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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  II. Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rückwirkung noch verstoßen sie gegen den Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. § 4 Abs. 9 EStG 2009 vom 7.12.2011, § 12 Nr. 5 EStG 2009 vom 7.12.2011, § 10… …Abs. 1 Nr. 7 EStG 2009 vom 7.12.2011, Art. 3 Abs. 1 GG, § 52 Abs. 1 Satz 11 EStG 2009 vom 7.12.2011 BFH-Urteil vom 5. November 2013 – VIII R 22/12 1… …. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Es handelt sich daher um Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in… …Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung der Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben gegenüber dem Abzug von… …, jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1). aa) Keine verfassungswidrige Rückwirkung Die Neuregelungen verstoßen insbesondere nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip… …abgeleitete Rückwirkungsverbot. (1) Da die Rechtsfolgen der Neuregelungen mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits… …BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, m.w.N.). (2) Dieses Rückwirkungsverbot kann jedoch durchbrochen werden, wenn sich kein… …einheitlichen Rechtspraxis und gefestigter Rechtsprechung entsprach (BVerfG v. 15.10.2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187, m.w.N.; BVerfG v. 23.11.1999 1 BvF 1/94… …§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bis zur Höhe von 4.000 € im Kalenderjahr zum Sonderausgabenabzug zugelassen und gleichzeitig § 12 EStG durch eine neue Nr. 5… …, juris; Förster in DStR 2012, 486; Trossen in FR 2012, 501; Fischer in jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1). bb) Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  Buchbesprechungen / Impressum

  …. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax… …ein­schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Zur Rolle der E-Bilanz bei der Minderung von Steuerausfallrisiken

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn, Boris Purer

  …einen deutlichen Handlungsbedarf im Steuervollzug. Verstärkt durch medienwirksame Fälle der Steuerhinterziehung leidet zunehmend auch die Steuermoral 1 )… …Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung. Im Rahmen des vorliegenden Beitrags werden zunächst verfassungsrechtliche Aufgaben der Finanzbehörden 1) Vgl… …. 20 Abs. 3 GG) und Gleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) auszurichten 5 ). Um dem Gebot der Gesetzmäßigkeit zu entsprechen, hat der Steuervollzug streng nach… …Belastingdienst im Vergleich zur deutschen Finanzverwaltung, 2005, S. 351 ff. 62 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/14 1. Tax Compliance Im Deutschen Corporate… …wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vier Grundelemente, auf welchen eine fiskalorientierte Tax Compliance-Strategie fußt, formuliert 37 ): 1. To… …steuerlicher Verordnungen v. 5.8.2011, S. 4. 50) Vgl. Huber, Prüfungstechnik, 2004, S. 1, und Brete, StBp 2007, 70. 51) Vgl. Huber, StBp 2006, 6. Ebenso Wähnert… …Informationen anderer Behörden oder sonstige Informationsquellen genutzt werden. V. Zusammenfassung 1. In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Versuche zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Gemeinsame Betriebsprüfung durch deutsche und ausländische Finanzverwaltungen

  Ass. iur. Christian Beckmann

  …rechtlicher Hinsicht den geprüften Unternehmen Rechtssicherheit. Weltweit laufen bereits zahlreiche Projekte mit dem Joint-Audit- Ansatz 1 ) und auch… …europäischen Richtlinien und deren inländischer Umsetzung. 1. Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen stehen als völkerrechtliche Verträge gem. Art… …Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG steht mit Art. 26 OECD-MA nur eine vage Norm gegenüber, die weder Weg noch Form des Eingriffs konkretisiert… …begrenzt, Art. 26 Abs. 3 OECD-MA. 1) Joint Audit Report, OECD 2010, S. 39 ff. 2) Wassermeyer in: Wassermeyer, Doppelbesteuerung, 123. Auflage 2013, Art. 6… …, Rn. 2; Söhn in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 117 AO, Rn. 3. 5) Zöllner in: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Auflage 2009, § 117, Rn. 1; Söhn, FN 4, Rn… …Betriebsprüfung im Sinne des § 12 Abs. 1 EUAhiG. Letztere meint nur eine zeitgleiche Prüfung allein durch inländische Behörden im eigenen Staatsgebiet. III… …nachfolgenden Erwägungen sinngemäß auch für den Einsatz deutscher Bediensteter in anderen Mitgliedstaaten. 1. Gemeinsame Vereinbarung Zwingender Grundstein für… …eine gemeinsame Betriebsprüfung ist gem. § 10 Abs. 1 EUAhiG eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Behörden, welche die ansonsten mangels… …durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 EUAhiG das Bundeszentralamt für Steuern ist, § 3 Abs. 2 Satz 1 EUAhiG. Dieses koordiniert… …Prüfer die Ausnahme des § 12 Abs. 5 ­EUAhiG nicht, weil es sich nicht um eine gemeinsame Prüfung im Sinne des § 12 Abs. 1 EUAhiG handelt. Jedoch bestünde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Der so genannte Sicherheitszuschlag – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Der so genannte Sicherheitszuschlag – Teil II*) – Von Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann, Werl (Westf.) V. Körperschaftsteuer 1. Besonderheit… …. Niedersächsisches FG v. 18.10.2012 6 K 169/10. 69) Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. 70) Auf der Empfängerseite handelt es sich um Einnahmen i.S.v. § 20 Abs. 1… …Nr. 1 EStG. Zum Umfang der Besteuerung, insbesondere zum besonderen Steuersatz i.H.v. 25% vgl. § 32d EStG, dort insbesondere Abs. 2. 71) In den meisten… …Körperschaftsteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid, so dass eine Berichtigung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO in aller Regel ausscheidet… …. 20.4.2012 1 K 1156/10. 84) Z.B. BFH v. 18.5.2006 III R 25/05, BFH/NV 2006, 1747. 85) BFH v. 29.5.1996 1 R 118/93, BStBl. II 1996, 92. 86) Vgl. hierzu und… …unbedingt erforderlichen Vollständigkeit seinerseits Sicherheitszuschläge vornehmen und sie als solche kenntlich machen. VII. Tatsächliche Verständigung 1… …Saarlands v. 1.2.1991 1 K 113/90. 101) BFH v. 28.7.1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290. 102) BFH v. 31.7.1996 XI R 78/95, BStBl. II 1996, 625. 103) Vgl. z.B. FG… …der Stpfl. vertreten und selbst nicht anwesend, muss eine entsprechende Vollmacht vorliegen. Eine uneingeschränkte Vollmacht nach § 80 Abs. 1 Satz 2 AO… …berufsrechtliche Folgen gem. §§ 33, 57 und 89 ff. StBerG haben. VIII. Strafrechtliche Bedeutung des Sicherheitszuschlags 1. Auch strafrechtlich zwei „Arten“ von… …. 115) Kohlmann, Rz. 60 zu § 371 AO; Joecks in F/G/J, Rz. 50 zu § 370 AO. 116) BGH v. 20.7.1965 1 StR 95/65, DStR 1966, 150. 117) BGH v. 5.9.1974 4 StR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Gesetzliche Betriebsfortführungsfiktion bei der Betriebsverpachtung

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …neuere Rechtsprechung ist äußerst zurückhaltend in der Annahme einer Betriebsaufgabe ohne ausdrückliche Aufgabeerklärung. 1 ) Wenn jedoch die bei der… …unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolger die „werbende“ Tätigkeit innerhalb eines erkennbaren Zeitraumes wieder aufnimmt. III. Grundsätze der Betriebsverpachtung2 ) 1… …des Wahlrechts Das Verpächterwahlrecht kann nur von natürlichen Personen und Personengesellschaften in Anspruch genom- 1) Schoor, StBp-Handbuch, Kza… …Betriebsstätte des Verpächters begründen – für den verpachteten Betrieb ein inländischer Vertreter i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG bestellt ist. 3. Sachliche… …Personengesellschaft stets der Gewerbesteuer. Das gleiche gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft einen Betrieb oder Teilbetrieb verpachtet (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Eine… …Betriebs. 4 ) IV. Veränderungen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Betriebsverpachtung 1. Beendigung des Pachtverhältnisses Wenn das bisherige… …hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich; § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.“ 3… …Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder Teilbetriebs gleich steht; § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt entsprechend. § 16 Abs. 3a EStG ist in allen… …Laufe der Pachtzeit wesentliche Betriebsgrundlagen durch Abnutzung verbrauchen und entgegen § 586 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Ersatzbeschaffung durch den… …durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingefügt worden ist, gilt hinsichtlich der Fiktion der Betriebsfortführung nachstehende Bestimmung: „(3b) 1 In…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Bodenschätze – Teil I –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Substanzverringerung sowie der Teilwertabschreibung im Vordergrund. II. Praxisrelevante Einzelfälle aus der Rechtsprechung des BFH 1. Steuerliche Qualifikation von… …. 2 Nr. 1 Satz 1 AO darauf beziehen. Ob demnach wirtschaftliches Eigentum vorliegt, lässt sich stets nur anhand einer Würdigung der Umstände des… …begrenzte, unter § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG fallende entgeltliche Nutzungsüberlassung des Grundstücks oder ausnahmsweise eine entgeltliche, aber steuerfreie… …, ob sich der zu beurteilende Sachverhalt als Überlassung zur Frucht“gewinnung“ und damit als Nutzung i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt… …oder als Übertragung des überlassenen Gegenstands/Rechts und damit als außerhalb des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steuerbarer Veräußerungsvorgang… …. 13.7.2006 IV R 51/05, BFH/NV 2006, 2064 4. Bodenschatz im Betrieb der Land- und Forstwirtschaft Bodenschätze im Rahmen des § 13 Abs. 1 und 2 EStG als… …gewillkürtes Betriebsvermögen? Bodenschätze können im Rahmen des § 13 Abs. 1 EStG nicht gewillkürtes Betriebsvermögen sein. Im Rahmen des § 13 Abs. 2 EStG können…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Umsatzsteuer. I. Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht 1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt… …nehmen. UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: FGO §§ 68, 127; MwStSystRL Art. 98 i.V.m. Anhang III Nr. 1… …. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 – IX R 17/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger U erwarb mit Übernahmebestätigung vom 6.7.2011 und aufgrund eines im Juli… …hatten keinen Erfolg (vgl. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/14 MWStR 2013, 562). Der Kläger sei nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und unter… …unterliege nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a dem ermäßigten Steuersatz, so dass die Steuer nur nach Maßgabe des ermäßigten… …als das Unionsrecht. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. 2. Nationale Rechtsgrundlage und Anwendungsvorrang des Unionsrechts Nach § 15 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 UStG ist der die Leistung empfangende Unternehmer – unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift – zum Vorsteuerabzug aus der ihm in… …Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a geltend machen. Besteuert das nationale Recht eine Leistung ermäßigt, während sie nach dem… …. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a in seiner im Streitjahr geltenden Fassung galt der ermäßigte Steuersatz für „Pferde… …Regelsteuersatz. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, auf die Lieferung von Pferden nach Art. 98 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 1 zu dieser Richtlinie einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1… …, § 18 Abs. 1; MwStSystRL Art. 63, Art. 90 BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 – V R 31/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, ist… …Umsatzsteuerjahreserklärung vom 8.4.2008, die einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 168 Satz 1 AO gleichstand, berücksichtigte die Klägerin sog… …EFG 2012, 2167 veröffentlichten Urteil des FG ist die Klägerin nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung unter… …13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 20 UStG hätten nicht vorgelegen. Daher habe die Klägerin ihre Leistungen bei Erbringung unabhängig von einer… …Entgeltvereinnahmung zu versteuern. Eine Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG liege nicht vor. Eine derartige Uneinbringlichkeit sei nur… …die Klägerin im Umfang der Sicherungseinbehalte zu einer Minderung wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein. Zum Umfang und… …und Verfassungsrecht Die Steuer für die von der Klägerin erbrachten Leistungen ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG mit dem Ablauf des… …Voranmeldungszeitraums der Leistungserbringung und damit im Streitjahr entstanden. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige… …Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit und ist aus diesem Grund auch verfassungsgemäß (vgl. auch BVerfG v. 20.3.2013 1 BvR 3063/10, HFR 2013, 535…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Buchbesprechungen / Impressum

  …und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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