II. Vergleich der Vorschriften § 3c Abs. 1 und Abs. 2 EStG sowie § 8b Abs. 3 KStG Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Ausgestaltung der… …Abs. 1 EStG Ausgaben im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen § 3c Abs. 2 EStG Aufwendungen im wirtschaftli chen… …Zusammenhang mit Vermögensmeh rungen oder Einnahmen i.S.v. § 3 Nr. 40 EStG § 8b Abs. 3 KStG Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Beteiligungen 1. Anteilige… …Abzüge gemäß § 3c Abs. 1 EStG Die Vorschrift ist bei der Ermittlung des Einkommens in den Jahren 2002 und 2003 (kalendergleiches Wirtschaftsjahr… …unterstellt) bei der Dividendenbesteuerung anzuwenden. Der § 3c Abs. 1 EStG fordert für ein Abzugsverbot von Betriebsausgaben und Werbungskosten einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil IV

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie*) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …weiteren Vertriebsstufen ihr Eigentum verlieren. Zwar wird es an einer ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB… …Flaschen anschließend trotz ungewisser Wertanteile jedoch Miteigentümer sämtlicher Flaschen nach §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB (OLG München v. 8.5.1980 6 U… …es sich um ein nur der Gattung nach bestimmbares Massengut handele, so dass genau wie beim Einheitsleergut ein Eigentumsverlust nach § 929 Satz 1 BGB… …nicht begründet. Verpflichtung des Verkäufers bzw. Rückverkäufers ist gemäß § 433 Abs. 1 Nr. 1 BGB, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu… …einzuordnen ist und ob die handels- und steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung im Hinblick auf die in § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG… …ist zu bemerken: Gewinne dürfen nur ausgewiesen werden, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (§ 252 Abs. 1 Nr. 4, 2. Halbsatz HGB). Somit wird… …verlangen, wenn er geleistet hat (§ 273 Abs. 1, § 320 Abs. 1 BGB). Vorher kann der Vertragspartner die Leistung verweigern. Der Anspruch auf Zahlung kann erst… …unterscheiden. Von einer weiteren Differenzierung der Händler in Großhändler (Zwischenhändler) und Einzelhändler wird abgesehen. 1. Typische Feststellungen zur… …Buchungstechnik beim Abfüller In der Praxis sind hinsichtlich der laufenden buchmäßigen Behandlung zwei Vorgehensweisen gelegentlich anzutreffen: 1. Die Gutschrift…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil III

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …(„Pfanderlöse“) sowie der Frage einer bilanziellen Abbildung der Rückkaufverpflichtung des Leerguts zu unterscheiden. 1. Bilanzielle Behandlung des Leerguts als… …steuerneutrale Erfassung der erhaltenen „Pfandgelder“ in dem Mehrweg-Pfandsystem der Getränkeindus trie, soweit diese als sichernde Barkautionen erkennbar sind. 1… …4.11.2004 und 20.7.1982, NWB Eilnachrichten, Fach 1, S. 61 vom 21.2.2005. 211 2. Fremdgeldkonto Wenn Barkautionen durch den Abfüller angenommen, jedoch bei… …Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich für Abfüller. Wie auf den anderen Handelsstufen verfahren werden soll, ist offen gelassen… …durchlaufender Posten Rechnung zu tragen. 1. Prüfungsmethoden Im Vordergrund der Prüfung von Betrieben der Getränkeindustrie, die am sog…

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