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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Inhalt / Impressum

  …, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 66 vom 1. Januar 2026, die…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Wohnsitzwechsel in niedrigbesteuernde Gebiete

  Detlef Pieske-Kontny

  …ansässig zu werden), unterliegen gem. § 2 AStG der erweiterten beschränkten Steuerpflicht. Der Beitrag analysiert dabei auftretende Rechtsfragen. 1 I… …. Vorbemerkung Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind gem. § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt… …der inländischen Besteuerung „wie sie der im Inland Verbliebene unter gleichen Bedingungen zu tragen hat“. 2 Für solche Fälle erweitert § 2 Abs. 1 Satz… …1 AStG 3 die beschränkte Steuerpflicht des § 49 EStG. II. Betroffene Personen 1. Natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Das Gesetz… …findet gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 AStG nur Anwendung auf natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit 4 , die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende… …Abs. 1 AStG setzt auch voraus, dass die ins Ausland verzogene Person ausschließlich in einem Niedrigsteuergebiet ansässig ist; bei einem weiteren… …§ 2 AStG betroffenen Personen sind gem. § 2 Abs. 1 AStG bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschränkte Steuerpflicht… …. 1 Satz 1 erster Halbsatz EStG, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht zu den ausländischen Einkünften i. S. des § 34d EStG gehören. 2… …für die erweiterte beschränkte Steuerpflicht gegeben sind. 7 3. Freigrenze Das Gesetz findet gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 AStG nur Anwendung für solche… …Veranlagungszeiträume, in denen die insgesamt beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte (also die Summe der nach § 49 Abs. 1 EStG und der nach § 2 AStG im Inland steuerbaren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Selbstkosten bei öffentlichen Aufträgen und in der Forschungsförderung

  Die Grundzüge der Kosten- und Leistungsrechnung und ihre Stellung im betrieblichen Rechnungswesen
  

  Roland Köhler

  …die Bereiche externes und internes Rechnungswesen und in vier Teilgebiete mit jeweils weiteren Untergliederungen: Tabelle 1: Betriebliches… …Buchführung mit Bestands- und Erfolgskonten dient dabei als Grundlage. Köhler, Selbstkosten bei öffentlichen Aufträgen StBp 03.26 69 1. Aufbau und Bedeutung von… …Gemeinschaftskontenrahmen der Industrie (GKR) und der Industriekontenrahmen (IKR) zu nennen. 1 2. Gliederungsprinzipien von Kontenrahmen Im Hinblick auf die… …Rechnungswesens bilden die Berichte der Innenrevision und das Controlling sowie die Auswertungen der Betriebsstatistik. 1. Kosten- und Leistungsrechnung Bereits aus… …. den Verzehr von Produktionsfaktoren und die 1 Grundlage ist der Reichskontenrahmen (auch „Erlasskontenrahmen“ genannt) aus dem Jahr 1937. Die… …Herstellungskosten variieren. Nachstehende Systeme der Kosten- und Leistungsrechnung werden unterschieden: 1. Bewertung von Erzeugnisbeständen nach den Grundsätzen der… …Herstellungsaufwendungen herauszuziehen und den jeweiligen Erzeugnissen zuzurechnen. Das Ergebnis ist eine stückbezogene Ermittlung der Herstellungskosten (Kalkulation). 1… …. Die sich anschließende Kalkulation erfolgt in der Form der Zuschlagsberechnung. Der Zuschlagsberechnung liegt folgende Überlegung zugrunde: (1) Ein Teil… …Vertriebsgemeinkosten = Selbstkosten IX. Zusammenfassung 1. Das externe Rechnungswesen beinhaltet im Wesentlichen die Wareneinsatz- und die Umsatzakte der Unternehmung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Die Übertragung eines Grundstücks auf eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 04.06.2025 – II R 18/23
  

  Hendrik Hübner

  …Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 EStG kommt es vielfach fließend – teils bewusst, teils unbewusst – zu einem (ertrag- und gewerbe-) steuerrechtlich… …beliebte Form der vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Demgegenüber hat die OHG (§§ 105 ff. HGB) spätestens seit der BGH 1 der Gesellschaft… …ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BGH, Beschluss vom 04. 12. 2008… …GbR) stellt die Übertragung des Grundstücks hingegen eine Veräußerung dar. Hieraus hat der Ehemann dann, da die 10-Jahres-Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1… …Personengesellschaft befasst. Grundsätzlich gilt diesbezüglich, dass Zuwendungen unter Eheleuten der Schenkungsteuer unterliegen, sofern der Freibetrag des § 16 Abs. 1… …Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € überschritten wird. 4 Anders ist dies, sofern die Voraussetzungen von § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG erfüllt… …werden. Die entscheidende Streitfrage des Besprechungsurteils war deshalb, ob die Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG im… …Schenkungsteuerfreibeträge auf die Kinder übertragen werden kann. 1. Sachverhalt Der Kläger und seine Ehefrau waren je hälftig Gesellschafter einer durch notariell… …Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Grafisch sah der Sachverhalt (stark vereinfacht) wie folgt aus: Abbildung 1: Sachverhalt (Quelle: Eigene Darstellung)… …. € an und beantragte für den Erwerb die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG. Mit Bescheid vom 02. 02. 2021 setzte das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Sachverhalten des Internationalen Steuerrechts und angrenzenden Themen mit Veröffentlichung im Jahr 2025
  

  Philip Nürnberg

  …nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Das Finanzamt veranlagte sie entsprechend zusammen zur Einkommensteuer, unterwarf jedoch sämtliche in Polen… …erzielten Einkünfte der Ehefrau nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG dem Progressionsvorbehalt. Der Kläger wandte sich mit Einspruch und Klage gegen die… …Anwendung des Progressionsvorbehalts auf die Vermietungseinkünfte seiner Ehefrau und berief sich dabei auf die Ausnahmeregelung des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3… …Vermietungseinkünfte der Ehefrau. In seinem Leitsatz stellte das Gericht klar, dass die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt nur… …für diejenigen Einkünfte gelten, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem… …. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG erfüllt seien. Die Ehefrau unterliege der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG und ihre polnischen… …angeführte Ausnahmeregelung des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG sei dagegen nicht anwendbar, da diese nach ihrem Wortlaut ausschließlich für Einkünfte gelte… …, die nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG aufgrund einer DBA-Steuerfreistellung dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Das DBA zwischen Deutschland und… …erweiterte Auslegung der Ausnahmeregelung komme nicht in Betracht, da dies dem eindeutigen Wortlaut und der Systematik des § 32b Abs. 1 EStG widersprechen… …Fallkonstellation des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG vorgesehen habe. Diese sei als Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung zur Symmetrie zwischen positivem und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung 1. Eine Revision kann… …Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG) ist nicht zwingend von der Berichtigung der Rechnung abhängig. 5. Die Berichtigung einer Rechnung… …: FG Baden-Württemberg, Urt. v. 02. 02. 2023 – 1 K 147/20 Sachverhalt (redaktionell bearbeitet): Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren zuletzt… …1) sowie über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus dem Bezug einer Forstseilwinde (Punkt 2). Die Revision wegen Umsatzsteuer 2011 hat der Kläger in der… …Beteiligten sind nach der Rücknahme der Revision wegen Umsatzsteuer 2011 nur noch folgende Vorgänge des Jahres 2010 streitig: 1. Die B GmbH führte für die D AG… …1) an, in der Schlussrechnung vom 12. 03. 2010 würden zwar die Abschlagszahlungen, nicht aber die auf die Abschlagszahlungen geleisteten Umsatzsteuern… …setzte eine gleich hohe Steuerschuld aufgrund unrichtigen Steuerausweises (§ 14c Abs. 1 UStG) an. In den Erläuterungen hielt es an der Vorsteuerkürzung in… …zurück. Es nahm zu Punkt 1 an, die Umsatzsteuer werde gemäß § 14c Abs. 1 UStG aufgrund der Rechnung vom 12. 03. 2010 geschuldet. Die Rechnung vom 22. 04… …mündlichen Verhandlung zurückgenommen hatte (§ 125 Abs. 1, § 121 Satz 1 i. V. m. § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO). Die Revision wegen Umsatzsteuer 2010 hat der BFH als… …zulässig und begründet angesehen und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Zulässigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 66 vom 1. Januar 2026, die…
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  Die Kommunalsteuer in Österreich

  Detlef Pieske-Kontny

  …Steuerrechts in Österreich 1 sind für deutsche Unternehmen, die in Österreich über Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften verfügen, von erheblicher Bedeutung… …unternehmerischen Tätigkeit geprüft werden. II. Besteuerungsgrundlagen 1. Betriebsstätte a) Eigenständige Definition für das KommStG Der Begriff der Betriebsstätte… …Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit dient. 4 Während § 29 Abs. 1 BAO 5 auf einen Betrieb oder einen… …begründen. 7 b) Der Betriebsstättenbegriff in § 29 BAO Nach § 29 Abs. 1 BAO ist eine Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der… …Gemeinnützigkeit – Zu den steuerbegünstigten Zwecken von Körperschaften (2026). 1 Die Fundstellen beziehen sich auf österreichische Quellen; deutsche Quellen sind… …, BGBl 1954, Nr. 2 wurde zum 31. 12. 1993 durch das Steuerreformgesetz 1993, BGBl 1993, 501, Art. 7, Nr. 1 aufgehoben. 3 Verwaltungsgerichtshof (VwGH)… …Abs. 1 BAO eine Betriebsstätte nur in den Gemeinden, in denen sich der Sitz der Verwaltung, eine Station oder eine für sich bestehende Werkstätte oder… …eine sonstige gewerbliche Anlage befindet. g) Betriebsstätte eines Bergbauunternehmens Ein Bergbauunternehmen hat gem. § 30 Abs. 1 BAO eine… …Betriebsstätte Bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen gelten gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 KommStG auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen… …unterliegen gem. § 1 KommStG die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer i. S. von § 2 KommStG einer in Österreich gelegenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft (Teil 2)

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03.07.2025 – IV R 6/23
  

  Hendrik Hübner

  …Auskunft (Teil 2) Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03. 07. 2025 – IV R 6/23 Hendrik Hübner, Düsseldorf* Im Anschluss an Teil 1 (StBp 2026, 12)… …zutreffenden Ergebnis gelangt, dass der Anwendungsbereich des § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nicht auf die Fälle des § 1 Abs. 2 StAuskV beschränkt ist. Der maßgebliche… …letztlich mit dem Verweis auf die Ermächtigung des Verordnungsgebers durch § 89 Abs. 2 Satz 6 StAuskV und eine erfolgte Ausfüllung durch § 1 Abs. 2 StAuskV… …Auffassung der Kläger und des FG ausdrücklich angeschlossen und in diesem Zusammenhang ebenfalls überzeugend klargestellt, dass § 1 Abs. 2 StAuskV zum einen… …eine verbindliche Auskunft nur in den dort aufgeführten Fällen einheitlich erteilt werden kann. Denn richtigerweise befasst sich § 1 Abs. 2 StAuskV gar… …Entscheidungen bedarf, entgegenwirken wollte. 1 Zugleich steht dieses Ergebnis im Einklang mit der Normenhierarchie, derzufolge das Gesetz in Form der AO der… …wenn diese Regelung ausdrücklich vorsehen würde, dass in anderen als den in § 1 Abs. 2 StAuskV vorgesehenen Fällen die einheitliche Erteilung einer… …verbindlichen Auskunft nicht möglich ist. Darüber hinaus sieht Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zwar vor, dass die AO Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung… …einfachen und schlüssigen Argumentation verwundert es doch sehr, dass das Finanzamt die in § 1 Abs. 2 StAuskV zwingend vorgesehene gemeinsame Antragstellung… …Verordnungsgeber seiner Ermächtigung aus § 89 Abs. 2 Satz 6 AO durch § 1 Abs. 2 StAuskV – anders als behauptet – überhaupt nicht nachgekommen ist, obwohl er die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Zur Notwendigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzungen für Grundbesitz

  Überblick und Streitfragen
  

  Sonja Eglmaier

  …Streitfragen Sonja Eglmaier, Oberursel* Der Beitrag diskutiert den Vorschlag zur Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG… …„Vereinfachte Unternehmensteuer“ hat unlängst verlautbart, dass die Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzungen für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG… …steuersystematisch notwendig sei. 1 Diese Auffassung wird bereits in der Literatur repliziert. 2 Nachfolgend wird gezeigt, dass es keine stichhaltigen Argumente für… …Gewerbesteuer zwingend erforderlich. Vor einer Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzungen nach § 9 Nr. 1 GewStG kann nur gewarnt werden. Die Streichung der… …Kürzungen für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG sind fester Bestandteil des Objektsteuercharakters der Gewerbesteuer. Sie sind uneingeschränkt sinnvoll und… …steuersystematisch notwendig. Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG fördert zudem sozialpolitische Zwecke. Dagegen spricht die… …Investmentbanken und dem Immobiliensektor. 1 Vgl. Abschlussbericht der Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, 53 ff. (Stand November 2024), abrufbar… …Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG steuersystematisch notwendig ist. 3 Diese Auffassung wird von Autoren in der Literatur bereits wiedergegeben. Stellvertretend… …plädieren jüngst Bräutigam/Spengel für eine Streichung der einfachen und der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG. 4 Die genannten… …Befassung mit den Argumenten, die für eine Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG ins Feld geführt werden. Es wird gezeigt, dass…

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